Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 17. Juni 2020

Zusammengefasst erhalten Sie heute einen Kurzüberblick zu ausgewählten Themen aus der fast 7-stündigen Bürgerschaftssitzung.

Zu Beginn erinnerte Daniel Peters an den Verstorbenen Frank Giesen mit Worten des Dankes und der Anerkennung für dessen unermüdliches Wirken für die Kommunalpolitik. Mit einer weißen Rose auf seinem Platz und einer Schweigeminute nahmen wir Abschied.

Würdige Worte für 30 Jahre kommunalpolitisches Ehrenamt von Prof. Dr. Dieter Neßelmann brachte Daniel Peters zu dessen Verabschiedung aus der Politik zum Ausdruck. Er dankte dem ausgezeichneten Finanzexperten für sein Engagement während dieser Zeit.

Ebenso verpflichtete die Präsidentin Franziska Raeuber als Nachrückerin in die Bürgerschaft.

Unseren beiden Anträgen zur Hilfe der Rostocker Gastronomen stimmten alle Fraktionen zu. Daniel Peters dazu: „Die Gastronomie hat unter den Corona-Auswirkungen besonders gelitten. Es ist daher erfreulich, dass die Bürgerschaft auf unsere Initiative hin beschlossen hat, auf Gebühren für Außenflächen zu verzichten und die Erweiterung desselbigen zu ermöglichen. Mit dem Beschluss verbinden wir die klare Erwartungshaltung, dass durch die Stadt nun unbürokratisch geholfen wird.“

Ein Antrag der grünen Fraktion, der eine temporäre Nutzung von Straßenraum für die Außengastronomie vorsah, wurde mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsübergreifenden Konsens gab es zum Wortbeitrag von Daniel Peters, dass man mit dieser Maßnahme keine Probleme löst, sondern nur neue schafft (Parkplatznot). Verbale Unterstützung erhielten wir insbesondere von der Fraktion der Linken.

Ebenso freuen wir uns, dass unser Antrag zur Verlängerung der Hanse Sail um mindestens 2 Tage mit nur einer Enthaltung beschlossen wurde. Unser Vorschlag fließt nun in das Gesamtkonzept zur Neuausrichtung des maritimen Großereignisses ein.

Fraktionsvorsitzender Peters warb für einen Antrag unserer Fraktion, ein Job Ticket für Alle – unabhängig von der Mitarbeiteranzahl der Unternehmen - einzuführen. In seinem Redebeitrag führte er dazu aus: „ Damit können wir den ÖPNV attraktiver und zukunftsfähiger machen. Man sollte den Mut aufbringen und beweisen, dass 10 % Rabatt durch zusätzliche Kunden kompensiert werden könnten, dies z. B. 1 bis 2 Jahre testen und danach evaluieren. Ein Versuch ist es wert, zumal ca. 71% ostdeutscher Unternehmen nur 1 - 5 Mitarbeiter haben, Rostock in seiner Struktur mit eingeschlossen.“ Ein Redner aus den Reihen der Linken unterstützte unser Anliegen mit dem Hinweis, dass mit der bisherigen Lösung 19 % aller Beschäftigten ausgeschlossen werden würden. Nach all diesen Sachargumenten wurde auch dieser Antrag positiv verabschiedet.

Die bisher eher von Konsens geprägte Stimmung in der Stadthalle schlug durch einen Antrag von SPD und LINKEN ins extreme Gegenteil um. Ziel des Antrages war, das Konzert von Xavier Naidoo in der Stadthalle im August 2021 zu verhindern. Ein SPD-Redner begründete dies u.a. mit der Nähe Naidoos zu Reichsbürgern und Rechtspopulisten, seinen Verschwörungstheorien und fremdenfeindlichen Musiktexten. Man wolle ihm daher keine Bühne in der von der Stadt geförderten Stadthalle geben, weil seine Ansichten dem Weltbild und dem Ansehen Rostocks fundamental entgegenstehen würden.

Im Vorfeld wurde bereits in der Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Hinweis zur Rechtswidrigkeit des Antrages gegeben. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther stellte fest: „Soweit bekannt, laufen derzeit keine strafrechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Verfahren gegen Naidoo. [...] Eine Absage würde einem Auftrittsverbot gleichkommen. Dies würde Ersatzansprüche/ Vertrags- strafen/ Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, die zu einer erheblichen finanziellen Belastung und einem Imageschaden für Rostock führen.“ (gesamter Wortbeitrag sh. Anlage) Nach Auffassung von Dr. Heinrich Prophet haben wir nicht die Mittel und das Recht, Kunstfreiheit einzuschränken. „Ich plädiere für einen kritischen, selbstbewussten Umgang und offenen Diskurs mit solchen Künstlern und nicht für Verbote.“ so Dr. Prophet. Nach fast einstündiger Debatte beantragte die SPD namentliche Abstimmung.

Mit 24 Stimmen wurde der Antrag von CDU/UFR, Rostocker Bund, FDP, AfD und zum Teil von den Grünen abgelehnt. 22 Bürgerschaftsmitglieder stimmten für den Antrag. Es gab 7 Enthaltungen, überwiegend von den Grünen.

Eine Beschlussvorlage der Verwaltung beschäftigte sich mit dem Verbleib von Sportstätten bei der WIRO in deren Bestand. Die Schießhalle sollte zum 30.10.2020 geschlossen werden, falls sie nicht durch die WIRO kostendeckend vermietet/verpachtet wird. Der sportpolitische Sprecher Patrick Tempel appellierte an die Verantwortlichen, den Fortbestand der Schießhalle zu ermöglichen. Eine Vielzahl von Sportlern von Kreis-, Landes- und Bundessportschützenvereinen sowie des städtischen Traditionsvereines Concordia baten uns dabei im Vorfeld um Unterstützung. Im Sinne eines sportlichen Rostocks haben wir uns als einzige Fraktion um diverse Möglichkeiten zur Weiterführung bemüht. Eine Schließung ist aus unserer Sicht zunächst erst einmal abgewendet. Nun liegt es am Oberbürgermeister, der WIRO, den Rostocker Vereinen und Sportschützenverbänden, Möglichkeiten des weiteren Betriebs z. B. durch Vermietung und Verpachtung an externe Dritte zu prüfen. Des Weiteren brachte die Bürgerschaft einstimmig ein finanzielles Rettungspaket für unsere städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften auf den Weg, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern.

gez. Daniel Peters Fraktionsvorsitzender