Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 18. Januar 2023

Bürgerschaft ruft auf: Keine Gewalt gegen Reterinnen und Retter

Zu Beginn der Sitzung erfolgte die Ernennung von Eva-Maria Krüger zur Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum 01. Februar 2023. Nach Ablegen des Diensteides wünschte sich Frau Krüger eine weiterhin gute, kritische und konstruktive Arbeit mit den Mitgliedern der Bürgerschaft.

In der Einwohnerfragestunde monierte Frau Gesine Cody die Häufigkeit der Einsätze von Pyrotechnik in Reutershagen nicht nur Fußball bedingt.

Unsere Prüfanträge

„Prüfung kostenfreies Parken am Sonntag“ und „Prüfung einer sog. „Brötchentaste“ – 15 Minuten kostenfrei parken“ wurden beide abgelehnt. Mit einer Brötchentaste wäre die Möglichkeit gegeben, für 15 Minuten kostenfrei das Fahrzeug abzustellen und kurze Wege schnell zu erledigen. Sonntags frei parken, außerhalb der Saison, würde zu einer Entlastung der Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung beitragen. Die Stärkung der lokalen Geschäfte, Restaurants, Cafés etc. hätten einen weiteren Effekt. Die CDU/UFR-Fraktion stimmte unter anderem dem Antrag Containerbau der Friedrich-Scheel-Schule zu. Damit werden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt.

Ebenso stimmte die Fraktion der Beschlussvorlage „Kesselborn“ Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu.

Der Beschlussvorlage „Warnow-Quartier, Dierkower Damm“ Entwurfs- und Auslegungsbeschluss konnte nicht zugestimmt werden, da unter anderem immer noch nicht alle Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stehen, die Fördermittel nur vage untermauert sind und der Erschließungsträger noch nicht benannt werden kann. Einstimmig haben sich die Mitglieder der Bürgerschaft für die Arbeit der Rostocker Polizei- und Rettungskräfte bedankt. Dies wird in einem auf unserer Initiative und von allen fünf Fraktionen mit gezeichneten Dringlichkeitsantrag nochmal verdeutlicht. In dem Antrag wird zudem die Stadtverwaltung aufgefordert, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, wie Gefahrensituationen für Rettungskräfte im Einsatz vorbeugend reduziert werden können und sie besser geschützt werden.

Alle Bürgerschaftsangelegenheiten, wie z. B. Anträge/Anfragen/Vorlagen, sowie den Sitzungskalender der Gremien finden Sie über den Link des Kommunalen Sitzungsdienstes Rostock: https://ksd.rostock.de/bi/

Die nächste reguläre Bürgerschaftssitzung findet am 18.01.2023 statt.

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende