Antrag Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion
Prüfung einer sog. "Brötchentaste" - 15 Minuten kostenfrei parken

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einführung einer sog. "Brötchentaste" in einigen Geschäftsstraßen im stark frequentierten Innenstadtbereich zu prüfen - beispielsweise in der Langen Straße, Steinstraße, Am Universitätsplatz, Schwaansche Straße. Ziel soll es sein, Fahrzeugnutzerinnen und Fahrzeugnutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge durch Betätigen einer sog. Brötchentaste für maximal 15 Minuten für kurze Erledigungen kostenlos abstellen zu können.

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. März 2023 vorzulegen.

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken und mit möglichem positiven Prüfergebnis wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, die Einführung der sog. "Brötchentaste" an ausgewählten Rostocker Parkautomaten im Innenstadtbereich mittels Modellprojekt über einen Zeitraum von 6 Monaten zu testen.

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der durch die kürzlich von den anderen Fraktionen beschlossenen Erhöhung der Parkgebührenordnung und der anhaltenden Inflation und Wirtschaftskrise, sollte der lokale Einzelhandel durch die Kaufkraft der Rostockerinnen und Rostocker gestärkt werden. Mit dieser Maßnahme soll die Konkurrenzfähigkeit des Rostocker Einzelhandels gegenüber den Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ außerhalb der Stadtgrenzen spürbar erhöht werden. In anderen Städten wie zum Beispiel in Köln und Kiel ist das Vorhaben „Brötchentaste“ gelungen und trägt dort zur Belebung des Einzelhandels im Innenstadtbereich bei. In Köln wurde beispielsweise das kostenfreie Kurzzeitparken auf 15 min, in Kiel sogar auf 30 min festgelegt. Man muss nicht zwingend zum Bäcker gehen, um die „Brötchentaste“ zu nutzen, sondern kann andere Dinge auf kurzem Wege erledigen, wie z. B. zur Wäscherei gehen, Kinokarten oder Gutscheine abholen, Bücher in der Stadtbibliothek oder Pakete bei der Post abgeben.

Finanzielle Auswirkungen: keine

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende