Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 06. Juli 2023

Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 05. Juli 2023
Durch die aktuelle Vielzahl an unkoordinierten Baustellen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ergeben sich nahezu täglich zahlreiche Probleme und Herausforderungen, bei denen es u.a. immer wieder zu Verkehrsbehinderungen, Staus und Umleitungen kommt. Diese führen wiederum zu erheb-lichen Verzögerungen, Unannehmlichkeiten und zusätzlichen Kosten.

Dementsprechend haben wir zur Bürgerschaftssitzung am 05. Juli 2023 einen Dringlichkeitsantrag, gemeinsam mit den Bürgerschaftsmitgliedern der FDP, Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld eingebracht, um schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Baustellenkoordination und zur Verkürzung der Durchführungszeit von Baustellen in Rostock zu ergreifen.

Es handelte sich hierbei um einen Prüfauftrag, der u.a. eine verbesserte Kommunikation und die Op-timierung der Baustellenplanung, auch unter Einbeziehung moderner Technologien und digitaler In-strumente vorsah.
Leider mussten wir feststellen, dass die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen anscheinend kein dringendes Problem darin erkennen können, woraufhin sie die Dringlichkeit und die Behandlung in der Bürgerschaft ablehnten.

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende habe ich mich heute dazu in einem veröffentlichten Pres-sestatement wie folgt geäußert: „Es ist empörend, dass unser Antrag in seiner Dringlichkeit abgelehnt wurde. Es scheint, als ob Rot-Rot-Grün die Augen vor der Realität verschließen und die massiven Probleme, mit denen die Bürger dieser Stadt konfrontiert sind, nicht erkennen wollen.

Was bleibt, ist ein verpasstes Signal an die Bürger, die täglich unter den enormen Einschränkungen leiden. Es wäre ein Zeichen der Loyalität gewesen, sich ernsthaft mit dem Antrag zu befassen. So bleibt nur zu sagen: Chance verpasst – die nächste Langzeit-Baustelle wartet bereits!“

Welche Themen standen noch auf der Tagesordnung (Auswahl)?

• Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock: Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, da dies jedoch eine weitere halbe Planstelle zu der bereits existierenden mit sich bringen sollte, hatten wir uns hierzu enthalten.
• Upgrade zum Deutschlandticket für Vorschul- und Schülerticket: Dieser Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin, wie für das kostenlose Vorschulticket bzw. Schülerticket ein kostengüns-tiges Upgrade zum Deutschlandticket angeboten werden kann, wurde auch durch unsere Frak-tion befürwortet.
• Beteiligung am EU-Projekt „NEXTLEVEL Parking“: Mehrheitliche Ablehnung durch unsere Fraktion, mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit dennoch angenommen. Sieht die Beteiligung der Hanse- und Universitätsstadt an einem EU-Projekt vor, in dessen Mittelpunkt die gemeinsame Gestal-tung einer Parkraummanagement-Richtlinie & einem Parkraumkonzept steht. Was unsere Stadt braucht, sind keine weiteren Konzepte, sondern Parkplätze! Dazu spannend: Auf der Internetseite des Projekts wird Rostock entgegen der Aussagen der Senatorin Dr. Ute Fischer-Gäde bereits als vollwertiges Mitglied aufgelistet. Zum wiederholten Male müssen wir feststel-len, dass Beteiligung im Vorfeld von Entscheidungen anders aussieht.

Chris Günther

Fraktionsvorsitzende