Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Nach dem Satz: „Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, als neu zu bildende Organisationseinheit 09 „Stabsstelle Wirtschaft“ verlagert.

Wird folgender Satz ergänzt: „Hierzu wird nach erfolgter Umstrukturierung mittelfristig die Bestellung eines eigenen Senatsbereichs ‚Wirtschaft‘ geprüft, welcher in engem Austausch mit der Oberbürgermeisterin zusammenarbeitet. Die Prüfergebnisse sind der Bürgerschaft in der Dezember-Sitzung 2024 vorzulegen.“

Sachverhalt:

Die vorgeschlagenen Strukturveränderungen, bei der das Thema Wirtschaft künftig unter die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin (S1) und einer dazugehörigen ‚Stabsstelle Wirtschaft‘ fällt, folgt dem Ziel, einer effektiveren Bearbeitung wirtschaftsrelevanter Angelegenheiten beizutragen. So soll der Wirtschaftsbereich gestärkt und im Zusammenwirken mit Rostock Business die Standortattraktivität der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhöht werden.

Um der Bedeutung des Fachgebiets ‚Wirtschaft‘ gerecht zu werden, bietet die Schaffung eines zusätzlichen Senatsbereichs nach der Umstrukturierung die Gelegenheit, einen ausgewiesenen Experten mit umfassender Erfahrung in wirtschaftlichen Belangen zu ernennen. Dieser Senator kann in enger Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin dazu beitragen, zukunftsweisende Strategien zu entwickeln, um die Wirtschaftsbedingungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verbessern und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Weiterhin könnte mit der Schaffung des zusätzlichen Senatsbereichs §8 (Beigeordnete /Senatorinnen oder Senatoren) der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprochen werden, der unter Abs.1 vorsieht, dass die Bürgerschaft vier Beigeordnete (Senatoren) zu wählen hat.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

Gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

Anlagen
Keine

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Geplante Beratungsfolge:

30.11.2023 Hauptausschuss

06.12.2023 Bürgerschaft