Antrag der CDU/UFR-Fraktion:
Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie

Zur Abstimmung am 17.06.2020 in der Bürgerschaft

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. September 2020 keine Gebühren für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemäß der Sondernutzungssatzung erhoben werden.

Sachverhalt:
Dabei findet § 11 „Gebührenfreiheit,- ermäßigung und -erstattung, Punkt 3 der Sondernutzungssatzung“ der HRO vom 20.06.2018 Anwendung. Dieser besagt:

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock kann eine ermäßigte Gebühr festsetzen oder von der Festsetzung ganz absehen, wenn eine Gebührenermäßigung aus Billigkeitsgründen, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, angebracht erscheint. Das Gleiche gilt bei Sondernutzungen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen.“

Aufgrund der Corona-Krise wurde durch Allgemeinverfügungen und letztlich durch die Verordnung der Landesregierung SARS-CoV-2-Bekämfungsverordnung vom 03.04.2020 festgelegt, dass u.a. Gastronomiebetriebe den Betrieb einstellen müssen. Um Gastronomen und Händler in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation zu entlasten, soll für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Warenauslagen verzichtet werden. Bereits im Voraus geleistete Gebühren können erstattet werden.

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