Antrag von Chris Günther für die CDU / UFR-Fraktion: Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

20. März 2023
Antrag von Chris Günther für die CDU / UFR-Fraktion: Prüfung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Langenort
20. März 2023
Anfrage von Chris Günther: Illegales Plakatieren
21. März 2023
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21. März 2023
 

Antrag von Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion: Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

 

Beschlussvorschlag:
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt sich als weltoffene Stadt entsprechend den Intentionen des Artikels 16a des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Genfer Flüchtlingskonvention sehr engagiert der Aufnahme von Menschen, die von Krieg, Gewalt, politischer Unterdrückung und Verfolgung betroffen sind und sieht deren Unterbringung als humanitäre Verpflichtung. Dieser Anspruch gilt aktuell in besonderem Maße für die Flüchtlinge aus der Ukraine.

1. Die Bürgerschaft stellt fest,
a. dass die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte, die die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie dem SGB II bzw. XI zur Verfügung stellen muss, ausgeschöpft sind. Auch freie Wohnungskapazitäten sind vollständig ausgereizt. Es stehen damit aktuell keine adäquaten Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung,
b. dass die Bereitstellung einer Unterkunft für Flüchtlinge nur eine von vielen Aufgaben der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bei der Bewältigung der Unterbringung ist. Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Verpflegung für Asylsuchende vom Land Mecklenburg-Vorpommern umfassend erstattet werden, sind zusätzlich erforderliche Infrastrukturen, wie soziale Betreuung, Verwaltungsaufwand, ärztliche Versorgung, Schul- oder Kitaplätze u.ä. nicht ohne weiteres kurzfristig von den Kommunen zu stemmen.

2. Die Bürgerschaft spricht sich deshalb dafür aus, dass für die weitere Unterbringung von Asylsuchenden/Flüchtlingen in der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock keine Sport- oder Turnhallen genutzt werden und die Bewältigung der Betreuungsaufgaben nicht ohne die Unterstützung des Landes MV bleiben kann.

3. Die Bürgerschaft bittet die Oberbürgermeisterin, diesen Beschluss der Landesregierung schriftlich zur Kenntnis zu geben. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin gebeten, zusammen mit der Landesregierung Lösungen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, zur Herstellung der Vorlage 2023/AN/4179 notwendigen Infrastrukturen und Betreuungsangebote sowie zur Durchsetzung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu finden.

4. Der Bürgerschaft bittet die Oberbürgermeisterin, sich schriftlich an die Bundesregierung mit folgenden Forderungen der Bürgerschaft zu wenden:
Im Bewusstsein der aktuellen Situationen, in der sich die Kommunen vor Ort bei der Unterbringung von Flüchtlingen befinden, sind alle rechtsstaatlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen und der Unterbindung der illegalen Migration führen. Hierzu zählt u.a. und insbesondere die faktische Umsetzung nationalen und
internationalen Asylrechts.

Sachverhalt:

erfolgt mündlich

Finanzielle Auswirkungen:
keine

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

Antrag als PDF

1Antrag 2023/AN/4179 PDF