Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 11. November 2020

Am vergangenen Mittwoch kam die Bürgerschaft wieder in der Stadthalle zusammen.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab eine Einwohnerin ihren Erfahrungsbericht über die scheinbar unzureichende Bürgerbeteiligung in Rostock wieder, insbesondere zur Einbindung in BUGA-Prozesse. Von den Grünen, der SPD und LINKEN kamen Versprechungen, die Bürgerbeteiligung aktiver gestalten und besser sichtbar machen zu wollen. CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters gab seinen Vorrednern in Teilen zwar Recht,machte jedoch deutlich, dass die Bürgerschaft gewählt wurde, um Entscheidungen zu treffen.Speziell zur BUGA sagte er: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir die BUGA umsetzen. Bürgerbeteiligung darf nicht dazu führen, laufende Prozesse aufgrund von Einzelinteressen zu behindern oder gar aufzuhalten.“

Nach dem Willen von SPD, LINKEN und Grünen sollen dem Jugendalternativzentrum e. V. (JAZ) bis einschließlich 2023 Hilfen in Form von Stundung zuteilwerden, weil die wirtschaftliche Tätigkeit Corona bedingt eingestellt werden musste, jedoch die Miet- und Betriebskosten weiter laufen. Der Antrag zielte auf die Stundung der gesamten Kosten für das Jahr 2020 ab, obwohl eine nachweisliche Beeinträchtigung erst ab März 2020 eingetreten sein konnte. Unseren, zu Beginn der Sitzung geforderten, jedoch abgelehnten Verweis in den Jugendhilfeausschuss, versuchte während der Debatte nochmal der Rostocker Bund zu bewirken, leider auch vergebens. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Chris Günther, machte deutlich, dass es hierbei um eine Finanzierungslücke in Höhe von 52 000 € geht. „Der Verein selbst wurde mehrfach vom zuständigen Amt aufgefordert, die wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, da ein Teil der Gesamtkosten durch Fördermittel aus dem Jugendamtsbereich abgedeckt wird. Wir sehen hier eine ungerechtfertigte Benachteiligung anderer Träger." Zudem verwies der zuständige Senator Steffen Bockhahn darauf, dass die Forderung durch eine Stundung nicht aufgehoben, sondern lediglich hinausgeschoben werden würde. Die rot-rot-grüne Mehrheit ließ sich davon nicht beirren und boxte den Antrag gegen die Stimmen der restlichen Bürgerschaftsmitglieder durch.

Die Grünen wollten mit ihrem Antrag wiederholt den bereits 2017 gefassten rot-rot-grünen Mehrheitsbeschluss zum Schutz des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshäger Land bekräftigen und erneuern, auch als Zeichen für die neue Verwaltungsspitze und die Bürger. Die SPD setzte noch einen drauf und wies den Oberbürgermeister mittels ÄA an, der WIRO den Ankauf der Flächen im LSG zu untersagen. Der Status Quo sollte erhalten bleiben. Der Aufsichtsratsvorsitzende der WIRO teilte mit, dass der Aufsichtsrat dieses Thema nicht behandeln würde. Daniel Peters stellte aufgrund dieser Aussage die grundsätzliche Frage: „Warum beschäftigen wir uns überhaupt damit, wenn die WIRO ihr Interesse an dem Grundstück zurückgestellt, wenn nicht ganz zurückgezogen hat? Man hat den Eindruck, dass hier ein relativ kleines Grundstück zu einem symbolträchtigen Grundstück für alle großen politischen und ideologischen Debatten genutzt wird, um Stimmung zu machen. Ist es das Interesse der Antragsteller und der Hansestadt Rostock, zu einer weiteren Verknappung von Wohnflächen und Wohnraum beizutragen und damit künstlich Preise und Mieten hochzuhalten? Wir hätten uns durchaus vorstellen können, dass die WIRO im Sinne einer kommunalen Flächenbevorratung den Ankauf tätigt und dort selbst als Kommune perspektivisch in den nächsten 15-20 Jahren Flächen entwickelt. Jetzt überlassen wir es dem Spiel der Privaten. Ich bin schon erstaunt, dass dies von den Antragstellern so gewollt ist.“ Der Oberbürgermeister mahnte, dass man die WIRO nicht als Flächenspekulant darstellen sollte, zumal man ihm gegenüber sagte, dass die WIRO die Flächen nicht erwerben werde. Auch war seine Aussage: „Wenn man die Hand auf einem Grundstück haben will, muss man es auch besitzen.“ Entgegen unserer Ablehnung und der Enthaltung des Rostocker Bundes wurde dem ÄA mehrheitlich zugestimmt. Somit entfiel die Abstimmung zum Hauptantrag.

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther brachte unseren Antrag „Übertragung der Ortsbeiratsbudgets in das nächste Jahr“ ein: „In diesem Jahr blieben viele Anträge der Ortsbeiräte aus und die Budget-Konten voll. Weil durch die Corona-Pandemie viele größere und kleine Veranstaltungen und Vorhaben ausfielen, konnten eine Vielzahl von Veranstaltungen wie bspw. Stadtteil- und Kinderfeste nicht stattfinden. Vereine konnten keine Unterstützung erfahren. Aber im kommenden Jahr wird dieses Geld wieder benötigt, wenn das gesellschaftliche Leben hoffentlich wieder so stattfinden kann, wie wir uns das wünschen." Alle Bürgerschaftsmitglieder folgten einstimmig unserem Antrag.

SPD und LINKE warben um Hilfe für das Blasorchester Hansestadt Rostock e.V.,dass man dem Verein nach avisierten Wegfall der bisherigen Proberäume u. a. bei der Suche nach einem neuen Probenraum ab dem 01.01.2021 behilflich sein möge. Ferner wurde beabsichtigt, die Planungen im Sektor Kreativwirtschaft auf dem Groten Pohl anzupassen und dort sowohl Proberäume als auch eine kleine Bühne für öffentliche Auftritte zu schaffen. Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass es nicht die originäre Aufgabe der Verwaltung sei, Räumlichkeiten für Dritte zu beschaffen und zu bezahlen. Außerdem sei eine Übergangsperiode für Proben im Fischereihafen gesichert und Rostock Business unterstützt langfristig bei einer Raumsuche. Versuche des Rostocker Bundes und eines FDP-Vertreters auf Vertagung bzw. auf Verweis in die Fachausschüsse Finanzen und Kultur scheiterten durch den Schulterschluss von Rot-Rot-Grün. Wie mit so einer Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit gegen bisher langjährig praktizierte Verfahrensweisen der Bürgerschaft verstoßen werden, ist erschreckend. Wie zu erwarten, wurde dem Ansinnen von besagter Mehrheit zugestimmt.

Die Bürgerschaft beschäftigte sich in einer langen Debatte um die Aufgabenstellung zum Realisierungswettbewerb „Zentraler Bereich Stadthafen“. 12 Planungsbüros sollen sich europaweit mit allen Details wie z. B. Hochwasserschutz, Städtebaulichen, Freiraum-, und verkehrsplanerischen Zielen sowie Bauwerken beschäftigen und Vorschläge für einen modernen ansprechenden Stadthafen vorzulegen. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch eine niveauvolle Querung über die L22 in Form der Schnickmannbrücke, um eine nachhaltige Verbindung zwischen Stadt und Stadthafen zu schaffen. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters warb, wie die Vorsitzende des Rostocker Bundes, auch dafür, mit der Gestaltung des Stadthafens ein Wohnzimmer“ für Rostock zu schaffen: „Derzeit empfinde ich es aber eher wie einen Hauswirtschaftsraum.“ Er hebt den ÄA der FDP hervor, eine symbolische Brücke schaffen zu wollen, um ein wichtiges Verkehrsproblem, auch für den Radschnellweg, zu lösen. „Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass sie derzeit vor einer Ampel stehen. Eine planerische Freiheit muss man den Planern geben.“ so Peters. Den Wortbeiträgen anderer Fraktionen war zwar zu entnehmen, dass Stadt und Stadthafen verbunden werden sollen, aber eine Lösung außerhalb dieses Wettbewerbs gesucht werden sollte, um diesen nicht zu überfrachten. Dies sehen wir als einen fatalen Fehler an.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender