Antrag von Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
§ 4 Befreiungen/Ermäßigungen wird um einen weiteren Satz ergänzt:
(1) Von der Kurabgabe sind Kinder bis einschließlich 5 Jahre befreit. Dies gilt ebenso für
Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100% und deren Begleitpersonen,
welche laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind..

Sachverhalt:

Die Ergänzung in der Satzung dient der Klarstellung.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die

hierzu zu überarbeiten ist.

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende