Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 09. September 2020

11. September 2020
Vorsitzende der Fraktionen CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI, SPD Kompensation pandemiebedingter Honorarausfälle der Dozentinnen und Dozenten an der Volkshochschule und gleichzeitige Überarbeitung von Honorar- und Kooperationsverträgen.
10. September 2020
Antrag der CDU / UFR: Anschaffung weiterer Defibrillatoren
24. September 2020

Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 09. September 2020



Zusammengefasst erhalten Sie auch wieder einen Kurzüberblick zu ausgewählten Themen vergangenen Bürgerschaftssitzung.

Zu Beginn der Sitzung warb der Vorstand der Wirtschaftsjunioren in der Einwohnerfragestunde für die European Conference 2021 mit 2.000 europäischen Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Die Bürgerschaft und der Oberbürgermeisters befürworteten dieses Treffen und sagten Unterstützung zu. Die Grünen ließen es sich jedoch nicht nehmen, schon einmal darauf aufmerksam zu machen, dass dieses Treffen auf klimafreundliche Art und Weise, und nicht auf einem Kreuzfahrtschiff, stattfinden sollte. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters erwiderte darauf, dass unsere Fraktion diese Conference mit so einer großen Anzahl von Fachleuten begrüßt. „Rostock sollte sich ggf. über unsere Wirtschaftsfördergesellschaft Rostock Business aktiv mit einbringen. Es ist wichtig, dies als Marketingchance zu begreifen und ein Zeichen zu setzen. Wir sind im Übrigen für die Kreuzfahrtschiffe, da auch dort tausende Arbeitskräfte in Gefahr sind.“

Die Präsidentin gab bekannt, dass Jan-Hendrik Brincker zum neuen Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt wurde.

Ferner wurde Chris Günther als Nachrückerin in den Ortsbeirat Lichtenhagen gewählt, nachdem Eric Manischewski auf sein Mandat verzichtete. Wir wünschen beiden CDU-Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den Gremien.

Die FDP scheiterte mit ihrem Wunsch, Elektroroller in das öffentliche Nahverkehrsnetz mit aufzunehmen und als Ergänzung an Knotenpunkten, insbesondere außerhalb des Stadtgebietes, anzubieten. Alle anderen Fraktionen sahen darin keine Notwendigkeit. Somit fiel der Antrag trotz unterer Unterstützung durch.

Dem Ortsbeirat Groß Klein war es ein Anliegen, Bauvoranfragen für ein Einvernehmen der Gemeinde vorzeitig vor Bearbeitung von Bauanträgen in den Ortsbeiräten beraten zu lassen.

Hierzu führt die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther aus: „Das Grundanliegen ist verständlich, aber sofern Bauvoranfragen gestellt werden, können Ortsbeiräte beraten, aber ob ein Bauherr, wie hier gefordert, vorab in den Ortsbeirat geht, beruht auf Freiwilligkeit. Hier wird eine Reglementierung gefordert, die auch potentielle Investoren abschrecken kann. Seit Änderung der Ortsbeiratssatzung hat die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsbeiräten gut funktioniert. Wenn die Bauherren diesen Zwischenschritt machen müssen, werden aus unserer Sicht die Baugenehmigungsverfahren noch mehr verzögert. Die derzeitige Beteiligung ist ausreichend und gewährleistet auch ein umfangreiches Mitspracherecht der Ortsbeiräte. Außerdem sieht die Ortsbeiratssatzung ein Widerspruchsrecht des Ortsbeirates vor.“ Entgegen der Stimmen der CDU/UFR-Fraktion wurde dem Ansinnen zugestimmt.

Auf Intention unserer Fraktion wurde ein gemeinsamer Antrag der vier großen Fraktionen auf den Weg gebracht, um die pandemiebedingten Ausfälle der Dozenten an der Volkshochschule (VHS) zu kompensieren. Chris Günther führte dazu aus: „Bekanntermaßen konnten zwischen Mitte März und Juni Corona bedingt keine Kurse an der VHS stattfinden. An der VHS arbeiten freiberufliche Dozenten mit den verschiedensten Hintergründen bspw. Studenten, Künstler und Rentner. Sie alle haben massive Einnahmeausfälle, die nicht kompensiert wurden. Aber wir sind gerade auf die freiberuflichen Dozenten angewiesen, um die Vielfältigkeit der Bildungslandschaft Rostocks zu erhalten. Dementsprechend sollen nicht nur die Honorar- und Kooperationsverträge überarbeitet, sondern auch eine Lösung gefunden werden, die bspw. den Ausfallzahlungen an die Honorarkräfte am Konservatorium entspricht. Bis dato wurde gerade die Erwachsenenbildung stiefmütterlich behandelt und mit Zustimmung zum Antrag können wir ein Zeichen für die Bildungslandschaft setzen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Ein Antrag der Grünen und FDP sah die Bildung einer Projektgruppe für die Weiterentwicklung von Homeoffice und mobilem Arbeiten in der Stadtverwaltung vor.

Der Finanzsenator stellte sich dabei berechtigterweise die Frage nach der Kompetenzgrenze zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung kann diesen Antrag nur als Rahmensetzung verstehen, die Ausgestaltungen und Details sind jedoch Aufgabe des Dienstherrn. Der Ober-bürgermeister stellte fest, dass man überdurchschnittlich zufriedene Mitarbeiter habe und den eingeschlagenen guten Weg nicht noch mit der Bildung einer Arbeitsgruppe erschweren sollte.

Fraktionsmitglied Berthold Majerus betrachtete dieses Ansinnen als reines Verwaltungshandeln. „Die Bürgerschaft sollte die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund sehen und auf die Möglichkeiten der Verwaltung als Dienstleister vertrauen.“ Trotz Gegenstimmen unserer Fraktion wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Dem Wunsch der CDU/UFR-Fraktion nach Erstellung eines jährlichen Beteiligungsberichtes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurde einstimmig entsprochen. Chris Günther führte dazu u. a. aus, dass ein Beteiligungsbericht der verbesserten Transparenz und dem öffentlichen Interesse dient. Der letzte Beteiligungsbericht stammt aus dem Jahre 2012, trotz Selbstverpflichtung der Hansestadt, jährlich einen Bericht zu erstellen.“

Nachdem man sich seit über einem Jahr Gedanken zu einem neuen Namen für den IGA-Park machte und die Öffentlichkeit intensiv an der Namenssuche beteiligte, will die SPD nun bei der Beibehaltung „IGA Park“ bleiben. Der Oberbürgermeister wurde gestern mehrheitlich dazu beauftragt, sich bei der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft dafür stark zu machen. Sowohl die CDU/UFR-Fraktion als auch der Rostocker Bund lehnten den Antrag ab, trotzdem fand er eine Mehrheit.

Die Bürgerschaft stimmte einstimmig für die Projektentwicklung des Modellvorhabens Anti-Segregation. Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung, Wohnung-bau mbH (RGS) soll dabei im Rahmen des Förderprogramms des Landesenergieministeriums Ideen entwickeln, um durch eine geeignete Durchmischung alle Einkommensschichten zusammenzuführen. Entgegen der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass es nur ein kleines Förderzeitfenster gebe und man dabei den Sternplatz in Toitenwinkel entwickeln sollte, entgegnet Fraktionsvorsitzender Daniel Peters, dass es lt. zuständigem Landesministeriums keine Fristen zur Einreichung von Vorschlägen gibt. Man möchte dieses Thema vielmehr seitens des Landes gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten, da es noch keine Strategie zur Bekämpfung der Segregation gibt. Wir stimmen auch für das Projekt Sternplatz, wobei auch andere Standorte entwickelt werden können. Die abrufbaren 8 Mio. EUR für Rostock sind aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus, können aber auch ergänzt werden, wenn wir Projekte darüber hinaus etablieren können. Deswegen ist es wichtig, nicht vorschnell zu handeln, sondern gemeinsam mit dem Land kluge Projekte zu entwickeln.“

Für städtische Sportvereine und Kulturschaffende soll geprüft werden, Mieten in der Stadthalle aufgrund der Corona bedingten Kapazitätsbeschränkungen schnellstmöglich und zunächst bis zum 31.12.2020 zu reduzieren. Dies ging aus einem gemeinsamen Antrag der vier großen Fraktionen hervor. Die Einschränkung von CDU/UFR und SPD, dass dies nur für Diejenigen gelten sollte, die bereits vor Corona die Stadthalle angemietet und den vollen Mietsatz bezahlt haben, wurde ebenso zugestimmt wie dem Zusatz, auch Jugendhilfeträger zu begünstigen.

Entgegen den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und des Rostocker Bundes soll die Gründung einer Gesellschaft für die Entwicklung und Betreibung eines Technologie- und Innovations-Parks auf dem Gelände des Flughafens Rostock-Laage (Air Technology-Innovation-Park) als zusätzliches Standbein des Flughafens geprüft werden. Dafür sprach sich die Mehrheit der Bürgerschaft aus.

Die Fraktionen von CDU/UFR und SPD wendeten sich gegen einen Antrag des Kulturausschusses, den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, sich auf Landesebene in die konzeptionelle Gestaltung zur Errichtung einer MV Filmförderung GmbH sowie in die Planungen eines landesweit zuständigen Medienkompetenzzentrums einzubringen.

Pikant dabei war, dass dieser Antrag einen Tag nach Beschlussfassung durch die Landesregierung kam, die bereits die Filmfördergesellschaft mit den Grundsätzen, Standorten und Fördersumme beschlossen hatte. Dennoch wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Mit einem einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft wurde die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag Stellvertreter in die Ortsbeiräte zu entsenden. Diesbezüglich nehmen wir gern Ihre Vorschläge entgegen.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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1Bericht der Bürgerschaftssitzung am 09.September 2020
Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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