Antrag von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Schulen zukunftsgerecht ausstatten - zentrale Lüftungsanlagen für mehr Gesundheitsschutz einbauen

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: „Ferner wird der Oberbürgermeister beauftragt, in den Schulgebäuden der Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Einbau stationärer raumlufttechnischer Anlagen zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Im Zuge dessen sind Fördermittel beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen.

Hierfür sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Es ist der Bürgerschaft in der Dezembersitzung ein Bericht zur Umsetzung vorzulegen.“

Sachverhalt:
Die Schulschließungen aufgrund der pandemischen Lage und hohe Ansteckungsgefahr im Bereich der Schulen haben gezeigt, dass raumlufttechnische Anlagen die Aerosol- Ausbreitung verringern können. In Anbetracht ehrgeiziger Klimaschutzziele kann die Fensterlüftung vor allem in den kalten Monaten nicht die Antwort sein.

Seit dem 20. Oktober 2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulgebäuden, gefördert. Am 2. April 2021 ist die erste Novelle der Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kraft getreten.

Mit Wirkung zum 11. Juni 2021 wird das Förderprogramm für stationäre RLT-Anlagen um den Neueinbau für RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren ausgeweitet. Ab 11. Juni 2021 können entsprechende Anträge gestellt werden.

Die Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-)Anlagen" dient dazu, Anreize für bestimmte Investitionen in RLT-Anlagen zu setzen, um das Infektionsrisiko in Räumlichkeiten mit besonders hoher Fluktuation zu senken. Mit dem bis zum 31.12.2021 befristeten Förderprogramm möchte der Bund einen Beitrag zur aktuellen Pandemiebekämpfung leisten.

Finanzielle Auswirkungen:
20% der Einbaukosten bei Erhalt der Fördermittel, Kostendeckung kann durch bereits in den Haushalt eingestellte Investitionsmittel erfolgen

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender