Änderungsantrag: Vorlage zur Novellierung der Sportförderrichtlinie
12. Juni 2024Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 17. Januar 2024
Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung, welche zugleich die erste Sitzung des Jahres war, stand ganz im Zeichen des Beschlusses zum Doppelhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025.
Der Finanzsenator, Dr. Chris von Wrycz Rekowski hatte es bereits in einer Pressemitteilung zur Prä-sentation des Doppelhaushaltes treffend formuliert: „Die Zeit der Haushaltsüberschüsse ist vorerst vor-bei. Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und schwaches wirtschaftliches Wachstum würden sich nun auch auf die Stadtkasse durchschlagen. Es müsse an das Ersparte gegangen werden. Genau das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Er ist so kalkuliert, dass nur wenige Spielräume für zusätzliche Bedarfe vorhanden sind.
Der im Oktober 2023 vorgelegte Ergebnishaushalt wies einen jahresbezogenen negativen Saldo auf, was den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024/2025 und die mittelfristige Finanzplanung 2026/2027 erschwerte. Der 1. Nachtragshaushalt, vorgelegt zu Jahresbeginn, ermöglicht nun immerhin die Nut-zung zweckgebundener Rücklagen, doch auch diese werden spätestens 2027 aufgebraucht sein. Es bedarf daher mittel- und langfristiger Lösungen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Hier ist die Verwaltung gefordert, wir werden dies in jedem Fall kritisch begleiten.
Trotz dieser begrenzten Spielräume haben wir zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, darunter die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer zur Entlastung der Gewerbetreibenden. Wei-terhin haben wir uns für die Unterstützung des maritimen Erbes der Stadt eingesetzt, und forderten eine Erhöhung der Zuwendungen für den Maritimen Rat und einen GEMA-Fonds zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine. Die anhaltenden Auswirkungen der Pandemiejahre haben die finanzielle Situation der gemeinnützigen Vereine und Verbände nachhaltig belastet. Die gestiegenen Unterhalts-kosten stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Wir wollten die Oberbürgermeisterin mit unserem Antrag daher beauftragen, einen Fonds einzurichten, welcher eben genau diese Vereine und Verbände bei der Zahlung von GEMA-Gebühren in Form von Zuschüssen bei Veranstaltungen etc. unterstützt, was letztlich der sportlichen und kulturellen Vielfalt unserer Stadt zu Gute kommen sollte.
Unter unserer Federführung konnten zudem gemeinsame Anträge mit den anderen Fraktionen im Bereich Sport und Ehrenamt eingebracht werden. Der Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen für kleine Sportvereine und insbesondere die Erhöhung der Zuwendungen für die Förderung von Sportvereinen, die dem Stadtsportbund angehören, stärkt dabei die Strukturen im Bereich des Sports immens. Die Mittel finden dabei zum einen Verwendung für die Anpassung von Personalkos-tenzuschüsse der hauptberuflich tätigen Personen, die beim Stadtsportbund angestellt sind und er-möglichen zum anderen die Einstellung von drei weiteren bisher in der Förderung nicht berücksichtig-ten Vereinssportlehrerstellen. Wir haben uns hier besonders für den Sport stark gemacht, der in Rostock denen hilft, die uns außerordentlich wichtig sind: den Familien und Kindern, den Ehrenamtli-chen und den Sportbegeisterten.
Bis auf unsere Anträge zur Senkung der Gewerbesteuer und der Einrichtung eines GEMA-Fonds wurde allen weiteren Änderungsanträgen mehrheitlich zugestimmt.
Zusätzlich zu der Haushaltsdebatte standen weitere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung:
- Prüfauftrag zur Homogenisierung der Vorgartensatzungen, die auch als Grundlage für eine Entsiegelungsinitiative dienen soll. Dient der Förderung einer ganzheitlichen, nachhaltigen, klimagerechten und umweltfreundlichen Gestaltung der Vorgärten. Der Antrag wurde mehr-heitlich angenommen.
- die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch hier handelte es sich um einen Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine Be-zahlkarte oder ein ähnliches System in Rostock einzuführen. Das Ansinnen ist klar: Bar-geldauszahlungen an Asylbewerber sollen weitestgehend ersetzt werden. Dabei fußt die-ser Antrag auf den Ergebnissen des „Migrationsgipfels“ von November 2023, hier haben sich Bundes- und Länderregierungen (auch M-V) auf die Einführung einer solchen Karte verstän-digt. Einige Regionen haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte aufgesetzt, darunter der thürin-gische Landkreis Greiz und Eichsfeld. Die Stadt Hannover hat bereits im Dezember 2023 die „SocialCard“ eingeführt, Thüringen plant nun die landesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte, der Landkreis Vorpommern-Rügen hat die Einführung auf Kreisebene ebenfalls im Dezember 2023 beschlossen. Genug Argumente sprechen dabei für die Einführung einer solchen Bezahlkarte: effizientere und moderne Zahlungsmethode, reduziert Verwaltungs-aufwand und fördert die Integration der Asylbewerber. Zudem ist die Möglichkeit gegeben, potenzielle Fehlanreize in der Migrationspolitik zu minimieren, und finanzielle Transaktionen ins Ausland sowie allgemeinen Missbrauch zu verhindern. Unser Antrag wurde mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit und dem Verweis auf die Landesebene abgelehnt. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es dazu: Die Verwaltung hält diesen Beschluss für unnötig.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 28. Februar 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Dokumente zum Nachlesen
Die letzte Bürgerschaftssitzung in der alten Konstitution war wie gewohnt von einer Vielzahl verschie-dener Tagesordnungspunkte geprägt. Neben drei Hauptanträgen unserer Fraktion diskutierte die Bür-gerschaft unter anderem über einen Antrag zur Ergreifung effektiver Maßnahmen zur Gefahrenre-duzierung im Bereich Barlachstraße/Ecke Mühlendamm, über die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B sowie über die Beschlussvorlage zum Umwelt- und Freiraumkonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
Mit unserem Antrag über die Vorlage zur Novellierung der Sportförderrichtlinie hatten wir die Ober-bürgermeisterin beauftragt, hierzu zeitnah eine Beschlussvorlage vorzulegen. Bereits im Juli 2023 hat-ten wir die Novellierung beantragt. In der daraufhin erfolgten Stellungnahme der Verwaltung wurde betont, dass diese Novellierung erst nach Abschluss der Sportentwicklungsplanung möglich sei, da deren Ergebnisse die Eckpfeiler der zukünftigen Sportförderung in Rostock neu definieren würden.
Gemäß den damaligen Aussagen der Verwaltung sollte die Sportentwicklungsplanung im ersten Quar-tal 2024 abgeschlossen sein und als Schriftfassung vorliegen. Da das erste Quartal 2024 nun vergan-gen ist, und weder die Sportentwicklungsplanung noch die Novellierung der Richtlinie für die Sportför-derung vorliegen, sahen wir uns erneut in der Pflicht, die Vorlage mit unserem Antrag einzufordern. Leider sahen dies nicht alle Mitglieder der Bürgerschaft so, was als Ergebnis zur Folge hatte, dass bis auf unsere Fraktion alle anderen den Antrag ablehnten. Eine verpasste Chance für den Sport in unse-rer Stadt, denn die Sportlerinnen und Sportler sowie die Vereine verdienen eine zeitgemäße und an-gemessene Förderung, die ihren Bedürfnissen gerecht wird. Mit der Ablehnung unseres Antrages wur-den sie hierzu erneut auf unbestimmte Zeit vertröstet.
Ein weiterer Antrag, der uns sehr am Herzen lag, betraf die Parkerleichterungen für Hebammenpra-xen und freie Hebammen. Die Oberbürgermeisterin wurde mit unserem Antrag beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, dass Hebammenpraxen und freiberufliche Hebammen kostenfrei in die Rege-lung der Ausnahmegenehmigung für das Parken in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufge-nommen werden können. Auch wenn derzeit bereits eine mit Kosten verbundene Ausnahmegenehmi-gung auf Antrag möglich ist, hatten wir im Vorfeld vom Hebammenverband das Zeichen erhalten, dass dies in der Praxis nur selten genutzt wird. Viele Hebammen leben, auch bedingt durch den massiven Rückgang der Geburten, am Existenzminimum. Dies führt dazu, dass immer mehr Hebammen letztlich aus dem Beruf aussteigen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Entlastungen, wie das kos-tenfreie Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen geschaffen werden. Hiermit folgen wir unserer Ma-xime, dass unsere Stadt ein familienfreundliches Umfeld bieten soll und die wertvolle Arbeit der Heb-ammen anerkannt und unterstützt wird. Dem Antrag wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Mit unserem dritten Hauptantrag zu dieser Bürgerschaftssitzung wollten wir der Geschäftsführung der zum 01. Januar 2024 gegründeten kommunalen „Kunsthalle Rostock gGmbH“ eine Zielvereinba-rung mit auf den Weg geben. Was in anderen kommunalen Unternehmen längst üblich ist, hat sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel erwiesen, um die strategische Ausrichtung und operative Effi-zienz der Unternehmen sicherzustellen. So können klare Verantwortlichkeiten und messbare Ziele festgelegt werden, was schlussendlich auch die Transparenz in der Geschäftsführung verbessert. Wie vorab schon zu erwarten, hatten die Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKE und GRÜNE nicht allzu viel Sinn für wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen und lehnten unseren Antrag entsprechend ab.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
. Antrag der SPD-Fraktion effektive Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung im Bereich Bar-lachstraße / Ecke Mühlendamm zu ergreifen. Dabei sollte die Oberbürgermeisterin aufge-fordert werden, u.a. die Umwidmung einer Fahrspur vom Auto- hin zum Fahrradverkehr nicht umzusetzen bzw. umgehend rückgängig zu machen oder aber auch kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entschleunigung des Fahrradverkehrs herbeizuführen und die Verkehrs-sicherheit zu erhöhen. Da es aus unserer Sicht vollkommen richtig ist, dass eine Sperrung als Modellversuch keine Lösung bietet und abermals ausschließlich zu Lasten der Autofahrer geht, haben wir diesen Antrag unterstützt. Er wurde im anschließenden Abstimmungsverfahren auch mehrheitlich angenommen.
. Der Rostocker Bund beauftragte die Oberbürgermeisterin, einen Vorschlag zur Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zum Beschluss vorzulegen. Da uns dies etwas zu kurz griff, haben wir mit einem ersetzenden Änderungsantrag die Oberbürgermeisterin beauftragt, der Bürgerschaft erst nach Vorlage aller notwendigen und vollständigen Daten und Werte einen Vorschlag zur Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zur Beschlussfassung vorzule-gen. Darüber hinaus soll sich die Oberbürgermeisterin in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindetag dafür einsetzen, dass das Land den Kommunen erlaubt, für verschiedene Grund-stücksarten unterschiedliche Hebesätze zu erheben. Damit wollten wir sicherstellen, dass zu-nächst alle relevanten Daten und Werte vorliegen, um ein umfassendes Gesamtbild zu erhal-ten. Auch mögliche Gegenmaßnahmen des Landes müssen hierzu letztlich in die Bewertung mit einbezogen werden. Unserem ersetzenden Änderungsantrag wurde schließlich mehrheit-lich zugestimmt.
. Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umwelt- und Freiraumkonzept der Hanse- und Uni-versitätsstadt Rostock (UFK). Aufgabe des Umwelt- und Freiraumkonzeptes ist die Siche-rung und Förderung der Lebensqualität Rostocks für aktuelle und zukünftige Generationen. Hierfür wird ein strategisches Konzept der Freiraumentwicklung formuliert, welches als Orien-tierungsrahmen für Verwaltung und Politik dienen soll, um urbanes Grün und seine vielfältigen Qualitäten zu erhalten und zu entwickeln. Nicht frei von Zweifeln, aber dennoch von einer Mehr-heit der Bürgerschaft unterstützt.
Die nächste und zugleich konstituierende Bürgerschaftssitzung findet am 17. Juli 2024 statt.
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