Antrag von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Ortsumgehung Nienhagen

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Maßnahme „Bedarfsgerechter Neubau der Umgehungsstraße Nienhagen“ im Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) von der langfristigen in eine kurzfristige / mittelfristige Maßnahme einzuordnen und entsprechend vorzuziehen. Sämtliche Fördermittel auf Landes-, Bundesebene sind optional zu prüfen und ggf. zu beantragen. Ebenfalls ist die umfangreiche Baumaßnahme rechtzeitig mit allen Beteiligten abzustimmen.

Die Bürgerschaft ist in ihrer Novembersitzung 2021 über den aktuellen Zwischenstand und ferner über weitere aktuelle Sachstände in dieser Angelegenheit zu informieren.

Sachverhalt:
Durch die regelmäßigen Durchfahrten von LKW sowie PKW auf der stark frequentierten L22 fühlen sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Nienhagen lärmbedingt sehr gestört. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke beträgt ca. 10.000 KFZ/24 h und nimmt stetig zu. Für viele, im Ortsteil ansässigen, Familien ist die Verkehrssicherheit ein wichtiges Argument. Leider warten die Nienhäger seit Jahrzehnten auf die versprochene Ortsumgehung, werden aber immer wieder durch die Stadt vertröstet. Durch die Anbindung in den Seehafen, in das Gewerbeverkehrszentrum (GVZ) und durch die Ansiedlung von Amazon ist in den nächsten Jahren mit einer weiteren Erhöhung des Verkehrs zu rechnen. Die im MOPZ im Dezember 2017 von der Bürgerschaft beschlossenen Maßnahme „Bedarfsgerechter Neubau der Ortsumgehung Nienhagen“ sollte von einer langfristigen in eine kurzfristige / mittelfristige Maßnahme umgewandelt und vorgezogen werden. Entsprechende Fördermittel sind zu prüfen und ggf. einzuwerben.

Finanzielle Auswirkungen:
Das Vorhaben ist als Maßnahme im MOPZ geplant. + Einwerbung sämtlicher Fördermitteln

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender