Antrag Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion
Eltern-Kind-Zentrum

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe „Eltern-Kind-Zentrum“ mit dem Ziel einzurichten, eine für alle Beteiligten konsensfähige Lösung zur Errichtung eines „Eltern-Kind-Zentrums“ zu entwickeln und dabei insbesondere die Fragen der Trägerschaft und des Standortes zu klären. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des Klinikums Südstadt und der Universitätsmedizin Rostock (jeweils 3), aus Mitgliedern der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (3) und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (3) sowie der Oberbürgermeisterin, dem Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie der Gesundheits- und der Wissenschaftsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In Abstimmung mit der Universitätsmedizin Rostock ist die Leitung der Arbeitsgruppe extern zu besetzen. Hierbei ist eine fachliche Expertise der Person zwingende Voraussetzung. Die Arbeitsgruppe sollte sich spätestens einen Monat nach Beschlussfassung konstituieren und monatlich tagen. Sie hat sowohl der Bürgerschaft als auch dem Landtag regelmäßig zu berichten.

Sachverhalt: Seit mehreren Jahren steht die Errichtung eines „Eltern-Kind-Zentrums“ im Raum. Hinsichtlich der Notwendigkeit besteht zwischen den beteiligten Akteuren Konsens. Das Vorhaben wird auch durch die aktuelle Landesregierung, insbesondere namens der Ministerpräsidentin Schwesig und der Gesundheitsministerin Drese, unterstützt. Gleichwohl konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Äußerungen in jüngster Zeit erwecken den Eindruck einer zunehmenden Vertiefung des Grabens zwischen den Akteuren des Südstadtklinikums und der Universitätsmedizin Rostock. Die von der Landesregierung und dem Südstadtklinikum initiierten Gutachten haben mit ihren gegenteiligen Ergebnissen die jeweiligen Positionen verfestigt, die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens im partnerschaftlichen Miteinander aber nicht befördert. Fakt ist ferner, dass kein Erkenntnisdefizit besteht. Alle Argumente zu der Thematik sind weitestgehend ausgetauscht. Entscheidend ist, dass die Akteure zu einer konsensfähigen Lösung gelangen, die einerseits mögliche Synergieeffekte bestmöglich nutzt, andererseits aber vor allem die bestmögliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen ins Zentrum der Betrachtung stellt. Dem fortbestehenden Versuch der Durchsetzung von Partikularinteressen und der damit verbundenen Inkaufnahme einer zunehmenden Schädigung des medizinischen und wissenschaftlichen Standortes der Kinder- und Jugendmedizin Rostock ist eine Absage zu erteilen. Die einzusetzende Arbeitsgruppe kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten, vor allem eine notwendige Kommunikation sicherstellen.

Finanzielle Auswirkungen: keine

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende