Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion), Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP)
Baustellenchaos beenden: Flexible Vergaben, innovative Methoden & transparente Kommunikation

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Baustellenkoordination und zur Verkürzung der Durchführungszeit von Baustellen in Rostock zu ergreifen sowie für eine Reduzierung der Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner Sorge zu tragen. Hierzu ist vorrangig zu prüfen, ob:

• zukünftig im Rahmen des Vergaberechts eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten zur Durchführung flexibler Baustellen umsetzbar ist, um insbesondere Deckenerneuerungen und ähnliche Arbeiten vermehrt am Wochenende und in der Nacht durchzuführen
• die stärkere Berücksichtigung der Ausführungsfristen im Vergabeverfahren gestaltbar ist, um so bei mehreren Bietern den Leistungszeitraum so kurz wie möglich zu halten in der Ausgestaltung der Ausführungsverträge die Möglichkeit der Einführung eines Boni-Systems besteht.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Baustellen sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

•  Verbesserung der Beschilderung, vor allem durch Hinweise örtlich deutlich vor den eigentlichen Baumaßnahmen, um ein planmäßiges Umfahren zu erleichtern, sowie Einbeziehung von P+R Parkplätzen und Alternativen in die Beschilderung
•  regelmäßige Kontrolle der Funktionalität von Umleitungen auch während der Bauphase
• verbesserte und transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Mittelfristig soll zudem verstärkt auf die Nutzung innovativer Methoden und Technologien - zum Beispiel zur Simulation von Verkehrsströmen und zur Verkehrslenkung - bei Baustellen in Rostock gesetzt werden. Schwerpunkte sind dabei zu setzen auf:

• effektive Kapazitätsplanung mit Blick auf personelle und maschinentechnische Auslastung des Ressourcenpools gemeinsam mit den ausführenden Unternehmen
• Einschätzung der Wirkungen mehrerer Parallelbaustellen.

Die Nutzung derartiger digitaler Möglichkeiten ist verwaltungsintern im Amt für Mobilität zu prüfen.

Langfristig ist für eine frühzeitige Planung und effektive Koordination zwischen den Behörden, Baulastträgern, Verantwortlichen auf der Baustelle, Handwerksbetrieben, Anliegern sowie Versorgungsbetrieben und dem ÖPNV zu prüfen, ob:

• die bestehenden Verwaltungsstrukturen mit ihrer Trennung von Planung und Ausführung in einer Verkehrsbehörde zusammengeführt werden sollten
•  die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbehörde mit dem Landkreis Rostock, in welcher in Zusammenarbeit mit den Ver- und Entsorgungsträgern, Privaten und sonstigen Dritten eine Priorisierung der Vorhaben erfolgt, optional denkbar ist.

Die Prüfungsergebnisse sind der Bürgerschaft in der September-Sitzung vorzulegen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Sommerzeit bis einschließlich Oktober ist vor allem aus Witterungsgründen die bevorzugte Zeit für notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Straßen, Rad- und Gehwegen. Für die in diesem Jahr anstehenden Maßnahmen kann mindestens in Teilen noch auf verbesserte Verfahren zugegriffen werden, um so negative Auswirkungen für die Rostockerinnen und Rostocker zu verringern. Unmittelbar anstehende Vergabeverfahren können genutzt werden, um die vorgeschlagenen Maßnahmen sofort umzusetzen.

Sachverhalt:
Als Hanse- und Universitätsstadt Rostock dürfen wir nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch länger unnötig Lebenszeit im Stau verschwenden. Eine effiziente Baustellenkoordination muss schnellstmöglich gewährleistet werden.
Derzeit werden viele Baustellen in Rostock während der Hauptverkehrszeiten durchgeführt, was zu erheblichen Verkehrsstörungen und Staus führt. Eine verbesserte Koordination der Baustellen in Rostock ist von entscheidender Bedeutung, um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Stauzeiten zu reduzieren. Auch die Bündelung von Baumaßnahmen an einem Standort kann die Effizienz steigern. Anstatt einzelne Projekte unabhängig voneinander durchzuführen, können verschiedene Bauprojekte koordiniert und gleichzeitig angegangen werden.
Statt traditioneller Vergabeverfahren könnte die Einführung flexiblerer Modelle wie dem Bestbieterprinzip in Betracht gezogen werden. Diese ermöglichen eine schnellere Auswahl und Beauftragung von qualifizierten Auftragnehmern, die in der Lage sind, die Arbeiten effizient durchzuführen. Durch die Nutzung der Möglichkeiten des Vergaberechts soll forciert werden, Bauarbeiten während der Nachtstunden oder in Teilabschnitten an Wochenenden durchzuführen, um Verkehrsbeeinträchtigungen tagsüber zu minimieren. Dies ermöglicht den reibungslosen Verkehrsfluss, verhindert unnötige Staus und minimiert die negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Rostockerinnen und Rostocker.
Eine transparente Kommunikation mit den Bürgern ist essenziell, um Verständnis für die Notwendigkeit von Baustellen zu schaffen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrten rechtzeitig anzupassen. Wir fordern eine regelmäßige Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über geplante Baustellen und Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Informationen sollten leicht zugänglich sein und über verschiedene Kanäle wie Websites, soziale Medien und lokale Medien verbreitet werden.
Der Einsatz von Modellierungs- und Simulationstechniken zur optimalen Verkehrslenkung während der Bauarbeiten sowie der Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen, die den Verkehrsfluss in Echtzeit überwachen und bei Bedarf anpassen können, kann weitere Fortschritte erzielen. Intelligente Verkehrssysteme tragen zur Vermeidung von Staus bei, indem sie den Verkehr in Echtzeit überwachen und bei Bedarf alternative Routen empfehlen. So können die Wirkungen mehrerer Parallelbaustellen besser eingeschätzt und gehandhabt werden.


Die im Antrag benannten Maßnahmen können, sofern möglichst zeitnah aufgegriffen, zu einer echten Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Pendlerinnen und Pendler in Rostock führen.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

gez. Julia Kristin Pittasch

FDP

gez. Christoph Eisfeld

FDP