Änderungsantrag von Chris Günther für die CDU / UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) – Kleingartenbesitzer
26. April 2023Änderungsantrag von Chris Günther für die CDU / UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) – Zweitwohnungsinhaber
26. April 2023Antrag von Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
§ 4 Befreiungen/Ermäßigungen wird um einen weiteren Satz ergänzt:(1) Von der Kurabgabe sind Kinder bis einschließlich 5 Jahre befreit. Bei Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100% sind deren Begleitpersonen, welche laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind, ebenfalls von der Kurabgabe befreit."
Sachverhalt:
Die Ergänzung in der Satzung dient der Klarstellung.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die
hierzu zu überarbeiten ist.
gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende