Antrag: Videoüberwachung in der Rostocker Innenstadt einführen

CDU/UFR-Fraktion fordert Videoüberwachung zur Bekämpfung von Gewalt in Rostocker Innenstadt
14. Mai 2024
CDU/UFR-Fraktion fordert Videoüberwachung zur Bekämpfung von Gewalt in Rostocker Innenstadt
14. Mai 2024

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, den Wallanlagen und dem Kröpeliner Tor in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Rostock und dem Innenministerium M-V zu prüfen. Die Prüfung ist unter folgenden Aspekten zu führen:

– Schaffung rechtlicher Grundlagen und technischer Voraussetzungen zur Bildübertragung- und Bildaufzeichnung

– Überlegung einer Testphase oder/und dauerhaften Videoüberwachung

– Ergreifung zusätzlicher Mittel zur dauerhaften Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer September-Sitzung 2024 vorzulegen.

Sachverhalt:

In der jüngsten Vergangenheit kam es in der Rostocker Innenstadt und am Doberaner Platz wiederholt zu gewaltbereiten Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Jugendgruppen. Insbesondere die verstärkte Beteiligung junger, männlicher Personen mit Migrationshintergrund an diesen Vorfällen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig.

Der Doberaner Platz als ÖPNV-Knotenpunkt und zentraler Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger steht im Fokus, da dort aufgrund der Nähe zu Geschäften, Cafés, Restaurants und kulturellen Einrichtungen ein erhöhtes Menschenaufkommen besteht, was leider auch zu vermehrten Gewalttaten führt. Die jüngsten Vorfälle in den Wallanlagen und rund um das Kröpeliner Tor, darunter eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung und mehrere Prügelattacken, verdeutlichen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs.

Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger muss nicht zuletzt durch die jüngsten Gewaltexzesse auch ein bestimmendes Thema der Rostocker Kommunalpolitik sein. Neben einer umfassenden Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätzen sollte die Videoüberwachung, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an geeigneten Stellen eingesetzt werden kann, als Instrument zum Einsatz kommen. Videoüberwachung erzielt einen nachweisbaren hohen Nutzen im Bereich der Prävention und Repression von Straftaten. Vor allem Vandalismus, aber auch Gewalt gegenüber Personen kann hierdurch wirksam begegnet werden. Zudem ermöglicht die Videoüberwachung eine verbesserte und effektivere Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Finanzielle Auswirkungen:
liegen nicht vor.

Gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

Anlagen
Keine

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Geplante Beratungsfolge:

06.06.2024: Ausschuss für Stadt, Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

11.06.2024 Bau- und Planungsausschuss
12.06.2024:Bürgerschaft