Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 12. August 2020

Heute möchten wir Ihnen wieder ein kurzes Resümee aus der Bürgerschaftssitzung geben.

Die Bürgerschaft tagte Aufgrund der anhaltenden Hygienevorkehrungen wieder in der Stadthalle.

Bei den hochsommerlichen Temperaturen und einer relativ übersichtlichen Tagesordnung hofften alle Anwesenden auf eine normale Sitzungsdauer, die leider aufgrund einzelner kontrovers diskutierten Themen dann doch bis 22.00 Uhr dauerte. Frontfrau der CDU/UFR-Fraktion war gestern Chris Günther, da Daniel Peters in Doppelfunktion als MdL an der Sitzung der Enquete-Kommission in Schwerin teilnahm.

Zum Tode des ehemaligen Landesrabbiners und Rostocker Ehrenbürgers Dr. h.c. William Wolff gedachte die Bürgerschaft in einer Schweigeminute seines herausragenden Lebenswerkes. .

Die sich anschließende Einwohnerfragestunde nahm der Präsident des Unternehmerverbandes Rostock –Mittleres Mecklenburg e. V. zum Anlass, an die Bürgerschaft zu appellieren, kleine und mittlere Unternehmen mit Aufträgen in der Corona-Krise zu unterstützen und somit den Wirtschaftskreislauf am Leben zu halten. Ferner wandte er sich im Sinne der Unternehmer an die Exekutive, stärkere Kontrollen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht durchzuführen. Die rot-rot-grüne Fraktionsgemeinschaft stimmte wiederholt der Umsetzung des Prinzips „Erbbaurecht vor Veräußerung“ zu. Dieses Mal sollte mittels eines Antrages des Rostocker Bundes die kommunale Rechtsaufsicht beauftragt werden, nach Wegen zur Umsetzung zu suchen. Diese hatte bereits mitgeteilt, dass sie die gegenwärtigen Zinssätze für potentielle Vertragspartner als unattraktiv einschätzt und daher die Zinssätze hälftig senken will. Wir unterstützten die FDP in ihrer Aussage, dass das Ursprungsansinnen eine Investitions-bremse darstellt und Rostock als Ansiedlungsstandort dauerhaft Schaden nehmen wird.

Die stellvertretenden CDU/UFR- Fraktionsvorsitzende Chris Günther warb für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 30 km/h in der Warnemünder Parkstraße aufgrund von extrem gefährlicher Gefahrenstellen, die u.a. aufgrund gemeinsamer Begehungen mit der Bürgerinitiative festgestellt wurden. Die Verwaltung hatte bereits angekündigt, die Begrenzung auf 30 km/h zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Die Bürgerschaft folgte unserem Antrag einstimmig.

Einem weiteren Antrag unserer Fraktion, der sich auf den Antragsstopp von Gewerbepark-ausweisen für Gewerbetreibende und Freiberufler bezog, wurde – entgegen der Stimmen der Grünen – von allen Bürgerschaftsmitgliedern angenommen. Hintergrund war, dass das bis Mai 2019 angewandte Verfahren zur Erteilung von Ausnahmeparkgenehmigungen als rechtswidrig eingestuft wurde. Chris Günther bemängelte, dass trotz mehrerer Gesprächsrunden getroffene Zusagen im neuen Antragsverfahren nicht umgesetzt wurden und sich dort die Interessen-vertreter nicht wiederfinden. Die Grünen stellten fest, dass in der Vergangenheit zu großzügig mit den Gewerbeparkkarten umgegangen wurde, außerdem seien die Flächen begrenzt. Chris Günther dazu: „Modelle, wie das aus Hamburg, können nicht auf Rostock angewandt werden. Wir müssen eine vernünftige Lösung finden, um die Wirtschaft zu unterstützen und verhindern, dass Gewerbetreibenden abwandern. Wir fordern daher eine komplette Überar- beitung und ein transparentes rechtssicheres Verfahren. Ab sofort sollen sich alle Beteiligten wieder zusammensetzen und die erarbeiteten Kompromisse weiterentwickeln und umsetzen. Dies forderte auch der Wirtschaftsausschuss, dessen Ansinnen ebenfalls zustimmt wurde.

Im Zusammenhang mit dem vorherigen Antrag wurde einem weiteren Anliegen der CDU/UFR-Fraktion, eine Situationsanalyse in Bewohnerparkgebieten durchzuführen, zugestimmt. Allein die Grünen lehnten aus besagten Gründen ab. Die Verwaltung kündigte diese Analyse bis zum 2. Quartal 2021 an.

Ein Antrag der Grünen, der künftig die Hoheit der Hansestadt Rostock über die Gebühren-ordnung von Anwohnerparkausweisen hat, wurde mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschlossen. Bislang begrenzten Bundesvorgaben diese Gebühren auf 30 EURO. Durch die Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt könnte man das Anwohnerparken unterschiedlich und ggf. höher bemessen. Diese Befürchtungen äußerte neben der Vorsitzenden des Rostocker Bundes auch der stellv. Fraktionsvorsitzende Mathias Krack: „Mit dem Antrag wird ein anderes Ziel verfolgt. Wir stimmen dagegen.“ Aufgrund der Äußerung des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass dies die Bürgerschaft im Sinne der Kommunalen Selbstverwaltung entscheidet, war unsere Vermutung nicht ganz von der Hand zu weisen.

Der Ortsbeirat Reutershagen forderte die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Reutershäger Weg/Kuphalstraße, um sich u.a. gegen mehrgeschossige Wohnbebauung zu wenden. Nach Aussage der Stadt bedarf es keines B-Plans für den bestehenden Innenbereich. Außerdem hat die WIRO einen Rechtsanspruch für die Erteilung der Baugenehmigung, da ansonsten ist mit Schadensersatzanforderungen zu rechnen. Durch die unterschiedlichen Abstimmungen in den federführenden Ausschüssen tauschten die Fraktionen lange verschie-dene Argumente aus. Im Ergebnis stimmten FDP, Rostocker Bund und AfD für den Antrag. SPD, CDU/UFR und Teile der Linken und Grünen dagegen. Somit scheiterte der Antrag.

Künftig können alle Schüler und Schülerinnen, falls sie zu Schulbeginn ihre Maske vergessen sollten, diese durch die kommunalen Schulen erhalten. Die Bürgerschaft beschloss, dass die noch verfügbaren 78 000 Masken als Notfallreserve zur Verfügung gestellt werden. Auf den Antrag von Linken, SPD und Grünen folgte eine Forderung der CDU/UFR-Fraktion, Masken auch für die Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung fiel einstimmig aus.

Mit dem Maßnahmepaket zugunsten der regionalen Wirtschaft unterstrich OB Claus Madsen sein Signal für eine menschenfreundliche Stadt. Ohne Wenn und Aber wurde er dabei von den grünen und linken Fraktionen unterstützt. Chris Günther merkte unter anderem dazu an: „Wir erkennen die Impulse und begrüßen den Ansatz, können aber nicht in Gänze die Unterstützung der Wirtschaft erkennen. Die Idee, dass Käufer der ersten 100 E-Autos sowie die ersten 1.000 Fahrradkäufer mit einem ÖPNV-Gutschein belohnt werden sollen, geht nicht konform mit der Kommunalverfassung. Auch fehlt uns die zukünftige Reflexion.“ Die SPD kritisierte eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV an vier Samstagen im September, u. a. aufgrund der gesundheitsgefährdenden Auslastung von Bussen und Bahnen. Die LINKE setzte sich für ein ÖPNV-Jahresabo bei Abmelden eines Pkw ein. CDU/UFR und SPD lehnten diese Punkte ab, dennoch wurde dies so beschlossen. Auf Antrag unserer Fraktion wurde punktweise abgestimmt. Im Ergebnis wurde allen Punkten - teils abgeändert - zugestimmt. Das Thema wird uns weiter begleiten.

gez. Chris Günther

stellv. Fraktionsvorsitzende