
Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 06. November 2019
8. November 2019Anfrage von Chris Günther: Baumaßnahmen Radweg Parkstraße Warnemünde
16. Dezember 2019Anfrage der CDU/UFR-Fraktion:
Information an die Bürgerschaft zur Rückübertragung aller Sportanlagen und Sportstätten der WIRO GmbH in das Eigentum der Stadt
Mit Beschluss 2018/AN/3841 vom 05.09.2018 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Rückübertragung aller Sportanlagen und Sporthallen der WIRO GmbH in das Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu prüfen und mit der WIRO GmbH entsprechend zu verhandeln.
Lt. Informationsvorlage 2019/IV/4634 vom 15.05.2019 wurden die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geprüft. Man teilte der Bürgerschaft
mit, dass Abstimmungsprozesse zwischen Stadtverwaltung und der WIRO GmbH zwar
angelaufen seien, man dafür aber noch Zeit benötige. Somit war die Ausreichung einer
Vorlage zur Bürgerschaftssitzung vor August 2019 nicht möglich. Bis dato erfolgte leider
auch noch keine Beschlussvorlage. Daher bitten wir den Oberbürgermeister um die
Beantwortung folgender Fragen:
- Wann wird der Bürgerschaft die angekündigte Beschlussvorlage vorgelegt?
- Wann soll im Zuge der Rückübertragung der Sportanlagen und Sporthallen der WIRO GmbH an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten durch die Bürgerschaft beschlossen werden?
- Wann wird der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage zum zukünftigen Betrieb des Sportparks vorgelegt?
- Sofern die WIRO beispielsweise den gesamten Sportpark oder einzelne Teile davon
explizit an externe Dritte selbst weiter verkaufen/verpachten sollte:
a) sind dann noch die Regelungen der Entgeltordnung anwendbar?
b) ist der Zutritt für die Öffentlichkeit weiterhin gewährleistet?
c) gibt es für diesen Fall die Möglichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechtes durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock?
Der Vertrag und die Zweckbindung für den Sportpark Gehlsdorf – bestehend aus Sporthalle, Schwimmhalle, Schießhalle und Sportplatz – läuft im November 2020 aus.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
Anmerkung:
Warten auf Stellungnahme der Verwaltung
Anfrage als PDF
