Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 20. Januar 2021

Anfrage Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion): Groter Pohl
16. Dezember 2020
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Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Teilnahme am Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“
1. Februar 2021

Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 20. Januar 2021



Am vergangenen Mittwoch kam die Bürgerschaft wieder in der Stadthalle zusammen.

Zu Beginn der Sitzung vertagte Fraktionsvorsitzender Daniel Peters unseren Antrag zur Teilnahme an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“. In einem fraktions- und verwaltungsübergreifenden Meeting im Vorfeld wurde besprochen, sich zu erforderlichen Bedarfen beispielsweise zu Sach- und Personalkosten noch einmal zu verständigen.

Das Thema Schulessen wird seit vielen Jahren von Schülern und Eltern kritisch gesehen. Ein Antrag der FDP sah daher eine auf die Schulen zugeschnittene kleinteilige Ausschreibung der Essensversorgung vor. Damit hatte die FDP wieder die Diskussion zu unserem damals denkbar knapp abgelehnten Antrag von 2015 aufgemacht, alle Möglichkeiten der dezentralen Vergabe der Mittagsversorgung an städtischen Schulen zu prüfen. Unser Ansinnen war, dass die Schulkonferenzen selbst über einen Essensanbieter entscheiden sollten. Die Vision des zuständigen Schulsenators, das Schulessen an allen kommunal getragenen Schulen zum gleichen Preis und gleicher Qualität und in kommunaler Hand anzubieten, wurde von der breiten Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen. Dies kam in vielen emotionalen Redebeiträgen, insbesondere aus den Reihen der SPD und LINKEN, zum Ausdruck. Fest steht, dass man es keinem zu 100 % recht machen kann. Dass es jedoch in vielen Stadtteilen Kinder gibt, die Hunger leiden, so wie die Fraktionsvorsitzende der Links-Fraktion ausführte, will niemand.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Die Anforderungen beim Schulessen - wie Vielfalt und Bio-Essen - sind gestiegen und müssen stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch für unsere Fraktion ist es völlig inakzeptabel, dass es Kinder gibt, die schon zu Hause nicht die entsprechende Ernährung bekommen, die sie bräuchten und dann aufgrund des fehlenden Geldes der Eltern kein Essen bekommen können. Für uns ist dies ein völlig unhaltbarer Zustand. Deswegen sind wir dafür, dass die Kommune eigene Mittel in die Hand nimmt, investiert und ggf. bezuschusst. Das heißt aber nicht, dass wir uns für eine rein kommunale Lösung aussprechen. Aufgrund des vielschichtigen Problems müssen alle Facetten vernünftig und in Ruhe miteinander besprochen werden.“ Dies war u. a. der Grund, warum wir den, gemeinsam mit den Linken eingebrachten, Dringlichkeitsantrag, einen Unterausschuss zu bilden, zu Beginn der Sitzung zurückzogen. Vielmehr soll sich der Fachausschuss auch in zusätzlichen Sitzungen intensiv damit beschäftigen. Das Ziel soll eine möglichst abgestimmte gemeinsame Linie sein - im Sinne unserer Kinder. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion, Dr. Heinrich Prophet ergänzte: „Die Diskussion ist im Detail bereits wieder ausgeufert. Wir sollten eher darauf drängen, so viele Kinder wie möglich in die Schulspeisung zu bringen, insbesondere aus bildungspolitischen Gründen: denn wer Hunger hat, lernt schlechter.“

In einem weiteren Antrag wollte die FDP prüfen lassen, ob man mit den kommunalen Unternehmen Zielvereinbarungen zum Klimaschutz abschließen kann ggf. mit finanziellen Anreizen für die Geschäftsführungen. Während die Grünen dies befürworteten, lehnten SPD und Linke ab, da die Bürgerschaft bereits den Beschluss zur Klimaneutralität gefasst hatte. Der stellv. Fraktionsvorsitzende und zugleich Mitglied des WIRO-Aufsichtsrates Mathias Krack äußerte sich ebenfalls kritisch dazu: „Wir dürfen von den kommunalen Geschäftsführungen erwarten, dass sie das umsetzen, was die Bürgerschaft beschließt. Aber ich habe ein persönliches Problem damit, dies mit monitären Anreizen zu versehen.“ Der Antrag fiel mehrheitlich durch. Unsere Fraktion stimmte unterschiedlich ab.

Aufgrund der Notwendigkeit der aktuellen Corona-Pandemie-Entwicklung wurde ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von den Fraktionen DIE.LINKE.PARTEI, CDU/UFR, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingebracht. Die Verwaltung soll alle Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien zu schaffen. Daniel Peters dazu: „Die Landesregierung wird von den Kommunen einen solchen Beschluss einfordern. Es ist klug, diesen bereits als Vorratsbeschluss zu fassen und alle Notwendigkeiten dafür vorab von der Verwaltung einzufordern.“ In seinem Wortbeitrag erwähnte er den Unmut der Bevölkerung zu den derzeitigen Kontaktbeschränkungen und die dabei aufkommende Frage, warum wir überhaupt noch tagen. Bis auf eine Enthaltung sprachen sich alle Bürgerschaftsmitglieder für dieses Ansinnen aus.

Im Zuge der Diskussion um die Struktur für die Durchführung der BUGA gab es Überlegungen, einen Dritten an der bereits städt. Tochter „Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbh (RGS) zu beteiligen. Diese Überlegungen sind zwar vom Tisch, dennoch haben die Fraktionen von Rot-Rot-Grün mehrheitlich beschlossen, dass die RGS eine 100%-ige städtische Gesellschaft bleiben soll. Unsere Fraktion enthielt sich.

Die Bürgerschaft beschloss, dass die Umsetzung, Verantwortung, Planung und Organisation aller BUGA-Aufgaben künftig bei der IGA liegen soll, die in „BUGA 2025 GmbH“ umfirmiert wird. Die schnellste und effizienteste Umsetzung hätte der Oberbürgermeister bei der RGS gesehen, er akzeptierte jedoch die IGA-Variante. Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich unzufrieden mit der Situation im Hinblick auf Zeitschiene, Struktur und Personal. BUGA-Ausschussvorsitzende und CDU/UFR-Fraktionsmitglied Jana Blaschka begründete die mehrheitliche Entscheidung des Ausschusses und warb für den Änderungsantrag, dem alle Fraktionen, bis auf den Rostocker Bund, folgten. Nach dem Beschluss gab die Aufsichtsratsvorsitzende der IGA, Chris Günther, eine persönliche Erklärung ab, in der sie deutlich machte, dass die BUGA als das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt die gebotene Chance für Rostock wahrnehmen soll, aber dabei nicht die angeschobenen IGA-Projekte darunter leiden dürfen. Sie bedauerte, dass die IGA-Mitarbeiter und der Aufsichtsrat nicht in den Findungsprozess eingebunden wurden

Mehrheitlich wurde beschlossen, dass die RVV als zuständige Holding ein Verfahren zur Beteiligung weiterer (privater) Gesellschafter für die Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH, einleiten soll. Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Helmut Schmidt, machte deutlich,dass der Aufsichtsrat hinter dem 3-Säulen-Modell steht. Es ist wichtig ist, einen privaten Investor mit Know-How, der bereits Interesse bekundet hat, zu beteiligen.

Auch hat die Bürgerschaft gestern einstimmig der Einführung des landesweiten Azubi-Tickets MV zugestimmt. Dies freut uns ganz besonders, weil die CDU-Fraktion diese Forderung bereits 2019 in die Bürgerschaft gebracht hatte.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters kritisiert in der Fragestunde die Verzögerungen zur Entwicklung des Gebietes „Groter Pohl“. „Was uns ärgert ist die Zeitschiene. Zwischen der ersten und zweiten Ausschreibung lagen 4 Jahre. Jeder weiß, dass wir im innerstädtischen Bereich einen Wohnungsmangel haben. Diese Verzögerung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die weiterhin auf Wohnraum warten und die sich dort unternehmerisch ansiedeln wollten.“ so Peters. Er bat darum, dass die Fachausschüsse das Thema begleiten mögen. Außerdem sollte geklärt werden, ob die avisierte 75%-ige Landesförderung zur Erschließung noch aufrechterhalten werden kann.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

Dokumente zum Nachlesen

1Bericht der Bürgerschaftssitzung am 20. Januar 2021
2Bericht der Bürgerschaftssitzung am 02. Dezember 2020
3Bericht der Bürgerschaftssitzung am 11. November 2020
4Bericht der Bürgerschaftssitzung am 21. Oktober 2020
5Redebeitrag BUGA Leitentscheidung - Jana Blaschka
6Redebeitrag Elternhaltstellen - Patrick Tempel
7Redebeitrag Divestment - Berthold Majerus
Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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