Aktuelles um das Coronavirus in Rostock

Aktuelles

764+1

Infizierte in M-V
Stand: 05. Juni 2020
0:00 Uhr | + Differenz zum Vortag | Quelle: Robert-Koch-Institut

Sollten Sie Fragen haben, schreiben Sie uns jederzeit, wir werden uns für Sie um Antworten bemühen und diese dann mitteilen: cdu-ufr.fraktion@rostock.de

Weitere aktuelle Zahlen finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts: www.rki.de

Benötigen Sie Hilfe beim Einkaufen oder möchten Sie anderen Helfen, die einer Risikogruppe angehören? Dann melden Sie sich bei www.die-einkaufshelfer.de

Bekanntmachungen

24. April 2020 | Peter Stein, CDU/UFR-Fraktion: Offener Brief an den Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen

Offener Brief: 10-Punkte-Plan zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Claus,

in den letzten Wochen haben wir unser Leben zurückfahren müssen. Die Kontakte beschränkten sich auf einige wenige, der Einzelhandel war bis auf wenige Ausnahmen in Gänze geschlossen. Die Kinder konnten nicht wie gewohnt in die Kita oder in die Schule, nicht nur eine Belastung für die Eltern. Wir sind froh, dass wir bisher in der Region Rostock so gut mit der Pandemie umgehen konnten. Wir leben hier gut und sicher. Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen, über die vom Shut-Down betroffene Wirtschaft, insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundes- und Landeshilfen erzielen durchaus Wirkung und tragen zur Milderung der Folgen der Krise bei. Als Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind wir dennoch aufgefordert, gezielt mehr eigene kommunale Maßnahmen und Unterstützungsleistungen zu initiieren, die insbesondere für die Zeit nach der Pandemie helfen sollen, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Wir müssen die Rostocker Wirtschaft effektiv unterstützen!

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

1. Reduzierung der Gewerbesteuer

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat einen der höchsten Gewerbesteuersätze deutschlandweit. Wir fordern die Prüfung und Vorlage eines Beschlussvorschlages durch die Stadtverwaltung für die Haushaltsjahre 2020/21 in Bezug auf eine vorübergehende Reduzierung des Hebesatzes, eine Stundung oder aber einen zeitweiligen Erlass der Steuer. Dankenswerter Weise ist die Stundung auf unsere Initiative hin durch die Hansestadt ermöglicht worden. Dies unterstützt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern macht die Stadt als solches auch noch attraktiver als Investitionsstandort.

2. Ausweitungen der gastronomischen Außenflächen

Bei der zu erwartenden Dauer von Nutzungseinschränkungen der Gastronomie in geschlossenen Räumen muss es gestattet sein, Außenflächen sinnvoll unter Einhaltung aller Verhaltensregeln und Verkehrssicherungspflichten unbürokratisch für 2020 zu erweitern.

3. Keine Gebühren für den gastronomischen Außenbereich im Jahr 2020 (Sondernutzungsgebühren)

Etwaige Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen für bereits vorhandene Außenflächen oder aber für deren Erweiterung sollen für das Jahr 2020 nicht erhoben werden. Sofern die Außenfläche n oder die Erweiterung rechtlich zulässig sind, sollte eine reine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend sein.

Hier den gesamten Brief als PDF ansehen

Pressemitteilungen

17. März 2020 | CDU/UFR: Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, fordert ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsunternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

„Neben den enormen gesundheitlichen Risiken für die Menschen zeigt sich schon jetzt, dass die nachhaltigen Schäden enorm sein dürften. Vielen kleineren und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und vielen anderen droht das wirtschaftliche Aus. Existenzängste werden real und Insolvenzen können schnell zur Realität werden.

Die Politik muss das mit aller Macht bekämpfen und auch auf kommunaler Ebene entschlossen handeln: Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ausgesetzt, wirtschaftliche Beratungsleistungen unterstützt und auch belastende Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem sind Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen einzurichten, etwa um die Landeshilfen zu erklären oder bei Anträgen zu helfen. Die stadteigene Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business sollte hierzu umgehend ertüchtigt werden. Wir brauchen weiterhin eine Sonderarbeitseinheit in der Verwaltung, die sich explizit dieser Aufgabe stellt.

An den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Wir sind in der Pflicht“, so Peters abschließend.

Hier als PDF ansehen
22. April 2020 | Daniel Peters: KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

KITA-Träger und Jugendämter haben bei Verpflegungskosten der Eltern in der gegenwärtigen Krise Verantwortung

Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Kita-Stadtelternrat Rostock und dem Kreisverband der Deutschen-Roten-Kreuz (DRK) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UfR Fraktion der Bürgerschaft und der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters:

„Für viele Eltern von Kindern, die derzeit aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten oder zu Kindertagespflegepersonen bringen dürfen, stellen die Verpflegungskosten ein besonderes Ärgernis dar. Je nach Träger und Einrichtung mussten trotz Abwesenheit der Kinder die Kosten teilweise vollumfänglich weiterbezahlt werden. Grund für die Aufrechterhaltung der Zahlungen ist die sogenannte Pauschalabrechnung, die Kosten für die Verpflegung der Kinder in einem monatlichen Mittelwert berechnet und nicht nach tatsächlich erfolgter Verpflegung. In Rostock führte das zu einer Vielzahl von Beschwerden von Eltern in der gegenwärtigen Situation.

Es ist erfreulich, dass das DRK in der Hanse- und Universitätsstadt nach dem von mir initiierten Gespräch spürbare Senkungen der Zahlungsverpflichtungen ankündigte. Ein gänzlicher Verzicht auf eine Kostenübernahme der Eltern sei trotz Fernbleibens der Kinder nicht möglich, denn die Notfallbetreuung und damit auch Kosten für Personal und Verpflegung blieben bestehen.

Die Träger sind aufgefordert, die Verpflegungskosten für die Eltern so gering wie möglich zu halten, denn die häuslichen Verpflegungskosten nehmen durch den Wegfall der KITA-Betreuung zu und viele Eltern plagen grundsätzlich finanziellen Belastungen durch Kurzarbeit oder Einnahmeeinbußen bei Selbständigen.

Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die Jugendämter hier deutlich stärker als bisher eine koordinierende und kommunikative Rolle einnehmen muss, um bei den aktuellen Sorgen der Eltern und Träger zu vermitteln. Insbesondere das Rostocker Jugendamt hat sich mit Verweis auf die privatrechtliche Vertragslage zwischen Eltern und Träger weitgehend zurückgehalten. Das ist zu wenig und nicht im Sinne einer Fürsorgeverantwortung“, so Peters abschließend.

Hotlines & Beratungsstellen

Prävention & Hygienemaßnahmen