Änderungsantrag von Chris Günther für die CDU / UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) – Kleingartenbesitzer

26. April 2023
Änderungsantrag von Chris Günther für die CDU / UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) – An- und Abreisetag
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Änderungsantrag von Chris Günther für die CDU / UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) – Personen mit Behinderung
26. April 2023

Antrag von Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Ergänzung des § 3 Abgabepflichtiger Personenkreis:
[…] Ebenfalls nicht ortsfremd und somit nichtabgabepflichtig sind Personen, die einen
Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften, der keine
Wohnnutzung ermöglicht.

 

Sachverhalt:

In Anwendung des §11 Abs. 2 Satz 2 ff. KAG M-V werden explizit Personen als
nichtabgabepflichtig benannt, die einen Kleingarten ohne Wohnnutzung bewirtschaften.
Die Ergänzung in der Satzung dient der Klarstellung im Sinne der Umsetzung der KAG M-V.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die

hierzu zu überarbeiten ist.



gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende