Anfrage Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion
Vereinbarung zur Frühförderung für Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Kinder

Seit dem 05. Mai 2021 liegt die geeinte Landesrahmenvereinbarung zur interdisziplinären Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder in Mecklenburg-Vorpommern nach § 46 Absatz 4 neuntes Buch Sozialgesetzbuch (LRV M-V § 46 Abs. 4 SGB IX) zur Unterschrift vor. Die Hanse-und Universitätsstadt Rostock hat diese bisher jedoch nicht unterschrieben. Dies führt bei den interdisziplinären Frühförderstellen zu einem zunehmenden Kostendruck, so dass der Fortbestand gefährdet ist. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Warum hat die Hanse- und Universitätsstadt die o.g. Vereinbarung bisher nicht unterschrieben?

2. Werden derzeit mit dem Land (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport) Verhandlungen geführt?Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden? Wenn nein, warum nicht?

3. Wann ist mit einer Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zu rechnen?

4. Was gedenkt die Hanse- und Universitätsstadt zu unternehmen, sollten sich bspw. im Landkreis neue IFFs, mit wesentlich besseren Rahmenbedingungen gründen und daraus resultierend die IFFs in Rostock in finanzielle und personelle Schieflage geraten, um die interdisziplinäre Förderung der Kinder in der Hanse- und Universitätsstadt sicher zu stellen?

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende