Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 21. Oktober 2020

Anfrage von Dr. Heinrich Prophet: Anfrage zur Situation auf den Rostocker Friedhöfen und dem Bestattungswesen
19. Oktober 2020
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Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Übertragung der Ortsbeiratsbudgets in das nächste Jahr
5. November 2020

Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 21. Oktober 2020



Am vergangenen Mittwoch kam die Bürgerschaft wieder in der Stadthalle zusammen.

Die wichtigste Entscheidung der gestrigen Mammutsitzung von 7 Stunden zuerst: Die Bürgerschaft beschloss die Leitentscheidung der BUGA-Projektbausteine mit einer breiten Mehrheit von 31 Stimmen und bekannte sich damit klar zur Durchführung der Bundesgartenschau 2025! 14 Mitglieder stimmten dagegen, 3 enthielten sich.

Auszüge aus den Wortbeiträgen: Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen warb in einer euphorischen und emotionalen Rede für die BUGA als Turbo einer echten Stadtentwicklung in der größten Stadt des Landes. „Die meisten Menschen denken, wir haben die BUGA bereits beschlossen. Nun sollten wir die Chance auch nutzen, die uns das Land und der Bund mit den Förderungen geben, um eine grüne und nachhaltige Stadt zu schaffen. Wir sollten den Mut haben, diese Chance umzusetzen.“ so der OB. Die Rede wurde mit lauten Beifallsbekundungen - mit Ausnahme der Linken Linken - begrüßt. .

Keine Überraschung war die klare ablehnende Haltung der Fraktion DIE.LINKE.PARTEI deren Emotionen in eine andere Richtung gingen. Die Fraktionsvorsitzende Frau Kröger meinte, dass man sich in ungewissen Zeiten auf andere Zukunftsfragen, wie z. B. Bildungseinrichtungen, Nahverkehr und Digitalisierung in der Verwaltung konzentrieren sollte. Die Linken sind zwar auch am Stadthafen und dessen Entwicklung interessiert, stellten sich aber die Frage, ob es jetzt wichtig ist, dafür 140 Mio. Steuergelder zu verbauen. „Außerdem glauben wir den Versprechungen nicht, dass alles andere zeitgleich umgesetzt werden kann.“ so Kröger.

CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: „Die BUGA ist als riesengroße historische Chance zu begreifen, die nicht nur in Rostock, sondern auch in Schwerin und Berlin erkannt wurde. Denn von dort erhalten wir große Unterstützung – u.a. die Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Warnow als Referenzprojekt des Bundes. Zum damaligen Prüfantrag zur Durchführung einer BUGA gab es bereits eine breite Mehrheit. Diese Initialzündung muss nun in Gestalt vieler Vorzeigeprojekte in Angriff genommen werden. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, würde dies einen massiven Imageschaden für Rostock bedeuten.“ Herrn Peters Dank richtete sich bereits heute an Diejenigen, die die BUGA bisher aktiv angeschoben haben: die Stabsstelle, die RGS, den ehemaligen und derzeitigen Oberbürgermeister, die Landes- und Bundesregierung u.v.a.

stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Herr Sens: „Die BUGA ist die wichtigste Entscheidung, die wir in dieser Wahlperiode treffen müssen. Wir alle wollen Rostock nach vorne bringen, ob wir für oder gegen die BUGA sind.“ Nach einem langen innerparteilichen Abstimmungsergebnis wird die SPD unterschiedlich abstimmen. Chris Günther dazu: „Modelle, wie das aus Hamburg, können nicht auf Rostock angewandt werden. Wir müssen eine vernünftige Lösung finden, um die Wirtschaft zu unterstützen und verhindern, dass Gewerbetreibenden abwandern. Wir fordern daher eine komplette Überar- beitung und ein transparentes rechtssicheres Verfahren. Ab sofort sollen sich alle Beteiligten wieder zusammensetzen und die erarbeiteten Kompromisse weiterentwickeln und umsetzen. Dies forderte auch der Wirtschaftsausschuss, dessen Ansinnen ebenfalls zustimmt wurde.

Vorsitzende des BUGA-Ausschusses, Jana Blaschka: „Der Stadt ist es gelungen, mehr als 100 Mio. € Fördergelder einzuwerben, sie trägt bei den Gesamtkosten von ca. 130 Mio. € aktuell einen Eigenanteil für die längst überfälligen Infrastrukturinvestitionen von 30 Mio. €. Das entspricht einer Förderquote von ca. 75%. Bei geplanten 1,7 Mio. Besuchern wird u.a. gerade die aktuell - durch die Corona Pandemie - schwer betroffene Tourismusbranche profitieren.“ (vollständige Rede sh. Anlage)

FDP-Vertreterin Frau Pittasch: „Wir können unsere Stadt nicht länger liegen lassen.“ In Richtung der Linksfraktion sagte sie: „Wir brauchen weniger Schlaglöcher und echte Zukunftsvisionen. Was wir nicht brauchen, ist eine Abwägung von „entweder/oder“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich ebenso wie der Rostocker Bund aktiv zur BUGA. Insbesondere setzen sich die Grünen für die Brücke als Brückenschlag gegen die Segregation, das WarnowQuartier und den Stadthafen als Freizeit- und grüner Bummelmeile ein. Nach einer über 1 ½ -stündigen Debatte beantragt Daniel Peters namentliche Abstimmung.

Antrag der CDU/UFR-Fraktion „Einführung sog. Elternhaltestellen an allen Rostocker Grundschulen: Der schulpolitische Sprecher unserer Fraktion, Patrick Tempel,brachte den Antrag ein:„Durch die Schaffung naheliegender Ein- und Ausstiegspunkte nach dem Hop-On-Hop-Off-Prinzip wollen wir den teilweise chaotischen Zuständen vor Grundschulen entgegenwirken und eine direkte Entlastung, auch für die anliegenden Wohngebiete und ihre Anwohner, erreichen.“ (vollständige Rede sh. Anlage) Er verteidigte unseren Antrag gegen die Feststellung der Grünen, dass der sicherste Weg mit dem Rad und ÖPNV sein würde. Ebenfalls kritisierten die Grünen, dass wir uns gegen eine Kompetenzförderung von Elternhaus und Schule aussprechen. Unserer Auffassung nach dürfen auch die von der Verwaltung angezeigten mangelnden Personalressourcen nicht dazu führen, den Schutz der Kinder hinten anzustellen. Eine testweise Realisierung sei demnach verwaltungsseitig erst Ende 2021 machbar. Verbalen Zuspruch erhielten wir besonders von der Linksfraktion. Deren Wunsch, ebenfalls Kitas mit zu berücksichtigen, stimmten wir zu. Unserem Antrag wurde - mit Ausnahme der Grünen - zugestimmt.

Antrag der CDU/UFR-Fraktion „Anschaffung weiterer Defibrillatoren“ Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion, Dr. Heinrich Prophet,dazu: „Mit Hilfe des geförderten Defibrillatoren-Programms des Landes M-V möchten wir weitere 10 Defibrillatoren für den öffentlichen Raum anschaffen. Der Eigenanteil der Stadt beträgt derzeit pro geförderten Defibrillator ein Fünftel des Anschaffungspreises. Die Stadt sollte diese Möglichkeit nutzen, um Betroffenen mit dieser Ersten-Hilfe-Maßnahme das Leben zu retten.“ Die Bürgerschaft votierte einstimmig für unser wichtiges Anliegen.

Antrag von Rot/Rot/Grün „Bekenntnis der HRO zu ethischem und umweltfreundlichem Handeln bei Finanzangelegenheiten (Divestment)“ Ziel des Antrages war, dass die Stadt möglichst nur noch Geldanlagen nutzen soll, die ethischen und ökologischen Grundsätzen folgen. Wortbeitrag des agrar- und umweltpolitischen Sprechers, Berthold Majerus: „Bisher haben in Deutschland 11 von insgesamt 2054 Städten Beschlüsse zu einem Divestment gefasst.“ (vollständige Rede sh. Anhang) Bei der Definition zu einem ethisch-ökologischen Handeln müsse man sich fragen, was dies genau beinhalte. Diese und weitere Fragen blieben jedoch unbeantwortet. Da der Antrag aus unserer Sicht unausgereift ist, stellten wir einen Vertagungsantrag. Dieser wurde abgelehnt. Die Mehrheit der Antragsteller reichte aus, um das Anliegen entgegen der Ablehnung der anderen Bürgerschaftsmitglieder durchzudrücken.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

Dokumente zum Nachlesen

1Bericht der Bürgerschaftssitzung am 21. Oktober 2020
2Redebeitrag BUGA Leitentscheidung - Jana Blaschka
3Redebeitrag Elternhaltstellen - Patrick Tempel
4Redebeitrag Divestment - Berthold Majerus
Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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