Anfrage Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion
Verzögerungen von Genehmigungen für Straßenbaumaßnahmen im Amt für Mobilität

Wie uns bekannt wurde gibt es im Senatsbereich Infrastruktur, Umwelt und Bau immer wieder massive Verzögerungen bei der Erstellung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und Genehmigungen für Bauvorhaben im öffentlichen Verkehrsraum. Insbesondere im Amt für Mobilität werden vereinbarte Ausführungstermine mit Baufirmen für Straßenarbeiten, Versorgungsaufträge usw., die auch mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehrsnetz einhergehen, nicht fristgerecht bearbeitet. Die Folge sind Verzögerungen in den geplanten Bauzeiträumen und Abweichungen von den koordinierten Vorhaben. Unkalkulierbare Risiken entstehen aber auch für Baufirmen sowie deren beauftragte Verkehrssicherungsfirmen, ebenso für Auftraggeber und Bauherren. Die Baufirmen dürfen nicht ohne Genehmigung arbeiten. Sie sind auf die vereinbarten Ausführungstermine der verkehrlichen Baumaßnahmen angewiesen. Durch das unnötige Warten auf die Anordnungen werden Baumaschinen und Arbeitskräfte gebunden. Folglich verzögern sich für die ausführenden Firmen Folgeaufträge. Stillstand heißt Einnahmeverlust. Möglicherweise entsteht sogar ein Imageschaden für die Stadt. Auch könnte mit möglichen finanziellen Ausfallforderungen zu rechnen sein. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat eine Verantwortung für die Wirtschaft, gerade in so schwierigen Zeiten wie heute. Dazu gehört insbesondere eine zufriedenstellende, kundenorientierte Service- und Dienstleistungsverantwortung. Ansonsten ist zu befürchten, dass sich Baufirmen künftig nicht mehr um Ausschreibungsleistungen der Stadt bemühen. Diese Situation ist für alle Beteiligten unerträglich, unwirtschaftlich und gerade in der aktuellen Situation fatal. Daher bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht eine normale zeitliche Bearbeitungsfrist für Anordnungen aus? Trotz mehrfacher Nachfragen von Betroffenen werden diese jedoch sehr oft nicht fristgerecht bearbeitet. Welches sind die Gründe dafür?

2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die o.g. Genehmigungen dieser pflichtigen Aufgaben zuständig?

3. Wäre es bei möglichen Personalengpässen vorstellbar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Bereichen zeitweilig im Amt für Mobilität einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen werden unverzüglich ergriffen, damit vereinbarte Termine eingehalten und Genehmigungen kontinuierlich und dauerhaft zeitnah erteilt werden können?.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender