Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 29. März 2023

Zu Beginn der Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Tagesordnung“ durch die Fraktion der Linken beantragt, unseren Antrag bzgl. der Prüfung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Langenort in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Unsere Fraktionsvorsitzende Chris Günther machte im Rahmen einer Gegenrede deutlich, dass sich aus der Nichtöffentlichkeit der Stellungnahme zu diesem Punkt keineswegs die Verlagerung des Antrages in den nicht-öffentlichen Teil ergibt, allenfalls die Debatte. Es gehe nicht um Vertragsabschlüsse, sondern es sollen lediglich Verhandlungen aufgenommen werden. Nach einer Abstimmung durch vorangegangener Herstellung der Nicht-Öffentlichkeit wurde der Geschäftsordnungsantrag der Linken mehrheitlich angenommen. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde mehrheitlich einem Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zugestimmt, der die Oberbürgermeisterin beauftragt zu prüfen, ob eine humane Unterbringung von Geflüchteten in Langenort möglich wäre.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung des Finanzrahmens für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 wurde einstimmig angenommen.

Die Bürgerschaft beschloss weiterhin die Durchführung einer jährlichen Konferenz der Ortsbeiräte. Entgegen dem ursprünglichen Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die eine jährlich stattfindende Konferenz vorsehen, auf der alle Ortsbeiratsmitglieder eingeladen werden sollen, stellte unsere Fraktion einen Änderungsantrag, der aufgrund der hohen Gesamtanzahl an Ortsbeiratsmitgliedern die Teilnahme auf drei Ortsbeiratsmitglieder pro Ortsbeirat begrenzen würde. Nach einer angeregten Diskussion, in der die fixe Begrenzung auf drei Teilnehmer als nicht zweckgemäß angesehen worden ist, wurde unser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschluss, die Einstellung von Mitteln zur Errichtung einer Jugendschutzhütte im Stadtteil Reutershagen in den Doppelhaushalt 2024/2025 zu prüfen, wurde einstimmig angenommen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Chris Günther brachte unseren Antrag Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. Hierbei ging es vordergründig um die Erkenntnis, dass die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte, die die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Verfügung stellen muss, ausgeschöpft sind und zur Unterbringung der Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen keine weiteren Sport– oder Turnhallen genutzt werden sollen. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zusammen mit der Landesregierung Lösungen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu finden.

„Es wurde nun schon mehrfach darüber diskutiert, dass wir Personal benötigen. Zuletzt auch Personal für Infrastruktur und Verwaltung. Die Kommunen entscheidet nicht, „ob“ sie Flüchtlinge bekommt, sondern lediglich „wie“ sie untergebracht werden können. Hier besteht das Problem. Unsere Unterkünfte sind erschöpft, wir haben keinen adäquaten Wohnraum, uns fehlen Betreuungsplätze für die Kinder, bspw. muss auch die ärztliche Versorgung gewährleistet werden. Wir benötigen eine Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten, dies ist Aufgabe von Land bzw. Bund. Es braucht eine Positionierung, diese ist zwingend erforderlich.“

In der darauffolgenden Diskussion bekräftigte die Oberbürgermeisterin, dass bereits Lösungen gemeinsam mit dem Land gesucht werden und man in keiner Weise von einer Überforderung der Stadtgesellschaft sprechen könne. Die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen argumentierten in die gleiche Richtung und warfen der CDU u.a. eine landesweite Kampagne vor, mit der wir „mit dem Feuer spielen“ würden und eine Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft erkennen lassen.

Unser Fraktionsmitglied Daniel Peters wies noch einmal darauf hin, dass es zwingend vermieden werden muss, dass Sport- und Turnhallen genutzt werden, da dies ein expliziter Wunsch der Bevölkerung sei.

Der Antrag wurde bei drei Enthaltungen und der Zustimmung unserer Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Die Präsidentin der Bürgerschaft, Regine Lück verabschiedete zudem auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung unsere langjährige Fraktionsgeschäftsführerin Corinna Grade und dankte ihr für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Alle Bürgerschaftsangelegenheiten, wie z. B. Anträge/Anfragen/Vorlagen, sowie den Sitzungskalender der Gremien finden Sie über den Link des Kommunalen Sitzungsdienstes Rostock: https://ksd.rostock.de/bi/

Die nächste reguläre Bürgerschaftssitzung findet am 26.04.2023 statt.

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende