Aktuelles um das Coronavirus in Rostock

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Aktuelles

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Neue Infizierte in M-V
(29.11.2021)
Quelle: Robert-Koch-Institut

Sollten Sie Fragen haben, schreiben Sie uns jederzeit, wir werden uns für Sie um Antworten bemühen und diese dann mitteilen: cdu-ufr.fraktion@rostock.de

Weitere aktuelle Zahlen finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts: www.rki.de

Pressemitteilungen

17. März 2020 | CDU/UFR: Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, fordert ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsunternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

„Neben den enormen gesundheitlichen Risiken für die Menschen zeigt sich schon jetzt, dass die nachhaltigen Schäden enorm sein dürften. Vielen kleineren und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und vielen anderen droht das wirtschaftliche Aus. Existenzängste werden real und Insolvenzen können schnell zur Realität werden.

Die Politik muss das mit aller Macht bekämpfen und auch auf kommunaler Ebene entschlossen handeln: Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ausgesetzt, wirtschaftliche Beratungsleistungen unterstützt und auch belastende Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem sind Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen einzurichten, etwa um die Landeshilfen zu erklären oder bei Anträgen zu helfen. Die stadteigene Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business sollte hierzu umgehend ertüchtigt werden. Wir brauchen weiterhin eine Sonderarbeitseinheit in der Verwaltung, die sich explizit dieser Aufgabe stellt.

An den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Wir sind in der Pflicht“, so Peters abschließend.

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22. April 2020 | Daniel Peters: KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Kita-Stadtelternrat Rostock und dem Kreisverband der Deutschen-Roten-Kreuz (DRK) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UfR Fraktion der Bürgerschaft und der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters:

„Für viele Eltern von Kindern, die derzeit aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten oder zu Kindertagespflegepersonen bringen dürfen, stellen die Verpflegungskosten ein besonderes Ärgernis dar. Je nach Träger und Einrichtung mussten trotz Abwesenheit der Kinder die Kosten teilweise vollumfänglich weiterbezahlt werden. Grund für die Aufrechterhaltung der Zahlungen ist die sogenannte Pauschalabrechnung, die Kosten für die Verpflegung der Kinder in einem monatlichen Mittelwert berechnet und nicht nach tatsächlich erfolgter Verpflegung. In Rostock führte das zu einer Vielzahl von Beschwerden von Eltern in der gegenwärtigen Situation.

Es ist erfreulich, dass das DRK in der Hanse- und Universitätsstadt nach dem von mir initiierten Gespräch spürbare Senkungen der Zahlungsverpflichtungen ankündigte. Ein gänzlicher Verzicht auf eine Kostenübernahme der Eltern sei trotz Fernbleibens der Kinder nicht möglich, denn die Notfallbetreuung und damit auch Kosten für Personal und Verpflegung blieben bestehen.

Die Träger sind aufgefordert, die Verpflegungskosten für die Eltern so gering wie möglich zu halten, denn die häuslichen Verpflegungskosten nehmen durch den Wegfall der KITA-Betreuung zu und viele Eltern plagen grundsätzlich finanziellen Belastungen durch Kurzarbeit oder Einnahmeeinbußen bei Selbständigen.

Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die Jugendämter hier deutlich stärker als bisher eine koordinierende und kommunikative Rolle einnehmen muss, um bei den aktuellen Sorgen der Eltern und Träger zu vermitteln. Insbesondere das Rostocker Jugendamt hat sich mit Verweis auf die privatrechtliche Vertragslage zwischen Eltern und Träger weitgehend zurückgehalten. Das ist zu wenig und nicht im Sinne einer Fürsorgeverantwortung“, so Peters abschließend.

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