Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 02. Dezember 2020

Am vergangenen Mittwoch kam die Bürgerschaft wieder in der Stadthalle zusammen.

Ein Vertreter des Vereins pro recycling e. V. nahm die Einwohnerfragestunde zum Anlass, die Bürgerschaft im Hinblick auf die Klärschlammverwertung zu sensibilisieren. Die Phosphat-Rückgewinnung sollte verfahrensoffen geprüft und eine Umweltverträglichkeitsprüfung herbeiführt werden. Bis dahin sollen die Planungen der Klärschlammkooperative MV (KKMV) ausgesetzt werden Zum Hintergrund: Entgegen der Stimmen der CDU beschloss die Bürgerschaft 2018 den Bau der Klärschlammanlage am Standort Bramow. Damals hieß es, dass die Klärschlämme an drei unterschiedlichen Standorten bereits vorgetrocknet werden würden. Damit sollte sich der Transportaufwand innerhalb Rostocks minimieren und sich der Bedarf an Trocknungswärme in der hiesigen Anlage reduzieren. Im November wurde jedoch bekannt, dass die dezentrale Vortrocknung der Klärschlämme wegfallen soll. Für Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters ist klar: „Wir sprechen jetzt von einer reinen Verbrennungsanlage. Was die Bürgerschaft 2018 beschloss, hat keine Gültigkeit mehr. Wir fordern, dass über alle Details informiert wird und eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Ein aktuelles Gutachten soll die neue Situation bewerten. “ Dies sahen auch die Linken so und forderten Klarheit. Für SPD, Grüne und Rostocker Bund gab es allerdings keinen Grund, den alten Beschluss zu kippen und einen neuen herbeizuführen.

Unseren Antrag „Städtische Kunstwerke einer breiteren Rostocker Öffentlichkeit zugänglich machen" kommentierte Dr. Heinrich Prophet, kulturpolitischer Sprecher der CDU/UFR Fraktion, wie folgt: „Was lange währt, wird gut. Rostocks Kunstschätze sind einfach zu kostbar, als dass sie nicht auch einmal einem größeren, nicht unbedingt regelmäßig ein Museum besuchenden Teil der Einwohner zugänglich gemacht werden sollten." Er freue sich auf die Erarbeitung von innovativen Konzepten in Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss und der engagierten Museumsmannschaft der Stadt. Die Kulturausschussvorsitzende begrüßte unseren Antrag, Kunstwerke noch weiter in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Mit Ausnahme der SPD konnten alle anderen Bürgerschaftsmitglieder unserem Antrag etwas Positives abgewinnen und stimmten zu.

Klimaneutralität bis 2035: dies war das Ziel, das gestern die Fraktionen von Rot/Rot/Grün ausriefen. Dabei bezog sich die Reichweite deren Antrages nur auf die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen, die mit einer Vorbildwirkung voran gehen sollen. Im Vergleich zur dramatischen Schilderung der Antragsteller, dass bis Mitte 2026 unser CO²-Budget verbraucht sei, bewerteten FDP, Aufbruch 09, CDU/UFR und Rostocker Bund den Antrag als zu schwammig, da dieser keine konkreten Maßnahmen umfasste. Zusammen mit der FDP und Aufbruch 09 machten wir uns für ein Konzept zu „Möglichkeiten der Klimaneutralität“ stark. Dieses beinhaltete u. a. den finanziellen und organisatorischen Aufwand, ein zukünftiges Mobilitätsverhalten und eine breite Bürgereinbindung. Daniel Peters führte dazu aus: „Bevor man jetzt einen Grundsatzbeschluss herbeiführt, sollte man erstmal eine sachliche Analyse vornehmen und klären, welche Kosten auf die Bürger, Unternehmen und die Stadt zukommen. Es steht zu befürchten, dass Rostock in der Umsetzung dieses Zieles an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und die Bürger mit erheblichen Zusatzkosten rechnen müssen. Erfolgreiche Klimapolitik funktioniert anhand von Fakten und mit Innovation und Technologie. Hier hat Rostock vieles zu bieten, aber davon war in dem Antrag von Rot-Rot-Grün nichts zu lesen.“ Wie erwartet, fiel unser ÄA durch, während dessen die rot-rot-grünen Antragsteller ihre Angelegenheiten durch winkten.

Eine gute Nachricht für den Nordwesten: Die Bürgerschaft beschloss gestern einstimmig den Neubau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle in Schmarl.

Nach einer jahrelangen Hinhalte-Tour für die Investoren ist gestern der Weg frei gemacht worden für den Bau des Sportfachmarktes Decathlon und die Ansiedlung des Möbelkaufhauses Krieger. Diese Vorhaben entstehen im Handels- und Gewerbegebiet in Schutow entstehen. Im Zuge dieser Ansiedlung stimmte unsere Fraktion auch der Prüfung einer Radwegeplanung und Straßenbahntrasse zu.

28 Straßenbahnen sollen neu angeschafft und 10 generalsaniert werden. Das beschloss die Bürgerschaft gestern. Während Grüne und Linke diese als die optimalste Variante ansahen, äußerten sich SPD und CDU/UFR hingegen kritisch dazu. Für uns ist dabei viel zu viel Verkauf und zu wenig Sanierung. Gemeinsame Änderungsanträge von FDP und CDU/UFR sahen vor, sanierungsfähige Bahnen aus der Neubeschaffung herausrechnen zu lassen und die Inanspruchnahme der städtischen Zuschüsse auf ein Minimum zu reduzieren. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Sanierung der Straßenbahnen in der eigenen Werkstatt vorgenommen werden kann. Eine Zustimmung kam allerdings durch bekannte Mehrheiten nicht zustande. Wir werden die Entwicklungen der RSAG, des ÖPNV und insbesondere der Straßenbahnen weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere unter der Prämisse, ob ggf. alte sanierungsbedürftige Straßenbahnen zur Straßenbahnnetzerweiterung genommen werden.

Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021: Fraktionsvorsitzender Daniel Peters stellte in seiner Rede fest, dass Rostock trotz der Krise finanziell weiterhin stabil aufgestellt ist. „Dennoch führen Mindereinnahmen und Steuerausfälle zu Einschnitten. Bei einem 30 Mio. € strukturellem Defizit ist ab 2022 wieder ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Deshalb gilt es, nachhaltig zu investieren und jede Ausgabe nach Wirksamkeit zu prüfen. Wir müssen vernünftig haushalten, um auch in Zukunft investieren zu können. Daher halten wir es für ordnungs- und finanzpolitisch geboten, seitens der CDU/UFR-Fraktion keine ÄA einzureichen.“ Leider haben die rot-rot-grünen Fraktionen diese Vernunft nicht durchblicken lassen und mit strukturellen Mehrausgaben das Gebot der Stunde nicht erkannt. Wir lehnten alle ÄA aus dem politischen Raum, mit Ausnahme der personellen Verstärkung des Forstamtes, ab. Ein Appell richtete Herr Peters insbesondere an die Mehrheitsfraktionen, die Grundstücks- und Vermögensveräußerungen wieder zuzulassen, damit diese Einnahmen wiederum für Investitionen getätigt werden können. Dieser Appell wurde mit einem deutlichen Kopfschütteln erwidert. Die Bürgerschaft beschloss den Haushalt ohne Gegenstimmen.

Die Sitzung wurde um 23 Uhr beendet. Der Oberbürgermeister versprach, seinen Bericht schriftlich zu senden. Die auf der Tagesordnung verbliebenen Informationsvorlagen wurden auf die nächste Bürgerschaftssitzung am 20.01.2021 vertagt.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender