Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 03. März 2021

Mit Beginn der Sitzung versuchte unser Fraktionsvorsitzender Daniel Peters den Tagesordnungspunkt „Essensversorgung Rostocker Schulen“ zu vertagen. Das Thema wurde bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung vertagt, damit die Behandlung in den entsprechenden Ausschüssen erfolgen kann. Dies ist bis heute nach unserer Auffassung nicht erfolgt und wir haben nun wieder eine Vielzahl von Anträgen. Dem Antrag auf Vertagung wurde nicht zugestimmt.

Wie erwartet gab es eine lange und emotionale Debatte um das Schulessen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die städtischen Schulen die Mittagsversorgung selbst bestimmt regeln und eine Auswahl zwischen mehreren Anbietern treffen können. Alle Möglichkeiten der dezentralen Vergabe an städtischen Schulen sollen geprüft werden. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: „Mit Blick auf unseren Antrag beziehen wir eine klare Gegenposition wie auch schon 2015/2016. Es gehe bisher immer nur um die Struktur und nicht um die Qualität.“ Fraktionsmitglied Berthold Majerus ergänzte: „Die Grundlage dieses Beschlussvorschlages bildet eine ‚Konzeptstudie zur Schulverpflegung‘ vom Dezember 2020. Nach detaillierter Prüfung dieser Studie haben wir feststellen müssen, dass diese Studie viele Fragen offen lässt. In den vergleichenden Konzeptbeurteilungen werden unterschiedliche Sachverhalte bewertet und sind deshalb als Grundlage für eine Entscheidung nicht geeignet. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konzeptstudie gehen komplett am Ziel vorbei, welches uns alle eint, die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu steigern, die am Schulessen teilnehmen. Die geringe Teilnahme am Schulessen muss verschiedene Gründe haben und lässt sich nicht allein an der Qualität des Essens festmachen. Nur mit einer Einbindung der Entscheidungsträger vor Ort, ist dies zu erreichen. Eine Übernahme der Schulverpflegung durch die Stadt wäre in personeller,logistischer und investiver Hinsicht problematisch.“

In einem weiteren Antrag ging es um Reinigungsleistungen an kommunalen Schulen. Mit unserem Antrag wünschen wir uns eine Überarbeitung des Verhältnisses vom Angebotspreis zu den Qualitätskriterien. Eine starke Fokussierung auf die Kosten führt oftmals nicht zu den gewünschten Reinigungsergebnissen. Berthold Majerus, Mitglied im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport: „Die Reinigungsleistungen an den kommunalen Schulen bieten immer wieder Anlass zu Beschwerden. Reinigungsleistungen werden durch den KOE nach Maßgabe der zuständigen Verwaltungseinheit ausgeschrieben. Die bisherigen Ausschreibungsmodalitäten bewirken bei der Vergabe eine sehr hohe Wichtung des Preises, Qualitätskriterien haben in der Wichtung eine nachgeordnete Relevanz. Diese starke Fokussierung auf die Kosten führt oftmals nicht zu den gewünschten Reinigungsergebnissen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass eine Änderung der Bewertungskriterien bei diesen Ausschreibungen für das Erreichen einer befriedigenden Reinigungsleistung zielführend ist und zu einer Verbesserung führen wird.“ In den Parteien herrschte Einigkeit darüber, dass die Überprüfung der Ausschreibungskriterien der richtige Ansatz sei.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung waren die Maßnahmen im Zuge der Coronapandemie. Unsere Fraktion wollte mit zwei Anträgen den Einzelhändlern und Gastronomen vor Ort helfen. Die Entwicklung eines ROSTOCK GUTSCHEINS mit den Kundinnen und Kunden in teilnehmenden Geschäften, in der Gastronomie aber auch bei kulturellen Veranstaltungen bezahlen können, wurde ungeändert beschlossen. Der Antrag auf Erlassung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, stand als Nächstes zur Diskussion. Chris Günther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Bereits im vergangenen Jahr haben wir über Sondernutzungsgebühren diskutiert. Nun werden Gebührenbescheide an die Gastronomen verschickt, für den Zeitraum April bis Dezember letzten Jahres. Die Wirtschaft wartet teilweise noch auf Hilfen oder erhält erst gar keine. Für den genannten Zeitraum soll auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Warenauslagen verzichtet werden. So können wir, hier und heute als Kommune dazu beitragen, dass auch den kleinen Lokalen geholfen wird.“ Die SPD und auch der Senator wünschen hier jedoch keine Pauschalisierung der Gastronomen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Seitens der Verwaltung sei jedoch hinzuzufügen, dass es auch dieses Jahr wieder eine unkomplizierte Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie geben wird.

Mehrheitlich wurde die Teilnahme am Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ beschlossen. Daniel Peters: „Durch unseren Antrag können wir die RSAG und die Stadt motivieren eine Projektskizze einzureichen“.

Mit unserem Prüfauftrag Anbindung Stadthafen wollten wir erreichen, dass unabhängig von der BUGA, die Möglichkeiten den gesamten Bereich für Fußgänger und Fahrradfahrer von der Grubenstraße bis zum Kabutzenhof besser anzubinden geprüft werden. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: „Wahrscheinliche zusätzliche Ampelführungen sind zusätzliche Belastungen für den Verkehr mal ganz abgesehen von der Klimabelastung. In der Gesamtanalyse gibt es nur eine Lösung, die Schnickmannbrücke muss wieder in den Planungsprozess mit aufgenommen werden.“ Die Chance das Votum gegen die Schnickmannbrücke zu revidieren, sieht auch die FDP durchaus positiv. Diese Variante garantiert eine dauerhafte Verkehrsanbindung für alle Verkehrsteilnehmer, welcher auch der Klimaneutralität entgegenkommt. BUGA-Ausschussvorsitzende Jana Blaschka: „Im Ausschuss erfolgte mehrmals ein Variantenabgleich der immer wieder zur Brücke führte. Es wird dringend eine Anbindung an die Warnowbrücke von der Innenstadt nach Gehlsdorf benötigt. Daher kommen wir hier um eine erneute Prüfung nicht herum.“ Dr. Prophet ergänzt: „Eine Brücke hat einen großen Einfluss auf die Außenwirkung der Stadt. Hier darf es keine zusätzliche Ampelschaltung geben.“ Unser Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Unsere Fraktion stimmte für den Antrag Überprüfung der Vergabekriterien bei zukünftigen Ausschreibungen. Für zukünftige Vergaben sollte der Blickpunkt mehr auf regionale Unternehmen gelegt werden.

Der Beschlussvorlage Provisorium zur Aufrechterhaltung der Fahrgastschifffahrt am Hafen „Schnaterman“ wurde durch die Bürgerschaft zugestimmt. Die Verwaltung ist aufgefordert ein Nutzungskonzept zum Beschluss vorzulegen.

Rostock als Pilot in der Corona-Pandemie, so soll es zumindest, nachdem Wunsch des Oberbürgermeisters raus aus dem Lockdown gehen. Ein Augenmerk wird hierbei auf die freiwillige Testung von Schüler*innen gelegt, um den Normalbetrieb in den Schulen wieder herzustellen. Hierbei stimmte die Bürgerschaft für einen Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur regelmäßigen, freiwilligen Testung mit RT-PCR – Tests.

Dieser Test wird wissenschaftlich durch das Klinikum Südstadt und der Charité Berlin begleitet. CENTOGENE stellt der Hansestadt-Rostock dafür 300000 kostenlose Tests zur Verfügung.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender