Antrag: Unterstützung des Vereins Maritimer Rat Rostock e.V.
10. August 2023Antrag: Novellierung der Sportförderrichtlinie
25. September 2023Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 06. Juli 2023
Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 05. Juli 2023
Durch die aktuelle Vielzahl an unkoordinierten Baustellen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ergeben sich nahezu täglich zahlreiche Probleme und Herausforderungen, bei denen es u.a. immer wieder zu Verkehrsbehinderungen, Staus und Umleitungen kommt. Diese führen wiederum zu erheb-lichen Verzögerungen, Unannehmlichkeiten und zusätzlichen Kosten.
Dementsprechend haben wir zur Bürgerschaftssitzung am 05. Juli 2023 einen Dringlichkeitsantrag, gemeinsam mit den Bürgerschaftsmitgliedern der FDP, Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld eingebracht, um schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Baustellenkoordination und zur Verkürzung der Durchführungszeit von Baustellen in Rostock zu ergreifen.
Es handelte sich hierbei um einen Prüfauftrag, der u.a. eine verbesserte Kommunikation und die Op-timierung der Baustellenplanung, auch unter Einbeziehung moderner Technologien und digitaler In-strumente vorsah.
Leider mussten wir feststellen, dass die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen anscheinend kein dringendes Problem darin erkennen können, woraufhin sie die Dringlichkeit und die Behandlung in der Bürgerschaft ablehnten.
In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende habe ich mich heute dazu in einem veröffentlichten Pres-sestatement wie folgt geäußert: „Es ist empörend, dass unser Antrag in seiner Dringlichkeit abgelehnt wurde. Es scheint, als ob Rot-Rot-Grün die Augen vor der Realität verschließen und die massiven Probleme, mit denen die Bürger dieser Stadt konfrontiert sind, nicht erkennen wollen.
Was bleibt, ist ein verpasstes Signal an die Bürger, die täglich unter den enormen Einschränkungen leiden. Es wäre ein Zeichen der Loyalität gewesen, sich ernsthaft mit dem Antrag zu befassen. So bleibt nur zu sagen: Chance verpasst – die nächste Langzeit-Baustelle wartet bereits!“
Welche Themen standen noch auf der Tagesordnung (Auswahl)?
- Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock: Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, da dies jedoch eine weitere halbe Planstelle zu der bereits existierenden mit sich bringen sollte, hatten wir uns hierzu enthalten.
- Upgrade zum Deutschlandticket für Vorschul- und Schülerticket: Dieser Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin, wie für das kostenlose Vorschulticket bzw. Schülerticket ein kostengüns-tiges Upgrade zum Deutschlandticket angeboten werden kann, wurde auch durch unsere Frak-tion befürwortet.
- Beteiligung am EU-Projekt „NEXTLEVEL Parking“: Mehrheitliche Ablehnung durch unsere Fraktion, mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit dennoch angenommen. Sieht die Beteiligung der Hanse- und Universitätsstadt an einem EU-Projekt vor, in dessen Mittelpunkt die gemeinsame Gestal-tung einer Parkraummanagement-Richtlinie & einem Parkraumkonzept steht. Was unsere Stadt braucht, sind keine weiteren Konzepte, sondern Parkplätze! Dazu spannend: Auf der Internetseite des Projekts wird Rostock entgegen der Aussagen der Senatorin Dr. Ute Fischer-Gäde bereits als vollwertiges Mitglied aufgelistet. Zum wiederholten Male müssen wir feststel-len, dass Beteiligung im Vorfeld von Entscheidungen anders aussieht.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Dokumente zum Nachlesen
Die Bürgerschaft ist gestern zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen.
Unser gemeinsamer Antrag zur Verbesserung der Baustellenkoordination und zur Verkürzung der Durchführungszeit von Baustellen mit den Bürgerschaftsmitgliedern der FDP stand heute erneut auf der Tagesordnung. Fraktionsvorsitzende Chris Günther betonte noch mal, dass die Probleme in der Koordination zwischen allen Beteiligten liegen. Den durch Rot-Rot-Grün vorgeworfenen Populismus weisen wir durch konkret aufgezeigte Maßnahmen im Antrag entschieden zurück. Selbst die Verwal-
tung lehnt unseren Antrag nicht ab und möchte daraus Maßnahmen umsetzen. Durch die Mehrheit von Rot-Rot-Grün wurde der Antrag abgelehnt. Wieder ist es ein verpasstes Signal an die Menschen in der Stadt, welche täglich mit den Problemen auf den Straßen und Gehwegen konfrontiert werden. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Verschmutzung von Park- und Grünanlagen. Durch Banner, Tafeln oder Schriftwänden sollen Parkbesucher persönlich auf die Problematik der Verschmutzung angesprochen werden und die gemeinsame Verantwortung aller wird besser herausgestellt. In einem Änderungsantrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss wurde vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung einen Park als Pilotprojekt auswählt. Der Änderungsantrag fand mehrheitliche Zustimmung und wir sind gespannt auf die Umsetzung.
Die Überarbeitung der bestehenden Sportförderrichtlinie aus dem Jahr 2008 ist dringend notwendig.
Die Sportvereine benötigen die bestmögliche Unterstützung, um ihre Arbeit in unserer Stadt fortzuführen und auszubauen. Bei der von uns geforderten zeitnahen Novellierung der Sportförderrichtlinie ist es wichtig, dass die Bedürfnisse der Sportvereine und auch die Akteure selbst mit einbezogen werden. Mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt.
In unserem Antrag „Unterstützung des Vereins Maritimer Rat Rostock e.V.“ fordern wir die Beauftragung eines jährlichen Budgets von 15.000 Euro. „Es geht um die Bewahrung und Weiterentwicklung des maritimen und kulturellen Erbes unserer Stadt. Mit der Unterstützung geben wir dem Verein Sicherheit, seine wertvolle Arbeit fortzusetzen und Projekte auszubauen“, so Fraktionsvorsitzende Chris Günther. Umso erstaunlicher ist die Ablehnung des Antrages durch Rot-Rot-Grün.
Vorsitzende Chris Günther äußerte sich in einem Statement dazu: „Eine Ablehnung hat nichts mit der viel zitierten Floskel “Würdigung des Ehrenamtes“ zu tun, ebenso wenig trägt das der Bewahrung des maritimen Erbes Rechnung.“
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
- Beitritt zur Initiative “Plastikfreie Stadt“. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, auch
wenn wir bereits seit 3 Jahren mit der Einführung von reCup Bechern, Mehrweggeschirr etc. dabei sind. Wir haben diesen Antrag abgelehnt. Zum einen mit Hinblick auf die bereits zahlreichen und nicht immer notwendigen Mitgliedschaften der Stadt und zum anderen ist ein Mehrwert durch den Beitritt nicht erkennbar. - Anhebung der Vergütungen in der Zoologischen Garten Rostock gGmbH. An dem von Rot-Rot-Grün eingereichten Änderungsantrag, in dem die Erhöhung des Zuschusses an Zoologisch Garten Rostock gGmbH zu prüfen ist, um eine stufenweise Anhebung der Gehälter in Annäherung an den TVöD zu ermöglichen, haben wir unterstützt und somit dem Änderungsantrag zugestimmt.
- Der Beschlussvorlage zur Gründung der Kunsthalle Rostock gGmbH haben wir zugestimmt.
- Auch der längst fällige Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Strandbereich Warnemünde“ wurde mehrheitlich beschlossen.
- Ein interfraktioneller Änderungsantrag zum Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Universitätsmedizin Campus Schillingallee“ und die damit verbundene Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2016/BV/1820 – „Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 08.SO.194 „Sondergebiet Ernst-Heydemann-Straße“ Gebäudehöhen, Verkehrskonzept und Städtebaulicher Vertrag fand mehrheitliche Zustimmung. Wir legen Wert auf eine Bebauung in die Höhe und insbesondere auf ein für alle Beteiligten vernünftiges Verkehrskonzept. Der Parkdruck auf den Stadtteil muss genommen werden und es sind alternative Stellplatzmöglichkeiten zu prüfen. Der Campus Schillingallee hat überregionale Bedeutung und gehört daher auf die Prioritätenliste der Stadt weit nach oben.