Anfrage der CDU/UFR-Fraktion: Aufforsten städtischer Ackerflächen
18. October 2019
Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 06. November 2019
8. November 2019Antrag der CDU/UFR-Fraktion
ÖPNV für Auszubildende attraktiver machen
Zur Abstimmung am 06.11.2019 in der Bürgerschaft
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, den ermäßigten Tarif für Auszubildende
mit Wohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs auf das preisliche Niveau des SemesterTickets für Studentinnen
und Studenten anzugleichen.
In die Prüfung sollen gegenwärtige und potentielle Nutzerzahlen und finanzielle
Auswirkungen einbezogen werden. Das Prüfergebnis ist spätestens zum April 2020 der
Bürgerschaft vorzulegen, sodass ein möglicher Umsetzungsbeschluss rechtzeitig zum
Ausbildungsbeginn 2020/21 erfolgen kann.
Sachverhalt:
Mit dem Schuljahresbeginn 2019/20 ist das kostenlose Schülerticket für alle Schülerinnen
und Schüler kommunaler und frei getragener Schulen mit Hauptwohnsitz in der Hanseund Universitätsstadt Rostock umgesetzt worden. Schülerinnen und Schüler einer
beruflichen Schule profitieren in der Regel nicht davon, da durch die Bürgerschaft
seinerzeit die Einschränkung „in Vollzeitschulausbildung“ beschlossen wurde.
Auszubildende in einer dualen Ausbildung sind daher von der neuen Regelung
ausgeschlossen. Die Ermäßigung für Auszubildende beträgt ca. 25 Prozent des
Normaltarifs, der gegenwärtig bei 58 Euro/Monat liegt. Auszubildende zahlen aktuell also
43,50 Euro/Monat. Studentinnen und Studenten der Universität Rostock zahlen durch das
Semesterticket derzeit monatlich 17,33 Euro (19,33 Euro inkl. Fahrradmitnahme).
Auszubildende verfügen in der Regel über ein sehr begrenztes Einkommen, genießen
jedoch kaum die Vergünstigungen auf dem Niveau der Studentinnen und Studenten. Eine
Angleichung des ÖPNV-Tarifs für Auszubildende korrigiert die seinerzeit durch die
Bürgerschaft beschlossene Schlechterstellung. Zudem wird der ÖPNV für Auszubildende
attraktiver gestaltet. Dadurch wird der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert. In der
Folge wird die Luftreinheit in der Stadt ebenso verbessert wie die nach wie vor sehr
angespannte Verkehrssituation in Rostock.
Die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt und der zunehmende Fachkräftemangel
erfordern Maßnahmen, die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten.
Eine deutliche Vergünstigung des Tarifes im ÖPNV kann eine bedeutsame kommunale
Maßnahme darstellen.
Im Gegensatz zum Semesterbeitrag, der das SemesterTicket inkludiert und als pflichtig zu
zahlenden Beitrag für Studentinnen und Studenten festlegt, soll der deutlich vergünstigte
Tarif für Auszubildende weiterhin als freiwillige Leistung bzw. Tarifangebot bestehen
bleiben.
In die Prüfung sind auch die Wirtschaftskammern- und verbände (IHK, Handwerkskammer,
Unternehmerverband) sowie die Arbeitnehmervertretungen und andere mit
einzubeziehen, ob und wie ein Modell der finanziellen Beteiligung durch die
Arbeitgeberseite realisiert werden kann. Gegenwärtig übernehmen einige Arbeitgeber
bereits die Kosten für das Azubi-Monatsticket.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
Anmerkung
Der Antrag geht am 24.10.2019 zur Beratung in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
Es folgt ein ergänzender Änderungsantrag der CDU/UFR-Fraktion Rostock
Der Antrag wurde am 06. November 2019 in der Bürgerschaftssitzung vertagt.
Am 04. Dezember 2019 hat die Bürgerschaft einem Änderungsantrag einer anderen Fraktion zugestimmt.
Die Beschlussvorlage wurde wie folgt ersetzt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Möglichkeiten für eine weitere Vergünstigung von Azubi-Tickets im ÖPNV über die bereits bestehende Ermäßigung hinaus zu suchen, unter Einbindung der Ausbildungsunternehmen, der IHK, des Landes MV sowie weiteren Beteiligten.
- Die Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung MV sich für ein landesweites Azubi-Ticket einzusetzen.
Antrag als PDF
