CDU/UFR-Fraktion fordert ein wirksames Konzept für den Umgang mit Stadtentwicklungsprojekten

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 17.01.2024
19. Januar 2024
Anfrage von Chris Günther: Auswirkungen des Hackerangriffs auf die RSAG
30. Januar 2024
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Das im Rahmen der Bundesgartenschau (BUGA) geplante Projekt zur Errichtung eines neuen Stadtparks auf der alten Deponie in Gehlsdorf, wird laut Medienberichten aufgrund der geringen Zuweisung von Fördermitteln, nicht umgesetzt werden können. Die Gesamtkosten von mehr als 26 Millionen Euro sind für die Stadt derzeit nicht leistbar.
Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:

„Die Absage der BUGA wirft erneut einen Schatten über unsere Stadtentwicklungsprojekte: Ein weiteres vielversprechendes Vorhaben, der neue Stadtpark auf der alten Deponie in Gehlsdorf, wird nicht umgesetzt werden können. Die Liste der nicht realisierten Vorhaben wird bedauerlicherweise immer länger.
Dabei ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Absage eher verwunderlich, da wir vor gerade einmal 14 Tagen in der Bürgerschaft den Beschluss über den Haushalt der Stadt für die kommenden zwei Jahre gefasst haben. Bereits im Nachtragshaushalt war erkennbar, dass sich mögliche Fördermittel erheblich reduziert haben, was Raum für eine Debatte gegeben hätte.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin die Rostocker vertröstet und auf einen plötzlichen Geldsegen in naher Zukunft hofft, wäre ein ehrlicher Umgang an dieser Stelle angebracht. Der Wechsel der Zuständigkeit vom Amt für Stadtgrün zum Tiefbauamt ist ein deutliches Signal dafür, dass sich die Stadt von dem Projekt ‚Stadtpark‘ verabschiedet hat. Es scheint, als wolle niemand diese Entscheidung klar aussprechen.

Ganz grundsätzlich müssen wir alle gemeinsam darüber reden, wie wir zukünftige und dringend benötigte Stadtentwicklungsprojekte trotz begrenzter Mittel vorantreiben können. Es braucht hier ein tiefgreifendes Konzept, eine Art Masterplan. Bis auf den Neubau des Volkstheaters mit Kosten von aktuell weit über 200 Mio. EUR, für den sich die linke Mehrheit in der Bürgerschaft sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat, fallen alle anderen Bauvorhaben wie Dominosteine nach und nach um. Das hoffen auf bessere finanzielle Zeiten wird dem Begehren der Menschen in dieser Stadt jedenfalls nicht gerecht.“