Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion:
Prüfung Genehmigungsfiktion

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei bau- und anderen genehmigungspflichtigen Vorhaben der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Umsetzung der Genehmigungsfiktionen zu prüfen und die Fiktionswirkung mit Ablauffrist von drei Monaten zu definieren.

Insbesondere sollen dabei vordergründig das Bauamt, das Amt für Stadtentwicklung,Stadtplanung und Wirtschaft, das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen sowie das Amt für Mobilität betrachtet werden. Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Dezember-Sitzung 2022 vorzulegen.

Sachverhalt:
Gemäß Landesverwaltungsverfahrensgesetz – § 42a VwVfG M-V sowie gemäß § 63 Abs. 2 LBauO M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist (in der Regel drei Monate) als erteilt, wenn diese durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. Sie kann gegenüber dem Bauherrn um bis zu einem Monat verlängert werden. Die Fiktionswirkung tritt demnach mit Ablauf der Frist ein.

Auch auf der Internetseite der HRO findet man beim Eintrag „Bearbeitungsdauer Baugenehmigung“ die Aussage, dass die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Bauantrages über den Bauantrag zu entscheiden hat. Jedoch kann sich diese aus wichtigem Grund verlängern, wenn das nach BauGB erforderliche Einvernehmen ersetzt werden soll oder Verbände beteiligt werden müssen. Tatsächlich beklagen sich aber noch zu viele Betroffene über überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten in den Rostocker Ämtern, nicht nur im Bauamt. Daher soll im Zusammenhang mit dem § 42a VwVfG M-V weitere Ämter in die Prüfung einbezogen werden. Die Verwaltung muss sich daher mehr und mehr ihrer Aufgabe als Dienstleister bewusst werden und dabei alle Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen, um schnellere Genehmigungsabläufe gewährleisten zu können. Die Einführung der Genehmigungsfiktion ist dabei eine Möglichkeit, schnellere Entscheidungen herbeizuführen.

Die Genehmigungsfiktion wurde vom Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V, Reinhard Meyer, im Rahmen einer Veranstaltung der diesjährigen Hanse Sail u.a. als Mittel für einen schnelleren Verwaltungsablauf für das Land herausgestellt. Rostock würde es gut zu Gesicht stehen, sich an den Landesvorgaben zu orientieren.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende