Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der CDU/UFR-Fraktion und der Bürgerschaftsmitglieder der FDP, Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld, welcher die schnellstmögliche Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Baustellenkoordination und zur Verkürzung der Durchführungszeit von Baustellen in Rostock als Ziel hatte, wurde in seiner Dringlichkeit durch Linke, SPD und Grüne abgelehnt. Damit schaffte es der Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:

„Es ist empörend, dass unser Antrag zur Beendigung des Baustellenchaos in seiner Dringlichkeit abgelehnt wurde. Es scheint, als ob Rot-Rot-Grün die Augen vor der Realität verschließen und die massiven Probleme, mit denen die Bürger dieser Stadt konfrontiert sind, nicht erkennen wollen.

Wenn ganze Leitartikel in den lokalen Medien die dringende Notwendigkeit einer besseren Baustellenkoordination thematisieren, ist es äußerst befremdlich, wenn die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen anscheinend kein dringendes Problem darin sehen. Die Menschen in dieser Stadt verdienen es, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Was bleibt, ist ein verpasstes Signal an die Bürger, die täglich unter den enormen Einschränkungen leiden. Es wäre ein Zeichen der Loyalität gewesen, sich ernsthaft mit dem Antrag zu befassen. So bleibt nur zu sagen: Chance verpasst – die nächste Langzeit-Baustelle wartet bereits!“

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Die Verkehrssituation in Rostock hat sich den vergangenen Wochen erheblich zugespitzt. Durch die hohe Anzahl an Baustellen ergeben sich zahlreiche Probleme, welche die Anwohner, Pendler und die Unternehmen in der Stadt belasten. Im gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Baustellenchaos beenden: Flexible Vergaben, innovative Methoden & transparente Kommunikation“ für die Sitzung der Bürgerschaft an diesem Mittwoch fordern die CDU/UFR-Fraktion und FDP in der Rostocker Bürgerschaft schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Baustellenkoordination und zur Verkürzung der Durchführungszeit von Baustellen in Rostock ein.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther, erklärt dazu: „Die Situation rund um das Baustellenmanagement in unserer Stadt hat in den vergangenen Wochen ein kritisches Ausmaß erreicht. Unsere Bürger und Unternehmen sind berechtigterweise frustriert über die Beeinträchtigungen, die mit den zahlreichen Baustellen einhergehen. Verkehrsstaus, Umleitungen und eingeschränkte Zugänglichkeit zu Geschäften führen zu Verzögerungen, Umsatzeinbußen und Unannehmlichkeiten im Alltag. Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung handelt und effektive Lösungen entwickelt, um diese Probleme zu minimieren. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir daher die schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen, die eine bessere Koordination der Baustellen ermöglichen. Dazu gehören eine verbesserte Kommunikation, die Optimierung der Baustellenplanung und die Verkürzung der Durchführungszeiten.“

Die FDP-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsmitglied Julia Kristin Pittasch ergänzt: „Mega-Staus und Verkehrschaos jeden Tag – so kann es nicht weitergehen! Wir müssen dringend handeln, damit die Rostocker nicht noch länger ihre Lebenszeit im Stau verschwenden. Die Wahrheit ist aber auch: Rostocks Staus beginnen im Rathaus. Die Stadtspitze und die rot-rot-grüne Kommunalpolitik entfremden sich immer weiter von großen Teilen der Menschen in dieser Stadt, die nach wie vor auf den PKW und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Dabei gibt es längst Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. Mit flexiblen Vergaben können wir zum Beispiel Nachtbaustellen zur Regel machen und die Beeinträchtigungen für den Berufsverkehr reduzieren. Auch digitale Anzeigen zur Verkehrslenkung sind anderswo möglich. Nicht zuletzt sollten wir auch verwaltungsintern die Strukturen überdenken. Die aktuelle Trennung zwischen Planung und Ausführung, also zwischen dem Tiefbauamt und dem chronisch überlasteten Amt für Mobilität, macht die Situation nicht einfacher.“

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In der vergangenen Woche tagte der Planungs- und Gestaltungsbeirat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Auf der Tagesordnung stand der geplante Neubau für die Rettungsschwimmer in Markgrafenheide. Der Plan, welcher an diesem Tag durch das Architekturbüro B3 vorgestellt wurde, zielte darauf ab, auf der Fläche der bisherigen Finnhütten den Neubau eines modernen Mehrzweckgebäudes mit Platz für bis zu 32 Rettungsschwimmer zu realisieren. Der Gestaltungsbeirat kritisierte allerdings diese Pläne und sprach sich dafür aus, die Finnhütten zu bewahren, zu sanieren und in die Planungen zu integrieren.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:

„Mit großem Bedauern haben wir die Empfehlung des Planungs- und Gestaltungsbeirates zur Kenntnis genommen. Die Verzögerungen, welche hierdurch erneut entstehen, sind nicht hinnehmbar. Unsere ehrenamtlichen Rettungsschwimmer stehen jeden Tag vor der Herausforderung, Menschenleben zu retten, und sie benötigen dringend angemessene Unterbringungsmöglichkeiten. Wir können es uns nicht leisten, sie auch in den kommenden Jahren einer solchen Unsicherheit wie in diesem Jahr auszusetzen.

Zudem hätte das vorgestellte Mehrzweckgebäude den Charme gehabt, dass es auch einen gewissen Mehrwert an Nutzungsmöglichkeiten außerhalb der Saison mit Veranstaltungen oder Seminaren mit sich gebracht hätte.

In weiser Voraussicht hatten wir uns auf der letzten Bürgerschaftssitzung mit einem Änderungsantrag an die Oberbürgermeisterin gewandt. In diesem forderten wir sie auf, spätestens auf der Sitzung der Bürgerschaft im September ein nachhaltiges Konzept zur Sicherstellung der Unterbringung der Rettungsschwimmer für die nächsten Jahre vorzulegen. In Anbetracht der nun erneut aufkommenden Verzögerungen wird dies zunehmend wichtiger, um nicht zur Saison 2024 und darüber hinaus vor derselben Problematik getreu dem Motto: ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ zu stehen.“

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion, Dr. Helmut Schmidt ergänzt:

„Was wir jetzt benötigen, sind schnelle Lösungen und Planungssicherheiten. Die Rettungsschwimmer leisten eine herausragende Arbeit und verdienen unsere vollste Unterstützung. Wir müssen sicherstellen, dass sie optimale Bedingungen haben, um ihre lebensrettenden Aufgaben effektiv ausführen zu können.

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Am gestrigen Abend lud der Stadtsportbund Rostock (SSB) traditionell zur letzten Sitzung des Präsidiums vor der Sommerpause auch Vertreter der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft sowie weitere Vertreter aus der Sportverwaltung und Rostocker Sportlandschaft ein.

Für die CDU/UFR-Fraktion nahm der Sportpolitische Sprecher, Patrick Tempel teil:

„Die Sportvereine in unserer Hanse- und Universitätsstadt Rostock leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Gesundheitsförderung, zur Integration und zur Entwicklung unseres Gemeinsinns. Es ist daher die Aufgabe der Kommunalpolitik, sich in Zukunft vermehrt um die Belange unserer Sportvereine zu kümmern.

Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Verfügbarkeit von geeigneten Sportstätten. Auch wenn dies eine große Herausforderung darstellt, müssen wir gewährleisten, dass ausreichend Sportflächen und Sporteinrichtungen in unserer Stadt zur Verfügung stehen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Instandhaltung und Modernisierung, um eine hohe Qualität und Sicherheit zu gewährleisten.

Ein Punkt, der bereits auf unserem Fraktionstreffen mit den Rostocker Sportvereinen zur Sprache kam: eine mögliche Novellierung der Sportförderrichtlinie. Eine Überarbeitung dieser Richtlinie aus dem Jahr 2008 ist dringend geboten, um den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Sportvereine angemessen gefördert werden und die finanziellen Mittel bereitgestellt bekommen, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit umzusetzen.

Für unsere Fraktion ist die Würdigung der Sportvereine in unserer Stadt ein zentrales Anliegen. Wir erkennen ihren wertvollen Beitrag zur Gesellschaft an und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Gemeinsam mit den Vereinen, den Verbänden und allen relevanten Akteuren werden wir daran mitwirken, dass der Sport den Stellenwert einer kommunalen Daseinsvorsorge einnimmt, um so bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen und die Wertschätzung stärken zu können.“

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Am vergangenen Montagabend lud die CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion die Verantwortlichen der Rostocker Sportvereine zu einer Gesprächsrunde ein, um die aktuellen Themen im Bereich des Sports zu diskutieren. Der Einladung folgten mehr als über 40 Vertreter aus 30 Sportvereinen. Schwerpunktthemen waren u.a. die Förderung der Vereinssportlehrer und eine mögliche Novellierung der Sportförderrichtlinie.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:

„Wir hatten am gestrigen Abend die Gelegenheit, uns mit den Verantwortlichen der Sportvereine unserer Stadt zu treffen, um über die aktuellen Probleme und Herausforderungen zu diskutieren. Es war eine äußerst konstruktive und ergebnisreiche Veranstaltung, bei der wir wertvolle Einblicke in die Bedürfnisse und Anliegen der Vereine erhalten haben. Es ist wichtig zu erwähnen, dass wir zunächst unsere aufrichtige Anerkennung für die engagierten und leidenschaftlichen Verantwortlichen zum Ausdruck bringen wollen, die sich unermüdlich für den Breitensport und die Förderung der Jugendarbeit in unserer Hanse- und Universitätsstadt einsetzen. Der Rostocker Vereinssport spielt eine ganz wesentliche Rolle in unserer Stadt. Er bietet nicht nur die Möglichkeit, sich körperlich zu betätigen, sondern die Vereine sind auch Orte der sozialen Interaktion und der persönlichen Entwicklung. Dies wurde in den Diskussionen und Berichten aus dem alltäglichen Erleben wieder einmal deutlich.

Deutlich wurde aber auch, dass die Verantwortlichen vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Ein wesentlicher Aspekt, der bei unseren Diskussionen zur Sprache kam, war die Infrastruktur und die Anlagen für den Sport in unserer Stadt. Die Verbesserung bestehender Sportstätten (darunter auch Sanitäranlagen oder Umkleidekabinen) und die Schaffung neuer Anlagen betreffen eine Vielzahl der Vereine. Aber auch die Auseinandersetzung mit den Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogrammen wurde diskutiert. So wurde u.a. die unzureichende Förderung der Vereinssportlehrer bemängelt. Zudem entstand die Idee, eine mögliche Novellierung der Sportförderrichtlinie anzustreben. Diese stammt aus dem Jahr 2008 und spiegelt die gegenwärtigen Herausforderungen nur noch zum Teil wider. Wir bedanken uns herzlich bei den Verantwortlichen der Sportvereine für ihre offene und engagierte Teilnahme an diesem Treffen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden uns in der zukünftigen Fraktionsarbeit begleiten.“

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Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther:

„Der 17. Juni ist in den vergangenen nunmehr 70 Jahren zum Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung und darüber hinaus für die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie geworden. Er erinnert uns jedes Jahr aufs Neue daran, wie wichtig es ist, demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Ereignisse von damals dienen als Mahnung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und aufmerksam zu bleiben, um autoritäre Tendenzen oder den Missbrauch von Macht zu erkennen und ihnen entschieden entgegenzutreten.

Die Menschen, die am 17. Juni 1953 für ihre Freiheit kämpften, verdienen unsere Anerkennung und Würdigung. Sie verkörpern den Geist des Widerstands und des Kampfes gegen das SED-Unrechtsregime, um für Demokratie, Selbstbestimmung und die Einheit Deutschlands einzustehen. Ihr Mut wurde zum Symbol für den beständigen Willen der Menschen, ihre Freiheit zu verteidigen.“

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Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschloss auf ihrer gestrigen Sitzung mit knapper Mehrheit die Einführung der neu gefassten Kurabgabesatzung. Nach vorausgegangener Diskussion und Einbringung von insgesamt elf Änderungsanträgen lehnte die CDU/UFR-Fraktion die Beschlussvorlage zur Kurabgabesatzung ab. Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion Chris Günther:

„Mit der Einbringung von insgesamt sechs Änderungsanträgen haben wir als Fraktion versucht, die vorgelegte Beschlussvorlage zur Kurabgabesatzung zu heilen. Dabei war für uns insbesondere der Mobilitätsanteil von 1,45 EUR der Schlüsselfaktor innerhalb der Diskussion. Ein Änderungsantrag zielte demnach darauf ab, die Pauschale für ein Jahr auszusetzen, um eine gewissenhafte Evaluierung zum Nutzerverhalten des ÖPNV, vorwiegend unter Berücksichtigung des zum 01. Mai 2023 begonnenen Deutschland-Tickets zu ermöglichen. Leider mussten wir feststellen, dass sich die anderen Fraktionen lieber für eine Doppelbelastung der Touristen aussprechen und unseren Antrag ablehnten. Das Resultat ist nun eine Kurabgabesatzung, mit der Touristen, die ein Deutschland-Ticket, und damit Zugang zum ÖPNV besitzen, nun an den Rezeptionen für eine zusätzliche Mobilitätspauschale zur Kasse gebeten werden. Eine solch verpflichtende Doppelbelastung war mit unserer Fraktion nicht zu machen.

Überhaupt mussten wir mit Verwunderung feststellen, dass insbesondere die Fraktionen der LINKEN und SPD ihren sozialen Kompass, für den sie immerhin ein Alleinstellungsmerkmal beanspruchen, verloren haben. Einen Änderungsantrag abzulehnen, der Kinder von 6 bis 14 Jahre und Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung von 80 bei der Kurabgabe entlastet hätte, lässt ein großes soziales Fragezeichen zurück.“

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In einem Presseartikel vom 11. Mai 2023 wurde über einer Verlegung der Notunterkunft für Flüchtlinge von der Steuerbordstraße in Gehlsdorf in den Kurt-Schumacher-Ring nach Dierkow am selben Tag berichtet. Der ansässige Ortsbeirat Dierkow-Neu wurde laut seines Vorsitzenden Maik Graske im Vorfeld nicht ausreichend darüber informiert.

Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion Chris Günther:

„Es ist äußerst bedauerlich, dass dieser ‚stille‘ Wechsel ohne eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt worden ist. Weder der Ortsbeirat, das Ortsamt, die Polizei, noch die Bewohner aus Dierkow wurden im Vorfeld in diese Entscheidung mit eingebunden. Im Ortsbeirat war das Thema zwei Tage vor dem Umzug auf der Tagesordnung. Mitgestaltung und Transparenz gehen anders! Wie schon bei dem Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, welche als Ziel Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen vorsieht, wurde die Verlegung in dieser Woche lediglich versteckt als Informationsvorlage der Bürgerschaft vorgelegt. Hier ist allmählich ein Muster hin zur Verwaltungswillkür zu erkennen.

Dass durch den Umzug nun der Vereinssport in der Turnhalle in der Steuerbordstraße in Gehlsdorf wiederbelebt werden kann, ist mit Sicherheit positiv zu bewerten. Gerade wir als Fraktion haben uns bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegen die Belegung von Sport- und Turnhallen und der damit einhergehenden Beeinträchtigung des Schul- und Vereinssports ausgesprochen. Entgegen der Aussagen von Sozialsenator Steffen Bockhahn, wird die Halle im Kurt-Schumacher-Ring allerdings auch von Vereinen, wie dem Rostocker TFC e.V. oder der F.C. Hansa Ballschule genutzt.

Transparenz und offene Kommunikation sollten in diesen Zusammenhängen eine Selbstverständlichkeit sein. Bedürfnisse, Sorgen und Interessen aller Beteiligten müssen im Vorfeld gehört werden.“

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Das im Ortsbeirat Stadtmitte vorgestellte Konzept zur Sanierung der Dokumentations und Gedenkstätte Rostock wurde beschlossen, gerade weil der Turm und die Mauer der Gedenkstätte unter Denkmalschutz stehen. Ohne Information an das betroffene Dokumentationszentrum und ohne Beteiligung des Ortsbeirates wurde am gestrigen Tag die Mauer eingerissen. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, das Instabilität der Mauer als Grund für den Teilabriss angegeben worden ist.

Hierzu äußert sich das Mitglied der CDU/UFR-Fraktion & 1. stellv. Vorsitzende des Ortsbeirates Stadtmitte, May-Brit Krüger: „Mit großer Empörung und Entsetzen mussten wir feststellen, dass die unter Denkmalschutz stehende Mauer der Dokumentations- und Gedenkstätte Rostock bereits zur Hälfte abgerissen worden ist. Dies ist nicht nur ein offener Angriff auf die Erinnerungskultur unserer Stadt, sondern stellt zudem eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des DDR-Regimes dar. Dieses Gebäude hat nicht nur historische Bedeutung, es ist Zeugnis vergangener Zeiten und erzählt die Geschichte unserer Stadt. Dieser mehr als fragwürdige Umgang mit denkmalgeschützten Erinnerungsorten zeigt abermals, dass in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kein Bemühen vorhanden ist, Geschichte zu erhalten. Wir fordern, dass der Ur-Zustand der Mauer wieder hergeführt wird.“

Die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion Chris Günther, ergänzt: „Der Denkmalschutz ist keine lästige Pflicht, sondern eine Verpflichtung zum Schutz unseres gemeinsamen Erbes. Dieser Fall muss von den zuständigen Behörden gründlich untersucht werden. Der Schutz unserer Denkmäler und die Bewahrung unseres historischen Erbes müssen höchste Priorität haben.“

Das seit einigen Jahren geplante Projekt zum Bau einer Sport- und Event-Arena am Standort Kesselborn ist aufgrund von aktuellen Gegebenheiten nicht umsetzbar. Dies ergab eine verwaltungsinterne Prüfung, die die wirtschaftliche, finanzielle und sportfachliche Betreibung in Frage stellt. U.a. würden die berechneten Betreibungskosten im defizitären Bereich liegen, die geplanten 3.000 Besucherplätze nicht mehr den gegenwärtigen Bedarfen entsprechen und die benachbarte Stadthalle würde aufgrund des Konkurrenzgeschäftes negative Zahlen schreiben.

Chris Günther, Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft äußert sich wie folgt dazu: „Aufgrund dieser Tatsache beauftragen wir die Oberbürgermeisterin, die OSPA-Kesselborn-projekt GmbH bei der Findung alternativer Bebauungen im Sinne eines urban geprägten Mischgebietes zu unterstützen. Mittels unseres Änderungsantrages beauftragten wir dabei die Oberbürgermeisterin mit der Prüfung, ob die Einrichtung und Betreibung eines öffentlichen Sport- und Trainingszentrums in Gestalt einer Dreifelder-Sporthalle mit dem Schwerpunkt Basketballzentrum für die Stadtgesellschaft sinnvoll ist.

Einen Vorschlag aus dem Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport, der bei Verhandlungen bereits das Ziel zum Bau einer Dreifelder-Sporthalle und der Untersuchung nach Konditionen einer Betreibung von vorn herein durch die Stadt vorsieht, lehnen wir ab.

Unserer Ansicht nach könnte auch die OSPA mit einer alternativen Errichtung und möglicherweise gleichzeitigen Betreibung eines öffentlichen Sport- und Trainingszentrums einen sinnvollen Betrag für die Stadtgesellschaft, insbesondere für den Basketballsport, leisten. Daher ist es uns wichtig, zunächst alle alternativen Bebauungen zu prüfen, sich erneut mit allen Akteuren zu verständigen, um das Beste für die Zukunft des Rostocker Sports herauszuholen. Letztlich ist ein gut durchdachter und konzipierter Neubau mit allen stimmigen zukunftsrelevanten Rahmenbedingungen für den Sport wichtiger als ein unüberlegter Schnellschuss.“

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Die aktuelle Diskussion um den Weihnachtsmarkt in Warnemünde nimmt die CDU/UFR-Fraktion zum Anlass, um sich für den Erhalt des Warnemünder Weihnachtsmarktes in seiner bisherigen Form auszusprechen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Chris Günther:

„Für Viele ist der Weihnachtsmarkt mittlerweile eine Tradition, die weiterhin bestehen bleiben muss. Nicht nur die Gäste, sondern auch die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner freuen sich auf dieses jährliche Ereignis und auf die auftretenden Künstlerinnen und Künstler. Der Weihnachtsmarkt hat sich etabliert und ist darüber hinaus für Händler und Schausteller in der Nebensaison eine Chance für ihr Gewerbe, das durch die Pandemie in den letzten Jahren erheblich leiden musste.

Natürlich müssen im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner auch Ruhezeiten eingehalten werden. Wir wünschen uns aber als Fraktion, dass ein Fortbestehen des bisherigen Angebotes auf dem Markt ohne Einschränkungen auch zukünftig möglich sein muss. Wir plädieren für einen konstruktiven Dialog, um für alle gute Lösungen zu erreichen“, so die CDU/UFR-Fraktionsvorsitzende Chris Günther abschließend.

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Die Stadtverwaltung will am Neuen Markt 11 neue Büroräume für 29 Mitarbeiter anmieten. Erforderlich macht sich der Bedarf lt. Stadtverwaltung durch die seit 1. Januar 2023 in Kraft getretene bundesweite Wohngeldreform.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion, Chris Günther, sieht in dieser Maßnahme eine drohende Steuergeldverschwendung. Sie führt dazu aus: „In der aktuellen Krisensituation und der schlechter werdenden Haushaltslage ist diese Maßnahme unverantwortlich. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Digitalisierung in der Stadtverwaltung erst am Anfang steht. Die Anmietung mit einer direkten Nähe zum Rathaus zu begründen, ist nicht zeitgemäß und lässt vermuten, dass eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre bewusst immer weiter verzögert werden soll. Wohngeldanträge können digital gestellt werden, dazu bedarf es keiner weiteren Büroressourcen. Dies hätte zuerst geprüft werden müssen, bevor neue Stellen geschaffen werden.

Unverständlich und problematisch ist für uns die Tatsache, dass die Stadt seit Jahren Büroräumlichkeiten in der Industriestraße Schmarl anmietet, diese jedoch leer stehen, aber dafür weiter Miete zahlt. Bzgl. dieses Standortes gibt es seit längerem Diskussionen, weil Verwaltungsmitarbeiter dort aufgrund der schlechten Verkehrsverbindung und des unattraktiven Standortes nicht arbeiten möchten.

Auch wenn Räumlichkeiten am Neuen Markt repräsentativer sind muss man transparent bleiben. Das Vorgehen der Stadt ist nicht im Sinne eines sparsamen und gediegenen Haushaltes und ist an Geldverschwendung gegenüber den Bürgern nicht zu überbieten!“, so Günther abschließend.

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Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nun doch erst ab dem Jahr 2025 greifen. Dies ist nun nach dem Beschluss des Bundestages offiziell. Der Bund hat konkret die Verlängerungsoption für das alte Umsatzsteuerrecht für zwei weitere Jahre beschlossen.

Wie der erste stellvertretende Oberbürgermeister Dr. Chris von Wrycz Rekowski bereits am 22. Dezember 2022 erklärte, nimmt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock diese gewährte Optionsfrist des Gesetzgebers zur Befreiung von der Umsatzbesteuerung bis Ende 2024 in Anspruch, um weitere Belastungen für die Rostockerinnen und Rostocker zu vermeiden. Er nannte die Parkkosten auf größeren städtischen Parkplätzen als Beispiel, für die sonst bereits ab 01. Januar 2023 die zusätzliche Umsatzsteuer angefallen wäre. Seine Ankündigung, bis zum 31.12.2024 somit das alte Umsatzsteuerrecht anzuwenden, stößt bei der CDU/UFR-Fraktion Rostock auf Wohlwollen.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion Chris Günther sagt dazu: „Es ist gut, dass die Stadtverwaltung Rostock diese eingeräumte Möglichkeit nutzt, um weitere Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu vermeiden. Die Stadt sollte daher die bereits durch die Bürgerschaft beschlossene Parkgebührenordnung mit sofortiger Wirkung bis zum 31. Dezember 2024 aussetzen. Gerade in der derzeitigen finanziell und wirtschaftlich angespannten Lage sollte die Stadt ein positives Zeichen setzen und zumindest für eine vorübergehende Entlastung sorgen,“ so Günther abschließend.

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Das Parken in Rostock wird immer teurer und nicht jedem ist es möglich, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der CDU/UFR-Fraktion ist es daher wichtig, gerade für die Pkw-Fahrerinnen und –fahrer, die in den Rostocker und Warnemünder Innenstadtbereichen unterwegs sind, Anreize zu schaffen.

Die Vorsitzende der Rostocker CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion, Chris Günther, sagt dazu: „Unsere Fraktion bringt zur Januarsitzung zwei Anträge ein, in denen zum einen die Einführung einer sog. Brötchentaste zum 15-minütigen kostenfreien Parken und zum Anderen das kostenfreie Parken an Sonntagen in den Wintermonaten geprüft werden sollen.

Mit der Prüfung der sog. Brötchentaste wollen wir Fahrzeugnutzern die Möglichkeit geben, ihre Fahrzeuge für max. 15 Minuten kostenfrei abzustellen, um kurze Besorgungen zu erledigen. Wir dachten da nicht nur an den Besuch im Bäcker, sondern auch daran, dass man auf kurzem Weg mal eben schnell zur Wäscherei, zur Stadtbibliothek gehen oder Kinokarten abholen kann. Gerade in Zeiten mit hoher Inflation und einer Verteuerung in allen Lebensbereichen könnte mit Hilfe dieser Aktion zur Stärkung des lokalen Einzelhandels beigetragen werden.

In einem zweiten Antrag wollen wir prüfen lassen, ob für die Wintermonate – jeweils für die Zeit vom 01. November bis 31. März – ein kostenfreies Parken im Rostocker und Warnemünder Innenstadtkern angeboten werden kann. Hintergrund ist, dass die Stadt händeringend Mitarbeitende in der Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr sucht, jedoch diese Stellen nicht besetzen kann. Somit könnte man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: sonntags freies Parken anbieten und gleichzeitig Mitarbeitende entlasten. Einen lohnenswerten Nebeneffekt hat das Ganze auch: die Gäste stärken durch ihren Besuch in Restaurants, Cafés etc. die lokale Wirtschaft, besuchen kulturelle Einrichtungen oder fahren mit den Ausflugsschiffen. Rostock könnte mit diesen Angeboten punkten und in der trüben Jahreszeit zusätzliche Gäste anlocken, so wie andere Städte dies bereits seit Jahren erfolgreich praktizieren,“ so Günther abschließend.

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Mit Zufriedenheit nimmt die Fraktion der CDU/UFR die Beschlussvorlage der Rostocker Stadtverwaltung zum Fortbestand des Wärmevertrages zwischen den Stadtwerken und dem Betreiber des Steinkohlekraftwerkes zur Kenntnis.

„Die Stadtverwaltung folgt dem Weg, den meine Fraktion in der letzten Bürgerschaftssitzung vorgeschlagen hat: der Vertrag muss solange verlängert werden, solange es der Versorgungssicherheit dient. Das heißt: wir brauchen die Abwärme des Steinkohlekraftwerkes für die Wärmeversorgung der allermeisten Rostockerinnen und Rostocker. Alles andere wäre auch grober Unfug, denn die Abwärme würde sonst in die Luft geblasen werden. Das wäre ein energetischer, finanzieller und ökologischer Skandal, den aber DIE.LINKE und auch die Grünen in der Rostocker Bürgerschaft billigend in Kauf genommen hätten“, so die Fraktionsvorsitzende Chris Günther (CDU).

Ihr Fraktionskollege Daniel Peters (CDU) ergänzt: „Aus wahltaktischen Gründen hatten Rot-Rot-Grün mit Hilfe vom Rostocker Bund unseren Antrag noch von der Tagesordnung entfernt. Wahrscheinlich war ihnen klar, dass die Menschen der Stadt diesen Unsinn vor dem Wahltermin mehr als quittiert hätten. Nun geht die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Stadtwerken exakt den von uns vorgeschlagenen Weg. Die Abwärme ist im Ernstfall die verlässliche Wärmeversorgung für die Rostocker Haushalte. Gerade in der gegenwärtigen Krise ist es niemandem zu vermitteln, freiwillig auf Energiequellen zu verzichten. Und mit Blick auf die Energiekrise in Deutschland und Europa weiß gegenwärtig auch niemand, wie lange wir noch im Krisenmodus verharren müssen“, so Peters abschließend.

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Ob Fußball, Handball, Basketball, Judo oder Turnen – die Auswahl für die Kinder in der Hansestadt Rostock ist groß. Noch! Denn gerade zeichnet sich ab, dass bald die jungen Hansestädter auf zahlreiche sportliche Angebote in Schulen verzichten müssen. Seit mehr als 20 Jahren wird das Projekt „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ durch die Sportjugend M-V und das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport gefördert. Doch nun droht dem Projekt das Aus. Sowohl für 2022 als auch für 2023 liegen bisher keine Zuwendungsbescheide vor. Dementsprechend groß ist die Unsicherheit und Unzufriedenheit bei den Vereinen. Für die CDU/UFR-Fraktion gilt nun, keine Zeit zu verlieren und schnell zu handeln. In einem Dringlichkeitsantrag, der auf der heutigen Bürgerschaftssitzung ein gebracht werden sollte, beauftragt die Fraktion den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit das Programm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ finanziell werden kann. Auch das Land M-V wird aufgefordert, das Programm auf dem bisherigen finanziellen Niveau zu fördern. Die Verwaltung sah die Dringlichkeit für diesen Antrag jedoch nicht gegeben und somit vergeht bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung wertvolle Zeit.

Im Falle eines Wegfalls würden für 1500 Schülerinnen und Schüler in Rostock mindestens ein zusätzliches Sportangebot wegfallen. „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung hier keinen dringenden Handlungsbedarf sieht. Es wäre fatal, wenn ein so wertvolles Projekt von heute auf morgen auslaufen würde. Eltern und Kinder haben von diesem Programm profitiert, denn Sport ist für die physische und soziale Entwicklung eines Kindes ungemein wichtig. Deshalb muss alles darangesetzt werden, hier eine adäquate Lösung zu finden“, betont Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR Chris Günther.

Der Landessportbund ist händeringend auf der Suche nach einer Lösung und benötigt dazu die Unterstützung von kommunaler Ebene. Erste Initiativen gibt es bereits von der Mecklenburger Seenplatte und auch vom Stadtsportbund Rostock. „Als größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern und dazu noch als eine Stadt, die in verschiedensten Sportarten national sowie international erfolgreich ist, ist es unsere Pflicht, alles zu tun, unseren jüngsten Einwohnern die Möglichkeit zu geben, die Vielfalt des Sports zu erleben“, so Chris Günther.

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Aufgrund überdurchschnittlicher Bearbeitungszeiten von Anträgen innerhalb der Stadtverwaltung Rostock hatte die CDU/UFR-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren wiederholt Maßnahmen eingefordert, um schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie durchzusetzen. Leider scheint dies in einigen Ämtern der Hanse- und Universitätsstadt immer noch nicht angekommen zu sein, was bei den Betroffenen für Unmut sorgt.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, fordert deshalb eine Prüfung der Umsetzung der Genehmigungsfiktion in Rostocks Ämtern sowie eine eindeutige Definierung der Fiktionswirkung mit Ablauffrist von drei Monaten. „Die Verwaltung fungiert als Dienstleister und hat dementsprechend zwar eine Sorgfaltspflicht, aber auch die Pflicht, zügig und im Rahmen von Fristen ihre Arbeit zu erledigen. Jeder Dienstleister arbeitet nach diesem Credo. Ich sehe in der Genehmigungsfiktion ein probates Mittel, um schnellere Entscheidungen herbeizuführen. Sie muss jedoch dann entsprechend umgesetzt werden“, betont Fraktionsvorsitzende Chris Günther.

Die Genehmigungsfiktion wurde vom Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V, Reinhard Meyer, im Rahmen einer Veranstaltung der diesjährigen Hanse Sail unter anderem als Mittel für einen schnelleren Verwaltungsablauf für das Land herausgestellt. Rostock würde es gut zu Gesicht stehen, sich an den Landesvorgaben zu orientieren.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/UFR-Fraktion Dr. Helmut Schmidt steht außer Frage, dass auch eine Verwaltung schnell und effizient zu arbeiten hat. „Es geht hier nicht nur um ein reines Ja oder Nein. Es geht auch um wirtschaftliche Aspekte. Umso länger ein Verfahren dauert, desto schwieriger wird es für den Antragsteller entsprechend zu kalkulieren. Denn wie heißt es so schön „Zeit ist Geld“. Die Verwaltung sollte hier für Planungssicherheit sorgen und im Sinne des Antragstellers tätig werden“, so Dr. Schmidt.

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Mit großer Freude reagiert die CDU/UFR-Fraktion auf den Sieg des F.C. Hansa Rostock gegen den Rivalen aus Hamburg, den F.C. St. Pauli. Die Hinterlassenschaften des sogenannten Fan-Marsches im Vorfeld des Spiels seien eine Zumutung, so die Fraktionsvorsitzende Chris Günther.

„Haufenweise Müll und infolgedessen eine Sperrung der Straße zwischen Matrosendenkmal und Holbeinplatz sind völlig inakzeptabel. Hansafans sollten doch eigentlich auch die Stadt ihres Vereins in ihr Herz geschlossen haben. Warum wird diese Stadt so schändlich behandelt“, fragt die CDU-Politikerin. Die Stadt müsse umgehend auf den Verein zugehen und dieser sich an die eigene Fanszene wenden. „Das darf so nicht mehr hingenommen werden. Eine Entschuldigung von den Organisatoren ist das Mindeste, noch besser wäre es, wenn die Beteiligten des Marsches Geld sammeln und der Stadt die Kosten für die Reinigung erstatten“, forderte Günther.

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Das Landesbehördenzentrum in der Blücherstraße wird zwar derzeit noch saniert, fest steht aber seit längerem, dass nach der Fertigstellung ca. 70 Bewohnerparkplätze im nahen Umfeld wegfallen. Daher hatte die Bürgerschaft die Verwaltung bereits im Mai 2019 beauftragt, u.a. Realisierungsmöglichkeiten für weitere Stellplätze auf dem landeseigenen Behördengelände zu prüfen.

Für die Vorsitzende der Rostocker CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther, ist es nicht nachvollziehbar, dass nach Beschluss der Bürgerschaft vor 3 Jahren seitens der Stadt noch immer nichts Konkretes auf den Weg gebracht wurde:„Der damalige Landesfinanzminister M-V hatte bereits im Februar 2020 Senator Matthäus mitgeteilt, dass es seitens des Ministeriums möglich wäre, Teile des Grundstücks, die nicht für Landeszwecke benötigt werden, an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verkaufen – zweckgebunden zur Schaffung von Stellplätzen oder eines Parkhauses. Letztmalig im April 2021 wurde das Angebot zur zweckgebundenen Veräußerung seitens des Landes an die Stadt nochmals untermauert.Warum war die Stadtverwaltung so lange untätig? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der zuständige Senator Matthäus dieses Thema vor Ende seiner Amtszeit bewusst aussitzt – zum Nachteil der dort ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner. Denn sie sind die Leidtragenden bei dem ohnehin schon angespannten Parkplatzproblem in der Innenstadt,“ so Chris Günther.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion, Mathias Krack, ergänzt: „Die Stadt soll endlich Zahlen zum möglichen Ankauf auf den Tisch legen, der Bürgerschaft präsentieren und die Verhandlungen mit dem Land wieder aufnehmen. Denn mit dem Wegfall dieser und weiterer Parkplätze, u.a. mit dem Rathauserweiterungsbau, spitzt sich der Parksuchverkehr immer weiter zu.“

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich der neu gewählte Senator / die neu gewählte Senatorin kurzfristig und ernsthaft um diese dringende Angelegenheit kümmert,“ so Chris Günther abschließend.

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Am kommenden Montag beginnt das neue Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern. „In Rostock dürfte das neue Schuljahr mit alten Problemlagen starten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Chris Günther:

„Die digitale Ausstattung an unseren Schulen ist absolut nicht ausreichend, der oftmals bemängelte Reinigungszustand strukturell nicht behoben und viele Schülerinnen und Schüler sind in Containern untergebracht. In den letzten Jahren hat Rostock als Schulträger zu wenig unternommen, um diese Probleme zu beheben.

Noch immer ist der Medienentwicklungsplan für alle Schulen nicht final fertig, damit können Fördermittel nur scheibchenweise eingeworben werden. Um die Digitalisierung voranzubringen, fehlt es in der Stadtverwaltung augenscheinlich auch an Personal. Wenn von 44 geplanten Schulen nur 4 vollständig das Medienbildungskonzept umgesetzt haben und 12 Schulen „weitestgehend“ WLAN haben, ist das nach mehreren Jahren der Planung, Pandemie und des Homeschoolings deutlich zu wenig. Diese Kritik muss sich der zuständige Senator Bockhahn auch gefallen lassen.

Wir werden das Thema in der Bürgerschaft thematisieren. Unser Ziel muss es sein, zum Schulbeginn 2023 deutlich weiter zu sein als gegenwärtig.“

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Die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft Chris Günther zeigt sich erleichtert darüber, dass der Verkehrsknotenpunkt Autobahnkreuz A 19/Timmermannsstrat frühzeitiger als geplant abgeschlossen werden kann.

„An diesem Beispiel wird deutlich, dass man durch eine gute Planung und Koordination von Stadt, Land und Bund und aller am Baugeschehen Beteiligten Großprojekte effektiver und schneller realisieren kann. Wir freuen uns daher sehr, dass die Bauzeit bei dieser konkreten Verkehrsmaßnahme von ursprünglich geplanten 19 Monaten auf 14 Monate verkürzt werden konnte. Auch unser damaliger Fraktionsvorsitzender Daniel Peters hatte sich bereits im Sommer 2021 mit betroffenen Unternehmern, Anwohnern und Vertretern der Stadtverwaltung getroffen, um sich für eine schnellere Umsetzung dieser Maßnahme einzusetzen.“

Der verkehrspolitische Sprecher Mathias Krack ergänzt: „Wir sind froh, dass der Verkehr nun durch zusätzlich geschaffene Fahrstreifen und eine optimalere Straßenaufteilung besser fließt. Ein reibungsloser Verkehr ist besonders an dieser Schnittstelle zur Autobahn und zum Landkreis wichtig, nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für alle Unternehmer, Pendler und Urlauber. Unser Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamtes für ihren Einsatz.“

„Dieses gemeinschaftliche engagierte Handeln aller Beteiligten wünschen wir uns auch bei allen anderen Verkehrsangelegenheiten und weiteren zukünftigen Verkehrsprojekten“, so Fraktionsvorsitzende Chris Günther abschließend.

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Nachdem die Messen für die BUGA 2025 in Rostock gesungen zu sein scheinen, sollte dennoch der Fokus auf wichtige Stadtentwicklungsprojekte gesetzt werden. Dazu führt die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Bürgerschaft, Chris Günther, aus:

„Die Empfehlung zur Absage der BUGA ist ein absolutes Desaster für Rostock. Auch wenn die Beantwortung einiger Fragen ausblieb, erscheint uns eine Absage vor dem aktuellen Hintergrund der derzeitigen Bedingungen sowie einiger nicht kalkulierbarer Faktoren unausweichlich. Das eigentliche Ziel der Gartenschau war es, damit dringend notwendige, städtebauliche Entwicklungen zu flankieren. Leider hat nun die geplante Förderkulisse zur Durchführung der BUGA 2025 keinen Bestand mehr, so dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock anderweitige Prioritäten setzen muss. Die bisherigen Planungen, die bedauerlicherweise nicht zum Erfolg führen, haben aber auch massive strukturelle Probleme in der Verwaltung aufgezeigt. Diese bedürfen aus unserer Sicht einer stringenten Aufarbeitung, Analyse und Korrektur. Wir warten zunächst auf die von der Verwaltung vorzulegende Prioritätenliste und setzen uns damit in der Fraktion intensiv auseinander.

Wir hoffen, dass uns das Land Mecklenburg-Vorpommern bei den anzusteuernden Prioritäten die zugesagte Unterstützung gibt, aber auch flexiblen Gestaltungsspielraum lässt. Dabei ist uns eine transparente Kommunikation auf allen Seiten für eine erfolgreiche Projektumsetzung enorm wichtig,“ so Günther abschließend.

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Im Juni 2020 beschloss die Bürgerschaft den Prüfantrag der CDU/UFR-Fraktion auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Parkstraße Warnemünde.

Fraktionsvorsitzende Chris Günther zeigt sich erfreut darüber, dass die Umsetzung nunmehr für die gesamte Parkstraße in den nächsten Tagen und noch rechtzeitig vor der Sommerpause erfolgt. „In der Vergangenheit wurde deutlich, dass das Verkehrsaufkommen insbesondere in den Sommermonaten in der Parkstraße stark zunahm. Besonders in der Badesaison und an den Wochenenden stellte der Querungsverkehr für Fußgänger und Radfahrer trotz 4 Ampelanlagen und 3 Fußgängerüberwegen eine besondere Gefährdungslage dar. Wir freuen uns, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nun endlich auf 30 km/h umgesetzt und durch behördliche Beobachtungen und Messungen zum Verkehrsgeschehen begleitet wird. Aus unserer Sicht ist es jedoch enorm wichtig, dass die Einrichtung der 30-er Zone nicht nur saisonal bis zum 31. 10.2022, sondern generell bis zum geplanten grundhaften Ausbau der Parkstraße voraussichtlich ab 2027, Bestand hat,“ so Chris Günther abschließend.

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Die CDU/UFR-Fraktion lehnt die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 450 auf 520% sowie perspektivisch auf 580% im Rahmen des Doppelhaushaltes 2022/23 kategorisch ab, erklärt die Fraktionsvorsitzende Chris Günther.

„Eine weitere Erhöhung würde nicht nur Hauseigentümer, sondern auch jedeneinzelnen Mieter treffen, da die Grundsteuer B über die Nebenkosten weitergereicht wird. Diese Erhöhung kommt zu einer Unzeit. Schon jetzt ist die gesamtwirtschafte Lage für jeden Einzelnen in Folge von Corona und des Ukraine-Krieges durch steigende Kaufpreise, Energie- und Lebenserhaltungskosten deutlich spürbar. In Anbetracht dieser zusätzlichen Mehrbelastungen ist für uns eine Grundsteuer B Erhöhung nicht akzeptabel,“ argumentiert Günther.

Die beabsichtige Erhöhung soll zur Refinanzierung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes sowie zur Deckung des allgemeinen Haushaltsdefizites von 30 Mio. EUR dienen.

„Wofür wir überhaupt kein Verständnis haben ist ein zusätzlicher Stellenaufwuchs in der Stadtverwaltung! Für die Jahre 2022 und 2023 sollen insgesamt 75 neue Stellen geschaffen werden, u.a. im OB-Büro. Das kann man den Einwohnerinnen und Einwohnern Rostocks nicht mehr vermitteln! Durch einen fokussierten Einsatz von vorhandenen Personalressourcen, einem gezielten Qualifizierungsmanagement und durch vielfältige Digitalisierungsmöglichkeiten hätte man auf diese Stellen verzichten müssen!

Ab dem 01.01.2025 tritt eine neue bundesweite Grundsteuerreform in Kraft. Dabei soll der Hebesatz durch Städte und Gemeinde so angepasst werden, dass die Grundsteuer möglich aufkommensneutral ist. Der Bund versucht zu entlasten und wir erhöhen die Kosten durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten ist völlig verfehlt.

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Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther, betont nach der Diskussion zur BUGA: „Wir müssen uns bewusst sein, dass die BUGA das größte Vorhaben des Jahrzehnts in MV ist. Die BUGA würde nicht nur für Rostock öffentliche und nachfolgend auch privatwirtschaftliche Investitionen bedeuten, sondern viele Projekte würden ohne BUGA wegfallen. Es wird keine Markthalle geben - und es wäre vermessen zu glauben, dass das Land ein Landesmuseum im Stadthafen auf einem Parkplatz errichten wird. Der Frust ist nachvollziehbar, aber hier muss sich auch ehrlich gemacht werden. Es sind eklatante Fehler in der Verwaltung passiert. Die Forderung nach Abwahl des Oberbürgermeisters – wie von der grünen Co-Vorsitzenden Krönert gefordert - trägt nicht dazu bei, dass die BUGA gelingt. Eine Absage seitens der Hansestadt Rostock wäre die erste Absage seit 1953. Rostock würde sich nicht nur bis auf die Knochen blamieren, sondern es wäre auch in der jetzigen, wirtschaftlichen Situation ein enormer Imageverlust. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Industrie in Rostock, wenn nicht sogar in ganz MV wären fatal. Sicherlich muss die BUGA nicht auf Teufel komm raus durchgeführt werden, aber auch hier verkennt insbesondere das Land die Realitäten. Der am Dienstag ausgesprochene Prüfauftrag widerspricht der, auch den Ministerien, bekannten Risikoanalyse. Anscheinend ist man nicht gewillt, die BUGA zum Erfolg zu bringen.

Wir als Fraktion sind davon überzeugt, dass man eine BUGA mit den städtebaulichen Entwicklungen umsetzen kann. Alle Verantwortlichen sind aufgefordert, den Zeitpunkt vorzuschlagen, der die zugesagten Fördermittel sichert und das Vorhaben planerisch umsetzbar erscheinen lässt,“ so Günther abschließend.

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Mit einer heute verteilten Pressemitteilung hat die Stadt Rostock darüber informiert, dass ab dem kommenden Monat neue Regelungen für Unternehmerinnen und Unternehmer gelten, die eine Gewerbeparkkarte beantragen. Hierzu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft:

„Mit einer juristisch verklausulierten Kurzmitteilung kündigt die Stadtverwaltung eine seit Jahren diskutierte Änderung des Gewerbeparkens an. Unterm Strich heißt es wohl für die allermeisten Gewerbetreibenden, dass es teurer und bürokratischer wird. Die Gebührenerhebung würde individuell angepasst und müsse in der Erfassung ‚spezifiziert‘ werden, so lässt die Verwaltung es verlautbaren. Der Gesetzgeber hat zwar neue Hürden auferlegt, ich bin aber im Zweifel, ob wir wirklich die unbürokratischste Lösung gefunden haben. Die Bürgerschaft hat hier leider keinen Einfluss, dennoch wäre es wünschenswert, wenn der zuständige Senator in den Gremien hier bereits informiert hätte“, so Daniel Peters.

Chris Günther ergänzt: „Die Pressemitteilung suggeriert eine individuelle Prüfung des Einzelfalls, deren Aufwand unbenommen höher ist als bei einem pauschalisierten Genehmigungsverfahren. Allerdings ist zu bezweifeln, dass dies einen Einfluss auf den mangelnden Parkraum oder die Notwendigkeit einer Gewerbeparkkarte für Unternehmer hat. Die angekündigte Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit einer Entscheidung führt eher dazu, dass Gewerbetreibende Abwandern und die Wirtschaftskraft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock noch mehr leidet."

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Turnusgemäß wählten die Mitglieder der CDU/UFR-Fraktion heute ihren Vorstand neu. Die bisherige stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther wurde mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Daniel Peters, der das Amt seit 2017 bekleidete, trat aus zeitlichen Gründen nicht mehr an. „Halbe Sachen gibt es bei mir nicht. Wenn ich eine Aufgabe übernehme, dann will ich es auch richtig und mit voller Kraft machen. Mit der neuen Funktion als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und dem Job als Landtagsabgeordneter fehlt mir die Zeit, um den Fraktionsvorsitz so wahrzunehmen, wie es sich gehört.

Mein Mandat in der Bürgerschaft behalte ich aber. Meiner Heimatstadt bleibe ich natürlich treu, nicht nur durch meinen Wahlkreis und den Kreisvorsitz der Rostocker CDU. Chris Günther ist eine sehr engagierte Kommunalpolitikerin und wird die CDU/UFR-Fraktion weiter nach vorne bringen.“

Frau Günther dankte Herrn Peters für seine beispielhafte politische Tätigkeit in der Fraktion und für die Rostocker Bürgerinnen und Bürger. Durch seine hohe fachliche Kompetenz, Zielstrebigkeit und Zuverlässigkeit erwarb er sich allseitige Anerkennung und Wertschätzung.

Die neu gewählte Vorsitzende Chris Günther ist seit 2017 Mitglied der Rostocker Bürgerschaft. Für die CDU engagiert sie sich seither in diversen Ausschüssen, Aufsichtsräten und Beiräten. „Ich freue mich auf eine spannende Tätigkeit und bedanke mich für das Vertrauen. Gemeinsam werden wir die Fraktionsgemeinschaft von CDU und UFR weiter dynamisch voranbringen und gemeinsame Ziele umsetzen.“

Der bisherige stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Krack wurde in seinem Amt bestätigt. Der Vizepräsident der Bürgerschaft, Berthold Majerus, wurde als neuer gleichberechtigter stellv. Fraktionsvorsitzender gewählt. Die bisherige und wiedergewählte Schatzmeisterin May-Britt Krüger komplettiert den Vorstand.

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Nach Bekanntwerden der Risikoanalyse zur Bundesgartenschau 2025 haben sich die Mitglieder der CDU/UfR-Fraktion gestern in einer Sondersitzung enttäuscht über den bisherigen Planungsstand und die Entwicklungen im Zusammenhang mit der BUGA geäußert.

Vorsitzender der CDU/UfR-Fraktion Daniel Peters: „Die BUGA bleibt das Instrument, um Rostocks Stadtentwicklung nach vorne zu bringen. Wir bekennen uns hierzu, fordern aber endlich mehr Führungsverantwortung. Etliche Prozesse hätten weitaus zügiger umgesetzt werden können, wenn trotz aller Widrigkeiten und Krisen Entscheidungen getroffen worden wären.

Jetzt kommt es darauf an, dass zügig eine der aufgezeigten Varianten umgesetzt wird. Auch das hätte bereits im Einklang mit der Bürgerschaft geschehen sein können. Prüfen ist nicht machen. Wir erwarten eine gewissenhafte, aber zügige Entscheidungsgrundlage der Verantwortlichen, der BUGA-Geschäftsführung und der Verwaltungsspitze.

Als Fraktion beteiligen wir uns an konstruktiven Lösungen.“

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Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters über das Anbringen der Geschwindigkeitsanzeige in der Brinckmansdorfer Albert-Schulze-Straße. Im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung des Kreuzungsausbaus Tessiner Straße mit betroffenen Gewerbetreibenden im Juli 2021 wurde Herr Peters auch von betroffenen Anwohnern auf die deutlich erhöhten Verkehrsgeschwindigkeiten im Wohngebiet aufmerksam gemacht.

„Wir haben daraufhin bei der Stadtverwaltung eine Prüfung zur Installation einer Geschwindigkeitsanzeige erbeten. Nach mehrmaligen Nachfragen und monatelanger Verzögerungen wird seit gestern mit der Geschwindigkeitsanzeige an die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 erinnert. Dieser Appell richtet sich insbesondere an Raser, die aufgrund des Kreuzungsausbaus auf die Straßen des Wohngebietes ausweichen und durch ihr zügiges Fahren Einwohnerinnen und Einwohner gefährden. Wir als CDU/UFR-Fraktion nehmen gern die Sorgen und Nöte der Rostocker Bevölkerung auf und kümmern uns um diese. Die zusätzlich geschaffene Verkehrsberuhigung vor Ort war uns eine wichtige Angelegenheit.“, so Daniel Peters.

Der Ortsbeiratsvorsitzende Marco Döbel, CDU, begrüßt, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf die Wünsche und die berechtigte Kritik der Einwohnerinnen und Einwohner eingegangen ist. „Es ist ein kleiner, aber notwendiger Schritt, um die Verkehrssicherheit in dem belebten und beliebten Wohnviertel zu steigern. Wir, als Ortsbeirat Brinckmansdorf und ich als Vorsitzender, werden uns weiter dafür einsetzen, einen sicheren Straßenverkehr an den stark befahrenen Straßen unseres Wohngebietes zu gewährleisten.“

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In der heutigen Tagespresse erfolgte eine schonungslose Kommentierung diverser Rostocker Probleme durch die Ostsee-Zeitung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion Daniel Peters:

„Es sind also nicht mehr nur die liberalen und bürgerlichen Kräfte der Stadtpolitik, die die enormen Probleme der Stadt Rostock offen thematisieren. Dass etwas faul in der Stadt Rostock ist, ist unübersehbar. Die Erfolge der Stadt Rostock stammen ausschließlich aus dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, teilweise eher gegen die Behörden, als begleitet durch behördliches Wohlwollen. Seit Jahren verschlafen wir durch unsägliche Bürokratie und politisches Zerreden wesentliche Entwicklungen. Als angebliche Erfolge werden etwa Modellprojekte von Fahrrad- und Sommerstraßen bejubelt, die letztlich die Problemlagen deutlich machen: Randprobleme werden zu Megathemen erklärt, während der Wirtschaftsstandort Rostock durch lähmende Bürokratie und kommunalpolitische Fehlentscheidungen ins Wanken gerät.

Die gegenwärtige Krise sollte alle ermuntern, sich den wichtigen Fragen zuzuwenden: wie erhalten wir die Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und bezahlbare Ernährungs- und Energiegüter. Und kommunalpolitisch heißt das: was können wir als Bürgerschaft und Stadtverwaltung dazu beitragen. Für uns als Fraktion steht fest, dass es eine umfassende Verwaltungsreform braucht. Die Kernbereiche der Wirtschaft, Stadtplanung und Bau benötigen Führung und mehr Aufmerksamkeit als bisher; wirtschaftsfeindliche Beschlusslagen müssen durch die Verwaltung identifiziert und durch die Bürgerschaft zurückgenommen werden. Der Gestaltungsbeirat gehört abgeschafft, Bürgerbeteiligung an den Anfang gestellt sowie Genehmigungs- und Planungszeiträume dürfen mindestens nur halb so lange dauern.

Es braucht einen politischen Krisengipfel, nicht nur für die BUGA.“

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Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters über die Umsetzung des Prüfauftrages seiner Fraktion vom 01.12.2021. Darin wurde die Stadtverwaltung gebeten, den von der Pandemie und den Einschränkungen besonders betroffenen Schaustellern des Rostocker Weihnachtsmarktes zu helfen und die Standgebühren zu erstatten.

„Mein Dank gilt der Stadtverwaltung und besonders dem Finanzsenator und dem Oberbürgermeister, die es nun ermöglichen, dass die Schausteller ihre bereits bezahlten Standgebühren teilweise oder sogar vollständig erstattet bekommen. Der Weihnachtsmarkt verlief unter schwierigen Bedingungen der 2Gplus-Regelung und wurde durch die Entscheidung der Landesregierung vorzeitig beendet. Der Rostocker Weihnachtsmarkt ist für die allermeisten Schausteller die wichtigste Einnahme des Jahres, ganze Familien leben davon. Insofern ist diese Hilfe eine wichtige Entlastung in einer immer noch schwierigen Lage.

Leider scheinen landesseitig noch immer zustehende Hilfeleistungen aus den Überbrückungshilfen immer noch nicht überwiesen worden zu sein, Monate nach der Antragstellung. Dabei hatte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Hilfe für die Schausteller nach der Schließung versprochen“, so Peters.

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther ergänzt: „Die Schausteller stellen mit ihren saisonalen Märkten eine wichtige Bereicherung für die Rostockerinnen und Rostocker dar und sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Daher ist diese Entlastung ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

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Die CDU/UFR-Fraktion freut sich über das heute gestartete Modellprojekt MIRROR für den ÖPNV in der Region Rostock. Mit dem Projekt sollen neue und bessere Verbindungen der beteiligten Verkehrsunternehmen, digitale Fahrgastinformationen und auch attraktivere Tickets in der gesamten Region entwickelt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft und zugleich verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Peters:

„Auf Initiative unserer Fraktion hatte die Bürgerschaft Anfang März 2021 beschlossen, dass sich die RSAG mit einem Konzept an diesem Förderprogramm bewerben möge. Eine Projektgruppe der Verkehrsverbund Warnow GmbH, dem Landkreis Rostock, der RSAG und rebus hatte dann eine gemeinsame Projektskizze eingereicht. Mit der millionenschweren Bundesförderung können jetzt wichtige Maßnahmen für die Menschen in der Hanse - und Universitätsstadt Rostock und dem Landkreis Rostock angeschoben werden, die das Mobilitätsverhalten grundlegend verbessern können. Ich denke dabei insbesondere an eine bessere Taktverdichtung und –ausweitung des ÖPNV und den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Wir werden das Modellvorhaben aufmerksam begleiten und sehen eine große Chance für den ÖPNV in der Region Rostock“, so Daniel Peters abschließend.

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Zu der heute in einem Medienbericht geäußerten Kritik des Rostocker Oberbürgermeisters Madsen an dem Unternehmen Nordex und der Bundespolitik, äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Helmut Schmidt der CDU/UFR-Fraktion:

„Auch wenn die Kritik von Claus Ruhe Madsen durchaus nachvollziehbar ist, braucht es vor allem ein tatkräftiges Handeln der Rostocker Kommunalpolitik, um Rostock wieder zu einem attraktiven Standort für die Wirtschaft zu machen. Das ist die Voraussetzung, um Jobs mit guten Löhnen zu etablieren. In der Vergangenheit haben Teile der Verwaltung in Tateinheit mit Beschlüssen der Rostocker Bürgerschaft es deutlich erschwert, in Rostock zu investieren oder sich als Unternehmen zu erweitern. Das Verkaufsverbot städtischen Eigentums, ewig lange Genehmigungszeiten, verschleppte Baupläne, kein Ansprechpartner für die Wirtschaft in der Verwaltung und ein allgemein unfreundliches Klima gegenüber Unternehmen bringen die Stadt immer mehr ins Hintertreffen. Daran müssen wir arbeiten“, so Daniel Peters.

Dr. Helmut Schmidt ergänzt: „Wir erwarten bei diesen kommunalen Problemlagen jetzt Antworten aus der Stadtverwaltung. Die Vorschläge sind unsererseits unterbreitet worden, wie die Rücknahme des Verkaufsverbotes oder aber schnellere Verfahren bei Anträgen und Genehmigungen. So sehr wir den bundesweiten Blick des Oberbürgermeisters schätzen, so dringender ist es auch, für Rostock konkret zu handeln.“

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In einem heutigen Interview über die Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat Oberbürgermeister Madsen mit Blick auf die wirtschaftliche Perspektive der Stadt den umstrittenen Bürgerschaftsbeschluss des Verkaufsverbotes städtischer Flächen und Liegenschaften als deutliches Hemmnis beschrieben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft Daniel Peters:

„Seit dem verheerenden Beschluss der Bürgerschaft mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und Rostocker Bund haben CDU und UFR immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die wirtschaftliche Entwicklung damit massiv behindert wird. Ein Verbot des Verkaufs von städtischen Flächen und Liegenschaften ist für Investoren unattraktiv. Nach unseren Informationen haben bereits 8 Unternehmen Rostock eine Absage erteilt oder ihre Erweiterungen nicht durchgeführt. Hier spielen einige mit der Zukunft unserer Stadt“, so Peters.

„Viele Unternehmen leiden unter der Pandemie, insbesondere die maritime Branche ist betroffen. Es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Umso wichtiger ist es, denjenigen Unternehmen entgegenzukommen, die in Rostock investieren wollen und können. Das Festhalten an diesem Grundsatzbeschluss durch SPD, Linke und Grüne ist politisch verantwortungslos und wird nachhaltige Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Ein Umdenken der linken Mehrheit in der Bürgerschaft zu diesem wirtschaftsfeindlichen Beschluss ist mehr als geboten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/UFR, Dr. Helmut Schmidt.

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Sixt SE zählt zu dem größten Autovermieter weltweit. Das Unternehmen plant nun den Bau eines Sixt Innovation Centers in Rostock. Im Wohn- und Gewerbegebiet Groter Pohl in der Südstadt soll voraussichtlich bis 2025 ein innovativer Campus für eine Mobilität der Zukunft entstehen. Damit könnten um die 1200 Mitarbeiter künftig in der neuen Verwaltungszentrale des Unternehmens beschäftigt werden. Die CDU/UFR-Fraktion befürwortet und unterstützt das auf zirka 40 Millionen Euro geschätzte Projekt des Mobilitätsdienstleisters. „Sixt ist ein verlässlicher Partner der Stadt. Das Unternehmen sucht einen Standort, um innovative Lösungen in Mobilitätsfragen zu entwickeln. Es geht demnach um gut bezahlte Jobs, die damit geschaffen werden. Wenn wir diese Chance auslassen, wären wir schlecht beraten“, betont Fraktionsvorsitzender Daniel Peters.

Zusätzlich zu dem positiven Nebeneffekt einer umfassenden Schaffung neuer Arbeitsplätze kommt mit dem Projekt auch ein weiteres zukunftsträchtiges Vorhaben, welches für innovativen Fortschritt steht, in die Hanse- und Universitätsstadt. Bereits seit vielen Jahren werden von Rostock aus Kunden in Deutschland und auf der ganzen Welt betreut - darunter auch Großkunden.

Um die über Jahre hinweg gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Unternehmen weiter zu stärken, zu intensivieren und noch effektiver gestalten zu können, bedarf es jedoch einer Bündelung aller bisherigen Standorte in der Hansestadt an einem zentralen Punkt. In einem entsprechenden Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft, der am 19.01.2022 verabschiedet werden soll, beauftragt die Bürgerschaft den Oberbürgermeister einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Standort Groter Pohl aufzustellen. Des Weiteren soll unter Verzicht einer Ausschreibung in direkte Grundstücksverhandlungen mit dem Unternehmen Sixt gegangen werden. Eine Standortanalyse des Autovermieters attestiert, dass der Standort Groter Pohl hinsichtlich Größe, Mikrobiologie sowie der Nähe zur Universität und damit auch zur Forschung grundsätzlich für den Bau eines solchen Innovation Centers geeignet ist.

Den Kritikern des Vorhabens ist zu entgegnen, dass es sich bei diesem Projekt um ein Bestreben handelt, welches auch die Attraktivität als Wirtschaftsstandort der Stadt wie auch des Landes zum Ziel hat. „Zukunft ist nur möglich, wenn wir Arbeitsplätze haben. Wir stehen in Konkurrenz mit anderen Städten, die Sixt mit Kusshand nehmen würden“, erklärt Chris Günther. Die CDU/UFR-Fraktion sieht indessen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich das Innovation Center nicht mit den Bereichen Wohnen und Forschen unter einen Hut bringen ließe. Aus diesem Grund ist die Fraktion guter Dinge, dass in der Hansestadt bald erneut etwas Großartiges entsteht, was auch den Bürgern und Bürgerinnen zugutekommt.

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Die CDU/UFR-Fraktion unterstützt das Ansinnen eines Antrages der FDP-Bürgerschaftsmitglieder, die mit gezielten Maßnahmen mehr privates Wohneigentum in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock schaffen wollen.

In der Vergangenheit hatte sich die CDU/UFR-Fraktion bereits mehrfach für bessere Rahmenbedingungen ausgesprochen, um insbesondere Familien die Möglichkeit des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung zu schaffen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters: „Leider geht die Wohnungsbaustrategie der Stadt seit Jahren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Im Ergebnis kehren vor allem Familien der Stadt den Rücken mit der Folge, dass wir nicht nur Menschen verlieren, sondern sich zugleich Verkehrsprobleme verschärfen und Finanzmittel ins Umland fließen.

Es braucht Angebote, um diesen Trend umzukehren: Flächen müssen ausgewiesen werden und dürfen nicht nur an Mietwohnungsbauer vergeben werden. Das Bündnis für Wohnen hat bisher kaum Antworten auf diese Fragen gegeben, das kann und muss sich ändern.

Erschwerend kommt hinzu, dass durch einen Beschluss der rot-rot-grünen Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft das Hemmnis „Erbbaurecht“ im Wege steht. Demnach dürfen seit Anfang 2020 Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht mehr veräußert, sondern nur noch in Erbbaurecht vergeben werden. Das hemmt Investitionen. Jedes Jahr verlieren wir eine Vielzahl an bauwilligen Menschen an den Landkreis Rostocks. Oberste Priorität der Stadt sollte es sein, alle Möglichkeiten und Varianten zu prüfen und auszuschöpfen, um für Familien mit Kindern attraktiver zu werden. Das von der FDP vorgeschlagene ‚Mietkaufmodell‘ kann durchaus ein probates Mittel sein“, so Peters abschließend.

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Die Berichterstattung am Wochenende in den lokalen Medien zum geplanten Mauerbau am Stadthafen als Maßnahme des Hochwasserschutzes dürften die allermeisten Rostockerinnen und Rostocker als schlechten Witz aufgefasst haben. Dem scheint nicht so zu sein, die Landesbehörde habe von der Stadt keine Signale einer veränderten Variante erhalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion Daniel Peters:

„Sollte es tatsächlich so sein, dass die Stadtverwaltung die Planungen des Landes unwidersprochen hat stehen lassen, obwohl die Landesbehörde sich sehr wohl für andere Varianten offen gezeigt hat, ist für uns der Spaß endgültig vorbei. An der Stelle reden wir dann von Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber der Entwicklung der Stadt. Das muss dann Folgen haben. Unsere Fraktion wird Akteneinsicht beantragen, um die Hintergründe genau zu erfahren.

Nach unseren Recherchen habe sich das Land offen gezeigt und auch eine Variante des erforderlichen Hochwasserschutzes in Form der Mauer hinter der ‚Restaurantmeile‘ akzeptiert. Gerade vor dem Hintergrund der BUGA und der Entwicklungspläne des Stadthafens sei dieser Umstand miteinander im Zusammenhang zu betrachten. Jetzt scheint das alles völlig gegeneinander zu laufen und der Stadthafen wird unfreiwillig zum Erinnerungsort des DDR-Mauerbaus. Das muss verhindert werden und die Verwaltung ist umgehend aufgefordert, mit dem Land eine neuerliche Variante zu erarbeiten“, so Peters abschließend.

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Mitten in einen laufenden Prozess zum Ankauf des Ostseestadions durch die Stadt Rostock kommt nun ein Vorschlag des SPD-Mannes Ralf Mucha zum Neubau eines Stadions vor den Toren Rostocks. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende von CDU/UFR und Landtags-abgeordnete Daniel Peters (CDU):

„Ein billiges Ablenkungsmanöver, um das gebrochene Wahlversprechen von Manuela Schwesig zu vertuschen. Mehr ist zu diesem jämmerlichen Beitrag von Herrn Mucha nicht zu sagen. Fakt ist: noch im Wahlkampf versprach Schwesig vollmundig die Kosten für Sanierungen und Investitionen zu übernehmen. Voraussetzung war und ist der Ankauf durch die Stadt. Dieser Prozess läuft und ist den Rostocker Kommunalpolitikern durch ein solides Zahlenwerk vorgestellt worden. Korrigiert das Land um die Ministerpräsidentin aber ihren Beitrag nach unten oder blockiert gänzlich seine Unterstützung, wird das Vorhaben für alle Beteiligten unsinnig.

Der neue Vorschlag von Herrn Mucha ist aus dem Traumland. Kein Wort verliert er über Finanzierungen, konkreten Standort und Beteiligungen.

Das Land ist am Zug, um den Prozess nun weiterführen zu können. Solche Träumereien sollen nur vom verpufften Wahlkampfgetöse ablenken, helfen aber weder dem unschönen parteipolitischen Ziel und schon gar nicht der Sache“, so Peters abschließend.

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Mit großem Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion auf die Vorgänge rund um den baurechtlichen Genehmigungsweg der Klärschlammverbrennungsanlage in Rostock.

„Manche Protagonisten der Stadtverwaltung schicken sich an, aus Rostock die Hauptstadt einer Bananenrepublik machen zu wollen. Die neuerliche baurechtliche Einschätzung des Rostocker Bauamtes ist nichts anderes als eine Farce: derselbe Rechtsbeistand, der die KKMV betreut, wird von der Genehmigungsbehörde nun als Sachverständiger zur baurechtlichen Bewertung beauftragt. Ergebnis: Bedenken sind alle irrelevant, das Vorhaben muss (!) genehmigt werden. Mal abgesehen davon, dass die kommunale Selbstverwaltung mit diesem Gefälligkeitsschreiben bei vielen Bauvorhaben komplett ausgehebelt wird, ist es schon skandalös, dass sich die Genehmigungsbehörde des „Sachverstandes“ des von der KKMV beauftragten Rechtsanwaltes bedient. Offensichtlich hat Bauamtsleiterin Gründel, die zugleich auch Verbandsvorsteherin des WWAV und damit eine Gesellschaftervertreterin der KKMV ist, keine Scham mehr, ihren persönlichen Interessenskonflikt auch nur ansatzweise verbergen zu wollen. Die vorhergehende Geschäftsführertätigkeit des Rostocker Rechtsamtsleiters bei der KKMV dürfte sicherlich auch nicht schädlich für diejenigen sein, die Rostock mit dieser neuen, zentral gelegenen Verbrennungsanlage ausstatten wollen.

In abgehobener und unangemessener Art und Weise agierte auf Wunsch der KKMV sogar kürzlich der Schweriner SPD-Oberbürgermeister, der Druck auf die Rostocker Kommunalpolitiker ausübte und eine Entscheidung zugunsten des Baus erzwingen will. Offenbar völlig ahnungslos verkennt Herr Badenschier, dass diese Anlage klimaschädlich, eine unnötige Last für den Gebührenzahler und obendrein schädlich für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Rostock ist. Die in unmittelbarer Nachbarschaft sich entwickelnden Unternehmen des OTC haben das noch einmal deutlich bekräftigt.

Der Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow deutet in einem Medienbericht hingegen sehr klar an, dass die erfolgte Markterkundung der KKMV nur eines zutage befördert haben kann: andere können es weitaus günstiger und das kommunale Vorhaben entpuppt sich für den Gebührenzahler und die beteiligten Kommunen als große Last, denn nicht alles Kosten werden umlagefähig sein. Die Ergebnisse der Markterkundung werden, wie viele andere Unterlagen auch, geheim gehalten und selbst Gremienmitgliedern der Gesellschafter der KKMV verwehrt. Das kommunale Projekt bleibt eine intransparente ‚black box‘, wohl aus guten Gründen, denn die Defizite liegen auf der Hand.

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Mitglied der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion und zugleich Vorsitzende des BUGA-Ausschusses, Jana Blaschka, bietet am 18. November 2021 von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde an.

Frau Blaschka steht für Anliegen, Fragen und Hinweise rund um die BUGA 2025 zur Verfügung und freut sich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Bürgersprechstunde wird in der Geschäftsstelle der CDU/UFR-Fraktion durchgeführt - Rathausanbau, Neuer Markt 1, 18055 Rostock, 2. OG, Zimmer 3.20.

Um rechtzeitige telefonische Anmeldung unter 0381 - 381 1281 oder per Mail unter cdu-ufr.fraktion@rostock.de wird gebeten.

Die aktuell gültigen Corona-Hygienemaßnahmen sind zu beachten.

Die neuerlichen Berichte über verdreckte Schulen nimmt die CDU/UFR-Fraktion zum Anlass, die Überarbeitung der Vergabe von Reinigungsaufträgen dringend vorzunehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Es ist unerträglich, wenn Schülerinnern und Schüler sowie an den Schulen Beschäftigte dreckige Toiletten und Schulräume vorfinden müssen. Offenbar scheint die Situation einen neuen negativen Höhepunkt erreicht zu haben, wenn sogar Toiletten gesperrt werden müssen und Kinder von Grundschulen in andere Gebäude ausweichen müssen, um auf die Toilette zu gehen.

Schon vor Monaten hat meine Fraktion gefordert, die Kriterien der Vergaben zu überarbeiten, um etwa eine verbesserte Qualität festzuschreiben. Nach unseren Informationen arbeitet der KOE mit Hochdruck daran.

Dabei wäre es wünschenswert, wenn die Stadt nach einen Regional- und damit einen Ökobonus Aufträge vergeben könnte, um Unternehmen vor Ort mit den Reinigungen zu beauftragen. Hier muss das Land aber den rechtlichen Rahmen schaffen. Es ist davon auszugehen, dass heimische Unternehmen deutlich verlässlicher sein dürften als Firmen, die hunderte Kilometer entfernt ihren Sitz haben.

Die Kommunalisierung und Bildung eines städtischen Reinigungsunternehmens kostet dem Vernehmen nach 150.000 Euro mehr als bisher. Dabei ist nicht klar, ob insgesamt mehr Personal zum Einsatz kommt. Das Geld wäre insgesamt besser investiert, wenn wir den Vergaben mehr Geld investieren, um mehr Qualität zu gewährleisten“, so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters freut sich über die Entscheidung der Mitglieder des Ortsbeirates Brinckmansdorf, die gestern Abend Marco Döbel einstimmig zum neuen Vorsitzenden wählten.

Marco Döbel ist es wichtig, den Ortsteil gemeinsam mit den Menschen attraktiver und grüner zu gestalten und ihn auch kulturell zu beleben. „Auch möchte ich dazu beitragen, die Verkehrssituation zu verbessern, den ÖPNV zu stärken sowie Rad- und Gehwege in Angriff zu nehmen“.

„Mit dem 38-jährigen Marco Döbel gewinnen die Menschen in Brinckmansdorf und Kassebohm einen tatkräftigen, engagierten Vorsitzenden, der sich beherzt um die Belange des Ortsteils und um Bürgerangelegenheiten kümmern wird. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne des Ortsteils und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“, so Daniel Peters. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Seit Anfang August wissen wir, dass der Betrieb des Schiffsmotorenherstellers Caterpillar in Rostock-Warnemünde möglicherweise Ende 2022 eingestellt wird, da der Mutter-Konzern keine Motoren mehr an deutschen und chinesischen Standorten bauen will.

Der CDU/UFR- Fraktion ist die Zukunft von Caterpillar als namhaften Schiffsmotorenhersteller und die Zukunft der 130 starken Belegschaft enorm wichtig. Deshalb bringt die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Zukunft von Caterpillar in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 29.09.2021 auf die Tagesordnung.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Mitte August wurde die Angelegenheit öffentlich durch Gewerkschaft und Medien aufgegriffen. Seitdem ist es still geworden, Reaktionen von Verantwortlichen blieben aus. Die Ungewissheit für die Beschäftigten bleibt. Das wollen wir so nicht hinnehmen.

Sollte gegeben falls von den Schließungsplänen abgewichen und der Standort in einen reinen Wartungsbetrieb umfunktioniert werden, stellt dies für uns keine wirkliche Alternative dar. Es bleibt ein Sterben auf Raten. Wir wollen mit Verwaltungsspitze und Bürgerschaft Lösungsansätze echter, realistischer Perspektiven austauschen, wie der Standort erhalten werden kann. Dabei sollte auch über eine mögliche neue Ausrichtung im Schiffsmotorenbau nachgedacht werden. Wir könnten uns etwa den Bau umweltschonender Motoren vorstellen, die kein CO2 ausstoßen und mit denen man einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Warum denkt man nicht in Richtung Wasserstoffverbrennungsmotoren? Dabei sollten wir das bereits vorhandene Knowhow der Universität Rostock und des Fraunhofer Institutes nutzen. Ebenso sind die Erfahrungen und das Wissen der Beschäftigten von Caterpillar ein unentbehrliches Gut, auf dem man aufbauen kann.

Dies darf nicht das Ende einer bedeutenden Ära im maritimen Schiffsmotorenbau in Rostock gewesen sein. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam mit allen Akteuren an machbaren Zukunftsperspektiven für den Standort zu arbeiten.“ Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Die CDU/UFR-Fraktion begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums zur Ausreichung von 30 Mio. EUR Fördermitteln an die Verkehrsverbund Warnow GmbH zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir sind froh, dass wir als Regiopolregion Rostock als eines von 12 deutschlandweit eingereichten Projekten ausgewählt wurden, um den Verkehrsbereich mit CO2 reduzierten Maßnahmen attraktiver und nachhaltiger gestalten zu können.

Der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, zu dieser guten Nachricht: „Auf Initiative unserer Fraktion hatte die Bürgerschaft Anfang März 2021 beschlossen, dass sich die RSAG mit einem Konzept an diesem Förderprogramm bewerben möge. Eine Projektgruppe der Verkehrsverbund Warnow GmbH, dem Landkreis Rostock, der RSAG und rebus hatte dann eine gemeinsame Projektskizze eingereicht. Mit der Bundesförderung können jetzt wichtige Maßnahmen für die Menschen in der Hanse - und Universitätsstadt Rostock und dem Landkreis Rostock angeschoben werden, die das Mobilitätsverhalten grundlegend verbessern können. Ich denke dabei insbesondere an eine bessere Taktverdichtung und –ausweitung des ÖPNV und den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Nun gilt es, zeitnah die entsprechenden Förderanträge einzureichen. Wir sind sehr gespannt auf die nächsten konkreten Umsetzungsschritte, insbesondere durch die RSAG.“ Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Die CDU/UFR-Fraktion möchte im Vorfeld einer Überarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine gendergerechte Sprache dafür eintreten, dass bei offiziellen Dokumenten und Publikationen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf das Gendersternchen, den Doppelpunkt und das Binnen-I verzichtet wird. Zur Bürgerschaftssitzung am 29.09.2021 hat sie daher einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Man kann altbewährte, gültige Regeln nicht willkürlich ändern. Die aufgezwungene Schreibweise, wie das Sternchen, führen zu Verwirrungen und Unsicherheiten in der Lesbarkeit. Dies sieht im Übrigen auch der Rat für deutsche Rechtschreibung so, der die neuartigen Änderungen ablehnt. Die bisherige Praxis, die weibliche und männliche Schreibform in Richtlinien, Satzungen zu verwenden (z. B. in der Rostocker Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Bürgerschaft), hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.“

Die stellv. Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig Vorsitzende der CDU-Frauenunion Rostock, Chris Günther, bekräftigt: „Für uns sind Gleichstellung und Gleichberechtigung eine wichtige Errungenschaft. Sie nur mit Wortspielereien aufzuwerten zu wollen, ist nicht zielführend. Die Verwendung von Sonderzeichen wie Doppelpunkt und Sternchen haben nichts mit der historischen Sprachkultur zu tun. Es wurde schon gegendert, aber nunmehr wird es ad absurdum getrieben. Vielmehr muss man sich sensibel und gesellschaftlich mit der Gendergerechtigkeit auseinandersetzen.“ Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Nach dem Bekanntwerden, dass die Gebühren für das Anwohnerparken in M-V zukünftig erhöht werden könnten, machte Fraktionsvorsitzender Daniel Peters vorsorglich darauf aufmerksam, dass eine mögliche Erhöhung von der CDU/UFR-Fraktion in Rostock nicht mitgetragen wird.

„Die Parkplatzsuche ist eines der drängenden wichtigen Probleme der Menschen in unserer Stadt. Nun sollen die Anwohnerinnen und Anwohner möglicherweise für Ihren Parkausweis noch mehr zahlen, der ohnehin keinerlei Garantie für ein Parken im Viertel bietet? Wer keine private Abstellmöglichkeit oder einen Tiefgaragenplatz hat, ist dringend auf einen Parkplatz im Viertel angewiesen. Mit dem Erwerb eines Anwohnerparkscheins hat man dort noch lange keine Gewähr für einen Parkplatz. Am späten Abend, nach dem Schichtdienst, mit schwerem Einkauf oder Kindern an Bord muss man viel Geduld und Zeit zur Parkplatzsuche aufbringen. Wenn man Glück hat, liegt der ergatterte Parkplatz dann am anderen Ende der Wohnung. Leider wurde unser Antrag zur Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze in der letzten Bürgerschaft von einer rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Dabei war es unser Anliegen, bestehende Parkflächen effizienter zu nutzen, etwa durch den Aufbau von Parkdecks und - paletten. Es gibt wichtige Gründe, dass Menschen auf ihr Auto angewiesen sind. Mit einer Erhöhung der Gebühren sollten diese Menschen nicht noch zusätzlich belastet werden“, so Daniel Peters.

Mit Sorge betrachtet die CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft die Überlegungen der Stadtverwaltung, den Bereich des Osthafens und des Petridamms grundsätzlich umgestalten zu wollen. Demnach sollen Grundstücke neu geordnet und andere Nutzungen gefunden werden. Dabei sollen aber auch Enteignungen ein denkbares Instrument sein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Flächenpotentiale zu analysieren und klugen Nutzungen zuzuführen, ist ein wichtiges Anliegen der Stadtplanung. Im Falle des Osthafens verkennen einige Verantwortliche aber die erfolgreiche Entwicklung renommierter Unternehmen an diesem Standort. Zusammen dürften die Unternehmen über tausend Arbeitsplätze sichern und damit einen wichtigen Beitrag für Rostock leisten“, so Daniel Peters, zugleich Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion, Dr. Helmut Schmidt, ergänzt: „Das Gesamtareal verdient eine intensive Betrachtung und mit Sicherheit lassen sich Potentiale bergen, die für Rostocks Entwicklung positiv sein dürften. Die etablierten Unternehmen, insbesondere am Osthafen dürfen aber keineswegs Schaden nehmen und müssen sich auch unabhängig von städtebaulichen Maßnahmen entwickeln dürfen. Veränderungssperren, Enteignungen oder Umsiedlungen lehnen wir strikt ab. Notwendige Investitionen, die der Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen dienen, dürfen durch derartige Planungen nicht behindert werden. Der derzeitig bestehende B-Plan, der den dort vorhandenen Firmen Planungssicherheit bietet, darf nicht in Frage gestellt werden. Aktionismus der Verwaltung insbesondere des Stadtplanungsamtes, sind da wenig hilfreich.“

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Der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, trifft sich am Donnerstag, den 22. Juli 2021 um 15:00 Uhr, mit ansässigen Gewerbetreibenden der Timmermannsstrat / Tessiner Straße zu einem Vor-Ort-Gespräch zur aktuellen Baustellensituation.

Daniel Peters möchte sich über das aktuelle Baugeschehen des Kreuzungsbereiches informieren, mit Unternehmern ins Gespräch kommen sowie mit den Bauverantwortlichen mögliche Wege für einen schnelleren und optimaleren Bauverlauf besprechen.

Ebenfalls dabei sein werden Vertreter des Ortsbeirates Brinckmansdorf sowie die zuständige Abteilungsleiterin des Tiefbauamtes der Stadtverwaltung sowie der verantwortliche Bauleiter der Strabag, die beide den Bauprozess planen und begleiten. Treffpunkt: Aral-Tankstelle, Tessiner Str. 68 Im Anschluss um ca. 15:45 Uhr wird sich Herr Peters ein Bild über die aktuelle Verkehrssituation vor Ort in Brickmanshöhe machen.



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Mit Verwunderung nimmt der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft Daniel Peters die Debatte um ein generelles Tempo 30 auf den Rostocker Straßen zur Kenntnis. Seine Forderung: erst die Hausaufgaben im Rostocker Straßenverkehr erledigen.

„Böswillige Zungen könnten behaupten, dass generelle Tempo 30 kommt sowieso in den kommenden Wochen, wenn die Zahl der Baustellen weiter zunimmt und der Verkehr bald zum gänzlichen Erliegen zu kommen droht. Doch genau das ist das Problem: bevor weitere Zukunftsgedanken um Temporeduzierungen diskutiert werden, sollten die gegenwärtigen Probleme angegangen werden. Der Verkehrsfluss muss wiederhergestellt werden, Baustellen besser koordiniert und vor allem schneller abgearbeitet werden. Dazu müssen die Stellen in der Verwaltung besetzt und die Kommunikation mit betroffenen Anwohnern und Unternehmen gesichert werden. Am Beispiel des Autobahnkreuzes A19 / Timmermannsstrat hat sich gezeigt, dass mit der Einbindung der örtlichen Unternehmen auch Verbesserungen im Ablauf erreicht werden.

Schön wäre es auch, wenn Verkehrsangelegenheiten grundsätzlich stärker mit Beteiligten besprochen werden würden. Wir brauchen keinen weiteren Debattierclub, der allen nur die Zeit stiehlt, aber eine Runde zu Fragen des Rostocker Verkehrs mit Verbänden und Experten kann gezielt auch Hinweise und Hilfestellungen geben“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters abschließend.

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Mit Entsetzen haben die Mitglieder der CD//UFR-Fraktion die Schilderungen von Anwohnern in der Medienberichterstattung zu den nächtlichen Ereignissen im und am Stadthafen zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Fraktion müssen die Behörden zu schnellen Maßnahmen greifen, um diese ausufernden Exzesse zu unterbinden.

„Niemand hat etwas dagegen, wenn im Stadthafen gefeiert wird und junge Menschen nach den Monaten der Entbehrungen und der Krise endlich wieder mit anderen zusammentreffen wollen. Die Eskapaden in den späten Nachtstunden, die vor allem den Anwohnern das Leben schwer machen, sind nicht zu dulden. Wir müssen zu geeigneten Maßnahmen kommen, um die Situation zu entschärfen.

Um Verbote zu entgehen, müssen alle an einen Tisch: Polizei, das Ordnungsamt der Stadtverwaltung, die Stadtentsorgung und auch Experten der Jugendarbeit. Der Ortsbeirat ist ebenso mit einzubeziehen. Wir brauchen noch in dieser Saison geeignete Maßnahmen. Aus Sicht der CDU/UFR wären folgende Ideen vorstellbar:

- Musikverbot ab 23.00 Uhr im Bereich des Stadthafens (außer in gastronomischen Einrichtungen)

- Verdopplung der Müllcontainer

- Prüfung eines Mülltütenleihkonzeptes (analog zu Festivals)

- Einrichtung klar definierter Grillstationen

- Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und Supermärkten ab 23.00 Uhr

- Arbeit des Hafenvogt mit begleitendem privatem Sicherheitsdienst ergänzen

Die Maßnahmen können in einer eigenen „Stadthafen-Verordnung“ münden. Weiterhin sind mehr präventive Maßnahmen anzustreben. Unsererseits ist aber schon jetzt klar: sollte die Situation nicht beherrscht werden, dürfen auch nächtliche Alkoholverbote und Sperrzeiten als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters abschließend.

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Mit großer Freude nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft und Landtagsabgeordnete Daniel Peters die heutige Entscheidung der Kabinettssitzung der Landesregierung zur Kenntnis:

„Neben den anderen erfreulichen Lockerungsmaßnahmen ist die Entscheidung zur Hanse Sail in diesem Jahr sicherlich besonders erfreulich. Viele Schausteller, Künstler und in der Veranstaltungsbranche Beschäftigte haben in den vergangenen Monaten der Krise besonders gelitten. Für sie ist das Stattfinden der Sail eine Perspektive und ein Hoffnungssignal zugleich, dass sie bald ihrer geliebten Arbeit wieder nachgehen können.

Der Dank gilt allen, die diese Entscheidung ermöglicht haben. Die angekündigten Auflagen müssen natürlich umgesetzt werden. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sodass Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen in sinnvoller Weise dazu beitragen können, aus der Sail kein Infektionsgeschehen entstehen zu lassen“, so Peters abschließend

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In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten die Fraktionen von SPD, LINKEN und GRÜNEN ein generelles Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in kommunal getragenen Veranstaltungsstätten beschlossen. Als Gründe wurden Naidoos persönliche Äußerungen und Texte mit antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremem Gedankengut angeführt. Man kann zu diesem Künstler und dessen Äußerungen unterschiedliche Auffassungen haben, aber fest steht, dass es keine strafrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Verfahren gegen ihn gibt.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgerschaftsfraktionen ist es, den Haushalt der Stadt im Blick zu haben. Bei einer auf die Stadthalle zukommende Klage würden finanzielle Auswirkungen in unbestimmter Höhe auf den Kernhaushalt der Stadt zukommen. Falls die Befürworter bei ihrem Beschluss bleiben, würde dies einem fahrlässigen Handeln gleichkommen. Der Widerspruch ist nur konsequent und richtig. Einerseits greift die Mehrheits-entscheidung von Rot-Rot-Grün massiv in die Meinungs- und Kunstfreiheit ein, zum anderen entsteht der Stadt und der StadtHalle ein riesiger Schaden, denn der Konzertveranstalter dürfte mit seinen vielen Künstlern und Interpreten zukünftig einen großen Bogen um Rostock machen. Ich hoffe, dass SPD, Linke und Grüne einsehen, dass sie hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind."

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Die Freude über den Aufstieg des F.C. Hansa in die Zweite Liga währte nur kurzzeitig. Denn kurz nach dem Spiel bis weit in die Nacht hinein sorgten Teile von sogenannten Fans für Chaos, Gewalt und Krawallen auf Rostocker Straßen und leider auch für Zerstörungen im Leichtathletikstadion. Die Mitglieder der CDU/UFR-Fraktion zeigen sich fassungslos und enttäuscht von diesem rücksichtslosen Verhalten. Fraktionsvorsitzender und MdL Daniel Peters dazu: „Wir verurteilen die Ausschreitungen in der Innenstadt / KTV und die mutmaßliche Zerstörung im Leichtathletikstadion aufs Schärfste. Es sollte ein Hoffnungszeichen des sportlichen Aufstiegs werden, Hansa-Fans wieder ins Stadion zu lassen. Das war ein großes Zugeständnis, das allen anderen Sportvereinen bislang leider versagt blieb. Das dies von Chaoten so schamlos und rücksichtslos ausgenutzt wurde ist nicht hinnehmbar und muss harten Konsequenzen geahndet werden.Für zukünftige Spiele fordern wir umfassende und härtere Sicherheitsmaßnahmen der Verantwortlichen, insbesondere zum Schutz von Menschen, Eigentum und Umwelt.Freude oder Frust am Spielende darf keinesfalls zu erneuten Eskalationen führen“, so Peters abschließend.

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Nach zweimaligem Austausch mit den Vertretern der Initiative zur Erhöhung des Personalschlüssels der KITAs in Rostock erklärt die Bürgerschaftsfraktion der CDU/UFR ihre Unterstützung für das Vorhaben.

Die Initiative möchte mit der Erhöhung des Personalschlüssels von 1,1 auf 1,36 erreichen, dass etwa 100 neue Erzieherinnen und Erzieher in den Rostocker KITAs tätig werden können.

„Unsere Kinder verdienen eine herausragende Betreuung in den Kindertagesstätten. Die vielen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen leisten tolle Arbeit. Dennoch brauchen wir mehr Fachkräfte, um den Anspruch bestmöglicher Betreuung erfüllen zu können. Der derzeitige Personalschlüssel in Rostock ist nicht befriedigend. Schon 2015 hat die CDU-Fraktion mit einer Anfrage versucht, eine Verbesserung zu diskutieren. Seitdem ist nichts passiert, sodass der jetzige neuerliche Vorstoß zur richtigen Zeit kommt. Wir unterstützen das Bürgerbegehren. Mit mehr Personal können frühkindliche Bildungsinhalte deutlich besser umgesetzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters, zugleich Sprecher für Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktion.

Chris Günther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozial- sowie im Jugendhilfeausschuss ergänzt: „Eine Empfehlung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2004 kann nicht Grundlage für den jetzigen Betreuungsschlüssel sein. Das entspricht weder den derzeitigen Ansprüchen noch Anforderungen der Eltern. Bereits in der KITA wird der Grundstein für die Bildung gelegt. Im bundesweiten Vergleich ist das Land MV seit Jahren Schlusslicht. Es muss nicht nur in Personal investiert, sondern auch eine Ausbildungsoffensive gestartet werden.“

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Der Kulturausschuss befasst sich im Rahmen einer Sondersitzung unter anderem mit der Zukunft des Schiffsrumpfes der „Undine“. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters und der kulturpolitische Sprecher Dr. Heinrich Prophet für die CDU/UFR-Fraktion:

„Die vorhandenen ‚Überreste‘ der Undine dürfen nicht weiter in Teile zerlegt werden. Der Schiffsrumpf ist in seiner bestehenden Form zunächst einmal an Land zu holen und zu sichern. Diese Maßnahme kann die Voraussetzung für das ehrenamtliche Engagement vieler maritimer Vereine sein, den weiteren Verfall zu unterbinden und die Erinnerung an ein Stück maritime Geschichte Rostocks wachzuhalten. Natürlich braucht es danach auch tragfähige Konzepte“, so Daniel Peters.

Sein Fraktionskollege Dr. Heinrich Prophet ergänzt: „Das erste deutsche Seebäderschiff wurde auf der Neptun-Werft erbaut und hat fast jeden mecklenburgischen Küstenort angelaufen. Wir müssen mit den wenigen verbliebenen Relikten der Rostocker und Mecklenburger Seefahrtsgeschichte sorgsam umgehen."

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Derzeit entsteht in der Timmermannsstrat in Brinckmansdorf ein neuer Gewerbepark mit einer Nutzfläche von 100 000 m². In fünf Hallen unweit der Autobahn A19 werden Ansiedlungs-flächen für Gewerbe und Logistik geschaffen. Der Vorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters erklärt dazu:

„Gerade in der gegenwärtig schwierigen Krise freuen wir uns über neue und maßgeschneiderte Ansiedlungsmöglichkeiten in dieser Größenordnung. Vor allem begrüßen wir die dabei beabsichtigte Schaffung von rund 600 neuen Arbeitsplätzen. Das gibt Rostocks Wirtschaft neuen Antrieb und Familien neue Perspektiven.

Wir appellieren aber auch an die Verantwortlichen, optimale und zukunftsfähige Verkehrslösungen für die Langzeitsperrung am Knotenpunkt Timmermannsstrat und die Zeit danach für alle Firmenanrainer, Bewohner und Verkehrsteilnehmer zu schaffen, denn die Verkehrsströme werden durch den neuen Gewerbepark zunehmen.

Im Zuge der Baumaßnahmen für den neuen Gewerbepark ist es für uns unerlässlich, die Anwohnerinnen und Anwohner des benachbarten Wohngebietes Brinckmansdorf vor einer möglichen ganztägigen Lärmbelastung zu schützen. Daher begrüßen wir die derzeitige Planung für eine Lärmschutzwand ausdrücklich. Diese soll nach Auskunft der Stadtverwaltung bis zu 5 Meter hoch und 570 Meter lang werden und direkt hinter den Bahnschienen, angrenzend am Gewerbepark entstehen.

Die Lärmschutzwand ist die richtige Vorsorgemaßnahme, um Lärmbelastungen dahingehend einzudämmen, damit sich diese nicht auf das Wohlbefinden der Anwohnerinnen und Anwohner auswirken können“, so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Mit Befremden nimmt die CDU/UFR-Fraktion den erneuten Vorstoß zum Verbot des in der Stadthalle geplanten Naidoo-Konzertes zur Kenntnis, nachdem im letzten Jahr ein eindeutiger Bürgerschaftsbeschluss gegen ein Auftrittsverbot gefasst wurde.

Dr. Heinrich Prophet (CDU), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, empfiehlt einen Blick ins Grundgesetz: „Nur weil einem der politische Tenor einer Künstlerpersönlichkeit nicht gefällt, kann man ihr ja nicht das verfassungsmäßige Grundrecht auf Ausübung der Kunst nach Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz absprechen.“

Über spezielle Äußerungen des Künstlers könne man sicher streiten und er gehe bei weitem nicht mit allen Texten des umstrittenen Stars konform, allerdings erschrecke die Verbissenheit mit der erneut versucht wird, diesem Künstler, der nicht strafrechtlich verfolgt oder vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Auftritt zu verweigern, erläutert das Bürgerschaftsmitglied.

„In einer Zeit, in der so leicht mit Auftrittsverboten aufgewartet wird oder in den ironischen Äußerungen von renommierten Schauspielern zu offensichtlichen gesellschaftlichen Problemen verächtlich gemacht werden, stellt man sich zuweilen die Frage, wem als nächstes Verbote oder Ächtung drohen und welche Debattenkultur wir uns alle für die Zukunft vorstellen.“, so Dr. Prophet.

Nach Auskunft der inRostock GmbH müsse zudem davon ausgegangen werden, dass der Konzertveranstalter Ansprüche geltend machen werde. Bislang sei ein Ersatztermin nur präventiv vorgesehen. Es könne also weiterhin ausgegangen werden, dass der stadteigenen Gesellschaft ein erheblicher finanzieller Schaden entstünde.

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Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters in der Rostocker Bürgerschaft finanzielle und strukturelle Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Land:

„Die Ergebnisse der Studie offenbaren einen enormen Umsatzrückgang in der Hafenwirtschaft, den Verlust tausender Arbeitsplätze und gefährden die Region Rostock in seiner wirtschaftlichen Position. Der Tunnel wird kommen und bis zur Fertigstellung gilt es die Zeit jetzt zu nutzen. Wir brauchen eine konstruktive Debatte in der Stadt, in der Region und im Land, wie es gelingen kann, diesen Einbruch auszugleichen. Ohne die Hilfe des Landes und des Bundes wird es nicht gelingen.

Um die Infrastruktur der Stadt und den Verkehrsfluss in der gesamten Region zu verbessern und attraktiver zu gestalten, muss die mautfreie Nutzung des Warnowtunnels jetzt endlich stärker in den Fokus genommen werden. Das Thema muss ganz oben auf die Agenda und es braucht echte Verhandlungen mit dem Land und dem Bund.

Auch muss parallel die seit Jahren angedachte Südtangente wieder in die Planungen aufgenommen werden. In Rostock haben wir den stärksten Verkehr und es ist Zeit, dass Verkehrsminister Pegel in Schwerin das anerkennt. Dafür müssen Stadtverwaltung und Bürgerschaft aber die Grundlagen legen.

Rostock muss sich noch stärker als Wissenschaftsstandort entwickeln. Der Bund hat hierfür die wichtigsten Weichen mit zusätzlichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, etwa das OTC, Smart Farming oder die kürzlich beschlossene Hochschule der Zollverwaltung gestellt. Mit einer Wissenschaftskonzeption müssen wir noch deutlicher machen, wie wir diese Chance nutzen wollen, um daraus wirtschaftliches Wachstum und einen Zugewinn an gut bezahlten Arbeitsplätzen zu generieren“, so Peters abschließend.

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Während in der aktuellen Corona-Krise und im bestehenden Lockdown am Rostocker Stadthafen öffentlich über Begegnungsräume nachgedacht wird, erklärt der Sozialsenator Steffen Bockhahn, dass vermeintlich zu viele Eltern die KiTa-Notbetreuung in Anspruch nehmen, weswegen die Eltern jetzt einen zusätzlichen, aufwendigen Nachweis über ihre Arbeitszeiten erbringen müssen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters:

„Es ist erstaunlich, welche Personalreserven eine Verwaltung plötzlich freisetzen kann, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern auf die Pelle zu rücken. Nach der mittlerweile entschärften Landesregelung, bei Kindern mit Schnupfen einen PCR-Tests durchzuführen, folgt nun unsere Stadt Rostock: ohne Not zwingt das Jugendamt Eltern dazu, individuelle Arbeitszeiten vorlegen zu müssen, damit Kinder einen Betreuungs-platz erhalten. Das ist unverhältnismäßig und unverschämt.

Nicht nur, dass wissenschaftlich nach wie vor höchst umstritten ist, ob die KiTas für sich genommen ein Pandemietreiber sind, ärgert es mich, dass es noch gar nicht so lange her ist, als die Stadt argumentierte, für die Begleitung des sehr sinnvollen, renommierten Projekts ‚Kinderfreundliche Kommune‘ sei mehr Personal nötig. Ich stelle fest: wenn’s darum geht, Eltern und Unternehmen in der Krise mehr Bürokratie aufzubürden, gibt es sehr wohl noch Ressourcen.“

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Seit März 2020 gab es bezüglich der SARS-Cov-2-Pandemie immer wieder neue wissenschaftliche und politische Erkenntnisse, die sowohl für Einschränkungen, als auch Öffnungen genutzt wurden.

Führende Aerosolforscher mahnen nun, in der Bekämpfung der Pandemie den Unterschied zwischen Aktivitäten unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen stärker zu beachten.

„Diese Ergebnisse sollten wir nutzen, um den Amateur- und Freizeitsport unter freiem Himmel weiter zu ermöglichen. Die vielen Sportvereine leiden finanziell und strukturell unter der andauernden Situation. Das so wichtige Ehrenamt bricht den Vereinen weg. Zahlende Mitglieder können zurückgewonnen werden, aber engagierte Trainer und Betreuer werden wohl wegbleiben, wenn sie sich einmal für diesen schmerzhaften Schritt entschieden haben“, beschreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Bürgerschaft Chris Günther die Situation der Sportvereine.

Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel ergänzt: „Dem Gesundheitsamt liegt nicht ein einziger Fall vor, bei dem eine Ansteckung in der sportlichen Ausübung nachgewiesen werden konnte. Die Forscher sprechen von über 99% Ansteckung in Innenräumen. Jeder Sportler wird es verstehen, wenn er nach dem Training nicht gemütlich in der Kabine plaudern kann, aber lasst sie endlich auf dem Sportplatz laufen, kicken, springen, werfen.“

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Die CDU/UFR-Fraktion Rostock begrüßt das neu vorgestellte Handlungskonzept der Hanse Sail.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters betont: „Die Studie und das Konzept machen deutlich, welche überregionale Bedeutung die Sail hat. Die Hanse Sail ist für unseren Tourismus, die regionale Wirtschaft und das Image der Stadt ein wichtiger Baustein. Es war überfällig und richtig, die Sail in ihren Strukturen zu überarbeiten und darin auch Standorterweiterungen zu integrieren, wie z. B. den Alten Markt, den Osthafen oder den Kurhausgarten in Warnemünde. Diese maritimen Rundum-Aspekte begrüßen wir ausdrücklich. Auch die Schausteller von Anbeginn an stärker mit in die künftige Sail-Entwicklung einzubinden, ist der richtige Ansatz, den wir gut heißen.

Eine Verlängerung der Sail testweise zu erproben und Vor- und Nachveranstaltungen intensiver zu bewerben und auszubauen, sollte unbedingt verfolgt werden. Wenn sich diese Formate als wirtschaftlich und organisatorisch darstellbar erweisen, sollte eine grundsätzliche Verlängerung der Sail folgen.“

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Mit Verwunderung reagierte die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, auf das Verbot zum Aufbau der „Strandoase“ am Warnemünder Strand.

Chris Günther äußert sich wie folgt dazu: „Der jetzige Rückbau ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Seit Jahren war es gängige Praxis, dass der Aufbau vom 01.03. bis 15.11. geduldet wurde. Nicht zuletzt bedeutete die jahrelange Duldung auch dem Unternehmer Planungssicherheit.

Wir haben Verständnis dafür, dass es mangels B-Plan keine rechtliche Grundlage gibt, auf die eine mögliche Baugenehmigung fußen kann. Auch wenn es jetzt nur einen Unternehmer trifft, so sind aber über das Jahr betrachtet alle Aufbauten am Strand betroffen.

Die Tourismuswirtschaft ist durch die Pandemie sowieso schon stark betroffen. Jetzt kommt noch die Bürokratie des SPD geführten Umweltministeriums hinzu. Für uns ist das nicht nachvollziehbar, zumal ab dem 01.04. die Außengastronomie wieder öffnen soll.

Wir fordern daher ein Bekenntnis der Baubehörde, den B-Plan zu erstellen bzw. voranzutreiben. Bis dahin sollte es Ziel sein, dass sich alle Beteiligten, die Rostocker Baubehörde, das STALU und Unternehmer, an einen Tisch setzen und die Möglichkeit für eine Ausnahmegenehmigung und somit für eine einvernehmliche Lösung schaffen“.

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Nach den ersten Diskussionen in den Gremien und der vorliegenden Verwaltungsstellungnahme des viel diskutierten Antrages zur besseren Anbindung des Stadthafens fordert die CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft die Wiederaufnahme der Schnickmannbrücke in den Planungsprozess und kündigt eine entsprechende Vorlage für die Bürgerschaftssitzung an:

„Das bisherige Ergebnis zeigt, dass ohne eine Brücken- oder Plateaulösung nur weitere Ampelanlagen eine verbesserte Anbindung des Stadthafens garantieren würden. Das kann nun wirklich niemand wollen, denn mehr Ampelanlagen an der viel befahrenen L 22 bedeuten mehr Staus und mehr Kohlendioxidausstoß. Insofern sollte die Politik jetzt insgesamt einlenken und die Lösung umsetzen, die bei vielen Planern sowieso an erster Stelle steht: den Bau der Schnickmannbrücke, um den Stadthafen hervorragend anzubinden und um im weiteren Verlauf mit der Warnowbrücke ein einheitliches Ensemble entstehen zu lassen. Die durchaus denkbare Plateaulösung ist aus finanziellen und zeitlichen Gründen derzeit nicht umsetzbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Peters.

Die CDU/UFR-Fraktion wird einen Änderungsantrag einbringen, um die Schnickmannbrücke in den Planungsprozess aufnehmen zu lassen.

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Mit Verwunderung reagiert die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, auf ergangene Gebührenbescheide der Stadt an Gastronomen für Außengastronomie für die Zeit vom 01. April - 31. Dezember 2020.

Aufgrund der Corona-Krise beschloss die Bürgerschaft bereits im Juni 2020, dass der Oberbürgermeister prüfen möge, auf die Gebührenerhebung für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock für diesen Zeitraum zu verzichten. Ein Prüfergebnis liegt bis dato nicht vor, stattdessen ergehen gegen Gastronomen Bescheide für den genannten Zeitraum.

„Nun stellt unsere Fraktion mit einem Antrag noch einmal genau die gleiche Forderung auf. Der Oberbürgermeister soll entsprechend § 11 Punkt 3 der Sondernutzungssatzungauf die Festsetzung der Gebühren für Sondernutzungen für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet für den genannten Zeitraum verzichten. Auch sind ergangene Bescheide aufzuheben und geleistete Gebühren zu verrechnen.“

Die immer noch anhaltende Pandemiesituation trifft insbesondere die Gastronomie und den Einzelhandel. Durch den erneuten Lockdown und die Schließungsverfügungen sind sie in eine erhebliche wirtschaftliche Krise geraten sind, die nur bedingt durch die Hilfen des Bundes und des Landes kompensiert werden können. Ihnen sollte man nicht noch mehr Steine in den Weg legen.“ so Chris Günther.

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Mit Verwunderung reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, auf die heutige Berichterstattung zu zusätzlichen Ampelanlagen an der L22:

„Richtig ist, dass unsere Fraktion einen Prüfauftrag unterstützt, der die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Stadthafenentwicklung Querungen über die L22 zu prüfen. Hintergrund ist, dass leider eine Mehrheit der Bürgerschaft die Schnickmannbrücke ablehnt, die nach unserer Auffassung die beste Lösung wäre, um eine optimale Verbindung von der Innenstadt zum Stadthafen zu erreichen. Zusätzliche Ampelanlagen, die den Verkehr dramatisch behindern, lehnen wir ab!

Durch die Bauwerksprobleme an der Vorpommernbrücke ist nunmehr aber auch intensiv darüber nachzudenken, ob eine umfangreiche Tunnellösung entlang der L22 als denkbare Variante infrage kommt. Dadurch würden Bau- und Freifelder entstehen, die Innenstadt und Stadthafen verschmelzen lassen“, so Peters abschließend.

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Die CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft sorgt sich mit Blick auf die Vorpommernbrücke um die städtische Verkehrssituation und verlangt eine zügige Lösung für die Querung, vor allem um den Rostocker Nordosten nicht abzuschneiden. Aber auch die Frage, warum erst jetzt reagiert wird, muss beantwortet werden, fordert die Fraktion.

„Wenn ab kommendem Montag jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung gesperrt wird, bekommen die Menschen erneut die massiven Verkehrsprobleme zu spüren. Der aktuelle Lockdown infolge der Pandemie mit vielen Arbeitnehmern im Homeoffice bringt das ganze Ausmaß zwar noch nicht zum Vorschein, aber Staus und Beeinträchtigungen sind unvermeidbar. Die heute in den Medien erwähnte „Zwei-Brücken-Lösung“ sollte ernsthaft geprüft werden, zumal schon zu DDR Zeiten Vorkehrungen bestanden und das Verkehrsaufkommen seither kontinuierlich zunahm. Wenn diese Variante dazu beiträgt, das drohende Verkehrschaos abzumildern, lohnt sich für die Verkehrsplaner ein Blick auf diese Möglichkeit. Aber auch eine Tunnellösung bzw. eine Querung der Straßenbahn am Knoten Warnowstraße/Holzhalbinsel ist explizit zu untersuchen. Eine Lösungsuntersuchung ist zügig auf den Weg zu bringen und dann eine Entscheidung zu treffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR, Daniel Peters.

Sein Fraktionskollege und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Schmidt, ergänzt: „Arbeitnehmer und Wirtschaft werden unter den Beeinträchtigungen leiden. Das Problem muss höchste Priorität in der Verwaltung haben und darf nicht aus Kostengründen zu einer „Minimallösung“ führen. Dafür müssen dann auch mal die geplanten Verwaltungsgebäude mit mehr als 100 Millionen Euro Kostenvolumen auf sich warten lassen. Auch wenn es in der Gegenwart niemandem hilft, muss auch die Frage erlaubt sein, warum Verantwortliche nicht schon früher auf die bereits seit Jahrzehnten bekannten Bauwerksprobleme reagierten. Wir werden dieser Frage mit Entschlossenheit nachgehen, auch um in Zukunft vorausschauende Probleme zu erkennen. Auf der Holzhalbinsel sacken urplötzlich Straßen ab und hier droht akut eine Brücke gesperrt zu werden. Das muss doch alles frühzeitiger angegangen werden“, verlangt Dr. Schmidt abschließend.

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07. Januar| CDU/UFR: Schülern und Eltern die Wahlmöglichkeit bei der Essensversorgung lassen

Die CDU/UFR-Fraktion nimmt die aktuelle Debatte um die Organisation des Schulessens in Rostock zum Anlass, die damalige Forderung der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2015 zu wiederholen: „Die Schulkonferenzen der jeweiligen Schulen sollten über den Essensanbieter selbst entscheiden. Damit können wir größtmöglich auf die Wünsche und Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Lehrern eingehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Auf Antrag der FDP diskutierte der Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport erneut intensiv über die Frage, ob das Schulessen in Rostock zentral durch einen Anbieter, zukünftig zentral durch eine städtische Gesellschaft oder in Verantwortung der Schüler und Eltern der jeweiligen Schulen organisiert werden soll. „Oberste Priorität muss ein ausgewogenes und gesundes Essen sein, das zu einem fairen Preis angeboten werden kann. Der Ausschuss entschied über die Frage, ob ein Anbieter für alle das bessere Angebot machen kann oder ob eine freie Vergabe nach Schulen oder auch Clustern den Wettbewerb und damit Preis und Qualität fördert. Leider entschied sich eine knappe Mehrheit gegen eine Prüfung einer solchen Option. Wir werden im Hinblick auf die Bürgerschaftssitzung das Thema weiter begleiten, da wir positive Zeichen für die freiere Vergabe aus Schüler- und Elternschaft durch ihre Vertretungen wahrgenommen haben“, erläutert der Schulpolitische Sprecher der CDU/UFR und Mitglied im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport, Patrick Tempel. Daniel Peters ergänzt: „Damals hatte die Bürgerschaft unserem Antrag mit 22:22 Stimmen nur denkbar knapp keine Mehrheit gegeben. Es wäre nun Zeit für diesen mutigen Schritt.“ Lesen Sie hier die Pressemitteilung

15. Dezember| CDU/UFR: Bündnis für Wohnen verbindlich machen und ernst nehmen.

„Seit Jahren beklagen wir die viel zu langen Genehmigungs- und Planungsprozesse in der Stadt Rostock. Das Krisengespräch des Oberbürgermeisters mit der Wohnungswirtschaft ist richtig, um vor allem das Signal an Verantwortungsträger zu senden: es muss schneller gehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Mit einer Anfrage an die Verwaltung will die Fraktion ebenso Aufklärung erhalten, warum insbesondere das Großprojekt Groter Pohl in der Rostocker Südstadt trotz schon weit vorangeschrittener Planungen „im Papierkorb landeten und nun von vorne beginnen sollen. Aus unserer Sicht war das verantwortungslos und zum Schaden für die Stadt, den vor allem die Wohnungssuchenden und Mietzahler ausbaden müssen“, so Peters weiter. Das „Bündnis für Wohnen“, das seinerzeit von der CDU-Fraktion initiiert wurde, sei bislang ohne Wirkung. „Mit reinen Absichtserklärungen kommen wir auch nicht weiter. Wir brauchen verbindliche Zusagen der Stadtverwaltung, etwa mit Blick auf die elektronische Bauakte und schnellere Baugenehmigungen. Mein Vorschlag: kein Bauantrag darf je nach Größe des Vorhabens länger als 4-6 Monate bis zur finalen Genehmigung dauern. Wir müssen jetzt endlich Fahrt aufnehmen“, so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Kritik an katastrophalen hygienischen Zuständen an städtischer Berufschule Alexander Schmorell.

Am Standort Schleswiger Straße wird ein neuer Schulcampus für die Berufliche Schule Alexander Schmorell entstehen. Bis zur Fertigstellung werden die zukünftigen Azubis in der Außenstelle Danziger Straße unterrichtet. Dort herrschen jedoch erbärmliche hygienische Zustände. Die Azubis klagen über gesundheitliche Probleme, einige haben Luftnot. Ursache dafür dürften kaputte und undichte Fenster, Schimmelbelastungen an Wänden, Decken und Heizkörpern sein. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Soziales,Gesundheit und Migration, Chris Günther, dazu: „Dort werden Azubis für Gesundheits- und Sozialberufe ausgebildet. Was für ein Armutszeugnis für die Stadt und die KOE, die als zentraler Immobiliendienstleister auch für dieses Gebäude zuständig ist. Es reicht nicht aus, dass man auf der Internetseite des KOE schreibt, dass die baufällige Substanz des Gebäudes in der Danziger Straße keine Sanierung zulässt. Welche Schimmel- und Schadstoffbelastungen zur Folge haben, sollte jedem bewusst sein. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen der KOE, um diese unhaltbaren Zustände zu beheben oder räumliche Alternativen zu schaffen“.

Der Gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Heinrich Prophet, ergänzt: „Ich hatte bereits im September nach einer zeitweisen auerhaften Auslagerung von Teilen der Alexander Schmorell Schule in das von der Stadt angemietete Verwaltungsgebäude in Schmarl nachgefragt.Aufgrund der Auslastung der Mieteinheit war dies allerdings nicht möglich.Leider hat man bis heute auch keinerlei weitere Alternativen seitens der Stadt geprüft“ Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll sich an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen. Dies sieht ein Antrag der CDU/UFR-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 20.01.2021 vor.

Das Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ ist eine Initiative von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Der Schwerpunkt liegt in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene, bei dem das Kindeswohl absoluten Vorrang hat.

CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender und zugleich Familienpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag, Daniel Peters, dazu: „So werden bereits in anderen Städten mit Hilfe dieser Initiative Kinderkulturveranstaltungen, Antimobbing Kampagnen,Betreuungsangebote oder die Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros unterstützt. Rostock könnte mit diesem Angebot zusätzliche Strukturen aufbauen und für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen sorgen. Es wäre bedauerlich, wenn wir diese Zukunftschance nicht nutzen würden.“

Chris Günther, stellv. Fraktionsvorsitzende und Ortsbeiratsmitglied in Lichtenhagen ergänzt: „Ich könnte mir für unseren Ortsteil vorstellen, dass Kinder und Jugendliche geschult werden, um als Schülerlotsen zu fungieren oder zusammen mit den Spielplatzplanern ihren eigenen Spielplatz entwerfen.“

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CDU/UFR-Fraktion: Rostocks Einkaufsstraße ist keine Müllkippe - Mit geeigneten Maßnahmen gegen Vermüllung der Kröpeliner Straße und der City vorgehen

„Das sonntägliche Bild der Kröpeliner Straße ist ein Jammer und eine Schande“, erklärt Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft und Landtagsabgeordneter.

Als völlig inakzeptabel bezeichnet Peters die Zustände auf Rostocks Einkaufsstraße, die seit geraumer Zeit jeden Sonntag von überfüllten Mülleimern, umherfliegendem Müll sowie Tauben und Möwen gekennzeichnet sind, die die Hinterlassenschaften und Essensreste verbreiten.

„Spaziergängern bietet sich ein Anblick des Grauens beim Flanieren über die ‚Kröpi‘. Zurecht beschweren sich bereits etliche Anwohner über diesen Missstand, der bereits schon mehrfach angemahnt wurde. Leider blieben die Beschwerden ohne Folgen. Das muss eine Ende haben. Wir machen weder der Stadtverwaltung noch den Mitarbeitern der Stadtentsorgung einen Vorwurf. Allerdings müssen zügig geeignete Maßnahmen getroffen werden, um gegen die sonntägliche Vermüllung vorzugehen. Die Kröpeliner Straße ist neben dem Alten Strom in Warnemünde die bekannteste Rostocker Straße. Wir können doch nicht hinnehmen, dass die Straße jeden Sonntag einer Müllkippe gleicht“, so Peters abschließend.

CDU/UFR: Rostocker Kunst sowie Museumsbestände sollen öffentlich zugänglich gemacht werden

Die CDU/UFR-Fraktion Rostock möchte ein Konzept entwickeln lassen, bei dem ausgewählte Kunstwerke, die sich im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock befinden, für eine zeitlich befristete, unter Umständen kostenpflichte Leihgabe z.B. an andere Museen, Galerien, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Unser Mitglied im Kulturausschuss Prof. Dr. Rudolf Guthoff erläutert den Antrag: „Vordergründiges Ziel ist es dabei, die in den Depots und Museen lagernde Kunst und Museumsobjekte in größeren Teilen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Kulturpolitischer Sprecher der CDU/UFR-Fraktion und ebenfalls Mitglied des Kulturausschusses Dr. Heinrich Prophet dazu: "Warum nicht eine Plakataktion in der Öffentlichkeit mit den wunderschönen Bildern der Maler Rudolf Bartels oder Egon Tschirch, die sich in den Depots der städtischen Sammlungen befinden? Ebenfalls wäre eine umfangreiche Ausstattung der kommunalen Räume mit einer professionell umgesetzten Fotografie-Serie von ausgewählten und bemerkenswerten Gemälden und Kunstobjekten Rostocks vorstellbar. Auch Kunstpatenschaften wären eine gute Möglichkeit für bürgerliches Engagement.“

Heute befasst sich der Kulturausschuss mit der Angelegenheit. Am 02.12.2020 entscheidet die Bürgerschaft dazu. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

CDU/UFR: Verkehrskollaps in Rostock vermeiden

Nach dem Bekanntwerden des maroden Zustandes der Vorpommernbrücke und dem erforderlichen Ersatzneubau fordert der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, ein massives Umdenken in der Rostocker Verkehrspolitik:

„Während manche Verantwortungsträger im Rathaus von der Radfahrmetropole Rostock träumen, offenbart die Realität das Chaos in unserer Infrastruktur. Das Absacken der Vorpommernbrücke aufgrund des ‚Pfuschs‘ der Vergangenheit muss nun alle alarmieren, endlich die Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt des Handelns zu rücken.

Als erste Maßnahme muss der Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) mindestens ausgesetzt werden,wenn nicht gänzlich verschwinden. Wer jetzt noch Fahrbahnen für den Straßenverkehr, wie am Mühlendamm wegnimmt, provoziert in Zukunft den absoluten Verkehrskollaps, sollte die Vorpommernbrücke teilweise oder ganz gesperrt werden. Das gilt es um jeden Preis zu vermeiden.

Zudem sind in den Haushaltsplanungen entsprechende Prioritäten zugunsten der Infrastruktur zu setzen und Planungskapazitäten zu schaffen. Unabhängig von den BUGA-Planungen ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, den gesamten innerstädtischen Verkehr entlang der L 22 in den Blick zu nehmen. Auch die kostenlose Befahrung des Warnowtunnels als wichtige Verkehrsachse muss forciert werden. Wir brauchen große Lösungen, um nicht im Verkehrschaos zu versinken“, so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

CDU/UFR: Prüfung der Schnickmannbrücke unabdingbar

Die CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft hält die Prüfung der Schnickmannbrücke im Realisierungswettbewerb für unumgänglich. "Dies war bereits die Auffassung der CDU/UFRFraktion bei der Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung vom 21.10.2020, in der wir gegen den Antrag der SPD-Fraktion stimmten, eine niveaufreie Querung der Schnickmannstraße aus dem Realisierungswettbewerb zu streichen" so Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU/UFRFraktion.

"Sämtliche Argumente vom BUGA-Beauftragten Horn sind wirtschaftlich, strategisch und verkehrspolitisch nachvollziehbar und in eine Prüfung einzubeziehen." ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Helmut Schmidt. "Die SPD-Fraktion mit ihrem Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski hat sich hier in eine Grundsatzdiskussion verrannt, die kaum zu einer sachlichen und ergebnisoffenen Lösung führen wird." so Dr. Schmidt weiter.

Die BUGA-Ausschussvorsitzende Jana Blaschka ist ebenfalls empört über die derzeitige überflüssige Situation: „In mindestens 3 vergangenen Ausschusssitzungen wurde hinreichend über den Variantenabgleich Brücke / Ampel / Plateau debattiert und jedes Mail wurde sich mehrheitlich für die Variante Brücke ausgesprochen.“

In der Bürgerschaftssitzung am 11.11.2020 wird hierbei zu diesem Thema von der CDU/UFR Fraktion ein Änderungsantrag hinsichtlich des Realisierungswettbewerbs eingebracht, der Klarheit schafft und einen weiteren Diskurs mit allen Fraktionen der Bürgerschaft ermöglicht. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

CDU/UFR: Schließzeit der Kunsthalle auf 2 Jahre begrenzen

Der kulturpolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion Dr. Heinrich Prophet reagiert mit Befremden auf die geplante 4-jährige Sanierungsphase der Kunsthalle:

"Die Kunsthalle Rostock ist ein Kronjuwel der Rostocker Kulturlandschaft und besitzt mit seiner atemberaubenden Entwicklung in den letzten 11 Jahren, den ungewöhnlichen und mitreißenden Ausstellungskonzepten und dem denkmalgeschützten Baukörper als einzigem großem Museumsneubau der ehemaligen DDR quasi Alleinstellungsmerkmale."

"Eine lange Schließung würde zu einem nicht zu heilenden Abbruch dieser Entwicklung führen", so Dr. Prophet weiter. Nicht nur seien die Rostocker Kunstfreunde und regionale und überregionale Künstler über fast eine halbe Dekade ihrer größten Ausstellungsmöglichkeit beraubt, sondern es stehe auch die mittlerweile errungene Reputation deutschlandweit auf dem Spiel. "Es müsse alles getan werden, um die Schließzeit auf 2 Jahre zu begrenzen", so der Kommunalpolitiker. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

CDU/UFR: Aussagen zum Groten Pohl sind völlig inakzeptabel

Mit Entsetzen nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, die Einlassungen des Amtsleiters des Stadtplanungsamtes im Rahmen des Immobilientages zur Kenntnis:

„Das geplante Wohn- und Gewerbegebiet ‚Groter Pohl‘ in der Rostocker Südstadt war und ist eines der wichtigsten Bauvorhaben der Stadt, um endlich einen großen Wurf für die Entspannung des innerstädtischen Wohnungsmarktes und die Ansiedlung innovativer Unternehmen zu landen. Amtsleiter Müller hat nun öffentlich zugegeben, die ‚Geschwindigkeit‘ der Planung selbst herausgenommen und letztlich von vorne angefangen zu haben, obwohl weitgediehene und gute Planungen bereits existierten.

Der Schaden für die Stadt ist schon jetzt immens: Investitionen von Unternehmen kommen nicht zustande, der Mietpreis für Wohnungen und Gewerbe in der Innenstadt wird künstlich hochgehalten und die Kleingärtner mussten zu früh ihre Parzellen aufgeben.

Die Kritik an der Bürgerschaft ist absolut daneben und soll von eigenen Verfehlungen ablenken. Immer wieder ist deutlich gemacht worden, dass das Wohn- und Gewerbegebiet ‚Groter Pohl‘ mit höchster Priorität gesehen wird. Die Aussagen des Amtsleiters sind schwer enttäuschend“, so Peters abschließend.

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CDU/UFR-Fraktion begrüßt Wahl von Jan-Hendrik Brincker zum neuen Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses

Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses der Bürgerschaft wählten in ihrer Sitzung am 08. September 2020 Jan-Hendrik Brincker mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters begrüßt diese Wahl ausdrücklich: „Mit Jan-Hendrik Brincker hat der Bau- und Planungsausschuss einen erfahren Kommunalpolitiker und Unternehmer als Vorsitzenden. Der Ausschuss wird in den nächsten Jahren eine besondere Bedeutung bei der Stadtentwicklung Rostocks einnehmen. Wir freuen uns, dass jemand aus unseren Reihen der CDU/UFR den Vorsitz weiter übernehmen kann.“

Jan-Hendrik Brincker zu seiner Wahl: „Die Entwicklung Rostocks weiter dynamisch zu halten und zu begleiten und dabei sowohl Investoren als auch Beteiligten als vermittelnder Ansprechpartner und empfehlender Ausschuss zur Seite zu stehen, ist die primäre Aufgabe der kommenden Monate und Jahre. Dabei dürfen die Bearbeitungszeiten in den Fachämtern durchaus noch sinken, um Wohnen, Gewerbe und Stadtentwicklung vorteilhaft zu entwickeln.“

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Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen

Die CDU/UFR-Fraktion begrüßt den Vorstoß in der Rostocker Bürgerschaft, die Rostocker Schulen mit einer Notfallreserve an Mund- und Nasen-Schutzbedeckungen auszustatten. "Kein Schüler sollte von der Schule wieder nach Hause geschickt werden, nur weil die sogenannte Alltagsmaske vergessen wurde. Insofern ist eine Grund- oder Notfall- ausstattung an Masken eine richtige Maßnahme. Verwundert sind wir nur, dass die rot- rot-grünen Antragsteller die Schulen in freier Trägerschaft bei dieser guten Idee leider unter den Tisch haben fallen lassen. Fast 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen eine freie Schule. Auch sie verdienen es, im Notfall mit einer Maske ausgestattet zu werden. Die CDU/UFR-Fraktion wird daher die gute Idee um den Vorschlag ergänzen, auch die Schulen in freier Trägerschaft mit Masken auszustatten", so Fraktionsvorsitzende Daniel Peters (CDU).

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Verkehrschaos vor Rostocker Grundschulen durch sog. Elternhaltestellen beenden

Der Schulalltag hat wieder begonnen, damit leider auch das Verkehrschaos vor Rostocker Grundschulen. Viele Eltern fahren ihre Kinder bis direkt vor die Schulgebäude, gefährden mit Wendemanövern andere Verkehrsteilnehmer, blockieren zeitweise Ausfahrten und verursachen unnötigen Lärm und Abgase. Um diese misslichen Verhältnisse künftig abzuschaffen, setzt sich die CDU/UFR-Fraktion für sog. Elternhaltestelle vor Grundschulen ein.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters führt dazu aus: „Der Schulstart hat gezeigt, dass chaotische Zustände wieder an der Tagesordnung sind. Ich kann den Wunsch der Eltern nachvollziehen, dass sie ihre Kinder sicher zur Schule bringen wollen. Es ist jedoch wichtig, sicherzustellen, dass dies komplikationslos und sicher erfolgt und bestimmte Regeln eingehalten werden. Durch das Schaffen von naheliegenden Ein- und Ausstiegspunkten für Eltern und Kindern, sog. Elternhaltestellen, soll der Verkehr direkt vor den Schulen entlastet werden. Ebenso muss ein Schulwegetraining gewährleistet werden, u. a. durch eine verbesserte schulische Verkehrs- und Mobilitätserziehung.“

Fraktionsmitglied und Ortsbeiratsmitglied in Brinckmansdorf, Patrick Tempel, ergänzt: „Eltern und Lehrer aus meinem Ortsteil Brinckmansdorf baten mich darum, das Problem in die Bürgerschaft zu tragen. In Brinckmansdorf kommt es seit Jahren immer wieder zu Problemen zwischen Anwohnern, Eltern und Schülern. Bekäme man den Hol- und Bringeverkehr aus dem Wohngebiet heraus, würde man auch weitere Probleme lösen.“

Wir würden uns freuen, wenn die Hanse- und Universitätsstadt Rostock Vorreiter für die sog. Elternhaltestellen wird, denn viele Eltern können aus unterschiedlichen Gründen ihre Kinder leider nicht mit dem Öffentlichen Nahverkehr zur Schule bringen.

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Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen

Entsprechend übereinstimmender Online-Berichte plant der KOE Gewerbemieterhöhungen bis zu 30%. Vor dem Hintergrund verschiedenster Förderprogramme von Bund und Land nimmt die Fraktion mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der KOE den Mietzins u.a. für das Rostocker Innovations- und Gründerzentrum in der Südstadt um ca. 7% zum 01.01.2021 und um weitere 23% zum 01.01.2022 erhöhen. Gerade die kleinen Unternehmen sind in der derzeitigen Situation mit derartigen „Überraschungen“ nicht nur überfordert, sondern sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

„Wir fordern daher, dass die Erhöhungen für 2021 mindestens ausgesetzt werden sollte. Für 2022 sollte die Erhöhung neu geprüft werden“ so der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Politik und Verwaltung bemühen sich derzeit, die Wirtschaft auf verschiedenste Weise zu unterstützen, um ein mögliches Unternehmenssterben in Rostock zu verhindern und die Attraktivität der Hanse- und Universitätsstadt als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Der Schritt der KOE konterkariert dies und ist absolut nicht nachzuvollziehen.

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Kritik an Neuregelung für Gewerbeparkkarten

Die CDU/UFR-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das neue strengere Antragsverfahren für Gewerbetreibende und Freiberufler, das entgegen anderer Vorabsprachen aus der Presse zu entnehmen war.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass getroffene Vereinbarungen und Kompromisse zwischen dem Senator Matthäus, der IHK und Vertretern der Bürgerschaft nicht in dem neuen Verfahren für die Gewerbeparkkarten umgesetzt worden sind.

Ausgangspunkt war die Kritik zur Vergabe der Gewerbeparkkarten im Ortsbeirat Warnemünde. Die neue Regelung wurde jedoch weder im dortigen Ortsbeirat noch in den anderen betroffenen Ortsbeiräten mit Anwohnerparkzonen zur Diskussion gestellt. „Das derzeitige Antragsverfahren gleicht nunmehr einem Lotteriespiel. Die gewollte und auch von uns gewünschte Transparenz im Vergabeverfahren ist nicht eingetreten.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther.

Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die bisherige Vergabe war augenscheinlich nicht rechtskonform, allerdings ist die jetzige Lösung - ohne Bürgerbeteiligung - keine Lösung für die Wirtschaft. Rostock ist auf die Gewerbetreibenden und ihr Knowhow in vielerlei Hinsicht angewiesen, dies wird jedoch gerade mit Füßen getreten.“

Wir sehen absoluten Handlungs- und Redebedarf unter Einbeziehung der Betroffenen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

CDU/UFR-Fraktion heißt neues Fraktionsmitglied willkommen

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters begrüßt Franziska Raeuber als neues Mitglied in unserer Fraktion und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Raeuber rückt für den Verstorbenen Frank Giesen in die Bürgerschaft nach.

„Die 32-jährige Wirtschaftsjuristin engagiert sich bereits für uns als sachkundige Einwohnerin in diversen Ausschüssen und Gremien, u. a. im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, im Fahrradforum sowie im Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen.“ so Daniel Peters.

Franziska Raeuber betont: "Es ist mir die größte Ehre, mich als Warnemünderin für meine Heimat Rostock in der Bürgerschaft einsetzen zu dürfen. Von ganzem Herzen und mit vollem Einsatz werde ich mich für die kommunalpolitischen Belange einsetzen." Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß

Prof. Dr. Dieter Neßelmann blickt auf 30 Jahre politische Arbeit und damit auf spannende und abwechslungsreiche Zeiten zurück. Nun verabschiedete er sich zum 31. Mai 2020 aus der Politik.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters beschreibt Prof. Neßelmann als einen ausgezeichneten Finanzexperten, der über viele Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt mit prägte. „Prof. Neßelmann ist stets bescheiden und zurückhaltend. Sein Engagement, seine Sachlichkeit und größtmögliche Objektivität in allen Gremien und Ämtern, die er bekleidete, wurden außerordentlich und fraktionsübergreifend geschätzt. Mit ihm geht ein Urgestein der Rostocker Lokalpolitik von Bord.“ so Peters.

Nach der Wende ist Prof. Neßelmann in die Politik gegangen und dieser immer treu geblieben. Als Senator für Finanzen und Wirtschaft von 1990 bis 1997 und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock setzte er sich unermüdlich für ein demokratisches Rostock in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Seit 1999 gehörte er der CDU-Fraktion Rostock an, war dort über viele Jahre Stellvertreter und von 2009 bis 2012 deren Vorsitzender. Er engagierte sich in verschiedenen Ausschussgremien der Bürgerschaft. Besondere Wertschätzung erwarb er sich durch seine immense Fachkompetenz im Finanzausschuss, dem er seit 1999 angehörte und den er von 2014 bis 2019 leitete. Während dieser Zeit war er auch in diversen Aufsichtsgremien tätig, u. a. auch als Vorsitzender der RSAG.

Ebenso gestaltete Prof. Neßelmann in der letzten Wahlperiode die Geschicke im Ortsbeirat Warnemünde/Seebad Diedrichshagen mit.

„Wir bedauern den Weggang Prof. Neßelmanns in unseren Fraktionsreihen sehr. Er war nicht nur ein kompetenter Mitgestalter, sondern ein Mensch mit großem Engagement und Herzblut für die kommunalen Belange. Wir wünschen ihm alles Gute, beste Gesundheit und mehr Zeit für seine ganz persönlichen Lebensbereiche.“ so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis unterstützt die CDU/UFR-Fraktion Rostock Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in seiner Ausrichtung, künftig verstärkt auf mehr Einfamilienhäuser setzen zu wollen. Dies solle vor allem jungen Familien einen Anreiz bieten, sich in der Hansestadt anzusiedeln und nicht in die Gemeinden des Umlands abzuwandern.

Als Mieterhauptstadt Deutschlands hat Rostock bereits einen Mietwohnungsanteil von 82,7 Prozent. In den letzten Jahren sind öffentliche Grundstücke fast ausschließlich an Mietwohnungsbauer, teilweise mit Ausschreibungsverzichten, vergeben worden.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Die bislang gefahrene Strategie in der Wohnungsbaupolitik ging an den Bedürfnissen, insbesondere vieler junger Familien, vorbei. Leider müssen wir erleben, dass diese keine Perspektive mehr in Rostock sehen und unsere Hansestadt verlassen.

Neben bezahlbaren Mietwohnungen muss auch verstärkt der Wunsch nach den eigenen vier Wänden und dem Aspekt der Altersvorsorge in Rostock berücksichtigt werden. Rostock verliert ansonsten nicht nur dauerhaft junge Leute, sondern auch perspektivisch an Attraktivität“, so Peters weiter.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Mieterverein Rostock äußerten sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den Plänen des Oberbürgermeisters. Diese Kritik sei nicht nachvollziehbar. Lesen Sie hier die Pressemitteilung

Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, fordert ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsunternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

„Neben den enormen gesundheitlichen Risiken für die Menschen zeigt sich schon jetzt, dass die nachhaltigen Schäden enorm sein dürften. Vielen kleineren und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und vielen anderen droht das wirtschaftliche Aus. Existenzängste werden real und Insolvenzen können schnell zur Realität werden.

Die Politik muss das mit aller Macht bekämpfen und auch auf kommunaler Ebene entschlossen handeln: Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ausgesetzt, wirtschaftliche Beratungsleistungen unterstützt und auch belastende Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem sind Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen einzurichten, etwa um die Landeshilfen zu erklären oder bei Anträgen zu helfen. Die stadteigene Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business sollte hierzu umgehend ertüchtigt werden. Wir brauchen weiterhin eine Sonderarbeitseinheit in der Verwaltung, die sich explizit dieser Aufgabe stellt.

An den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Wir sind in der Pflicht“, so Peters abschließend. Hier gehts zur PDF

Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, wird am kommenden Freitagnachmittag ab 16 Uhr eine digitale Bürgersprechstunde anbieten. Im Vorfeld können Fragen per Mail gestellt werden.

„Die Corona-Pandemie durchdringt das gesamte Leben und schränkt uns alle ein. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben umfangreiche Maßnahmen angeordnet, um das öffentliche Leben auf ein Minimum zu beschränken. Damit gehen enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einher.

Gerade die aktuelle Situation und die Herausforderungen für die Wirtschaftstreibenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Haben sie Fragen zu  Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler? Schreiben sie uns.

Wir möchten als Fraktion ein kleines Angebot schaffen, Probleme zu schildern und Hinweise zu geben. Soweit möglich nehmen wir die Fragen auf, versuchen zu antworten oder sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten“, so Daniel Peters, der zugleich auch Mitglied des Landtages ist.

Wer dabei sein möchte, kann den Livestream am Freitag, 20. März 2020 ab 16:00 Uhr über
Facebook: facebook.com/cdu.ufr.rostock/
Instagram: instagram.com/cdu_ufr_rostock/ verfolgen.
Fragen können gerne vorab per Mail an cdu-ufr.fraktion@rostock.de oder über die sozialen Kanäle der Fraktion gerichtet werden.

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Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erklären zu den heute von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:

"Wir stehen hinter den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Madsen heute verkündet hat. Wir müssen solidarisch handeln, um die Schwächsten zu schützen. Die Ausbreitung der Infektion muss daher so gut es geht verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Die vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben sind dafür leider notwendig. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und zugleich besonnen mit der Lage umzugehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, auf sogenannte 'Hamsterkäufe' im Interesse aller zu verzichten."

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CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen

Fraktion will im Doppelhaushalt 2020/21 Sportschüler des CJD mit höherem städtischen Zuschuss unterstützen

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung einer kommunalen Sportschule erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion Daniel Peters:

„Wir verstehen den Vorstoß des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen als Debattenbeitrag, die Sportstadt Rostock weiterentwickeln zu wollen. Eine kommunale Sportschule darf in Ruhe geprüft werden, jedoch ist zunächst festzuhalten, dass das CJD in freier Trägerschaft als Eliteschule des Sports hervorragende Arbeit für talentierte jugendliche Sportlerinnen und Sportler leistet. 360 Schülerinnen und Schüler besuchen hier den Sportzweig. Viele von ihnen haben schon nationale und internationale Erfolge feiern können.

Wenn die Stadt Kinder mit leistungssportlichen Aussichten und Ambitionen unterstützen will, kann sie den Zuschuss für das Schulgeld erhöhen und so unkompliziert und schnell helfen. Wir werden einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Wir bauen nach der Idee des OB nun umso stärker auf die Unterstützung der Stadt bei diesem Antrag“, so Peters abschließend.

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CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden

Im Ergebnis der regelmäßigen Arbeitsgespräche sprechen sich die CDU/FDP-Fraktion der Schweriner Stadtvertretung und die Bürgerschaftsfraktion CDU/UFR in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Landeshauptstadt Schwerin als einen Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock aus.

„Schwerin hat mit der BUGA 2009 als Standort für Gartenbauausstellungen sehr großen Erfolg gehabt. Für die Ufer- und Museumslandschaft in Mueß und angrenzende Areale gibt es bereits weit entwickelte Ideen für eine Gartenschau. Eine Zusammenarbeit der beiden kreisfreien Städte ist insbesondere im Tourismussektor zielführend und im beiderseitigen Interesse sowie nachhaltig für ganz Mecklenburg“, so der Schweriner Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf.

Sein Rostocker Kollege und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR in der Bürgerschaft Daniel Peters ergänzt: „Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Mit dem Schweriner Außenstandort wird das Motto von grünem Leben in urbanen Räumen hervorragend ergänzt. Wir hoffen, dass die Rostocker Verantwortlichen für Schwerin als Außenstandort entscheiden und werben - auch auf der Landesebene - für diese Idee“, so Peters.

Am 16. Mai 2018 stimmte die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 zu. Den offiziellen Zuschlag für die Bundesgartenschau 2025 hat Rostock dann am 10. September 2018 erhalten. Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte die Schweriner Stadtvertretung bereits am 28. Januar 2019 den Oberbürgermeister einstimmig beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock über eine Aufnahme des Freilichtmuseums in Mueß als Außenstandort für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock zu verhandeln.

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Fraktionen CDU/UFR: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen

Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Region Rhein-Ruhr als mögliche deutsche Olympia-Bewerbung zu favorisieren, begrüßt die CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft die Initiative des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen, Rostock-Warnemünde für die Segel-Wettbewerbe zu positionieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Rostock-Warnemünde bietet für mögliche Segelwettbewerbe beste Voraussetzungen. Das ist in Untersuchungen und auch in einer Machbarkeitsstudie bei den vormaligen Versuchen um eine Bewerbung längst herausgearbeitet worden. Wir unterstützen unseren Oberbürgermeister dabei, frühzeitig Warnemünde in Stellung zu bringen. Die damalige Begeisterung in der Hansestadt bei der damaligen Leipziger Bewerbung mit der erfolgreichen Kampagne ‚Ich bin ein Rostock Olymp‘ lässt vermuten, dass auch heute noch Olympia-Begeisterung bei den Rostockerinnen und Rostocker vorhanden ist.

Die Zurückhaltung der sozialdemokratischen Sportministerin Stefanie Drese ist nicht nachvollziehbar. Wir sollten schnell anfangen, Strategien zu entwickeln und die Verantwortlichen der Rhein-Ruhr-Bewerbung für Rostock-Warnemünde zu begeistern. Bei einer solchen Bewerbung handelt es sich nicht um einen formalen Verwaltungsvorgang. Frühzeitig sind sportfachliche und infrastrukturelle Fragen zu klären sowie Aspekte von Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen“, so Peters abschließend.

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Fraktionen CDU/UFR: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen

In der heutigen Fraktionssitzung der CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft verständigten sich die Mitglieder auf eine Aufteilung des Haushaltsüberschusses 2019 in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Die Hälfte der Summe sollte die Stadt nach den Vorstellungen der Fraktion in die Rücklage legen, die andere Hälfte für zwei wichtige Vorhaben aus dem Sport – und dem Kulturbereich investieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir wollen mit den anderen politischen Kräften der Rostocker Bürgerschaft frühzeitig über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse ins Gespräch kommen und werben für unseren Vorschlag: Etwa acht Millionen Euro sollten in eine Rücklage fließen. Die Stadt hat sich viel vorgenommen und darf auch mal für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Weitere vier Millionen Euro sollten für den ‚Uecker-Kasten‘ als Anbau an die Rostocker Kunsthalle genutzt werden. Die im Besitz der Kunsthalle befindlichen Werke des renommierten Künstlers Günther Uecker könnten dort ausgestellt werden“, so Peters.

„National und international dürfte Rostock dadurch eine enorme Aufwertung erfahren. Im März erwartet die Kunsthalle den Besuch von Günther Uecker. Wenn wir uns bis in der Bürgerschaft grundsätzlich dahin geeinigt hätten, wäre das eine herausragende Botschaft an die Kunstwelt“, so Dr. Heinrich Prophet, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Weitere 2,5 Millionen sollten unserer Vorstellung nach für den 2. Bauabschnitt der Sportanlage an der Jägerbäk eingesetzt werden. Damit würden ein Großspielfeld und eine erste Tribüne für den American Football realisiert werden. Dem ohnehin geplanten Vorhaben fehlt es aktuell an einer Finanzierung“, erklärt Daniel Peters.

Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel ergänzt: „American Football ist durch die Rostock Griffins zu einem echten Besuchermagnet geworden. Wenn wir als Sportstadt Nummer 1 im Land gelten wollen, müssen wir auch mit Blick auf die Kinder- und Jugendarbeit weiter investieren.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Krack abschließend dazu: „Bei diesen und auch anderen Investitionen müssen vorab Gespräche geführt werden, welche die monatliche Leistungsfähigkeit der zukünftigen Betreiber/Nutzer ermittelt, um die Folgekosten entsprechend zuzuordnen.“

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Fraktionen CDU/UFR:
Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden

Die CDU/UFR lehnt die Aufnahme von Radwegeplanungen im Baugebiet Kiefernweg ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir brauchen optimale Bedingungen für Radfahrer in unserer Stadt. Das bedeutet aber nicht, Radwege dort zu bauen, wo sie nicht erforderlich sind. Im geplanten Wohngebiet wird zukünftig Tempo 30 gelten und das Verkehrsaufkommen wird auch bei weiteren Ausbauplänen nicht dazu führen, dass Radfahrer einen zwingenden eigenen Radweg benötigt.

Die Aufnahme von Radwegen im B-Plan bedeutet einen erheblichen Planungsverzug und höhere Kosten, die letztlich auf bauwillige Familien umgelegt werden. Das führt dazu, dass der Wohnstandort Rostock teurer und unattraktiver wird“, so Peters abschließend.

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Fraktionen CDU/UFR und B90/ DIE GRÜNEN:
BUGA ist historische Chance für Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis und einem Appell zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2025 wenden sich die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR an die Rostocker Öffentlichkeit: Rostock hat die Chance, Ökologie und Ökonomie in einem kommunalen Großprojekt mit bundesweiter Ausstrahlungskraft zu verknüpfen:

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann auf erfolgreiche Jahre in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zurückblicken. Die positive Bilanz gilt es zu nutzen, um auch in Zukunft Rostock zu einer erfolgreichen Großstadt zählen zu dürfen. Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Die Rostockerinnen und Rostocker müssen auf diesen Weg mitgenommen und eingebunden werden. Die baulichen Einzelprojekte sowie der Prozess der Veranstaltungsdurchführung sind mit einem offenen Bürgerbeteiligungsprozess umzusetzen. Die Voraussetzungen hierfür könnten besser nicht sein, wenn Umwelt- und Wirtschaftsverbände gleichermaßen hinter dem Projekt BUGA 2025 stehen.

Die Bundes- und die Landesregierung haben in den letzten Wochen eindeutige Bekenntnisse zur BUGA 2025 formuliert und unterstützen nach gegenwärtigem Stand die Einzelvorhaben mit rund 105 Millionen Euro sowie mit ihrem fachlichen Knowhow. Die Förderkulisse ist zudem eine optimal finanzielle Grundlage, um nunmehr die anspruchsvollen konkreten Planungs- und Umsetzungsschritte zu bewerkstelligen.

Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, die BUGA-Organisation zu bündeln und damit eine zügige Planung zu ermöglichen. Wir brauchen in dieser ‚Fast lane‘-Gruppe Leute, die wirklich für die BUGA brennen. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber mit dem aktiven Wollen aller machbar.

Rostock braucht in der Stadtgesellschaft nun eine Begeisterung für diese wichtigen Projekte. Selbstverständlich sollen kritische Stimmen nicht ungehört bleiben, allerdings in einem konstruktiven Dialog Eingang finden, um die bestmögliche Umsetzung zu erreichen. Getroffene und zukünftige politische Mehrheitsentscheidungen sind dabei der Ausgangspunkt.

Die Investitionen in die BUGA dürfen nicht dazu führen, die Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie Straßen, Geh- und Radwegen zu vernachlässigen. Darauf werden wir achten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Daniel Peters.

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Rostocker KITA-Schließungen: CDU/UFR-Fraktion fordert Aufklärung

Mit Entsetzen nimmt die CDU/UFR-Fraktion die Rostocker KITA-Schließungen zur Kenntnis und fordert lückenlose Aufklärung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther und Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
„Es braucht schnellstmöglich eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern haben einen Anspruch alle Informationen über die Hintergründe der Schließung der Kindertagesstätten „Wiesenzwerge“ in Warnemünde und „Gutshaus“ in Toitenwinkel zu erfahren. Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht wiederholt. Insofern müssen auch alle Kontrollpflichten des zuständigen Amtes überprüft werden. Es darf keine Vorverurteilung geben, aber das Jugendamt muss sich die Fragen gefallen lassen, warum nicht eine zeitnahe Überprüfung der Einrichtungen erfolgt ist, obwohl es mehrere Anzeigen der Eltern und auch von Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum gab. Eltern meldeten ihre Kinder trotz Kita-Platz-Mangel in der Hansestadt ab und suchten auch mit Hilfe des Jugendamtes neue Plätze. Warum war das nicht Anlass genug, die Arbeitsweise der Träger zu hinterfragen, warum zählte hier augenscheinlich nur die Einhaltung der baulichen Vorgaben, nicht aber das offensichtlich gefährdete Kindeswohl?
Nach unseren Recherchen werden bei den Kindertagesstätten auch unterschiedliche Träger benannt. Allein dieser Umstand macht uns sehr nachdenklich, denn von Seriosität kann keine Rede sein. Zu finden sind die unterschiedlichen Trägerangaben mit folgenden Bezeichnungen „Sozialer Ring Rostock e.V., „Krüselwind gGmbH“ und „Sozialer Ring gGmbH“. Hinter allen Trägern steht aber immer eine Person. In jedem Fall ist jetzt lückenlose Aufklärung gefragt, die wir als Fraktion in einer umgehend ein zu berufenen Jugendhilfeausschusssitzung verlangen“, so Chris Günther abschließend.

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CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock

Zur nächsten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft beantragt die CDU/UFR-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes zum Bau einer Markthalle in Rostock. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
„Seit einiger Zeit wird die Idee einer funktionsfähigen Markthalle diskutiert. Insbesondere unser Fraktionsmitglied Berthold Majerus hat mit dem Bauernverband und der LMS Agrarberatung GmbH, dessen Geschäftsführer er ist, nach den Riesenerfolgen der Bauernmärkte in diesem und im letzten Jahr mit jeweils über 5.000 Besuchern diese Überlegung vorangebracht. Die Hoffnung bestand in der Umsetzung im Rahmen der BUGA-Pläne. Um nun endlich konkrete Schritte zu erreichen, fordern wir die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit passenden Partnern auf, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Neben und mit dem Bau einer Markthalle sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: die bessere Vermarktung regionaler Ernährungsgüter, Stärkung des Rostocker Einzelhandels, positive Veränderungen des Rostocker Marktgeschehens, die Etablierung von neuen Veranstaltungen in Verbindung mit der Ernährungsgüterbranche.

Die Markthalle soll in ihrem Betrieb möglichst ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, also wirtschaftlich rentabel betrieben werden. Dazu ist natürlich ein attraktiver Standort erforderlich, der gut erreichbar und publikumswirksam ist“, so Peters.

Berthold Majerus, stellvertretender Bürgerschaftspräsident und Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Landwirtschaft, ergänzt: „Das Bewusstsein für gesunde Ernährung sowie für Lebensmittelerzeugnisse aus der eigenen Region ist in den vergangenen Jahren durch gesellschaftliche Veränderungen deutlich gestiegen. Gleichzeitig verlieren die sogenannten „Wochenmärkte“ massiv an Attraktivität. Hauptgrund für diese Entwicklung ist eine fehlende Vermarktungsgrundlage und schlechte Rahmenbedingungen. Als Beispiel sei die Wetterabhängigkeit genannt.
Eine Markthalle in der größten Stadt des Landes mit angepasster Infrastruktur, wetterunabhängig und attraktiv für Anbieter, Rostockerinnen und Rostocker sowie Touristen bietet eine neue Form der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. Moderne kreative Marktformen (Feierabend- und Frühstücksmärkte, Neighbourhood Market, Koch-, Kultur- und Partyevents) sind nur im Rahmen einer funktionsfähigen Markthalle umsetzbar.“

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CDU/UFR-Fraktion: landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen

Nach einem Gespräch der CDU/UFR-Fraktion mit Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und der Industrie- und Handelskammer zu Rostock fordert die Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine tragfähige Lösung für die Auszubildenden des Landes vorzubereiten und umzusetzen:

„Unser Prüfantrag an die Rostocker Stadtverwaltung, das Monatsticket für den Rostocker ÖPNV für Auszubildende von 43,50 Euro auf das Preisniveau der Studenten in Höhe von knapp 17 Euro zu senken, kann nur eine lokale Übergangslösung sein. Die Landesregierung ist gefordert, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, um kostengünstiges Fahren landesweit zu ermöglichen. Die Anzahl der Ausbildungsorte im Land ist in den letzten Jahren von 39 auf 17 gesunken. Folglich steigt der Mobilitätsaufwand, denn in den seltensten Fällen sind Heimatadresse, Berufsschulstandort und Ausbildungsbetrieb in einem Ort. Der Sinn der Ausbildungsvergütung besteht nicht darin, das Geld fast ausschließlich für Fahrkosten aufzuwenden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Krack (UFR) ergänzt: „Wir müssen den Ausbildungs- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Rostock als wirtschaftliches Zentrum stärker und attraktiver gestalten. Das Land Hessen hat bereits ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis für das ganze Jahr. Also können Schüler und Azubis für einen Euro am Tag im gesamten Land Hessen unterwegs sein. Die Länder Brandenburg und Berlin haben sogar ein länderübergreifendes 365-Euro Ticket. Es ist bedauerlich, dass der neue Doppelhaushalt des Landes keine Mittel für die Unterstützung der Azubis mit Blick auf ein solches Projekt zur Verfügung stellt. Unser Antrag in der Bürgerschaft ist auch ein deutliches Signal an den Verkehrsminister, sich hier zu bewegen.“

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