Bericht aus der Bürgerschaftssitzung vom 19. Mai 2021

Anfrage Berthold Majerus (CDU/UFR-Fraktion) Anbau Kooperative Gesamtschule Südstadt (KGS)
9. April 2021
Anfrage von Dr. Heinrich Prophet: Leichtathletikstadion
7. Juni 2021

Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 19. Mai 2021



Am vergangenen Mittwoch kam die Bürgerschaft wieder in der Stadthalle zusammen.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wiederwahl des Senators für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung an. Im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung zur Wahl gab es keine weiteren Bewerber. So wurde der Amtsinhaber Dr. Müller-von Wrycz Rekowski in einer geheimen Abstimmung mit 35 Ja- und 11 Nein-Stimmen (72,9 %) für sieben Jahre wiedergewählt. Mit dieser Wahl ist auch weiterhin die Funktion des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters verbunden. Unsere Fraktion hatte im Vorfeld Zustimmung zur Wahl signalisiert. .

In einer fast 7-stündigen Sitzung wurden die folgenden wichtigsten Themen teilweise sehr emotional und kontrovers diskutiert:

Die rot-rot-grünen Fraktionen entschieden gestern, dass es künftig keine neuen Konzerttermine für Xavier Naidoo in kommunal getragenen Veranstaltungsstätten mehr geben wird. Sie begründeten dies mit dessen persönlichen Äußerungen und Texten antisemitischer Verschwörungstheorien und seinen Versuchen, bei Auftritten rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Bereits 2020 gab es einen Antrag von SPD und LINKEN, das Konzert von X. Naidoo am 22.08.21 in der Stadthalle abzusagen. Dieser wurde knapp abgelehnt. Während sich die Grünen damals überwiegend enthielten, zeigten sie nun auch klare Kante für ein Konzertverbot. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Antrag zeigt eindeutig auf, dass die öffentlichen Einrichtungen – wie die Stadthalle und die HanseMesse – zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Grundgesetz verpflichtet sind. Trotz dessen wurde in scharf formulierten Wortbeiträgen aus den Reihen der Antragsteller auf einem Konzertverbot bestanden. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther fragt sich, ob Demokratie das nicht aushalten muss. In ihrer Rede sagt sie u. a. dass es keine strafrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Verfahren gegen diesen Künstler gibt. „Sie nehmen mit Ihrem Antrag bewusst in Kauf, ein städtisches Unternehmen zu schädigen, nicht nur finanziell, sondern auch das Image des Unternehmens wird einen Schaden nehmen. Nicht nur vor diesem Hintergrund, sondern auch vor dem Hintergrund der eindeutigen Stellungnahme der Verwaltung erwarten wir bei einem positiven Votum für den Antrag den Widerspruch des Oberbürgermeisters“ so Günther. (Rede sh. Anlage) Fraktionsvorsitzender Daniel Peters ergänzt: „Man kann in dieser Sache geteilter Meinung sein. Nachdem aber von unserer Seite das ein oder andere Argument gefallen ist, wie wir mit Meinungsfreiheit umgehen und das es hier klar um ein Auftrittsverbot geht, finde ich es nicht redlich, dies relativieren zu wollen. Man kann nicht sagen, dass es im Grunde genommen nur um die Frage geht, ob wir das politisch unterstützen wollen oder nicht. Nein, darum geht es nicht. Ich lasse mir hier nicht durch diese Argumentation sagen, dass ich politisch Naidoo und seine Aussagen zu seinen künstlerischen Darlegungen unterstütze. Das tue ich mit Sicherheit nicht. Deswegen will ich nochmal klar sagen: hier geht es um ein glasklares Auftrittsverbot in kommunalen Gesellschaften in Rostock. Das müssen wir aus grundsätzlichen Ansichten heraus ablehnen.“ Mit 27:21 Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt. Dagegen sprachen sich außer unserer Fraktion die Vertreter der FDP, Rostocker Bund und AfD aus.

Zwei Anträge von Grünen und Linken und zum anderen vom Rostocker Bund zielten darauf ab, die Bodendenkmäler in Rostock, insbesondere in der historischen Altstadt, besser zu schützen. Diese sollten aufgrund von zerstörten archäologischen Funden durch Bauarbeiten in der Innenstadt als Grabungsschutzgebiete auszuweisen werden. Das Denkmalschutzgesetz M-V sei defizitär und müsste novelliert werden. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters versuchte vergeblich, die Anträge zu vertagen, um Investoren, Bauherren und der Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben. Dies fand leider keine Mehrheit. Der kulturpolitische Sprecher der CDU/UFR-Fraktion Dr. Heinrich Prophet führte u.a. zum Thema aus: „Das Rostocker Kulturgut, welches in der Erde schlummert, sollte erhalten werden. Es ist wichtig, dass schnell, professionell und zeitsparend gearbeitet, aber auch frühzeitig mit den Archäologen zusammengearbeitet wird. Uns geht es nicht ausschließlich um Investorenschutz, aber uns ist es wichtig, dass die Kooperation zwischen allen Beteiligten gut funktioniert. Nichts destotrotz scheint die Erklärung zum Grabungsschutzgesetz keine Vorteile zu bieten, lt. Stellungnahme sind die tatsächlichen Bodendenkmäler bereits lt. Gesetz geschützt.“ Unsere Fraktion stimmte daher frei ab.

Die Tage der Undine sind gezählt. Die Verwaltung schlug der Bürgerschaft eine Lagerung und Sicherung des ganzen Rumpfes an Land ohne Konservierung (Variante 3.1) vor. Der Kulturausschuss sah eine Zerteilung des Schiffes und nur die Erhaltung des Rumpfes vor. Der Ortsbeirat KTV wollte ebenfalls nur den Rumpf in Form des Hecks erhalten. Die Kulturausschussvorsitzende skizzierte in einer emotionalen Rede die Geschichte des einst stolzen Bäderschiffes. Sie betrachtete dabei auch den Umgang mit den Denkmälern, die meist durch Sparzwänge geprägt sind. Sie warb dafür, würdevoll an das maritimes Erbe der Undine zu erinnern, wenn auch nur in Teilen. Das Mitglied vom Aufbruch09 appellierte inständig an den vollständigen Erhalt aufgrund des unter Denkmalschutz stehenden Schiffes. Aufgrund der finanziellen Belastungen der Stadt appellierte der Finanzsenator, sich in naher Zukunft auf das konzentrieren, was erhaltenswert ist. Für die Undine sei dies für ihn das besonders wertvolle Heck aus dem 20. Jahrhundert. Trotz anderslautender Stellungnahme der Stadt ist die Variante 3.1 ist die schlechteste der Varianten für ihn. „Wir haben noch andere Schiffe, die finanziert werden müssen“ so der Senator. Dabei machte er auf die finanzielle Förderung der Stadt z. B. am Traditionsschiff, der Likedeeler, Stephan Jantzen, der Sozietät Maritim und der Hanse Sail aufmerksam, die auch ein wichtiges maritimes Erbe sind. Der kulturpolitische Sprecher Dr. Prophet sprach von einer schwierigen Situation: „Die Zerteilung und das Bewahren eines Rumpfteiles ist für viele die unkomplizierteste Lösung, aber die Undine ist ein Denkmal des Rostocker Stahlschiffbaus mit besonderen Nietungen und besonderer Form und mit einer Historie des ältesten, wenigstens noch teilweise erhaltenden Seebäderschiffes.“ Fraktionsvorsitzender Daniel Peters warb ebenfalls noch einmal für einen vollständigen Erhalt. Er informierte darüber, dass es aus dem Kreis der Unterstützer, die sich für den Kompletterhalt des derzeitigen Schiffsrumpfes einsetzen, Kontakte zu Rostocker Werften gibt. Um möglichen Entwicklungschancen nicht vorzugreifen, bei der es ggf. eine Initiative geben könnte, bat er um ein Umdenken bzw. um eine Vertagung der Angelegenheit. Leider ließ man sich nicht darauf ein. Mit 25:20 Stimmen fiel die Entscheidung für den Änderungsantrag des Ortsbeirates KTV, der ein Zerteilen der Undine und den Erhalt des Hecks vorsah. Gegen diesen Beschluss wehrten sich vergeblich unsere Fraktion, der Rostocker Bund sowie zwei Vertreter der SPD und Aufbruch09.

Für die Bürgerschaft wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Markthalle in Rostock erarbeitet. Darin wurden drei mögliche Standorte untersucht: Ulmenmarkt, Stadthafen, Neuer Markt. Der Vorschlag der Verwaltung sah dabei einen Neubau einer Multifunktionshalle mit Frischemarkt im Stadthafen vor. Die Fraktionen von CDU/UFR, LINKE, Grüne und SPD wollten mit einem gemeinsamen Änderungsantrag (ÄA) bei den Fördermittelperspektiven im Stadthafen auch die Einordnung eines Digitalen Innovationszentrums und ggf. eines Frischemarktes zur Dauer- bzw. Zwischennutzung prüfen lassen. Ebenso sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Kontext der zukünftigen Entwicklung des Neuen Marktes im Hinblick auf die Bebauung der Nordseite berücksichtigt werden. Eine breite Bürgerbeteiligung ist uns dabei wichtig. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dankte den unterzeichnenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. „Wir wollen die Argumente für den Neuen Markt nicht wegwischen. Daher ist uns eine zweiteilige, zeitlich versetzte Prüfung beider Standorte sehr wichtig.“ so Peters. Bis auf eine Gegenstimme von Aufbruch 09 und die Enthaltung des Rostocker Bundes ist dem ÄA gefolgt worden.

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

Dokumente zum Nachlesen

1Bericht der Bürgerschaftssitzung vom 19. Mai 2021
2Wortbeitrag Konzertverbot Xavier Naidoo
Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

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