Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, welche möglichen Maßnahmen zu ergreifen wären, um schnellstmöglich eine Bezahlkarte oder ein ähnliches System einführen zu können, dass Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weitestgehend ersetzt.Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft spätestens in der März-Sitzung 2024 vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Bundes- und Länderregierungen – auch Mecklenburg-Vorpommern – haben sich auf dem „Migrationsgipfel“ im November 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für
Asylbewerber als Ersatz für Bargeldzahlungen verständigt.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht, anders als bei Sachleistungen, die Einführung einer Bezahlkarte als potenziell hilfreich an, sofern dadurch Bürokratie abgebaut und der Verwaltungsaufwand erleichtert werden. Neben der Durchführung einzelner Pilotprojekte, wie z.B. im thüringischen Landkreis Greiz und Eichsfeld, bereitet u.a. das Bundesland Thüringen nun die landesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Hannover hat bereits am 08. Dezember 2023 die „SocialCard“ eingeführt.

Dieser Antrag hat zum Ziel, eben genau diese effizientere Zahlungsmethode für Asylbewerber in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu etablieren. Dies soll nicht
nur den Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern auch Bargeldauszahlungen senken. Damit sollen vor allem Fehlanreize in der Migrationspolitik minimiert, Finanztransaktionen
ins Ausland und Missbrauch im Allgemeinen verhindert werden.

Begründung der Dringlichkeit für die Beratung im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Migration:
Aufgrund der anhaltenden Zuweisung von Flüchtlingen durch das Land an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist eine zeitnahe Anpassung der Verwaltungsstrukturen
erforderlich, um den Bedürfnissen aller Akteure gerecht zu werden. Die zügige Umsetzung zur Einführung einer Bezahlkarte oder eines ähnlichen Systems ist demnach dringlich, um eine reibungslose Versorgung und Integration der Asylbewerber zu gewährleisten.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

Gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

Anlagen
Keine

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Geplante Beratungsfolge:

10.01.2024 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

17.01.2024 Bürgerschaft