Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

28. Juni |CDU/UFR: Stadthafen darf auch nachts nicht zum rechtsfreien Raum werden
Mit Entsetzen haben die Mitglieder der CD//UFR-Fraktion die Schilderungen von Anwohnern in der Medienberichterstattung zu den nächtlichen Ereignissen im und am Stadthafen zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Fraktion müssen die Behörden zu schnellen Maßnahmen greifen, um diese ausufernden Exzesse zu unterbinden.

„Niemand hat etwas dagegen, wenn im Stadthafen gefeiert wird und junge Menschen nach den Monaten der Entbehrungen und der Krise endlich wieder mit anderen zusammentreffen wollen. Die Eskapaden in den späten Nachtstunden, die vor allem den Anwohnern das Leben schwer machen, sind nicht zu dulden. Wir müssen zu geeigneten Maßnahmen kommen, um die Situation zu entschärfen.

Um Verbote zu entgehen, müssen alle an einen Tisch: Polizei, das Ordnungsamt der Stadtverwaltung, die Stadtentsorgung und auch Experten der Jugendarbeit. Der Ortsbeirat ist ebenso mit einzubeziehen. Wir brauchen noch in dieser Saison geeignete Maßnahmen. Aus Sicht der CDU/UFR wären folgende Ideen vorstellbar:

- Musikverbot ab 23.00 Uhr im Bereich des Stadthafens (außer in gastronomischen Einrichtungen)

- Verdopplung der Müllcontainer

- Prüfung eines Mülltütenleihkonzeptes (analog zu Festivals)

- Einrichtung klar definierter Grillstationen

- Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und Supermärkten ab 23.00 Uhr

- Arbeit des Hafenvogt mit begleitendem privatem Sicherheitsdienst ergänzen

Die Maßnahmen können in einer eigenen „Stadthafen-Verordnung“ münden. Weiterhin sind mehr präventive Maßnahmen anzustreben. Unsererseits ist aber schon jetzt klar: sollte die Situation nicht beherrscht werden, dürfen auch nächtliche Alkoholverbote und Sperrzeiten als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
22. Juni |CDU/UFR: Hanse Sail 2021 kann an den Start gehen - Wichtiges Signal für die
Mit großer Freude nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft und Landtagsabgeordnete Daniel Peters die heutige Entscheidung der Kabinettssitzung der Landesregierung zur Kenntnis:

„Neben den anderen erfreulichen Lockerungsmaßnahmen ist die Entscheidung zur Hanse Sail in diesem Jahr sicherlich besonders erfreulich. Viele Schausteller, Künstler und in der Veranstaltungsbranche Beschäftigte haben in den vergangenen Monaten der Krise besonders gelitten. Für sie ist das Stattfinden der Sail eine Perspektive und ein Hoffnungssignal zugleich, dass sie bald ihrer geliebten Arbeit wieder nachgehen können.

Der Dank gilt allen, die diese Entscheidung ermöglicht haben. Die angekündigten Auflagen müssen natürlich umgesetzt werden. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sodass Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen in sinnvoller Weise dazu beitragen können, aus der Sail kein Infektionsgeschehen entstehen zu lassen“, so Peters abschließend

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
02. Juni | CDU/UFR: Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Auftrittsverbot Naidoo´s
In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten die Fraktionen von SPD, LINKEN und GRÜNEN ein generelles Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in kommunal getragenen Veranstaltungsstätten beschlossen. Als Gründe wurden Naidoos persönliche Äußerungen und Texte mit antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremem Gedankengut angeführt. Man kann zu diesem Künstler und dessen Äußerungen unterschiedliche Auffassungen haben, aber fest steht, dass es keine strafrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Verfahren gegen ihn gibt.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgerschaftsfraktionen ist es, den Haushalt der Stadt im Blick zu haben. Bei einer auf die Stadthalle zukommende Klage würden finanzielle Auswirkungen in unbestimmter Höhe auf den Kernhaushalt der Stadt zukommen. Falls die Befürworter bei ihrem Beschluss bleiben, würde dies einem fahrlässigen Handeln gleichkommen. Der Widerspruch ist nur konsequent und richtig. Einerseits greift die Mehrheits-entscheidung von Rot-Rot-Grün massiv in die Meinungs- und Kunstfreiheit ein, zum anderen entsteht der Stadt und der StadtHalle ein riesiger Schaden, denn der Konzertveranstalter dürfte mit seinen vielen Künstlern und Interpreten zukünftig einen großen Bogen um Rostock machen. Ich hoffe, dass SPD, Linke und Grüne einsehen, dass sie hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind."

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
25. Mai | CDU/UFR-Fraktion verurteilt Krawalle nach Zweitliga-Aufstieg des F.C. Hansa Rostock auf das Entschiedenste
Die Freude über den Aufstieg des F.C. Hansa in die Zweite Liga währte nur kurzzeitig. Denn kurz nach dem Spiel bis weit in die Nacht hinein sorgten Teile von sogenannten Fans für Chaos, Gewalt und Krawallen auf Rostocker Straßen und leider auch für Zerstörungen im Leichtathletikstadion. Die Mitglieder der CDU/UFR-Fraktion zeigen sich fassungslos und enttäuscht von diesem rücksichtslosen Verhalten. Fraktionsvorsitzender und MdL Daniel Peters dazu: „Wir verurteilen die Ausschreitungen in der Innenstadt / KTV und die mutmaßliche Zerstörung im Leichtathletikstadion aufs Schärfste. Es sollte ein Hoffnungszeichen des sportlichen Aufstiegs werden, Hansa-Fans wieder ins Stadion zu lassen. Das war ein großes Zugeständnis, das allen anderen Sportvereinen bislang leider versagt blieb. Das dies von Chaoten so schamlos und rücksichtslos ausgenutzt wurde ist nicht hinnehmbar und muss harten Konsequenzen geahndet werden.Für zukünftige Spiele fordern wir umfassende und härtere Sicherheitsmaßnahmen der Verantwortlichen, insbesondere zum Schutz von Menschen, Eigentum und Umwelt.Freude oder Frust am Spielende darf keinesfalls zu erneuten Eskalationen führen“, so Peters abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
12. Mai | CDU/UFR-Fraktion begrüßt Initiative zur Verbesserung des Personalschlüssels in KITAs
Nach zweimaligem Austausch mit den Vertretern der Initiative zur Erhöhung des Personalschlüssels der KITAs in Rostock erklärt die Bürgerschaftsfraktion der CDU/UFR ihre Unterstützung für das Vorhaben.

Die Initiative möchte mit der Erhöhung des Personalschlüssels von 1,1 auf 1,36 erreichen, dass etwa 100 neue Erzieherinnen und Erzieher in den Rostocker KITAs tätig werden können.

„Unsere Kinder verdienen eine herausragende Betreuung in den Kindertagesstätten. Die vielen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen leisten tolle Arbeit. Dennoch brauchen wir mehr Fachkräfte, um den Anspruch bestmöglicher Betreuung erfüllen zu können. Der derzeitige Personalschlüssel in Rostock ist nicht befriedigend. Schon 2015 hat die CDU-Fraktion mit einer Anfrage versucht, eine Verbesserung zu diskutieren. Seitdem ist nichts passiert, sodass der jetzige neuerliche Vorstoß zur richtigen Zeit kommt. Wir unterstützen das Bürgerbegehren. Mit mehr Personal können frühkindliche Bildungsinhalte deutlich besser umgesetzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters, zugleich Sprecher für Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktion.

Chris Günther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozial- sowie im Jugendhilfeausschuss ergänzt: „Eine Empfehlung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2004 kann nicht Grundlage für den jetzigen Betreuungsschlüssel sein. Das entspricht weder den derzeitigen Ansprüchen noch Anforderungen der Eltern. Bereits in der KITA wird der Grundstein für die Bildung gelegt. Im bundesweiten Vergleich ist das Land MV seit Jahren Schlusslicht. Es muss nicht nur in Personal investiert, sondern auch eine Ausbildungsoffensive gestartet werden.“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
11. Mai | CDU/UFR-Fraktion: „Undine“ darf nicht zerlegt werden
Der Kulturausschuss befasst sich im Rahmen einer Sondersitzung unter anderem mit der Zukunft des Schiffsrumpfes der „Undine“. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters und der kulturpolitische Sprecher Dr. Heinrich Prophet für die CDU/UFR-Fraktion:

„Die vorhandenen ‚Überreste‘ der Undine dürfen nicht weiter in Teile zerlegt werden. Der Schiffsrumpf ist in seiner bestehenden Form zunächst einmal an Land zu holen und zu sichern. Diese Maßnahme kann die Voraussetzung für das ehrenamtliche Engagement vieler maritimer Vereine sein, den weiteren Verfall zu unterbinden und die Erinnerung an ein Stück maritime Geschichte Rostocks wachzuhalten. Natürlich braucht es danach auch tragfähige Konzepte“, so Daniel Peters.

Sein Fraktionskollege Dr. Heinrich Prophet ergänzt: „Das erste deutsche Seebäderschiff wurde auf der Neptun-Werft erbaut und hat fast jeden mecklenburgischen Küstenort angelaufen. Wir müssen mit den wenigen verbliebenen Relikten der Rostocker und Mecklenburger Seefahrtsgeschichte sorgsam umgehen."

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
03. Mai | CDU/UFR-Fraktion: Lärmschutzwand für Einwohner in Brinckmanshöhe kommt!
Derzeit entsteht in der Timmermannsstrat in Brinckmansdorf ein neuer Gewerbepark mit einer Nutzfläche von 100 000 m². In fünf Hallen unweit der Autobahn A19 werden Ansiedlungs-flächen für Gewerbe und Logistik geschaffen. Der Vorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters erklärt dazu:

„Gerade in der gegenwärtig schwierigen Krise freuen wir uns über neue und maßgeschneiderte Ansiedlungsmöglichkeiten in dieser Größenordnung. Vor allem begrüßen wir die dabei beabsichtigte Schaffung von rund 600 neuen Arbeitsplätzen. Das gibt Rostocks Wirtschaft neuen Antrieb und Familien neue Perspektiven.

Wir appellieren aber auch an die Verantwortlichen, optimale und zukunftsfähige Verkehrslösungen für die Langzeitsperrung am Knotenpunkt Timmermannsstrat und die Zeit danach für alle Firmenanrainer, Bewohner und Verkehrsteilnehmer zu schaffen, denn die Verkehrsströme werden durch den neuen Gewerbepark zunehmen.

Im Zuge der Baumaßnahmen für den neuen Gewerbepark ist es für uns unerlässlich, die Anwohnerinnen und Anwohner des benachbarten Wohngebietes Brinckmansdorf vor einer möglichen ganztägigen Lärmbelastung zu schützen. Daher begrüßen wir die derzeitige Planung für eine Lärmschutzwand ausdrücklich. Diese soll nach Auskunft der Stadtverwaltung bis zu 5 Meter hoch und 570 Meter lang werden und direkt hinter den Bahnschienen, angrenzend am Gewerbepark entstehen.

Die Lärmschutzwand ist die richtige Vorsorgemaßnahme, um Lärmbelastungen dahingehend einzudämmen, damit sich diese nicht auf das Wohlbefinden der Anwohnerinnen und Anwohner auswirken können“, so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
20. April| CDU/UFR-Fraktion: Auftrittsverbot für Naidoo?! Freiheit der Kunst? Fraktion empfiehlt Blick in das Grundgesetz
Mit Befremden nimmt die CDU/UFR-Fraktion den erneuten Vorstoß zum Verbot des in der Stadthalle geplanten Naidoo-Konzertes zur Kenntnis, nachdem im letzten Jahr ein eindeutiger Bürgerschaftsbeschluss gegen ein Auftrittsverbot gefasst wurde.

Dr. Heinrich Prophet (CDU), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, empfiehlt einen Blick ins Grundgesetz: „Nur weil einem der politische Tenor einer Künstlerpersönlichkeit nicht gefällt, kann man ihr ja nicht das verfassungsmäßige Grundrecht auf Ausübung der Kunst nach Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz absprechen.“

Über spezielle Äußerungen des Künstlers könne man sicher streiten und er gehe bei weitem nicht mit allen Texten des umstrittenen Stars konform, allerdings erschrecke die Verbissenheit mit der erneut versucht wird, diesem Künstler, der nicht strafrechtlich verfolgt oder vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Auftritt zu verweigern, erläutert das Bürgerschaftsmitglied.

„In einer Zeit, in der so leicht mit Auftrittsverboten aufgewartet wird oder in den ironischen Äußerungen von renommierten Schauspielern zu offensichtlichen gesellschaftlichen Problemen verächtlich gemacht werden, stellt man sich zuweilen die Frage, wem als nächstes Verbote oder Ächtung drohen und welche Debattenkultur wir uns alle für die Zukunft vorstellen.“, so Dr. Prophet.

Nach Auskunft der inRostock GmbH müsse zudem davon ausgegangen werden, dass der Konzertveranstalter Ansprüche geltend machen werde. Bislang sei ein Ersatztermin nur präventiv vorgesehen. Es könne also weiterhin ausgegangen werden, dass der stadteigenen Gesellschaft ein erheblicher finanzieller Schaden entstünde.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
29. April| CDU/UFR-Fraktion: Region Rostock braucht Ausgleich für wirtschaftliche Auswirkungen der Fehmarnbelt-Querung
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters in der Rostocker Bürgerschaft finanzielle und strukturelle Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Land:

„Die Ergebnisse der Studie offenbaren einen enormen Umsatzrückgang in der Hafenwirtschaft, den Verlust tausender Arbeitsplätze und gefährden die Region Rostock in seiner wirtschaftlichen Position. Der Tunnel wird kommen und bis zur Fertigstellung gilt es die Zeit jetzt zu nutzen. Wir brauchen eine konstruktive Debatte in der Stadt, in der Region und im Land, wie es gelingen kann, diesen Einbruch auszugleichen. Ohne die Hilfe des Landes und des Bundes wird es nicht gelingen.

Um die Infrastruktur der Stadt und den Verkehrsfluss in der gesamten Region zu verbessern und attraktiver zu gestalten, muss die mautfreie Nutzung des Warnowtunnels jetzt endlich stärker in den Fokus genommen werden. Das Thema muss ganz oben auf die Agenda und es braucht echte Verhandlungen mit dem Land und dem Bund.

Auch muss parallel die seit Jahren angedachte Südtangente wieder in die Planungen aufgenommen werden. In Rostock haben wir den stärksten Verkehr und es ist Zeit, dass Verkehrsminister Pegel in Schwerin das anerkennt. Dafür müssen Stadtverwaltung und Bürgerschaft aber die Grundlagen legen.

Rostock muss sich noch stärker als Wissenschaftsstandort entwickeln. Der Bund hat hierfür die wichtigsten Weichen mit zusätzlichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, etwa das OTC, Smart Farming oder die kürzlich beschlossene Hochschule der Zollverwaltung gestellt. Mit einer Wissenschaftskonzeption müssen wir noch deutlicher machen, wie wir diese Chance nutzen wollen, um daraus wirtschaftliches Wachstum und einen Zugewinn an gut bezahlten Arbeitsplätzen zu generieren“, so Peters abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
22. April| CDU/UFR-Fraktion: Rostock in der Pandemie mit erstaunlicher Prioritätensetzung
Während in der aktuellen Corona-Krise und im bestehenden Lockdown am Rostocker Stadthafen öffentlich über Begegnungsräume nachgedacht wird, erklärt der Sozialsenator Steffen Bockhahn, dass vermeintlich zu viele Eltern die KiTa-Notbetreuung in Anspruch nehmen, weswegen die Eltern jetzt einen zusätzlichen, aufwendigen Nachweis über ihre Arbeitszeiten erbringen müssen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion und Landtagsabgeordnete Daniel Peters:

„Es ist erstaunlich, welche Personalreserven eine Verwaltung plötzlich freisetzen kann, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern auf die Pelle zu rücken. Nach der mittlerweile entschärften Landesregelung, bei Kindern mit Schnupfen einen PCR-Tests durchzuführen, folgt nun unsere Stadt Rostock: ohne Not zwingt das Jugendamt Eltern dazu, individuelle Arbeitszeiten vorlegen zu müssen, damit Kinder einen Betreuungs-platz erhalten. Das ist unverhältnismäßig und unverschämt.

Nicht nur, dass wissenschaftlich nach wie vor höchst umstritten ist, ob die KiTas für sich genommen ein Pandemietreiber sind, ärgert es mich, dass es noch gar nicht so lange her ist, als die Stadt argumentierte, für die Begleitung des sehr sinnvollen, renommierten Projekts ‚Kinderfreundliche Kommune‘ sei mehr Personal nötig. Ich stelle fest: wenn’s darum geht, Eltern und Unternehmen in der Krise mehr Bürokratie aufzubürden, gibt es sehr wohl noch Ressourcen.“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
14. April| CDU/UFR-Fraktion fordert: Amateur- und Freizeitsport an der frischen Luft
Seit März 2020 gab es bezüglich der SARS-Cov-2-Pandemie immer wieder neue wissenschaftliche und politische Erkenntnisse, die sowohl für Einschränkungen, als auch Öffnungen genutzt wurden.

Führende Aerosolforscher mahnen nun, in der Bekämpfung der Pandemie den Unterschied zwischen Aktivitäten unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen stärker zu beachten.

„Diese Ergebnisse sollten wir nutzen, um den Amateur- und Freizeitsport unter freiem Himmel weiter zu ermöglichen. Die vielen Sportvereine leiden finanziell und strukturell unter der andauernden Situation. Das so wichtige Ehrenamt bricht den Vereinen weg. Zahlende Mitglieder können zurückgewonnen werden, aber engagierte Trainer und Betreuer werden wohl wegbleiben, wenn sie sich einmal für diesen schmerzhaften Schritt entschieden haben“, beschreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Bürgerschaft Chris Günther die Situation der Sportvereine.

Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel ergänzt: „Dem Gesundheitsamt liegt nicht ein einziger Fall vor, bei dem eine Ansteckung in der sportlichen Ausübung nachgewiesen werden konnte. Die Forscher sprechen von über 99% Ansteckung in Innenräumen. Jeder Sportler wird es verstehen, wenn er nach dem Training nicht gemütlich in der Kabine plaudern kann, aber lasst sie endlich auf dem Sportplatz laufen, kicken, springen, werfen.“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
13. April| CDU/UFR-Fraktion begrüßt Handlungskonzept der Hanse Sail
Die CDU/UFR-Fraktion Rostock begrüßt das neu vorgestellte Handlungskonzept der Hanse Sail.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters betont: „Die Studie und das Konzept machen deutlich, welche überregionale Bedeutung die Sail hat. Die Hanse Sail ist für unseren Tourismus, die regionale Wirtschaft und das Image der Stadt ein wichtiger Baustein. Es war überfällig und richtig, die Sail in ihren Strukturen zu überarbeiten und darin auch Standorterweiterungen zu integrieren, wie z. B. den Alten Markt, den Osthafen oder den Kurhausgarten in Warnemünde. Diese maritimen Rundum-Aspekte begrüßen wir ausdrücklich. Auch die Schausteller von Anbeginn an stärker mit in die künftige Sail-Entwicklung einzubinden, ist der richtige Ansatz, den wir gut heißen.

Eine Verlängerung der Sail testweise zu erproben und Vor- und Nachveranstaltungen intensiver zu bewerben und auszubauen, sollte unbedingt verfolgt werden. Wenn sich diese Formate als wirtschaftlich und organisatorisch darstellbar erweisen, sollte eine grundsätzliche Verlängerung der Sail folgen.“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
09. März| CDU/UFR fordert einvernehmliche Lösung für „Strandoase“ am
Mit Verwunderung reagierte die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, auf das Verbot zum Aufbau der „Strandoase“ am Warnemünder Strand.

Chris Günther äußert sich wie folgt dazu: „Der jetzige Rückbau ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Seit Jahren war es gängige Praxis, dass der Aufbau vom 01.03. bis 15.11. geduldet wurde. Nicht zuletzt bedeutete die jahrelange Duldung auch dem Unternehmer Planungssicherheit.

Wir haben Verständnis dafür, dass es mangels B-Plan keine rechtliche Grundlage gibt, auf die eine mögliche Baugenehmigung fußen kann. Auch wenn es jetzt nur einen Unternehmer trifft, so sind aber über das Jahr betrachtet alle Aufbauten am Strand betroffen.

Die Tourismuswirtschaft ist durch die Pandemie sowieso schon stark betroffen. Jetzt kommt noch die Bürokratie des SPD geführten Umweltministeriums hinzu. Für uns ist das nicht nachvollziehbar, zumal ab dem 01.04. die Außengastronomie wieder öffnen soll.

Wir fordern daher ein Bekenntnis der Baubehörde, den B-Plan zu erstellen bzw. voranzutreiben. Bis dahin sollte es Ziel sein, dass sich alle Beteiligten, die Rostocker Baubehörde, das STALU und Unternehmer, an einen Tisch setzen und die Möglichkeit für eine Ausnahmegenehmigung und somit für eine einvernehmliche Lösung schaffen“.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
15. Februar | CDU/UFR: Diskussion um Stadthafenanbindung zeigt, dass nur eine Brücke die Lösung sein kann
Nach den ersten Diskussionen in den Gremien und der vorliegenden Verwaltungsstellungnahme des viel diskutierten Antrages zur besseren Anbindung des Stadthafens fordert die CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft die Wiederaufnahme der Schnickmannbrücke in den Planungsprozess und kündigt eine entsprechende Vorlage für die Bürgerschaftssitzung an:

„Das bisherige Ergebnis zeigt, dass ohne eine Brücken- oder Plateaulösung nur weitere Ampelanlagen eine verbesserte Anbindung des Stadthafens garantieren würden. Das kann nun wirklich niemand wollen, denn mehr Ampelanlagen an der viel befahrenen L 22 bedeuten mehr Staus und mehr Kohlendioxidausstoß. Insofern sollte die Politik jetzt insgesamt einlenken und die Lösung umsetzen, die bei vielen Planern sowieso an erster Stelle steht: den Bau der Schnickmannbrücke, um den Stadthafen hervorragend anzubinden und um im weiteren Verlauf mit der Warnowbrücke ein einheitliches Ensemble entstehen zu lassen. Die durchaus denkbare Plateaulösung ist aus finanziellen und zeitlichen Gründen derzeit nicht umsetzbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Peters.

Die CDU/UFR-Fraktion wird einen Änderungsantrag einbringen, um die Schnickmannbrücke in den Planungsprozess aufnehmen zu lassen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
8. Februar | CDU/UFR: Angekündigte Hilfe für die Gastronomie sollte die Stadt nun auch umsetzen
Mit Verwunderung reagiert die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, auf ergangene Gebührenbescheide der Stadt an Gastronomen für Außengastronomie für die Zeit vom 01. April - 31. Dezember 2020.

Aufgrund der Corona-Krise beschloss die Bürgerschaft bereits im Juni 2020, dass der Oberbürgermeister prüfen möge, auf die Gebührenerhebung für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock für diesen Zeitraum zu verzichten. Ein Prüfergebnis liegt bis dato nicht vor, stattdessen ergehen gegen Gastronomen Bescheide für den genannten Zeitraum.

„Nun stellt unsere Fraktion mit einem Antrag noch einmal genau die gleiche Forderung auf. Der Oberbürgermeister soll entsprechend § 11 Punkt 3 der Sondernutzungssatzungauf die Festsetzung der Gebühren für Sondernutzungen für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet für den genannten Zeitraum verzichten. Auch sind ergangene Bescheide aufzuheben und geleistete Gebühren zu verrechnen.“

Die immer noch anhaltende Pandemiesituation trifft insbesondere die Gastronomie und den Einzelhandel. Durch den erneuten Lockdown und die Schließungsverfügungen sind sie in eine erhebliche wirtschaftliche Krise geraten sind, die nur bedingt durch die Hilfen des Bundes und des Landes kompensiert werden können. Ihnen sollte man nicht noch mehr Steine in den Weg legen.“ so Chris Günther.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
20. Januar | CDU/UFR: Ampelschaltungen sind keine modernen Lösungen für
Mit Verwunderung reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, auf die heutige Berichterstattung zu zusätzlichen Ampelanlagen an der L22:

„Richtig ist, dass unsere Fraktion einen Prüfauftrag unterstützt, der die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Stadthafenentwicklung Querungen über die L22 zu prüfen. Hintergrund ist, dass leider eine Mehrheit der Bürgerschaft die Schnickmannbrücke ablehnt, die nach unserer Auffassung die beste Lösung wäre, um eine optimale Verbindung von der Innenstadt zum Stadthafen zu erreichen. Zusätzliche Ampelanlagen, die den Verkehr dramatisch behindern, lehnen wir ab!

Durch die Bauwerksprobleme an der Vorpommernbrücke ist nunmehr aber auch intensiv darüber nachzudenken, ob eine umfangreiche Tunnellösung entlang der L22 als denkbare Variante infrage kommt. Dadurch würden Bau- und Freifelder entstehen, die Innenstadt und Stadthafen verschmelzen lassen“, so Peters abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
12. Januar | CDU/UFR: Vorpommernbrücke: Lösung und Aufarbeitung sind jetzt gefragt
Die CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft sorgt sich mit Blick auf die Vorpommernbrücke um die städtische Verkehrssituation und verlangt eine zügige Lösung für die Querung, vor allem um den Rostocker Nordosten nicht abzuschneiden. Aber auch die Frage, warum erst jetzt reagiert wird, muss beantwortet werden, fordert die Fraktion.

„Wenn ab kommendem Montag jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung gesperrt wird, bekommen die Menschen erneut die massiven Verkehrsprobleme zu spüren. Der aktuelle Lockdown infolge der Pandemie mit vielen Arbeitnehmern im Homeoffice bringt das ganze Ausmaß zwar noch nicht zum Vorschein, aber Staus und Beeinträchtigungen sind unvermeidbar. Die heute in den Medien erwähnte „Zwei-Brücken-Lösung“ sollte ernsthaft geprüft werden, zumal schon zu DDR Zeiten Vorkehrungen bestanden und das Verkehrsaufkommen seither kontinuierlich zunahm. Wenn diese Variante dazu beiträgt, das drohende Verkehrschaos abzumildern, lohnt sich für die Verkehrsplaner ein Blick auf diese Möglichkeit. Aber auch eine Tunnellösung bzw. eine Querung der Straßenbahn am Knoten Warnowstraße/Holzhalbinsel ist explizit zu untersuchen. Eine Lösungsuntersuchung ist zügig auf den Weg zu bringen und dann eine Entscheidung zu treffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR, Daniel Peters.

Sein Fraktionskollege und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Schmidt, ergänzt: „Arbeitnehmer und Wirtschaft werden unter den Beeinträchtigungen leiden. Das Problem muss höchste Priorität in der Verwaltung haben und darf nicht aus Kostengründen zu einer „Minimallösung“ führen. Dafür müssen dann auch mal die geplanten Verwaltungsgebäude mit mehr als 100 Millionen Euro Kostenvolumen auf sich warten lassen. Auch wenn es in der Gegenwart niemandem hilft, muss auch die Frage erlaubt sein, warum Verantwortliche nicht schon früher auf die bereits seit Jahrzehnten bekannten Bauwerksprobleme reagierten. Wir werden dieser Frage mit Entschlossenheit nachgehen, auch um in Zukunft vorausschauende Probleme zu erkennen. Auf der Holzhalbinsel sacken urplötzlich Straßen ab und hier droht akut eine Brücke gesperrt zu werden. Das muss doch alles frühzeitiger angegangen werden“, verlangt Dr. Schmidt abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
07. Januar | CDU/UFR: Schülern und Eltern die Wahlmöglichkeit bei der Essensversorgung lassen

07. Januar| CDU/UFR: Schülern und Eltern die Wahlmöglichkeit bei der Essensversorgung lassen



Die CDU/UFR-Fraktion nimmt die aktuelle Debatte um die Organisation des Schulessens in Rostock zum Anlass, die damalige Forderung der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2015 zu wiederholen: „Die Schulkonferenzen der jeweiligen Schulen sollten über den Essensanbieter selbst entscheiden. Damit können wir größtmöglich auf die Wünsche und Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Lehrern eingehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Auf Antrag der FDP diskutierte der Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport erneut intensiv über die Frage, ob das Schulessen in Rostock zentral durch einen Anbieter, zukünftig zentral durch eine städtische Gesellschaft oder in Verantwortung der Schüler und Eltern der jeweiligen Schulen organisiert werden soll. „Oberste Priorität muss ein ausgewogenes und gesundes Essen sein, das zu einem fairen Preis angeboten werden kann. Der Ausschuss entschied über die Frage, ob ein Anbieter für alle das bessere Angebot machen kann oder ob eine freie Vergabe nach Schulen oder auch Clustern den Wettbewerb und damit Preis und Qualität fördert. Leider entschied sich eine knappe Mehrheit gegen eine Prüfung einer solchen Option. Wir werden im Hinblick auf die Bürgerschaftssitzung das Thema weiter begleiten, da wir positive Zeichen für die freiere Vergabe aus Schüler- und Elternschaft durch ihre Vertretungen wahrgenommen haben“, erläutert der Schulpolitische Sprecher der CDU/UFR und Mitglied im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport, Patrick Tempel. Daniel Peters ergänzt: „Damals hatte die Bürgerschaft unserem Antrag mit 22:22 Stimmen nur denkbar knapp keine Mehrheit gegeben. Es wäre nun Zeit für diesen mutigen Schritt.“ Lesen Sie hier die Pressemitteilung
15. Dezember | CDU/UFR: Bündnis für Wohnen verbindlich machen und ernst nehmen

15. Dezember| CDU/UFR: Bündnis für Wohnen verbindlich machen und ernst nehmen.



„Seit Jahren beklagen wir die viel zu langen Genehmigungs- und Planungsprozesse in der Stadt Rostock. Das Krisengespräch des Oberbürgermeisters mit der Wohnungswirtschaft ist richtig, um vor allem das Signal an Verantwortungsträger zu senden: es muss schneller gehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Mit einer Anfrage an die Verwaltung will die Fraktion ebenso Aufklärung erhalten, warum insbesondere das Großprojekt Groter Pohl in der Rostocker Südstadt trotz schon weit vorangeschrittener Planungen „im Papierkorb landeten und nun von vorne beginnen sollen. Aus unserer Sicht war das verantwortungslos und zum Schaden für die Stadt, den vor allem die Wohnungssuchenden und Mietzahler ausbaden müssen“, so Peters weiter. Das „Bündnis für Wohnen“, das seinerzeit von der CDU-Fraktion initiiert wurde, sei bislang ohne Wirkung. „Mit reinen Absichtserklärungen kommen wir auch nicht weiter. Wir brauchen verbindliche Zusagen der Stadtverwaltung, etwa mit Blick auf die elektronische Bauakte und schnellere Baugenehmigungen. Mein Vorschlag: kein Bauantrag darf je nach Größe des Vorhabens länger als 4-6 Monate bis zur finalen Genehmigung dauern. Wir müssen jetzt endlich Fahrt aufnehmen“, so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
11. Dezember 2020 | CDU/UFR: Kritik an katastrophalen hygienischen Zuständen an städtischer Berufschule

Kritik an katastrophalen hygienischen Zuständen an städtischer Berufschule Alexander Schmorell.



Am Standort Schleswiger Straße wird ein neuer Schulcampus für die Berufliche Schule Alexander Schmorell entstehen. Bis zur Fertigstellung werden die zukünftigen Azubis in der Außenstelle Danziger Straße unterrichtet. Dort herrschen jedoch erbärmliche hygienische Zustände. Die Azubis klagen über gesundheitliche Probleme, einige haben Luftnot. Ursache dafür dürften kaputte und undichte Fenster, Schimmelbelastungen an Wänden, Decken und Heizkörpern sein. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Soziales,Gesundheit und Migration, Chris Günther, dazu: „Dort werden Azubis für Gesundheits- und Sozialberufe ausgebildet. Was für ein Armutszeugnis für die Stadt und die KOE, die als zentraler Immobiliendienstleister auch für dieses Gebäude zuständig ist. Es reicht nicht aus, dass man auf der Internetseite des KOE schreibt, dass die baufällige Substanz des Gebäudes in der Danziger Straße keine Sanierung zulässt. Welche Schimmel- und Schadstoffbelastungen zur Folge haben, sollte jedem bewusst sein. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen der KOE, um diese unhaltbaren Zustände zu beheben oder räumliche Alternativen zu schaffen“.

Der Gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Heinrich Prophet, ergänzt: „Ich hatte bereits im September nach einer zeitweisen auerhaften Auslagerung von Teilen der Alexander Schmorell Schule in das von der Stadt angemietete Verwaltungsgebäude in Schmarl nachgefragt.Aufgrund der Auslastung der Mieteinheit war dies allerdings nicht möglich.Leider hat man bis heute auch keinerlei weitere Alternativen seitens der Stadt geprüft“ Lesen Sie hier die Pressemitteilung
09. Dezember 2020| CDU/UFR: Rostock soll Kinderfreundliche Kommune werden

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll sich an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen. Dies sieht ein Antrag der CDU/UFR-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 20.01.2021 vor.



Das Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ ist eine Initiative von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Der Schwerpunkt liegt in der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene, bei dem das Kindeswohl absoluten Vorrang hat.

CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender und zugleich Familienpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag, Daniel Peters, dazu: „So werden bereits in anderen Städten mit Hilfe dieser Initiative Kinderkulturveranstaltungen, Antimobbing Kampagnen,Betreuungsangebote oder die Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros unterstützt. Rostock könnte mit diesem Angebot zusätzliche Strukturen aufbauen und für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen sorgen. Es wäre bedauerlich, wenn wir diese Zukunftschance nicht nutzen würden.“

Chris Günther, stellv. Fraktionsvorsitzende und Ortsbeiratsmitglied in Lichtenhagen ergänzt: „Ich könnte mir für unseren Ortsteil vorstellen, dass Kinder und Jugendliche geschult werden, um als Schülerlotsen zu fungieren oder zusammen mit den Spielplatzplanern ihren eigenen Spielplatz entwerfen.“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
29. November 2020 | CDU/UFR: Rostocks Einkaufsstraße ist keine Müllkippe - Mit geeigneten Maßnahmen gegen Vermüllung der Kröpeliner Straße und der City vorgehen

CDU/UFR-Fraktion: Rostocks Einkaufsstraße ist keine Müllkippe - Mit geeigneten Maßnahmen gegen Vermüllung der Kröpeliner Straße und der City vorgehen

„Das sonntägliche Bild der Kröpeliner Straße ist ein Jammer und eine Schande“, erklärt Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft und Landtagsabgeordneter.

Als völlig inakzeptabel bezeichnet Peters die Zustände auf Rostocks Einkaufsstraße, die seit geraumer Zeit jeden Sonntag von überfüllten Mülleimern, umherfliegendem Müll sowie Tauben und Möwen gekennzeichnet sind, die die Hinterlassenschaften und Essensreste verbreiten.

„Spaziergängern bietet sich ein Anblick des Grauens beim Flanieren über die ‚Kröpi‘. Zurecht beschweren sich bereits etliche Anwohner über diesen Missstand, der bereits schon mehrfach angemahnt wurde. Leider blieben die Beschwerden ohne Folgen. Das muss eine Ende haben. Wir machen weder der Stadtverwaltung noch den Mitarbeitern der Stadtentsorgung einen Vorwurf. Allerdings müssen zügig geeignete Maßnahmen getroffen werden, um gegen die sonntägliche Vermüllung vorzugehen. Die Kröpeliner Straße ist neben dem Alten Strom in Warnemünde die bekannteste Rostocker Straße. Wir können doch nicht hinnehmen, dass die Straße jeden Sonntag einer Müllkippe gleicht“, so Peters abschließend.
19. November 2020 | CDU/UFR: Rostocker Kunst sowie Museumsbestände sollen öffentlich zugänglich gemacht werden

CDU/UFR: Rostocker Kunst sowie Museumsbestände sollen öffentlich zugänglich gemacht werden

Die CDU/UFR-Fraktion Rostock möchte ein Konzept entwickeln lassen, bei dem ausgewählte Kunstwerke, die sich im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock befinden, für eine zeitlich befristete, unter Umständen kostenpflichte Leihgabe z.B. an andere Museen, Galerien, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Unser Mitglied im Kulturausschuss Prof. Dr. Rudolf Guthoff erläutert den Antrag: „Vordergründiges Ziel ist es dabei, die in den Depots und Museen lagernde Kunst und Museumsobjekte in größeren Teilen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Kulturpolitischer Sprecher der CDU/UFR-Fraktion und ebenfalls Mitglied des Kulturausschusses Dr. Heinrich Prophet dazu: "Warum nicht eine Plakataktion in der Öffentlichkeit mit den wunderschönen Bildern der Maler Rudolf Bartels oder Egon Tschirch, die sich in den Depots der städtischen Sammlungen befinden? Ebenfalls wäre eine umfangreiche Ausstattung der kommunalen Räume mit einer professionell umgesetzten Fotografie-Serie von ausgewählten und bemerkenswerten Gemälden und Kunstobjekten Rostocks vorstellbar. Auch Kunstpatenschaften wären eine gute Möglichkeit für bürgerliches Engagement.“

Heute befasst sich der Kulturausschuss mit der Angelegenheit. Am 02.12.2020 entscheidet die Bürgerschaft dazu. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
11. November 2020 | CDU/UFR: Verkehrskollaps in Rostock vermeiden

CDU/UFR: Verkehrskollaps in Rostock vermeiden

Nach dem Bekanntwerden des maroden Zustandes der Vorpommernbrücke und dem erforderlichen Ersatzneubau fordert der Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, ein massives Umdenken in der Rostocker Verkehrspolitik:

„Während manche Verantwortungsträger im Rathaus von der Radfahrmetropole Rostock träumen, offenbart die Realität das Chaos in unserer Infrastruktur. Das Absacken der Vorpommernbrücke aufgrund des ‚Pfuschs‘ der Vergangenheit muss nun alle alarmieren, endlich die Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt des Handelns zu rücken.

Als erste Maßnahme muss der Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) mindestens ausgesetzt werden,wenn nicht gänzlich verschwinden. Wer jetzt noch Fahrbahnen für den Straßenverkehr, wie am Mühlendamm wegnimmt, provoziert in Zukunft den absoluten Verkehrskollaps, sollte die Vorpommernbrücke teilweise oder ganz gesperrt werden. Das gilt es um jeden Preis zu vermeiden.

Zudem sind in den Haushaltsplanungen entsprechende Prioritäten zugunsten der Infrastruktur zu setzen und Planungskapazitäten zu schaffen. Unabhängig von den BUGA-Planungen ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, den gesamten innerstädtischen Verkehr entlang der L 22 in den Blick zu nehmen. Auch die kostenlose Befahrung des Warnowtunnels als wichtige Verkehrsachse muss forciert werden. Wir brauchen große Lösungen, um nicht im Verkehrschaos zu versinken“, so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
02. November 2020 | CDU/UFR: Prüfung der Schnickmannbrücke unabdingbar

CDU/UFR: Prüfung der Schnickmannbrücke unabdingbar

Die CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft hält die Prüfung der Schnickmannbrücke im Realisierungswettbewerb für unumgänglich. "Dies war bereits die Auffassung der CDU/UFRFraktion bei der Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung vom 21.10.2020, in der wir gegen den Antrag der SPD-Fraktion stimmten, eine niveaufreie Querung der Schnickmannstraße aus dem Realisierungswettbewerb zu streichen" so Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU/UFRFraktion.

"Sämtliche Argumente vom BUGA-Beauftragten Horn sind wirtschaftlich, strategisch und verkehrspolitisch nachvollziehbar und in eine Prüfung einzubeziehen." ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Helmut Schmidt. "Die SPD-Fraktion mit ihrem Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski hat sich hier in eine Grundsatzdiskussion verrannt, die kaum zu einer sachlichen und ergebnisoffenen Lösung führen wird." so Dr. Schmidt weiter.

Die BUGA-Ausschussvorsitzende Jana Blaschka ist ebenfalls empört über die derzeitige überflüssige Situation: „In mindestens 3 vergangenen Ausschusssitzungen wurde hinreichend über den Variantenabgleich Brücke / Ampel / Plateau debattiert und jedes Mail wurde sich mehrheitlich für die Variante Brücke ausgesprochen.“

In der Bürgerschaftssitzung am 11.11.2020 wird hierbei zu diesem Thema von der CDU/UFR Fraktion ein Änderungsantrag hinsichtlich des Realisierungswettbewerbs eingebracht, der Klarheit schafft und einen weiteren Diskurs mit allen Fraktionen der Bürgerschaft ermöglicht. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
17. September 2020 | CDU/UFR: Schließzeit der Kunsthalle auf 2 Jahre begrenzen

CDU/UFR: Schließzeit der Kunsthalle auf 2 Jahre begrenzen

Der kulturpolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion Dr. Heinrich Prophet reagiert mit Befremden auf die geplante 4-jährige Sanierungsphase der Kunsthalle:

"Die Kunsthalle Rostock ist ein Kronjuwel der Rostocker Kulturlandschaft und besitzt mit seiner atemberaubenden Entwicklung in den letzten 11 Jahren, den ungewöhnlichen und mitreißenden Ausstellungskonzepten und dem denkmalgeschützten Baukörper als einzigem großem Museumsneubau der ehemaligen DDR quasi Alleinstellungsmerkmale."

"Eine lange Schließung würde zu einem nicht zu heilenden Abbruch dieser Entwicklung führen", so Dr. Prophet weiter. Nicht nur seien die Rostocker Kunstfreunde und regionale und überregionale Künstler über fast eine halbe Dekade ihrer größten Ausstellungsmöglichkeit beraubt, sondern es stehe auch die mittlerweile errungene Reputation deutschlandweit auf dem Spiel. "Es müsse alles getan werden, um die Schließzeit auf 2 Jahre zu begrenzen", so der Kommunalpolitiker. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
10. September 2020 | CDU/UFR: Aussagen zum Groten Pohl sind völlig inakzeptabel

CDU/UFR: Aussagen zum Groten Pohl sind völlig inakzeptabel

Mit Entsetzen nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, die Einlassungen des Amtsleiters des Stadtplanungsamtes im Rahmen des Immobilientages zur Kenntnis:

„Das geplante Wohn- und Gewerbegebiet ‚Groter Pohl‘ in der Rostocker Südstadt war und ist eines der wichtigsten Bauvorhaben der Stadt, um endlich einen großen Wurf für die Entspannung des innerstädtischen Wohnungsmarktes und die Ansiedlung innovativer Unternehmen zu landen. Amtsleiter Müller hat nun öffentlich zugegeben, die ‚Geschwindigkeit‘ der Planung selbst herausgenommen und letztlich von vorne angefangen zu haben, obwohl weitgediehene und gute Planungen bereits existierten.

Der Schaden für die Stadt ist schon jetzt immens: Investitionen von Unternehmen kommen nicht zustande, der Mietpreis für Wohnungen und Gewerbe in der Innenstadt wird künstlich hochgehalten und die Kleingärtner mussten zu früh ihre Parzellen aufgeben.

Die Kritik an der Bürgerschaft ist absolut daneben und soll von eigenen Verfehlungen ablenken. Immer wieder ist deutlich gemacht worden, dass das Wohn- und Gewerbegebiet ‚Groter Pohl‘ mit höchster Priorität gesehen wird. Die Aussagen des Amtsleiters sind schwer enttäuschend“, so Peters abschließend.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
10. September 2020 | CDU/UFR-CDU/UFR-Fraktion begrüßt Wahl von Jan-Hendrik Brincker zum

CDU/UFR-Fraktion begrüßt Wahl von Jan-Hendrik Brincker zum neuen Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses

Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses der Bürgerschaft wählten in ihrer Sitzung am 08. September 2020 Jan-Hendrik Brincker mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters begrüßt diese Wahl ausdrücklich: „Mit Jan-Hendrik Brincker hat der Bau- und Planungsausschuss einen erfahren Kommunalpolitiker und Unternehmer als Vorsitzenden. Der Ausschuss wird in den nächsten Jahren eine besondere Bedeutung bei der Stadtentwicklung Rostocks einnehmen. Wir freuen uns, dass jemand aus unseren Reihen der CDU/UFR den Vorsitz weiter übernehmen kann.“

Jan-Hendrik Brincker zu seiner Wahl: „Die Entwicklung Rostocks weiter dynamisch zu halten und zu begleiten und dabei sowohl Investoren als auch Beteiligten als vermittelnder Ansprechpartner und empfehlender Ausschuss zur Seite zu stehen, ist die primäre Aufgabe der kommenden Monate und Jahre. Dabei dürfen die Bearbeitungszeiten in den Fachämtern durchaus noch sinken, um Wohnen, Gewerbe und Stadtentwicklung vorteilhaft zu entwickeln.“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
11. August 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen

Notfallmenge an "Masken" auch für freie Schulen sicherstellen

Die CDU/UFR-Fraktion begrüßt den Vorstoß in der Rostocker Bürgerschaft, die Rostocker Schulen mit einer Notfallreserve an Mund- und Nasen-Schutzbedeckungen auszustatten. "Kein Schüler sollte von der Schule wieder nach Hause geschickt werden, nur weil die sogenannte Alltagsmaske vergessen wurde. Insofern ist eine Grund- oder Notfall- ausstattung an Masken eine richtige Maßnahme. Verwundert sind wir nur, dass die rot- rot-grünen Antragsteller die Schulen in freier Trägerschaft bei dieser guten Idee leider unter den Tisch haben fallen lassen. Fast 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen eine freie Schule. Auch sie verdienen es, im Notfall mit einer Maske ausgestattet zu werden. Die CDU/UFR-Fraktion wird daher die gute Idee um den Vorschlag ergänzen, auch die Schulen in freier Trägerschaft mit Masken auszustatten", so Fraktionsvorsitzende Daniel Peters (CDU).

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
06. August 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Verkehrschaos vor Rostocker Grundschulen durch sog. Elternhaltestellen beenden

Verkehrschaos vor Rostocker Grundschulen durch sog. Elternhaltestellen beenden

Der Schulalltag hat wieder begonnen, damit leider auch das Verkehrschaos vor Rostocker Grundschulen. Viele Eltern fahren ihre Kinder bis direkt vor die Schulgebäude, gefährden mit Wendemanövern andere Verkehrsteilnehmer, blockieren zeitweise Ausfahrten und verursachen unnötigen Lärm und Abgase. Um diese misslichen Verhältnisse künftig abzuschaffen, setzt sich die CDU/UFR-Fraktion für sog. Elternhaltestelle vor Grundschulen ein.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters führt dazu aus: „Der Schulstart hat gezeigt, dass chaotische Zustände wieder an der Tagesordnung sind. Ich kann den Wunsch der Eltern nachvollziehen, dass sie ihre Kinder sicher zur Schule bringen wollen. Es ist jedoch wichtig, sicherzustellen, dass dies komplikationslos und sicher erfolgt und bestimmte Regeln eingehalten werden. Durch das Schaffen von naheliegenden Ein- und Ausstiegspunkten für Eltern und Kindern, sog. Elternhaltestellen, soll der Verkehr direkt vor den Schulen entlastet werden. Ebenso muss ein Schulwegetraining gewährleistet werden, u. a. durch eine verbesserte schulische Verkehrs- und Mobilitätserziehung.“

Fraktionsmitglied und Ortsbeiratsmitglied in Brinckmansdorf, Patrick Tempel, ergänzt: „Eltern und Lehrer aus meinem Ortsteil Brinckmansdorf baten mich darum, das Problem in die Bürgerschaft zu tragen. In Brinckmansdorf kommt es seit Jahren immer wieder zu Problemen zwischen Anwohnern, Eltern und Schülern. Bekäme man den Hol- und Bringeverkehr aus dem Wohngebiet heraus, würde man auch weitere Probleme lösen.“

Wir würden uns freuen, wenn die Hanse- und Universitätsstadt Rostock Vorreiter für die sog. Elternhaltestellen wird, denn viele Eltern können aus unterschiedlichen Gründen ihre Kinder leider nicht mit dem Öffentlichen Nahverkehr zur Schule bringen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
28. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen

Kritik an Herangehensweise des KOE bei geplanten Mieterhöhungen

Entsprechend übereinstimmender Online-Berichte plant der KOE Gewerbemieterhöhungen bis zu 30%. Vor dem Hintergrund verschiedenster Förderprogramme von Bund und Land nimmt die Fraktion mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der KOE den Mietzins u.a. für das Rostocker Innovations- und Gründerzentrum in der Südstadt um ca. 7% zum 01.01.2021 und um weitere 23% zum 01.01.2022 erhöhen. Gerade die kleinen Unternehmen sind in der derzeitigen Situation mit derartigen „Überraschungen“ nicht nur überfordert, sondern sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

„Wir fordern daher, dass die Erhöhungen für 2021 mindestens ausgesetzt werden sollte. Für 2022 sollte die Erhöhung neu geprüft werden“ so der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.

Politik und Verwaltung bemühen sich derzeit, die Wirtschaft auf verschiedenste Weise zu unterstützen, um ein mögliches Unternehmenssterben in Rostock zu verhindern und die Attraktivität der Hanse- und Universitätsstadt als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Der Schritt der KOE konterkariert dies und ist absolut nicht nachzuvollziehen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung
23. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Kritik an Neuregelung für Gewerbeparkkarten

Kritik an Neuregelung für Gewerbeparkkarten

Die CDU/UFR-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das neue strengere Antragsverfahren für Gewerbetreibende und Freiberufler, das entgegen anderer Vorabsprachen aus der Presse zu entnehmen war.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass getroffene Vereinbarungen und Kompromisse zwischen dem Senator Matthäus, der IHK und Vertretern der Bürgerschaft nicht in dem neuen Verfahren für die Gewerbeparkkarten umgesetzt worden sind.

Ausgangspunkt war die Kritik zur Vergabe der Gewerbeparkkarten im Ortsbeirat Warnemünde. Die neue Regelung wurde jedoch weder im dortigen Ortsbeirat noch in den anderen betroffenen Ortsbeiräten mit Anwohnerparkzonen zur Diskussion gestellt. „Das derzeitige Antragsverfahren gleicht nunmehr einem Lotteriespiel. Die gewollte und auch von uns gewünschte Transparenz im Vergabeverfahren ist nicht eingetreten.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther.

Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die bisherige Vergabe war augenscheinlich nicht rechtskonform, allerdings ist die jetzige Lösung - ohne Bürgerbeteiligung - keine Lösung für die Wirtschaft. Rostock ist auf die Gewerbetreibenden und ihr Knowhow in vielerlei Hinsicht angewiesen, dies wird jedoch gerade mit Füßen getreten.“

Wir sehen absoluten Handlungs- und Redebedarf unter Einbeziehung der Betroffenen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
16. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion heißt neues Fraktionsmitglied willkommen

CDU/UFR-Fraktion heißt neues Fraktionsmitglied willkommen

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters begrüßt Franziska Raeuber als neues Mitglied in unserer Fraktion und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Raeuber rückt für den Verstorbenen Frank Giesen in die Bürgerschaft nach.

„Die 32-jährige Wirtschaftsjuristin engagiert sich bereits für uns als sachkundige Einwohnerin in diversen Ausschüssen und Gremien, u. a. im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, im Fahrradforum sowie im Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen.“ so Daniel Peters.

Franziska Raeuber betont: "Es ist mir die größte Ehre, mich als Warnemünderin für meine Heimat Rostock in der Bürgerschaft einsetzen zu dürfen. Von ganzem Herzen und mit vollem Einsatz werde ich mich für die kommunalpolitischen Belange einsetzen." Lesen Sie hier die Pressemitteilung
04. Juni 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß

Politisches Urgestein Prof. Dr. Dieter Neßelmann sagt Tschüß

Prof. Dr. Dieter Neßelmann blickt auf 30 Jahre politische Arbeit und damit auf spannende und abwechslungsreiche Zeiten zurück. Nun verabschiedete er sich zum 31. Mai 2020 aus der Politik.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters beschreibt Prof. Neßelmann als einen ausgezeichneten Finanzexperten, der über viele Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt mit prägte. „Prof. Neßelmann ist stets bescheiden und zurückhaltend. Sein Engagement, seine Sachlichkeit und größtmögliche Objektivität in allen Gremien und Ämtern, die er bekleidete, wurden außerordentlich und fraktionsübergreifend geschätzt. Mit ihm geht ein Urgestein der Rostocker Lokalpolitik von Bord.“ so Peters.

Nach der Wende ist Prof. Neßelmann in die Politik gegangen und dieser immer treu geblieben. Als Senator für Finanzen und Wirtschaft von 1990 bis 1997 und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock setzte er sich unermüdlich für ein demokratisches Rostock in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Seit 1999 gehörte er der CDU-Fraktion Rostock an, war dort über viele Jahre Stellvertreter und von 2009 bis 2012 deren Vorsitzender. Er engagierte sich in verschiedenen Ausschussgremien der Bürgerschaft. Besondere Wertschätzung erwarb er sich durch seine immense Fachkompetenz im Finanzausschuss, dem er seit 1999 angehörte und den er von 2014 bis 2019 leitete. Während dieser Zeit war er auch in diversen Aufsichtsgremien tätig, u. a. auch als Vorsitzender der RSAG.

Ebenso gestaltete Prof. Neßelmann in der letzten Wahlperiode die Geschicke im Ortsbeirat Warnemünde/Seebad Diedrichshagen mit.

„Wir bedauern den Weggang Prof. Neßelmanns in unseren Fraktionsreihen sehr. Er war nicht nur ein kompetenter Mitgestalter, sondern ein Mensch mit großem Engagement und Herzblut für die kommunalen Belange. Wir wünschen ihm alles Gute, beste Gesundheit und mehr Zeit für seine ganz persönlichen Lebensbereiche.“ so Peters abschließend. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
19. Mai 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock

Klares Bekenntnis für den Bau von Einfamilienhäusern in Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis unterstützt die CDU/UFR-Fraktion Rostock Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in seiner Ausrichtung, künftig verstärkt auf mehr Einfamilienhäuser setzen zu wollen. Dies solle vor allem jungen Familien einen Anreiz bieten, sich in der Hansestadt anzusiedeln und nicht in die Gemeinden des Umlands abzuwandern.

Als Mieterhauptstadt Deutschlands hat Rostock bereits einen Mietwohnungsanteil von 82,7 Prozent. In den letzten Jahren sind öffentliche Grundstücke fast ausschließlich an Mietwohnungsbauer, teilweise mit Ausschreibungsverzichten, vergeben worden.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Die bislang gefahrene Strategie in der Wohnungsbaupolitik ging an den Bedürfnissen, insbesondere vieler junger Familien, vorbei. Leider müssen wir erleben, dass diese keine Perspektive mehr in Rostock sehen und unsere Hansestadt verlassen.

Neben bezahlbaren Mietwohnungen muss auch verstärkt der Wunsch nach den eigenen vier Wänden und dem Aspekt der Altersvorsorge in Rostock berücksichtigt werden. Rostock verliert ansonsten nicht nur dauerhaft junge Leute, sondern auch perspektivisch an Attraktivität“, so Peters weiter.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Mieterverein Rostock äußerten sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den Plänen des Oberbürgermeisters. Diese Kritik sei nicht nachvollziehbar. Lesen Sie hier die Pressemitteilung
17. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Rostock muss jetzt der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sichern!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, fordert ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsunternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

„Neben den enormen gesundheitlichen Risiken für die Menschen zeigt sich schon jetzt, dass die nachhaltigen Schäden enorm sein dürften. Vielen kleineren und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und vielen anderen droht das wirtschaftliche Aus. Existenzängste werden real und Insolvenzen können schnell zur Realität werden.

Die Politik muss das mit aller Macht bekämpfen und auch auf kommunaler Ebene entschlossen handeln: Gewerbesteuervorauszahlungen müssen ausgesetzt, wirtschaftliche Beratungsleistungen unterstützt und auch belastende Gebühren auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem sind Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen einzurichten, etwa um die Landeshilfen zu erklären oder bei Anträgen zu helfen. Die stadteigene Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business sollte hierzu umgehend ertüchtigt werden. Wir brauchen weiterhin eine Sonderarbeitseinheit in der Verwaltung, die sich explizit dieser Aufgabe stellt.

An den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Wir sind in der Pflicht“, so Peters abschließend. Hier gehts zur PDF
17. März 2020 | Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters

Online-Sprechstunde der CDU/UFR mit Daniel Peters

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, wird am kommenden Freitagnachmittag ab 16 Uhr eine digitale Bürgersprechstunde anbieten. Im Vorfeld können Fragen per Mail gestellt werden.

„Die Corona-Pandemie durchdringt das gesamte Leben und schränkt uns alle ein. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben umfangreiche Maßnahmen angeordnet, um das öffentliche Leben auf ein Minimum zu beschränken. Damit gehen enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einher.

Gerade die aktuelle Situation und die Herausforderungen für die Wirtschaftstreibenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Haben sie Fragen zu  Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler? Schreiben sie uns.

Wir möchten als Fraktion ein kleines Angebot schaffen, Probleme zu schildern und Hinweise zu geben. Soweit möglich nehmen wir die Fragen auf, versuchen zu antworten oder sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten“, so Daniel Peters, der zugleich auch Mitglied des Landtages ist.

Wer dabei sein möchte, kann den Livestream am Freitag, 20. März 2020 ab 16:00 Uhr über
Facebook: facebook.com/cdu.ufr.rostock/
Instagram: instagram.com/cdu_ufr_rostock/ verfolgen.
Fragen können gerne vorab per Mail an cdu-ufr.fraktion@rostock.de oder über die sozialen Kanäle der Fraktion gerichtet werden.

Hier gehts zur PDF
13. März 2020 | Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Fraktionen stehen hinter Corona-Maßnahmen der Stadt

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erklären zu den heute von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:

"Wir stehen hinter den Maßnahmen, die Oberbürgermeister Madsen heute verkündet hat. Wir müssen solidarisch handeln, um die Schwächsten zu schützen. Die Ausbreitung der Infektion muss daher so gut es geht verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Die vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben sind dafür leider notwendig. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und zugleich besonnen mit der Lage umzugehen. Das bedeutet zum Beispiel auch, auf sogenannte 'Hamsterkäufe' im Interesse aller zu verzichten."

Hier gehts zur PDF
10. März 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen

CDU/UFR-Fraktion: Sportschule prüfen – Sportschüler jetzt besser unterstützen

Fraktion will im Doppelhaushalt 2020/21 Sportschüler des CJD mit höherem städtischen Zuschuss unterstützen

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Errichtung einer kommunalen Sportschule erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Bürgerschaftsfraktion Daniel Peters:

„Wir verstehen den Vorstoß des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen als Debattenbeitrag, die Sportstadt Rostock weiterentwickeln zu wollen. Eine kommunale Sportschule darf in Ruhe geprüft werden, jedoch ist zunächst festzuhalten, dass das CJD in freier Trägerschaft als Eliteschule des Sports hervorragende Arbeit für talentierte jugendliche Sportlerinnen und Sportler leistet. 360 Schülerinnen und Schüler besuchen hier den Sportzweig. Viele von ihnen haben schon nationale und internationale Erfolge feiern können.

Wenn die Stadt Kinder mit leistungssportlichen Aussichten und Ambitionen unterstützen will, kann sie den Zuschuss für das Schulgeld erhöhen und so unkompliziert und schnell helfen. Wir werden einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Wir bauen nach der Idee des OB nun umso stärker auf die Unterstützung der Stadt bei diesem Antrag“, so Peters abschließend.

Hier gehts zur PDF
04. März 2020 | CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden

CDU/FDP Schwerin und CDU/UFR Rostock: Schwerin soll Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock werden

Im Ergebnis der regelmäßigen Arbeitsgespräche sprechen sich die CDU/FDP-Fraktion der Schweriner Stadtvertretung und die Bürgerschaftsfraktion CDU/UFR in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Landeshauptstadt Schwerin als einen Außenstandort der BUGA 2025 in Rostock aus.

„Schwerin hat mit der BUGA 2009 als Standort für Gartenbauausstellungen sehr großen Erfolg gehabt. Für die Ufer- und Museumslandschaft in Mueß und angrenzende Areale gibt es bereits weit entwickelte Ideen für eine Gartenschau. Eine Zusammenarbeit der beiden kreisfreien Städte ist insbesondere im Tourismussektor zielführend und im beiderseitigen Interesse sowie nachhaltig für ganz Mecklenburg“, so der Schweriner Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf.

Sein Rostocker Kollege und Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR in der Bürgerschaft Daniel Peters ergänzt: „Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Mit dem Schweriner Außenstandort wird das Motto von grünem Leben in urbanen Räumen hervorragend ergänzt. Wir hoffen, dass die Rostocker Verantwortlichen für Schwerin als Außenstandort entscheiden und werben - auch auf der Landesebene - für diese Idee“, so Peters.

Am 16. Mai 2018 stimmte die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 zu. Den offiziellen Zuschlag für die Bundesgartenschau 2025 hat Rostock dann am 10. September 2018 erhalten. Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte die Schweriner Stadtvertretung bereits am 28. Januar 2019 den Oberbürgermeister einstimmig beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock über eine Aufnahme des Freilichtmuseums in Mueß als Außenstandort für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock zu verhandeln.

Hier gehts zur PDF
14. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen

Fraktionen CDU/UFR: Warnemünde frühzeitig für Olympiabewerbung 2032 in Stellung bringen

Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Region Rhein-Ruhr als mögliche deutsche Olympia-Bewerbung zu favorisieren, begrüßt die CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft die Initiative des Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen, Rostock-Warnemünde für die Segel-Wettbewerbe zu positionieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Rostock-Warnemünde bietet für mögliche Segelwettbewerbe beste Voraussetzungen. Das ist in Untersuchungen und auch in einer Machbarkeitsstudie bei den vormaligen Versuchen um eine Bewerbung längst herausgearbeitet worden. Wir unterstützen unseren Oberbürgermeister dabei, frühzeitig Warnemünde in Stellung zu bringen. Die damalige Begeisterung in der Hansestadt bei der damaligen Leipziger Bewerbung mit der erfolgreichen Kampagne ‚Ich bin ein Rostock Olymp‘ lässt vermuten, dass auch heute noch Olympia-Begeisterung bei den Rostockerinnen und Rostocker vorhanden ist.

Die Zurückhaltung der sozialdemokratischen Sportministerin Stefanie Drese ist nicht nachvollziehbar. Wir sollten schnell anfangen, Strategien zu entwickeln und die Verantwortlichen der Rhein-Ruhr-Bewerbung für Rostock-Warnemünde zu begeistern. Bei einer solchen Bewerbung handelt es sich nicht um einen formalen Verwaltungsvorgang. Frühzeitig sind sportfachliche und infrastrukturelle Fragen zu klären sowie Aspekte von Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen“, so Peters abschließend.

Hier gehts zur PDF
10. Februar 2020 | CDU/UFR-Fraktion: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen

Fraktionen CDU/UFR: Haushaltsüberschüsse für Rücklagenbildung, Kultur- und Sportförderung einsetzen

In der heutigen Fraktionssitzung der CDU/UFR-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft verständigten sich die Mitglieder auf eine Aufteilung des Haushaltsüberschusses 2019 in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Die Hälfte der Summe sollte die Stadt nach den Vorstellungen der Fraktion in die Rücklage legen, die andere Hälfte für zwei wichtige Vorhaben aus dem Sport – und dem Kulturbereich investieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir wollen mit den anderen politischen Kräften der Rostocker Bürgerschaft frühzeitig über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse ins Gespräch kommen und werben für unseren Vorschlag: Etwa acht Millionen Euro sollten in eine Rücklage fließen. Die Stadt hat sich viel vorgenommen und darf auch mal für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Weitere vier Millionen Euro sollten für den ‚Uecker-Kasten‘ als Anbau an die Rostocker Kunsthalle genutzt werden. Die im Besitz der Kunsthalle befindlichen Werke des renommierten Künstlers Günther Uecker könnten dort ausgestellt werden“, so Peters.

„National und international dürfte Rostock dadurch eine enorme Aufwertung erfahren. Im März erwartet die Kunsthalle den Besuch von Günther Uecker. Wenn wir uns bis in der Bürgerschaft grundsätzlich dahin geeinigt hätten, wäre das eine herausragende Botschaft an die Kunstwelt“, so Dr. Heinrich Prophet, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Weitere 2,5 Millionen sollten unserer Vorstellung nach für den 2. Bauabschnitt der Sportanlage an der Jägerbäk eingesetzt werden. Damit würden ein Großspielfeld und eine erste Tribüne für den American Football realisiert werden. Dem ohnehin geplanten Vorhaben fehlt es aktuell an einer Finanzierung“, erklärt Daniel Peters.

Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel ergänzt: „American Football ist durch die Rostock Griffins zu einem echten Besuchermagnet geworden. Wenn wir als Sportstadt Nummer 1 im Land gelten wollen, müssen wir auch mit Blick auf die Kinder- und Jugendarbeit weiter investieren.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Krack abschließend dazu: „Bei diesen und auch anderen Investitionen müssen vorab Gespräche geführt werden, welche die monatliche Leistungsfähigkeit der zukünftigen Betreiber/Nutzer ermittelt, um die Folgekosten entsprechend zuzuordnen.“

Hier gehts zur PDF
21. Januar 2020 | CDU/UFR: Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden

Fraktionen CDU/UFR:
Radwege dort bauen, wo sie benötigt werden

Die CDU/UFR lehnt die Aufnahme von Radwegeplanungen im Baugebiet Kiefernweg ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Wir brauchen optimale Bedingungen für Radfahrer in unserer Stadt. Das bedeutet aber nicht, Radwege dort zu bauen, wo sie nicht erforderlich sind. Im geplanten Wohngebiet wird zukünftig Tempo 30 gelten und das Verkehrsaufkommen wird auch bei weiteren Ausbauplänen nicht dazu führen, dass Radfahrer einen zwingenden eigenen Radweg benötigt.

Die Aufnahme von Radwegen im B-Plan bedeutet einen erheblichen Planungsverzug und höhere Kosten, die letztlich auf bauwillige Familien umgelegt werden. Das führt dazu, dass der Wohnstandort Rostock teurer und unattraktiver wird“, so Peters abschließend.

Hier gehts zum PDF
17. Januar 2020 | CDU/UFR & B90/DIE GRÜNEN - BUGA ist historische Chance für Rostock

Fraktionen CDU/UFR und B90/ DIE GRÜNEN:
BUGA ist historische Chance für Rostock

Mit einem klaren Bekenntnis und einem Appell zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2025 wenden sich die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR an die Rostocker Öffentlichkeit: Rostock hat die Chance, Ökologie und Ökonomie in einem kommunalen Großprojekt mit bundesweiter Ausstrahlungskraft zu verknüpfen:

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann auf erfolgreiche Jahre in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zurückblicken. Die positive Bilanz gilt es zu nutzen, um auch in Zukunft Rostock zu einer erfolgreichen Großstadt zählen zu dürfen. Die Bundesgartenschau 2025 bietet die historisch einmalige Chance, ökologische Ansprüche einer modernen Stadtentwicklung mit wirtschaftlicher Perspektive zu verbinden. Die Rostockerinnen und Rostocker müssen auf diesen Weg mitgenommen und eingebunden werden. Die baulichen Einzelprojekte sowie der Prozess der Veranstaltungsdurchführung sind mit einem offenen Bürgerbeteiligungsprozess umzusetzen. Die Voraussetzungen hierfür könnten besser nicht sein, wenn Umwelt- und Wirtschaftsverbände gleichermaßen hinter dem Projekt BUGA 2025 stehen.

Die Bundes- und die Landesregierung haben in den letzten Wochen eindeutige Bekenntnisse zur BUGA 2025 formuliert und unterstützen nach gegenwärtigem Stand die Einzelvorhaben mit rund 105 Millionen Euro sowie mit ihrem fachlichen Knowhow. Die Förderkulisse ist zudem eine optimal finanzielle Grundlage, um nunmehr die anspruchsvollen konkreten Planungs- und Umsetzungsschritte zu bewerkstelligen.

Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, die BUGA-Organisation zu bündeln und damit eine zügige Planung zu ermöglichen. Wir brauchen in dieser ‚Fast lane‘-Gruppe Leute, die wirklich für die BUGA brennen. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber mit dem aktiven Wollen aller machbar.

Rostock braucht in der Stadtgesellschaft nun eine Begeisterung für diese wichtigen Projekte. Selbstverständlich sollen kritische Stimmen nicht ungehört bleiben, allerdings in einem konstruktiven Dialog Eingang finden, um die bestmögliche Umsetzung zu erreichen. Getroffene und zukünftige politische Mehrheitsentscheidungen sind dabei der Ausgangspunkt.

Die Investitionen in die BUGA dürfen nicht dazu führen, die Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie Straßen, Geh- und Radwegen zu vernachlässigen. Darauf werden wir achten“
, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Krönert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Daniel Peters.

Hier gehts zum PDF
9. Januar 2020 | Rostocker KITA-Schließungen - CDU/UFR-Fraktion fordert Aufklärung

Rostocker KITA-Schließungen: CDU/UFR-Fraktion fordert Aufklärung

Mit Entsetzen nimmt die CDU/UFR-Fraktion die Rostocker KITA-Schließungen zur Kenntnis und fordert lückenlose Aufklärung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Günther und Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
„Es braucht schnellstmöglich eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern haben einen Anspruch alle Informationen über die Hintergründe der Schließung der Kindertagesstätten „Wiesenzwerge“ in Warnemünde und „Gutshaus“ in Toitenwinkel zu erfahren. Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht wiederholt. Insofern müssen auch alle Kontrollpflichten des zuständigen Amtes überprüft werden. Es darf keine Vorverurteilung geben, aber das Jugendamt muss sich die Fragen gefallen lassen, warum nicht eine zeitnahe Überprüfung der Einrichtungen erfolgt ist, obwohl es mehrere Anzeigen der Eltern und auch von Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum gab. Eltern meldeten ihre Kinder trotz Kita-Platz-Mangel in der Hansestadt ab und suchten auch mit Hilfe des Jugendamtes neue Plätze. Warum war das nicht Anlass genug, die Arbeitsweise der Träger zu hinterfragen, warum zählte hier augenscheinlich nur die Einhaltung der baulichen Vorgaben, nicht aber das offensichtlich gefährdete Kindeswohl?
Nach unseren Recherchen werden bei den Kindertagesstätten auch unterschiedliche Träger benannt. Allein dieser Umstand macht uns sehr nachdenklich, denn von Seriosität kann keine Rede sein. Zu finden sind die unterschiedlichen Trägerangaben mit folgenden Bezeichnungen „Sozialer Ring Rostock e.V., „Krüselwind gGmbH“ und „Sozialer Ring gGmbH“. Hinter allen Trägern steht aber immer eine Person. In jedem Fall ist jetzt lückenlose Aufklärung gefragt, die wir als Fraktion in einer umgehend ein zu berufenen Jugendhilfeausschusssitzung verlangen“, so Chris Günther abschließend.

Hier gehts zum PDF
7. Januar 2020 | CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock

CDU/UFR-Fraktion fordert Konzept zum Bau einer Markthalle in Rostock

Zur nächsten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft beantragt die CDU/UFR-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes zum Bau einer Markthalle in Rostock. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
„Seit einiger Zeit wird die Idee einer funktionsfähigen Markthalle diskutiert. Insbesondere unser Fraktionsmitglied Berthold Majerus hat mit dem Bauernverband und der LMS Agrarberatung GmbH, dessen Geschäftsführer er ist, nach den Riesenerfolgen der Bauernmärkte in diesem und im letzten Jahr mit jeweils über 5.000 Besuchern diese Überlegung vorangebracht. Die Hoffnung bestand in der Umsetzung im Rahmen der BUGA-Pläne. Um nun endlich konkrete Schritte zu erreichen, fordern wir die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit passenden Partnern auf, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Neben und mit dem Bau einer Markthalle sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: die bessere Vermarktung regionaler Ernährungsgüter, Stärkung des Rostocker Einzelhandels, positive Veränderungen des Rostocker Marktgeschehens, die Etablierung von neuen Veranstaltungen in Verbindung mit der Ernährungsgüterbranche.

Die Markthalle soll in ihrem Betrieb möglichst ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, also wirtschaftlich rentabel betrieben werden. Dazu ist natürlich ein attraktiver Standort erforderlich, der gut erreichbar und publikumswirksam ist“, so Peters.

Berthold Majerus, stellvertretender Bürgerschaftspräsident und Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Landwirtschaft, ergänzt: „Das Bewusstsein für gesunde Ernährung sowie für Lebensmittelerzeugnisse aus der eigenen Region ist in den vergangenen Jahren durch gesellschaftliche Veränderungen deutlich gestiegen. Gleichzeitig verlieren die sogenannten „Wochenmärkte“ massiv an Attraktivität. Hauptgrund für diese Entwicklung ist eine fehlende Vermarktungsgrundlage und schlechte Rahmenbedingungen. Als Beispiel sei die Wetterabhängigkeit genannt.
Eine Markthalle in der größten Stadt des Landes mit angepasster Infrastruktur, wetterunabhängig und attraktiv für Anbieter, Rostockerinnen und Rostocker sowie Touristen bietet eine neue Form der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. Moderne kreative Marktformen (Feierabend- und Frühstücksmärkte, Neighbourhood Market, Koch-, Kultur- und Partyevents) sind nur im Rahmen einer funktionsfähigen Markthalle umsetzbar.“

Hier gehts zum PDF
12. November 2019 | landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen

CDU/UFR-Fraktion: landesweites Azubi-Ticket muss endlich kommen

Nach einem Gespräch der CDU/UFR-Fraktion mit Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und der Industrie- und Handelskammer zu Rostock fordert die Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine tragfähige Lösung für die Auszubildenden des Landes vorzubereiten und umzusetzen:

„Unser Prüfantrag an die Rostocker Stadtverwaltung, das Monatsticket für den Rostocker ÖPNV für Auszubildende von 43,50 Euro auf das Preisniveau der Studenten in Höhe von knapp 17 Euro zu senken, kann nur eine lokale Übergangslösung sein. Die Landesregierung ist gefordert, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, um kostengünstiges Fahren landesweit zu ermöglichen. Die Anzahl der Ausbildungsorte im Land ist in den letzten Jahren von 39 auf 17 gesunken. Folglich steigt der Mobilitätsaufwand, denn in den seltensten Fällen sind Heimatadresse, Berufsschulstandort und Ausbildungsbetrieb in einem Ort. Der Sinn der Ausbildungsvergütung besteht nicht darin, das Geld fast ausschließlich für Fahrkosten aufzuwenden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters (CDU)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Krack (UFR) ergänzt: „Wir müssen den Ausbildungs- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Rostock als wirtschaftliches Zentrum stärker und attraktiver gestalten. Das Land Hessen hat bereits ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis für das ganze Jahr. Also können Schüler und Azubis für einen Euro am Tag im gesamten Land Hessen unterwegs sein. Die Länder Brandenburg und Berlin haben sogar ein länderübergreifendes 365-Euro Ticket. Es ist bedauerlich, dass der neue Doppelhaushalt des Landes keine Mittel für die Unterstützung der Azubis mit Blick auf ein solches Projekt zur Verfügung stellt. Unser Antrag in der Bürgerschaft ist auch ein deutliches Signal an den Verkehrsminister, sich hier zu bewegen.“

Hier gehts zum PDF