Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 26. April 2023

Zu Beginn der Sitzung wurde durch unsere Fraktion beantragt, die viel diskutierte Beschlussvor-lage zur Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) zu vertagen. Unsere Fraktionsvorsitzende Chris Günther machte in Ih-rer Begründung deutlich, dass die Satzung in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig ist. „Nicht nur vor dem Hintergrund, dass wir sechs Änderungsanträge gestellt haben, sehen wir die Notwendigkeit für weiteren Beratungsbedarf bis in die betroffenen Ausschüsse zurück. Insbe-sondere die Kritik des Tourismusverbandes und der DEHOGA, die der Meinung sind, dass es den Gästen in der aktuellen Fassung nicht vermittelbar ist, muss hier mit bedacht werden. Wir erwarten hier nochmals Gespräche zwischen der Tourismuszentrale, der Stadt und weiteren Be-teiligten.“ Der Vertagung wurde daraufhin mehrheitlich zugestimmt.

Die Bürgerschaft beschloss weiterhin zwei Dringlichkeitsanträge, die insbesondere die Förde-rung des Rostocker Vereinssports in den Fokus nehmen.
Der erste Antrag beauftragt die Oberbürgermeisterin einen einmaligen Zuschuss aus den Inves-titionsmitteln der Haushaltsjahre 2022/23 in Höhe von 200.000,00 EUR dem Verein "1. Inline Hockey Club Rostocker Nasenbären e.V." für den Bau einer Trainings- und Wettkampfstätte zu-kommen zu lassen. Dem Verein fehlen aufgrund gestiegener Gesamtbaukosten, genau eben die beantragten 200.000 EUR zur Fertigstellung ihrer eigenen Halle.
Ein zweiter Antrag beauftragt die Oberbürgermeisterin den Handballerinnen des Rostocker HC im Falle des Aufstieges in die zweite Handball-Bundesliga eine zweckgebundene Förderung in Höhe von bis zu 100.000 € zur Verfügung zu stellen. Diese Summe wäre im Rahmen des Auf-stieges und dem damit verbundenen Lizenzierungsverfahren geboten.
Beide Anträge wurden durch unsere Fraktion mitgezeichnet und in der Bürgerschaft einstimmig beschlossen.

Im Vorfeld ebenfalls viel diskutiert: der Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Dabei war der Beitritt zunächst lediglich als Infor-mationsvorlage gedacht. Erst auf politischen Druck und unseren Antrag hin, den Beitritt zur Städteinitiative den zuständigen Ausschüssen und der Bürgerschaft als Beschlussvorlage vor-zulegen, wurde die Informationsvorlage in eine verkürzte Beschlussvorlage umgewandelt. Ziel der Initiative ist es, die Verantwortung hinsichtlich der Anordnung von zulässigen Höchstge-schwindigkeiten stärker in die Hände der Kommunen zu legen und ihnen damit mehr Flexibilität zu geben. Für unsere Fraktion ergeht daraus ein Einfalltor für die Prüfung & spätere Umsetzung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, auch auf Hauptverkehrsstraßen.
„Auch, wenn die Oberbürgermeisterin noch einmal klargestellt hat, dass niemand eine Tempo 30-Pauschale für Rostock will, ist es dennoch genau das, was die Initiative fordert. Sie will diese Tempo 30-Pauschale, die hier auf keinen Fall funktionieren wird. Was uns von vornherein an dieser Informationsvorlage gestört hat, war der Punkt, dass der Brief zum Beitrittsgesuch zu die-ser Initiative bereits abgeschickt worden ist. Dies hat in keiner Weise etwas mit Beteiligung zu tun – schlicht Information. Wir haben bereits die Verfügungsgewalt über unsere eigenen Straßen, ein Beitritt zu dieser Initiative ist vollkommen überflüssig“, machte unsere Fraktionsvorsitzende Chris Günther deutlich. Dem Beitritt wurde schließlich mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit zugestimmt.

Alle Bürgerschaftsangelegenheiten, wie z. B. Anträge/Anfragen/Vorlagen, sowie den Sitzungskalender der Gremien finden Sie über den Link des Kommunalen Sitzungsdienstes Rostock: https://ksd.rostock.de/bi/

Die nächste reguläre Bürgerschaftssitzung findet am 26.04.2023 statt.

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende