Antrag von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Satzung zur Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit im Stadthafen

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zur Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit für den Geltungsbereich Stadthafen zu erarbeiten. Eine temporäre Geltungsdauer für den Zeitraum April bis Oktober ist zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten. Hierbei sollte sich auch mit den angrenzenden Unternehmern und Anwohnern ins Benehmen gesetzt werden.

Bei der Erarbeitung der Satzung ist die „Konzeption Ordnung und Sauberkeit in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock 2021/2022“ mit zu berücksichtigen. Die Satzung ist der Bürgerschaft zur Septembersitzung 2021 vorzulegen.

Sachverhalt:
Dem Stadthafen kommt eine besondere Bedeutung als Bummelmeile am Wasser zu, der von vielen Rostockern und Touristen frequentiert wird. Die nächtlichen Party-Ereignisse mit Alkoholexzessen, Lärm und Müll im Sommer im und am Stadthafen stören viele Besucher und Anwohner. Daher ist ein konsequentes Handeln der Verantwortlichen erforderlich. Um Verbote zu vermeiden, müssen alle Verantwortungsträger an einen Tisch: die Polizei, der Kommunale Ordnungsdienst der Stadtverwaltung, die Stadtentsorgung und auch Experten der Jugendarbeit. Der Ortsbeirat ist ebenso mit einzubeziehen. Es braucht zukünftig geeignete Maßnahmen, die spätestens im Oktober 2021 in einer Satzung münden sollen, um massive Lärmbelästigungen für die Anwohner, massive Verschmutzungen und weitere Delikte zu verhindern. Aus unserer Sicht wären folgende Maßnahmen vorstellbar:

das Abspielen besonders lauter und elektronisch verstärkter Musik ist einzuschränken

Verdopplung der Müllcontainer/ Anbringung von Pfandflaschensammler

Prüfung eines Mülltütenleihkonzeptes (analog zu Festivals)

Einrichtung klar definierter Grillstationen mit entsprechenden Abfallentsorgungsmöglichkeiten

Arbeit des Hafenvogtes / der Cityvögtin mit begleitendem privaten Sicherheitsdienst ergänzen

Alkoholverbote und Sperrstunden sind nicht wünschenswert, aber als ultima ratio nicht außer Acht zu lassen, sofern sich die Situation nicht entschärfen lässt. Vor dem Hintergrund der Vorhaben zur BUGA 2025 sollten die Planungen Berücksichtigung in der Satzung finden.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender