Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 16. Juni 2021

Anfrage von Daniel Peters: Corona-Testzentren in Rostock
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Antrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Schaffung zusätzlicher PKW- und Fahrradstellplätze in Rostock
23. Juni 2021

Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 16. Juni 2021



Am vergangenen Mittwoch kam die Bürgerschaft wieder in der Stadthalle zusammen.

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause begann mit einer Vertagung von mehreren Anträgen. So wurde unter anderen der gemeinsame Antrag der Fraktionen „Regenbogenbank“ vertagt. Über den Sommer soll dazu ein Austausch der Initiatoren mit den Betroffenen erfolgen. Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung) wurde mit mehrheitlicher Zustimmung ebenfalls vertagt. Unser dazu eingereichter Änderungsantrag zum Erhalt der FKK-Strandabschnitte wird somit ebenfalls erst in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft behandelt. Vertagt wurde außerdem der Antrag Planungsschritte Neubau kombinierte Eis- und Schwimmhalle.

Aufgrund eines Widerspruchs des Oberbürgermeisters zum geplanten Auftrittsverbot von Xavier Naidoo, war die Bürgerschaft erneut zur Abstimmung aufgefordert. Die Nähe des Sängers zu Reichsbürgern und Rechtspopulisten, seinen Verschwörungstheorien und fremdenfeindlichen Musiktexten brachten LINKE und SPD erneut in einer wieder entfachten Diskussion zum Ausdruck. Beide Fraktionen wollen Naidoo weiterhin keine Bühne in der Hansestadt bieten. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: „Zum dritten Mal befassen wir uns nun mit dem Antrag. Es komme die Befürchtung auf, dass es auch heute immer noch nicht abgeschlossen ist. Der eingebrachte Änderungsantrag der Grünen kann vermutlich nicht in ein Verfahren des Widerspruchs eingreifen. Wir lehnen diese künstlerischen Einlassungen ab. Den Zuschauern würde automatisch ein Bekenntnis zum Antisemitismus abverlangt werden. Dies können und werden wir nicht unterstützen. Eine gemeinsame Zurückziehung wäre hier wünschenswert gewesen. Fakt ist, eine Zustimmung ist ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit.“ 20 Bürgerschaftsmitglieder stimmten für und 20 Mitglieder gegen den Antrag. Es gab 5 Enthaltungen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Ein zweites großes Thema des Abends war der interfraktionelle Antrag zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung (KiFöG-Satzung). Vor der Bürgerschaftssitzung gab es eine kleine Demonstration der Unterstützer des Bürgerbegehrens. Die Fraktionen sind sich einig, dass es an der Zeit ist hier eine Änderung herbeizuführen. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters sieht den Antrag und auch die Initiative als Grundlage für die Verhandlungen mit der Landesregierung. Das Innenministerium hat hier bereits auf eine unzureichende Deckungsquelle hingewiesen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir den Oberbürgermeister hier um Prüfung dieser gebeten. „Wenn immer wieder auf das Land verwiesen wird, muss man sagen, es gibt einen Rahmenvertrag. Dieser ist erst einmal der Schlüssel. Es ist zu einfach immer auf das Land zu verweisen. Als Kommune wollen wir etwas dazu beitragen um die Qualität zu verbessern. Die Die geht natürlich nicht ohne eine vernünftige Finanzierung. Zwei Landkreise in MV sind diesen Weg bereits gegangen. Dies können wir als Hansestadt Rostock auch. Deswegen dient unser Änderungsantrag als Basis einer seriösen Finanzierung.“ Senator Bockhahn teilt mit, dass bereits seit 1,5 Jahren Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag Kita laufen. Beide Seiten glauben an eine baldige Einigung. Es gehe letztendlich nur noch um Zahlen. Aus Verwaltungssicht sollte sich jedoch nicht nur um Krippe gekümmert werden. Auch Kindergärten- und Hortschlüssel müssen überarbeitet werden. Vor dem 26. September soll noch eine verbindliche Beschlussvorlage erfolgen. Die Auslegungen des Senators nahm Hr. Peters als Anlass eine 10 minütige Auszeit zu beantragen. Die Pause nutzten die Fraktionsvorsitzenden für eine kurze Beratung. Fraktionsübergreifend wurde sich verständigt, dass mehr Personal nötig ist und man auf einem guten und nachhaltigen Weg ist. Seitens der Verwaltung wird an einem Vorschlag gearbeitet der nicht zurückstellt, was im Antrag gefordert ist. Die Mitglieder der Bürgerschaft möchten erst den Vorschlag der Verwaltung sehen und die Initiative wird um Verständnis und Geduld gebeten. Die daher geforderte Vertagung findet mehrheitliche Zustimmung.

Der Antrag der LINKEN „Sicherheitskonzeption fürs Umfeld des Ostseestadions auf den Weg bringen“ wurde abgelehnt. Hier herrschte Einigkeit darüber, dass es die geforderten Maßnahmen bereits gibt. Für die Erstellung des Sicherheitskonzeptes ist der Verein verantwortlich. Nach Aussagen von Chris Müller-v. Wrycz Rekowski sind die Beratungen für die neue Saison bereits in vollem Gange und Vorkommnisse wie im Leichtathletikstadion sind als Einzelfälle zu bezeichnen.

Der Oberbürgermeister berichtet kurz von seiner Reise nach Dänemark und dem anschließenden Besuch der Hansestadt Münster. Wenn es nach dem Oberbürgermeister geht, wird Rostock in Zukunft eng mit Münster im Zuge der Fahrrad-Wegeplanung zusammenarbeiten. In den nächsten Wochen wird die Digitalisierung 2.0 weiter in der Verwaltung voranschreiten.

In der Fragestunde sprach Hr. Peters die geplante neue Fußgängerzone in der KTV im Bereich am Brink an. Seitens der Verwaltung wurde eine Umfrage unter den Betroffenen zugesichert. Nun soll ab 1. Juli ein Modellprojekt umgesetzt werden. Senator Holger Matthäus erklärte, dass die Verwaltung bereits Vorbereitungen getroffen hat diese jedoch noch nicht so weit sind, um an die Öffentlichkeit zugehen. Geplant sei eine zeitweise Sperrung von ca. 3 bis 4 Monate. Einige Wünsche von Anwohnern und Gewerbetreibenden wie bspw. mehr Freiplätze wurden bei der Umsetzung berücksichtigt. Nach Aussage vom Senator wird das Vorhaben nicht ab 1. Juli umgesetzt. Nach Ende des Modellversuches soll die Umfrage erfolgen. Die Verwaltung ist von einem positiven Effekt überzeugt. Um die Anwohner mit ins Boot zu holen sind mehrere Aktionen geplant u.a. Wurfzettel.

Nach einer knapp dreistündigen Sitzung verabschiedet sich die Bürgerschaft in die Sommerpause.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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Daniel Peters

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