Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Situationsanalyse Bewohnerparkgebiete

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 17. Juni 2020
19. Juni 2020
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Antrag von Daniel für die CDU / UFR-Fraktion: Antragsstopp Gewerbeparkausweise
25. Juli 2020

Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion:
Situationsanalyse Bewohnerparkgebiete



Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hanse- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.

Die Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:

  • Anzahl Stellplätze gesamt
  • Anzahl Stellplätze "nur Bewohner"
  • Anzahl Stellplätze "mit Parkschein" oder "Parkscheibe" oder "ohne Bewirtschaftung"
  • Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise
  • Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende
  • Anzahl der Parkplätze "nur für Bewohner" am Gesamtbestand (klassische Reservierung)
  • Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen


  • Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre mit einzubeziehen.

    Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft im November 2020 vorzulegen.

    Sachverhalt:
    Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrssituationen in den derzeit bestehenden Bewohnerparkgebieten mit ihren unterschiedlichen Ursachen und Voraussetzungen ist eine Untersuchung der Gebiete nach o.g. Kriterien erforderlich.

    Ziel der Untersuchung soll die Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung u.a. durch Anpassung der zeitlichen, räumlichen und tariflichen Bestandsgrößen sein.

    gez. Daniel Peters

    Fraktionsvorsitzender


    Anmerkung
    Der Antrag geht zur Beratung in den:

    05.08.2020 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
    06.08.2020 Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
    12.08.2020 Bürgerschaft

    Antrag als PDF

    1Antrag 2020/AN/1168 als PDF
    2Stellungnahme vom 11.08.2020
    Daniel Peters

    Fraktionsvorsitzender

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