CDU/UFR-Fraktion begrüßt Werkserweiterung des Windrad-Mastherstellers EEW – Eigenverantwortung der Stadt bei Genehmigungsverfahren nicht außer Blick lassen

Anfrage von Chris Günther: Kostenkalkulation zum Neubau Volkstheater Rostock
19. Oktober 2023
Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 13.09.2023
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Laut aktuellen Medienberichten nehmen die lang ersehnten Planungen für die Werkserweiterung des Windrad-Mastherstellers EEW im Seehafen konkrete Züge an. Auch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger hat sich nun nach einigem Zögern für die Erweiterung, die ein Zuwachs von knapp 1.000 Mitarbeitern bedeutet, ausgesprochen.
Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther äußert sich dazu wie folgt:

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Oberbürgermeisterin sich nach langem Abwägen und Diskussionen für die geplante Werkserweiterung des Windrad-Mastherstellers EEW im Seehafen ausgesprochen hat. Dies ist ein positives Signal, das Planungssicherheit für den Hersteller schafft und gleichzeitig einen bedeutenden Schub für unseren Wirtschaftsstandort darstellt. Mit der Aussicht auf die Ansiedlung von bis zu 1.000 neuen Mitarbeitern wird die Stadt und die Region von dieser Erweiterung erheblich profitieren.

Dass die Oberbürgermeisterin allerdings im gleichen Atemzug den Schwarzen Peter nach Berlin schiebt und schnellere Genehmigungsverfahren für die Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien fordert, ist kritisch zu hinterfragen. Denn an dieser Stelle kommt zu kurz, dass auch Stadt und Verwaltung eine hohe Eigenverantwortung tragen, wenn es darum geht, effiziente und zügige Genehmigungsprozesse zu gewährleisten.

Tatsächlich hinkt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Bezug auf Genehmigungsverfahren auf Landesebene seit Jahren hinterher, wie beispielsweise am prominenten Beispiel des Groten Pohls ersichtlich ist. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt die Voraussetzungen für schnellere Genehmigungsverfahren in der Hand hat und hier dringend Verbesserungen vornehmen muss.

Unsere Fraktion wird die Oberbürgermeisterin in Bezug auf die Wirtschaftsexpansion genau beim Wort nehmen und begrüßt die geplante Ansiedlung von bis zu 1.000 neuen Mitarbeitern in unserer Stadt. Dies stellt einen vielversprechenden Anfang dar, dem weitere Schritte und Investitionen in den Bereich erneuerbare Energien folgen müssen.“