Das Kleingartenentwicklungskonzept verschafft den Kleingärtnern der Stadt keinerlei Planungssicherheit

Änderungsantrag: Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters
6. Dezember 2023
Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 06.12.2023
7. Dezember 2023
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6. Dezember 2023
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7. Dezember 2023

Nach der Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft für das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther:

„Die Entscheidung der Bürgerschaft, das Kleingartenentwicklungskonzept zu beschließen, wirft in unserer Fraktion ernsthafte Bedenken auf. Dieses als abgeschlossenes Forschungsprojekt definierte Konzept, finanziert durch Bundesmittel und auf dem Stand von 2021, hätte es unserer Meinung nach in dieser Form nicht gebraucht.

Unsere Überzeugung ist, dass dieses Konzept keinerlei Planungssicherheit für die Kleingärtner in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bietet. Die Diskussionen der vergangenen Jahre haben erhebliche Unruhen in die Kleingärten gebracht, und mit dem am gestrigen Abend gefassten Beschluss wird diese Unruhe nicht genommen werden.

Zudem enthält das Konzept unpraktikable Sachverhalte, in der beispielsweise die unmittelbare Nähe zu Naturschutz- oder Moorgebieten nicht angemessen berücksichtigt worden ist.

Es wäre daher eine bessere Alternative gewesen, dass Kleingartenentwicklungskonzept als Teil des Umweltfreiraumkonzeptes mit zu berücksichtigen.

Wir als CDU/UFR-Fraktion haben das Kleingartenentwicklungskonzept abgelehnt – das bereits bestehende Bundeskleingartengesetz hätte den Kleingärtnern der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wesentlich besser gedient.“