Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 18. August 2021

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Änderungsantrag von Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Schulen zukunftsgerecht ausstatten – zentrale Lüftungsanlagen für mehr Gesundheitsschutz einbauen
9. August 2021

Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 18. August 2021



Am vergangenen Mittwoch kam die Bürgerschaft wieder in der Stadthalle zusammen.

Zu Beginn der Sitzung machte Frau Grundmann als Anwohnerin und Unternehmerin aus der KTV ihrem Unmut zur Sperrung des Autoverkehrs „Am Brink“ Luft. Ihre Kritik richtete sich gegen Senator Matthäus, der den Modellversuch „Sommerstraße“ ohne vorherige Beteiligung von Anwohnern und Unternehmern umsetzte. Außerdem kritisierte die Unternehmerin die Eile, das ungeplante und unkoordinierte Handeln, dabei speziell die verwirrenden Straßenbeschilderungen- und verläufe, die Zeiten für Lieferanten und die allgemeine Parkplatzsituation aufgrund wegfallender Parkplätze. Senator Matthäus kündigte an, die nicht stattgefundene Bürgerbeteiligung mittels eines Runden Tisches nachzuholen. Er selbst habe den Eindruck, dass das Projekt bereits gut angenommen werde und überlegt, aus dem 3-monatigen Modellversuch ein Volksprojekt machen zu wollen. Redner aus fast allen Fraktionen mahnten eine bessere zukünftige Kommunikation mit allen Beteiligten an. CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters machte deutlich, dass wir zu diesem Modellversuch eine Evaluation mit öffentlicher Auswertung erwarten. In diesem Zusammenhang sprach er den Monate lang erarbeiteten Leitfaden für Bürgerbeteiligung an. Leider wusste der Beirat für Bürgerbeteiligung, für den extra eine Stelle geschaffen wurde, bis vor kurzem nichts von diesem Modellversuch. „Wir bitten künftig um die rechtzeitige Einbindung solcher Gremien“ so Peters.

Unser Antrag zur Schaffung zusätzlicher PKW- und Fahrradstellplätze fand leider keine politische Unterstützung. Daniel Peters dazu: „Die Parkplatzsuche ist eines der drängenden wichtigen Probleme der Menschen in unserer Stadt. Unser Anliegen ist es, bestehende Parkflächen effizienter zu nutzen, etwa durch den Aufbau von Parkdecks und - Paletten. Der ÖPNV ist wichtig, aber auch der Individualverkehr. Es gibt wichtige Gründe, dass Menschen auf ihr Auto angewiesen sind.“ Die Richtung der Grünen war nicht überraschend: Ein ÖPNV-Ticket muss günstiger sein als der Parkplatz fürs Auto. Die SPD wünschte sich ein Gesamtkonstrukt und nicht nur eine Lösung für den ruhenden Verkehr. Die Vorsitzende der Ortsbeirates Südstadt / Fraktionsmitglied der Linken begrüßte unseren Antrag ausdrücklich. Der Ortsbeirat Südstadt fordert seit langem eine Quartiersgarage, werde aber nicht gehört. Der Vorsitzenden der Links-Fraktion ist es wichtig, mehr Geh- und Radwege zu schaffen, aber nicht mehr Parkplätze. Der Bausenator beteiligte sich leider nicht an der Diskussion, forderte aber mehr Personal. Unterstützt wurde unser Antrag lediglich vom Rostocker Bund, Vertretern der FDP, AfD sowie den fraktionslosen Mitgliedern der Bürgerschaft.

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther brachte unseren Antrag „Satzung zur Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit im Stadthafen“ ein. „Wir freuen uns, wenn Menschen aller Generationen den Stadthafen aufsuchen und dort auch feiern. Insbesondere junge Leute haben in der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Doch eine kleine Minderheit hat mit ihrem Verhalten nicht nur das zulässige Maß überschritten, sondern das Leben vieler Anwohner am Stadthafen massiv beeinträchtigt. Eine Satzung, etwa wie die Strandsatzung, hätte durchaus helfen können. Es ist aber zu begrüßen, dass einige von uns vorgeschlagene Maßnahmen wie die Erhöhung der Müllkapazitäten und das Aufstellen von Toilettenanlagen umgesetzt wurden.“ resümiert Günther. Sie zog unseren Antrag jedoch zurück, weil er aus rechtlicher Sicht nicht umsetzbar ist. Nun hoffen wir, dass in der kommenden Saison konsequenter agiert wird.

Die Bürgerschaft beschloss gestern die Satzung zur Kindertagesförderung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KiföG-Satzung). Darin ging es um die Verbesserung des Personalschlüssels in Krippe, Kindergarten und Hort mit 164 neuen Vollzeitstellen. Die Erarbeitung der Satzung durch den Sozialsenator und die Unterstützung des Sozialministeriums wurden von Rednern der Linken und SPD mit vielen Lobhudeleien bedacht. Dem für Finanzen zuständigen Innenministerium hingegen wurde der Vorwurf einer Blockadehaltung gegen die Satzung gemacht - insbesondere in einer Pressemitteilung des Kita-Stadtelternrates. Daniel Peters kritisierte dieses Vorgehen und stellte klar, dass vom Innenministerium eine sehr gute Zuarbeit zur Rechtskonformität geleistet wurde. Ferner sagt er: „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns bereits seit der letzten Wahlperiode für eine qualitative Verbesserung in den Rostocker Kitas und für mehr Personal eingesetzt haben. Der neue Personalschlüssel ist ein Gewinn für die Erzieher, für Kinder und Eltern.“ Aus allen Fraktionen wurde dies auch so gesehen. Auf Initiative unserer Fraktion kam ein gemeinsamer Änderungsantrag mit SPD, Linken und Rostocker Bund zur Deckung der Mehrauszahlungen für 2021 zustande. Für die dauerhafte Umsetzung müssen allerdings weitere Deckungsquellen gesucht werden. Alle anwesenden Bürgerschaftsmitglieder beschlossen die KiföG-Satzung einstimmig.

Auch wurde gestern ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur BUGA 2025 beschlossen, konkret: die Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in die BUGA Rostock 2025 GmbH, der Gesellschafts- und Durchführungsvertrag sowie das Businesskonzept. U. a. entschied die Bürgerschaft, einen 17-köpfigen Aufsichtsrat zu gründen, dem der Oberbürgermeister vorstehen soll. Dessen Begeisterung war allerdings bei seiner gestrigen Einbringung dieser für Rostock wichtigen Angelegenheit nicht zu spüren. Die Vorsitzende der Links-Fraktion bezweifelte nicht, dass die BUGA ein Entwicklungsbeschleuniger ist, äußerte aber Kritik u.a. zu finanziellen Risiken und hinterfragte die Klimaneutralität. Die SPD kündigte an, unterschiedlich mit Ja- und einigen Nein-Stimmen zu votieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende selbst befürwortete das Vorhaben, um die Stadtentwicklung weiter zu forcieren. Er erteilte der BUGA-Ausschussvorsitzenden Jana Blaschka allerdings eine Abfuhr zu ihrem Vorschlag, einige Grundstücke im WarnowQuartier statt per Erbpacht zum Verkauf anzubieten, damit Rostock mehr Einnahmen generieren könne. Wörtlich sagt er: „Wir wollen die erste BUGA sein, die ohne Verkauf von Grundstücken auskommt.“ Jana Blaschka warb bei allen Bürgerschaftsmitgliedern um Zustimmung der Vorlage und erinnerte daran, dass im Oktober letzten Jahres alle Fraktionen der Leitentscheidung zu allen Projektbausteinen zugestimmt hatten. IGA-Aufsichtsratsvorsitzende Chris Günther dankte zunächst der Verwaltung, insbesondere den Verantwortlichen des Amtes Zentrale Steuerung, für ihr Engagement ebenso wie dem Aufsichtsrat für seine Arbeit. Sie äußerte den Wunsch, dass die in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder Leidenschaft für die BUGA und den Willen zur Sacharbeit mitbringen mögen. Es ist wichtig, dass die BUGA ein Erfolg für Rostock wird und die enorm positive Entwicklung auf dem Gelände der IGA als Außenstandort weitergehen kann. Auf Antrag des Rostocker Bundes wurden alle Bestandteile der Beschlussvorlage einzeln abgestimmt, wobei die Linken mehrheitlich, die SPD und der Rostocker Bund teilweise einige Bestandteile ablehnten. Erfreulich ist aber, dass die breite Mehrheit der Bürgerschaft hinter den BUGA-Vorhaben steht.

Weitere Beschlüsse: Mit dem Beschluss zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die HRO stimmte die Bürgerschaft auch einem Änderungsantrag der CDU/UFR-Fraktion zu, das Konzept künftig alle 5 statt bisher 10 Jahre fortzuschreiben. Den Grund dafür sahen wir im stark gestiegenen Online-Handel und den sich schneller und elementarer verändernden Bedürfnissen der Menschen.

Lt. eines Antrages der Linken sollen bei künftigen Schulsanierungen und -neubauten alle Maßnahmen zur zentralen Lüftungstechnik für mehr Gesundheitsschutz für Kinder und Lehrkräfte sichergestellt werden. Auf der Suche nach einer kurzfristigen Lösung brachte die CDU/UFR-Fraktion einen Änderungsantrag ein, um den Einbau stationärer raumlufttechnischer Anlagen anzuschieben. Die Schulschließungen aufgrund der pandemischen Lage und hohen Ansteckungsgefahr in Schulen haben gezeigt, dass raumlufttechnische Anlagen die Aerosol-Ausbreitung verringern können. Sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Bürgerschaft beschloss auf Initiative der Grünen die Einführung des kostenlosen Vorschultickets zum 01.01.2022. Es gab lediglich zwei Enthaltungen aus den Reihen der FDP und des Rostocker Bundes.

Der Beschluss, künftig allen Rostocker Schülern ein digitales Schülerticket anzubieten, wurde einstimmig angenommen.

Die lokale Ökonomie in den Ortsteilen des Nordostens soll gestärkt werden. Angedacht ist ein gemeinsames Internetportal, auf dem Geschäfte, Dienstleister, die Gastronomie, Vereine etc. aufgeführt werden sollen. Dies sah ein Antrag der SPD vor, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Der stellv. CDU/UFR-Fraktionsvorsitzende Mathias Krack führte dazu aus: „Wir als Fraktion unterstützen dieses Vorhaben, bitten aber darum, dieses auf weitere Gebiete Rostocks auszudehnen. Die Zeit drängt, denn verlassen erst einmal lokale Einzelhändler Rostock, werden sie nicht wiederkommen.“

Den Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und zur Entlastung des Direktoriums des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ nahm der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion und zugleich Vorsitzende des Klinikausschusses, Dr. Heinrich Prophet, zum Anlass, allen Beschäftigten aus den unterschiedlichen Bereichen des Klinikums für ihre hervorragende Arbeit, insbesondere in der schweren Corona-Zeit, zu danken.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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