Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 29. April 2020

Heute möchten wir Ihnen wieder ein kurzes Resümee aus der Bürgerschaftssitzung geben.

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So tagte die Bürgerschaft am 29. April nicht – wie gewohnt – im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in der Stadthalle unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Abstandsvorschriften.

Die Chefin der Stadthalle, Petra Burmeister, begrüßte die Bürgerschaftsmitglieder. Vor 50 Tagen fand hier die letzte Veranstaltung statt. Sie hoffe auf die Durchführung weiterer Veranstaltungen, auch, wenn zunächst deutlich weniger Zuschauer teilnehmen könnten.

Das vorrangige Ziel war die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021, um die Handlungsfähigkeit Rostocks sicherzustellen. Jedem war klar, dass dieser Haushalt Corona bedingt bereits jetzt überholt war, er aber für die Handlungsfähigkeit der Stadt und die Erarbeitung des Nachtragshaushaltes unerlässlich ist. Der Finanzsenator resümierte, dass durch die jahrelange sparsame Haushaltsführung im Jahr 2019 wieder eine finanzielle Stabilität erzielt werden konnte. Zwar wurde der strukturelle Überschuss u.a. durch den Personalaufwuchs, die zusätzlichen Ausgaben für Kita und Schülerticket geschmälert, nun mache aber Corona allen Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Da derzeitige Einnahmeausfälle nicht konkret bezifferbar seien, sind erhebliche Korrekturen erforderlich. Um jedoch radikale Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben zu verhindern, strebt die Verwaltung eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Anpassung im Rahmen des Nachtrages an.

Nach der Einbringung des Haushaltes durch den Finanzsenator hielten die Fraktionsvorsitzenden – gewohnheitsgemäß nach Fraktionsstärke – ihre Haushaltsreden, beginnend mit den Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Rostocker Bund, danach fraktionslose Mitglieder.

CDU/UFR- Fraktionsvorsitzender Daniel Peters machte deutlich, dass unsere Fraktion dem Haushalt zustimmt, jedoch klare Forderungen habe. U. a. sagte er, dass Wirtschaftshilfen und Arbeitsplatzsicherungen Vorrang haben müssen. „Es kann nicht sein, dass in der Stadtverwaltung 143 neue Stellen geschaffen und Personalkosten allein in diesem Jahr mit + 6 Mio. EUR beziffert werden. Dies ist keinem Bürger zu erklären, der in Sorge um seinen Arbeitsplatz ist.“ Unser Änderungsantrag (ÄA), alle zusätzlichen Stellen bis zum Nachtragshaushalt nicht zu besetzen und auch laufende und vorgesehene Stellenbesetzungsverfahren zu stoppen, konnte trotz Enthaltung durch die LINKEN nicht durchgesetzt werden. Stattdessen wurde ein von SPD, CDU/UFR und LINKEN eingebrachter ÄA als Kompromisslösung beschlossen.

Dieser beinhaltet, dass für die besagten Stellen eine Freigabe im Hauptausschuss erforderlich ist. Bezeichnend war, dass die Grünen den ÄA aus Sorge um die Gefährdung ihrer Wunsch-stellen für Mobilität und Klimaschutz ablehnten. Zur Transparenz gehöre es auch, so Peters, dass Maßnahmen der Eigenbetriebe ab einer bestimmten Wertgrenze individuell durch die Bürgerschaft beschlossen und nicht Vorhaben wie z. B. Verwaltungsanbau und Petritor - im Wirtschaftsplan verpackt – nur durch einen Ausschuss durchgewinkt werden.

Unsere Fraktion strebte ebenfalls eine Änderung des damaligen Beschlusses durch Rot-Rot-Grün „Erbbaurecht vor Verkauf“ an, der allein durch die Corona-Einschnitte nicht mehr als zeitgemäß anzusehen ist. Der Beschluss verhindert dringend erforderliche Einnahmen der Stadt und gilt nach Auffassung unserer Fraktion und nahezu aller Wirtschaftsverbände als ökonomischer Standortnachteil. Grundstücke und Liegenschaften, die sich im Eigentum der Stadt befinden und für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen sind, sollten künftig wieder zum Verkauf stehen dürfen. Leider reichten die Stimmen von CDU/UFR und den beiden FDP-Mitgliedern nicht aus, um eine Änderung herbeizuführen. Stattdessen beschlossen Rot-Rot-Grün, das kommunale Eigentum auch weiterhin zu bewahren und auf Verkäufe zu verzichten.

Es gab allerdings auch gute Nachrichten: Unsere Fraktion brachte mit den LINKEN, Grünen und SPD einen gemeinsamen ÄA mit geringen Mehrausgaben in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen auf den Weg. Daniel Peters dazu: „Wir haben uns darin besonders für den Sport stark gemacht, der in Rostock vor allem Familien und Kindern, Ehrenamtlichen und Sport-begeisterten hilft.“ Die Verwaltung signalisierte bereits, diese Maßnahmen umzusetzen.

Einzelne Punkte aus den Redebeiträgen:

Vorsitzende DIE LINKE.PARTEI:

stellt BUGA aufgrund des harten finanziellen Einschnittes in Frage

andere Projekte wie Kultur, kommunales Eigentum, Klimaschutz seien wichtiger

Kritik an Verwaltungsstrukturveränderungen des OB, insbesondere im Sportbereich

Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Kritik an zu später Vorlage des HH-Planes

BUGA zählt nicht zu Streichprojekten

wichtig sind ernstgemeinter Klimaschutz, mehr kulturelles und sportliches Leben, Radverkehrsstadt

Lob für neu geschaffenes Mobilitätsamt und integriertes Klimaschutzamt, - dort sind neue Stellen, mehr Geld und Personal erforderlich

Vorsitzender SPD:

Akzente schaffen bei Stadtteilmanagement Schmarl und Schulhygiene

hält am Grundsatz „Erbbaurecht statt Verkauf“ fest

Oberbürgermeister:

Unterstellungen von Stellengenehmigungen ist nicht gerechtfertigt, es sind u. a. wichtige Stellen, die die Bürgerschaft beschlossen hat

mit Maßnahmen wie HomeOffice will die Stadt ein innovativer Arbeitgeber sein

Ziel: neues Rostock zu schaffen

Mit nur zwei Ausnahmen stimmte die Bürgerschaft mehrheitlich dem Doppelhaushalt für 2020/2021 zu. Im Rahmen vieler Redebeiträge wurde deutlich, dass die Bürgerschaft als oberstes Beschlussorgan – gerade Zeiten von Corona – in Entscheidungen und im Interesse der Stadt unbedingt eingebunden werden muss. Weiterhin genehmigte die Bürgerschaft gestern Entscheidungen des Hauptausschusses aus dessen letzten beiden Sitzungen. Nach zweieinhalb Stunden in ungewohnter und beklemmender Atmosphäre endete die Sitzung.

gez. Daniel Peters Fraktionsvorsitzender