Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 06. Dezember 2023

In der letzten Sitzung der Bürgerschaft im Jahr 2023 wurde erneut bis weit nach 23 Uhr zu wichtigen Anliegen der Stadt debattiert. Themen waren dabei u.a. das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“, der Gemeinsame Nahverkehrsplan der Hanse- und Universi-tätsstadt Rostock mit dem Landkreis Rostock und der Verzicht auf Erbbaurecht zur Finanzierung des Neubaus des Volkstheaters.

Auch unsere Fraktion hatte neben zahlreichen Änderungsanträgen zu den oben genannten Themen zwei wesentliche Anträge eingebracht, die auf eine Verbesserung der Situation des Einzelhandels in der Innenstadt abzielte.

Zum einen wollten wir mit dem Antrag „Erweiterung der Bäderverkaufs-Verordnung auf den Bereich der Innenstadt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ die Oberbürgermeisterin dazu auffordern, sich gegenüber dem Land nachdrücklich für die Einbeziehung des Bereiches der Innenstadt in die bevorstehende Novellierung der Bäderverkaufs-Verordnung einzusetzen. Hintergrund hierzu ist, dass der Stadt im Jahr 2022 offiziell der Status als ‚Tourismusort‘ verliehen worden ist. Demnach sollte hier auch ein bestreben gegeben sein, ähnlich wie dies bereits in Schleswig-Holstein praktiziert wird, eine großzügigere Auslegung der Regelung abseits von Warnemünde vorzunehmen. Somit würde sich nicht nur den Touristen der Stadt, sondern auch den Rostockern selbst die Gelegenheit bieten, Ge-schäfte an einigen jährlichen Zusatzterminen an einem Sonntag zu besuchen. Dem Einzelhandel un-serer Innenstadt wären somit neue Möglichkeiten und Chancen gegeben. Der Antrag wurde nach leb-hafter Debatte abgelehnt.

Unser zweiter Antrag „Einzelhandelsoffensive für die Rostocker Innenstadt“ war als Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin gedacht, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Einzelhandels in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln. Hierzu hatten wir zehn konkrete Ideen und Initiativen mit formuliert, die dabei berücksichtigt werden sollten, dabei u.a. die Aktive und or-dentliche Mitgliedschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im „City-Kreis Rostock e.V.“, die Einführung eines „Parkplatzmoratoriums“ zum Erhalt der Parkplätze im Ortsteil Stadtmitte und die Etablierung eines „Rostocker Cityday“ zur Belebung und Bewerbung der Rostocker Innenstadt. Unter Annahme von zwei Änderungsanträgen durch Rot-Rot-Grün, die den Kern des Antrages nicht wesent-lich verändert haben, wurde unserem Prüfauftrag durch die Bürgerschaft entsprochen.

Bei der Entscheidung über den „Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters“ zeigte sich einmal mehr, welch Geistes Kind die Linke Mehrheit in der Rostocker Bürgerschaft ist. Statt unserem Änderungsantrag zuzustim-men, dass aus den Verkäufen auch andere Projekte finanziert werden, wie etwa die Sanierung der Eishalle, der Bau einer Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten oder die Entwicklung des Stadtha-fens, lehnte Rot-Rot-Grün dies alles ohne Weiteres ab. In einer Pressemitteilung direkt nach der Ab-stimmung hierüber machte ich deutlich: „Etliche Unternehmen und Investoren mit dem Wunsch auf Ankauf städtischer Grundstücke wurden in der Vergangenheit durch einen Grundsatzbeschluss von SPD, Linken und Grünen vor den Kopf gestoßen. Der Beschluss untersagte pauschal einen Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften im Besitz der Stadt. Diverse Wirtschaftsprojekte konnten daraufhin nicht realisiert werden. Die Folge war sogar eine Abwanderung von Rostocker Unternehmen in den Landkreis. Nun wird der Beschluss von den gleichen politischen Kräften für einige Liegenschaf-ten aufgehoben, um das Prestigeprojekt Neubau Volkstheater zu finanzieren.“ Wichtige Anliegen im Sport und der Stadtentwicklung scheinen hier also mindestens zweitrangig zu sein.

Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):

• ‚Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“: unter Annahme zahl-reicher Änderungsanträge, insbesondere durch den Rostocker Bund, beschlossen. Unsere Fraktion lehnte die Beschlussvorlage ab, das Konzept verschafft den Kleingärtnern der Stadt keinerlei Planungssicherheit und enthält zudem Sachverhalte, die sich in der Umsetzung als nicht praktikabel erweisen werden.
•  ‚Gemeinsamer Nahverkehrsplan der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit dem Landkreis Rostock‘: bei Enthaltung durch unsere Fraktion, mehrheitlich angenommen.
• ‚Lösung für drohende Parkplatzproblematik beim Behördenzentrum Blücherstraße entwickeln‘: Antrag der SPD-Fraktion, mit dem die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, mit dem Land in Verhandlungen zu treten, um die Fläche hinter dem entstehenden Behördenzentrum in der Blücherstraße unter dem angesetzten Marktwert zu erwerben, mit dem Ziel, dort ein Parkhaus zu errichten. Dem Antrag wurde zugestimmt.
• ‚Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung Rostock‘: Beschlussvorlage der Verwaltung zu Strukturveränderungen, um Prozesse zu optimieren. Unser Änderungsantrag zur Prüfung ei-nes weiteren Senatsbereichs ‚Wirtschaft‘ wurde abgelehnt. Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beibehaltung einer Ämt-ertrennung von Schule und Sport wurde angenommen. Der Beschlussvorlage wurde letzten Endes zugestimmt.
• ‚Gründung der "Die Mittagsmatrosen GmbH": Beschlussvorlage der Verwaltung zur Gründung einer kommunalen Gesellschaft zur Mittagsversorgung der Rostocker Schulen zum 01.07.2024. Bei Ablehnung durch unsere Fraktion, mehrheitlich angenommen.

Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 17. Januar 2024 geplant. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien bis dahin eine schöne Adventzeit, besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.

Chris Günther
Fraktionsvorsitzende