Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Übertragung der Ortsbeiratsbudgets in das nächste Jahr

5. November 2020
Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 21. Oktober 2020
23. Oktober 2020
Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 11. November 2020
16. November 2020

Antrag von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Übertragung der Ortsbeiratsbudgets in das nächste Jahr



Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, alle in diesem Jahr nicht verbrauchten Budgetmittel der Ortsbeiräte in einem einmaligen Vorgang unkompliziert und unbürokratisch in das nächste Haushaltsjahr 2021 zu übertragen.

Sachverhalt:
Durch die Corona Pandemie war es den meisten Ortsbeiräten in diesem Jahr nicht möglich, ihre Budgets zu verbrauchen. Zwar ist es lt. ,,Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock" möglich, investive Mittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, jedoch müssen diese bereits beantragt worden sein. Es ist bekannt, dass viele Ortsbeiräte im Jahr 2020 wichtige Investitionsmaßnahmen für ihren Ortsteil nicht beginnen konnten. Ansinnen des Ortsbeiratsbudgets ist es auch, Vereine bei ihrer Tätigkeit/ihrem Vereinswesen zu unterstützen. Auch dieses war in diesem Jahr Corona bedingt nicht möglich. Um dieses Budget nicht verfallen zu lassen, ist es dringend notwendig, diese Gelder ins neue Jahr zu übertragen.

Finanzielle Auswirkungen:
Übertragung des verbliebenen Haushaltsansatzes in das Haushaltsbudget 2021.

Begründung für die Dringlichkeit der Behandlung im Finanzausschuss:
Eine kurzfristige Entscheidung in der Bürgerschaft am 11.11.2020 ist zu treffen, damit die Ortsbeiräte schnell Klarheit zum Umgang des Budgets erhalten. Daher ist eine Behandlung im Finanzausschuss erforderlich.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender


Anmerkung
Der Antrag geht zur Beratung in den:

29.10.2020 Finanzausschuss
11.11.2020 Bürgerschaft

Antrag als PDF

1Antrag 2020/AN/1628 als PDF
Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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