Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 06. November 2019

Heute möchten wir Ihnen wieder ein kurzes Resümee aus der Bürgerschaftssitzung geben.

Gleich zu Beginn der Bürgerschaftssitzung wurde drei Änderungen der Tagesordnung zugestimmt: der Vertagung des Beschlusses des „Leitfadens mitgestaltende Bürgerbeteiligung HRO“ sowie der Einbringung der Dringlichkeitsvorlagen „Sondernutzungssatzung für Elektroroller vorlegen“ und „Außerplanmäßig: 500.000€ Ufersicherung Kräne Stadthafen“.

In der Einwohnerfragestunde ging es vorrangig um den Bearbeitungsstand des Kleingartenentwicklungskonzeptes und um das Wiedereinsetzen des Kleingartenbeirates der Bürgerschaft. In Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wies der zuständige Senator Matthäus daraufhin, dass das Konzept „Grüne Welle - Stadtgarten“ unter Beteiligung des Gartenverbandes, der fast 150 Kleingartenanlagen als Mitglieder hat, auf einem guten Weg ist. Es sollen Anfang des Jahres weitere, sogenannte „Gartentischgespräche“ als Auswertung stattfinden, so dass das Konzept voraussichtlich im Mai 2020 der Bürgerschaft vorgelegt werden kann. Das Wiederaufleben des Kleingartenbeirats sieht er kritisch. Auf Festlegung des Landwirtschaftsministeriums vom 14.03.1994 zur Bildung von Kleingartenausschüssen wurde am 04.12.1995 im Auftrag des Oberbürgermeisters der Kleingartenbeirat der Hansestadt Rostock gebildet. Hintergrund war die Richtlinie über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit (Gemeinnützigkeitsrichtlinie), herausgegeben vom Landwirtschaftsministerium am 26.09.1992 (1. Änderung vom 13.12.2000). Sie beinhaltete konkrete Ausführungsbestimmungen zum Anerkennungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern und forderte im Pkt. 1.2.4 die Einbeziehung eines Kleingartenausschusses. Diese Aufgabe ist abgeschlossen. Der Beirat hat sich zum 31.07.2014 selbst mit der Begründung aufgelöst, dass auch im Sinne der Deregulierung und Vermeidung von Doppelstrukturen weiterhin die notwendigen inhaltlichen Abstimmungs- und Arbeitsprozesse im zuständigen Bürgerschaftsausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung auch weiterhin gegeben sind.

Daraufhin folgte die Wahl der Mitglieder in die Ortsbeiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. In diesem Sinne möchten wir allen neu- und wiedergewählten Mitgliedern gratulieren, die nun durch die Bürgerschaft gewählt worden sind und bedanken uns herzlich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihr Engagement in den letzten 5 Jahren.

Die FDP-Vertreter stellten den Antrag zur Prüfung, welche Maßnahmen zur Vorbereitung eines interaktiven Bürgerhaushalts eingeleitet werden können. Es soll ermöglicht werden, dass alle Wahlberechtigten auf die Benennung von Prioritäten Einfluss haben und auch eine Abstimmung über die Prioritäten der freiwilligen Leistungen erfolgen kann. Der Änderungsantrag des zuständigen Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, dass die Beteiligung allen Einwohnerinnen und Einwohner der HUR, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erweiterte den Personenkreis. Da die Verwaltung grundsätzlich den Vorstoß begrüßte erfolgte eine kurze Debatte um das Thema als solches, allerdings wurde eingewandt, dass der Einfluss durch die Ortsbeiräte abgesichert ist und dass die Gefahr bestünde, dass die Haushaltsdebatte sehr langwierig werden könnte. Dem Ursprungsantrag mit dem genannten Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich die Bürgerschaft in einer hitzigen Debatte mit dem Antrag zum Veräußerungsverbot von Vermögenswerten städtischer Unternehmen mit dem Ziel der Ausschüttung der Verkaufserlöse an den städtischen Haushalt. Ein Antrag, der als Erweiterung des damals beschlossenen Antrags zum Erbbaurecht zu sehen ist. Der Antrag stellt nicht nur einen massiven Eingriff in das unternehmerische Handeln der jeweiligen Gesellschaft dar, sondern ist auch ein nicht nachvollziehbarer politischer Eingriff, der sowohl den Aufsichtsräten als auch den Geschäftsführern eine gewisse Inkompetenz unterstellt. Der Antrag rief auch Unverständnis beim zuständigen Finanzsenator Chris Müller hervor, obwohl seine Fraktion den Antrag mitzeichnete, erklärte er in aller Deutlichkeit, dass die Eigenkapitalquote der Stadtgesellschaft in den letzten Jahren gestiegen sei, dass, obwohl Verkäufe getätigt worden sind. Da die erzielten Erlöse unter anderem auch für Ankäufe genutzt worden sind, ist es bilanziell nicht nachvollziehbar, worauf der Gewinn eines Unternehmens genau zurückzuführen sei. Das aus diesem Gewinn die Ausschüttung in den städtischen Haushalt erfolgt, sei Beschlusslage der Bürgerschaft.

Da dieser Antrag jedoch gemeinsam von der SPD, B90/GRÜNE und LINKE (Rot-Rot-Grün (RRG)) eingereicht wurde, waren die etlichen Wortbeiträge nahezu aller Fraktionen und der fraktionslosen Bürgerschaftsmitglieder verschwendete Zeit und Mühe, da dieser Antrag vorhersehbar mit der Mehrheit von RRG beschlossen worden ist.

Herr Dr. Prophet sprach sich im Namen der CDU/UFR-Fraktion öffentlich in seinem Wortbeitrag für den Änderungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr der FDP als auch für den Ursprungsantrag aus: „soll signalisieren, dass wir extrem für die Entwicklung des Fahrradkonzeptes der Stadt sind. […] Wir sind sehr daran interessiert, dass die Stadt wieder ins Laufen kommt. […]“

Wir, die CDU/UFR-Fraktion, hätten uns gewünscht, dass man dem realistischeren Änderungsantrag, vorgeschlagen durch die FDP, zustimmt. Beschlossen wurde letztlich jedoch der Ursprungsantrag von LINKE, B90/GRÜNE, Aufbruch 09, der besagt, dass pro Jahr 10 km Radweg gebaut werden soll.

Der Antrag der CDU/UFR-Fraktion zur Prüfung, ob der „ermäßigte Tarif für Auszubildende für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs auf das preisliche Niveau des SemesterTickets für Student*innen angeglichen werden kann wurde, ebenfalls durch unsere Fraktion, in einem Änderungsantrag ergänzt, der an die Landesregierung appelliert, sich für ein Landesweites AzubiTicket einzusetzen. Letztlich wurden alle Anträge vertagt. Wir waren sehr erstaunt darüber, dass insbesondere die SPD so verhalten auf eine Initiative reagiert, die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kommt. Wir wünschen uns, dass die Mobilität für Azubis erleichtert wird, wir das Land aber auch auffordern ihre Förderung zu erhöhen. Unser Fraktionsmitglied Rainer Bauer, Unternehmer, der in seinem Betrieb selbst über Jahre ausbildet, würde sich wünschen, dass das Land seinen Azubis auch den Weg in die Berufsschule fördern würde. Als Arbeitgeber kann er nur den Weg zur Arbeit finanziell unterstützen. Hier ist aber auch die Zusammenarbeit und Unterstützung der Handwerkskammern und Unternehmerbände erforderlich.

Zuletzt erfolgte die öffentliche Fragestunde, in der CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters eine Frage an Bau- und Umweltsenator Holger Matthäus richtete, ob es nun eine finale Frist gäbe für die Freigabe der Baustelle in der Parkstraße, da dies bereits mehrfach angekündigt, jedoch die Baumaßnahmen immer wieder verlängert wurden. Dieser verwies auf die Website von Nordwasser, auf der folgendes steht: „Voraussichtliches Ende: 22.11.2019“ (einzusehen unter: https://www.nordwasser.de/baumassnahmen/ ).