Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion:
Situationsanalyse Bewohnerparkgebiete

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hanse- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.

Die Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:

Anzahl Stellplätze gesamt

Anzahl Stellplätze "nur Bewohner"

Anzahl Stellplätze "mit Parkschein" oder "Parkscheibe" oder "ohne Bewirtschaftung"

Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise

Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende

Anzahl der Parkplätze "nur für Bewohner" am Gesamtbestand (klassische Reservierung)

Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen

Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre mit einzubeziehen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft im November 2020 vorzulegen.

Sachverhalt:
Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrssituationen in den derzeit bestehenden Bewohnerparkgebieten mit ihren unterschiedlichen Ursachen und Voraussetzungen ist eine Untersuchung der Gebiete nach o.g. Kriterien erforderlich.

Ziel der Untersuchung soll die Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung u.a. durch Anpassung der zeitlichen, räumlichen und tariflichen Bestandsgrößen sein.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender