Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Teilnahme am Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 20. Januar 2021
22. Januar 2021
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Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Außengastronomie
15. Februar 2021

Antrag von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Teilnahme am Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"



Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die Rostacker Straßenbahn AG (RSAG) zu beauftragen, ein Konzept für das Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorzubereiten und einzureichen.

Die Bürgerschaft ist über die Umsetzung der RSAG in ihrer April-Sitzung 2021 zu informieren.

Sachverhalt:
Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung spielt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung wird deshalb in Ergänzung weiterer Maßnahmen Modellprojekte im ÖPNV finanziell unterstützen. Mit der Förderung aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sollen u.a. Maßnahmen

  • zur Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen (z.B. die Errichtung von Mobilitätsplattformen und deren Verknüpfung),
  • zur Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität (z.B. die Entwicklung und Realisierung von On-Demand­Diensten, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln) sowie
  • zur Entwicklung attraktiver Fahrpreistarife (z.B. Job-Tickets, innovative Tarif-/Verbundangebote) umgesetzt werden.


  • Die geförderten Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sollen jeweils in ein Gesamt­konzept für eine nachhaltige Mobilität vor Ort eingebettet sein. Das Bundesamt führt das Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" als Projektträger und Bewilligungsbehörde durch. Der Förderaufruf zum Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist am 22.01.2021 gestartet. Skizzen auf Gewährung von Zuwendungen sind bis zum 29.03.2021 einzureichen.

    Rostock und sein Umland werden trotz der gegenwärtigen Krisensituation eine wachsende Region in Mecklenburg-Vorpommern darstellen. Vor diesem Hintergrund verschärfen sich bestimmte Herausforderungen, insbesondere auch in der Verkehrssituation. Der ÖPNV wird in diesem Zusammenhang eine bedeutendere Rolle einnehmen.

    Die RSAG ist daher aufgefordert, auch in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Warnow, eine Projektskizze für eine Teilnahme an diesem Bundesprogramm zu entwerfen und einzureichen. Das finanzielle Volumen des Bundesprogramms wird mit 250 Millionen Euro angegeben. Berücksichtigte Programme können eine Förderung von bis zu 80 Prozent, im Fall einer zusätzlichen Landesbeteiligung von bis zu 95 Prozent erhalten.

    Rostock bietet aufgrund seiner besonderen Lage und der vielfältigen Verkehrssituationen (Straßenbahn, S-Bahn, Bus, Fähren) gute Bedingungen für eine Erprobung modellhafter und zukunftsweisender ÖPNV-Vorhaben. In der Vergangenheit sind hierbei auch diverse Ideen öffentlich kommuniziert worden. Das Bundesprogramm bietet nunmehr die Gelegenheit einer anteiligen Finanzierung des Bundes an etwaigen Vorhaben und bundesweiter Aufmerksamkeit.

    Finanzielle Auswirkungen:
    keine

    gez. Daniel Peters

    Fraktionsvorsitzender


    Anmerkung
    Der Antrag geht zur Beratung in den:

    03.03.2021 Bürgerschaft
    04.02.2021 Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

    03.02.2021 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

    24.02.2021 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

    Antrag als PDF

    1Antrag 2021/AN/1909 als PDF
    2Stellungnahme 2021/AN/1909-SN als PDF
    Daniel Peters

    Fraktionsvorsitzender

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