Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters

CDU/UFR-Fraktion setzt sich für die Finanzierung weiterer städtebaulicher Projekte ein – Geld nicht nur für das Volkstheater
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In einem Änderungsantrag für die Sitzung der Bürgerschaft am 15. November fordert die CDU/UFR-Fraktion, dass die Verkaufserlöse aus den potenziellen Grundstücksverkäufen zur Teilfinanzierung des Theaterneubaus nicht ausschließlich dafür Verwendung finden.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:
„Entsprechend des als Beschlussvorlage vorliegenden Wirtschaftsplans des KOE für das Jahr 2024 soll der Neubau des Volkstheaters mit den angestrebten Grundstücksverkäufen im Wert von 34,5 Mio. EUR teilfinanziert werden. Die uns nun vorliegende Liste der Potenzialflächen umfasst Gesamtverkaufserlöse in Höhe von ca. 120 Mio. EUR. Da bei der Finanzierung des Volkstheaterneubaus nach eigenen Aussagen nicht von derartigen Preissteigerungen ausgegangen wird, sind wir als Fraktion der festen Überzeugung, dass wir diese Gelegenheit nutzen sollten, um die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt insgesamt voranzutreiben. Unsere Stadt hat über die Jahre hinweg zahlreiche Projekte aufgeschoben, die dringend umgesetzt werden müssen.

Erst vor wenigen Tagen wurden die Planungen für den städtischen Doppelhaushalt 2024/2025 vorgestellt – mit dem Ergebnis, dass die Stadt laut Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski den Gürtel enger schnallen müsse. Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und schwaches wirtschaftliches Wachstum würden sich nun auf die Stadtkasse durchschlagen. Es müsse an das Ersparte gegangen werden.

Es ist daher aus unserer Sicht nicht zielführend, die Verkaufserlöse ausschließlich für ein einzelnes Projekt zu verwenden. Stattdessen sollten diese Mittel breiter eingesetzt werden, um die Stadt als Ganzes zu fördern. Wir schlagen daher vor, die Erlöse auch zur Finanzierung anderer städtebaulicher Projekte zu nutzen, die in unserer Stadt überfällig sind, beispielsweise den Bau einer Schwimmhalle im Nordwesten, einer Eishalle, die Errichtung eines Sport-Leistungszentrums und die Umgestaltung des Stadthafens. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um unsere Stadt für die Zukunft zu gestalten und die Bedürfnisse aller Rostockerinnen und Rostocker bestmöglich zu erfüllen.

Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen in der Lage sind, diese Vision zu teilen und gemeinsam an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu arbeiten, die allen Menschen unserer Stadt zugutekommt.“