Änderungsantrag von Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion: Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beschlussvorschlag:§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung:
Diese Tage werden in der
Höhe der Kurabgabe eines Tagesgastes (2,25 €) gleichgestellt, die Mobilitätspauschale
entfällt.

Sachverhalt:

Die Kurabgabesatzung dient laut ebd. §2 Abs. 1 „für die Anschaffung und Unterhaltung der
zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen“. Die Nutzung
solcher ist sowohl am An- als auch am Abreisetag stark eingeschränkt. Durch den Wegfall
der Mobilitätspauschale würde den Gästen so eine nicht verhältnismäßige Mehrbelastung
genommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:
Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die
hierzu zu überarbeiten ist.

gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende