Antrag der CDU / UFR: Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie
7. Mai 2020Antrag der CDU / UFR: Verlängerung der HanseSail
9. Mai 2020Antrag der CDU/UFR-Fraktion:
Erweiterung gastronomischer Außenflächen
Zur Abstimmung am 17.06.2020 in der Bürgerschaft
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr
2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sondernutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Sachverhalt:
Aufgrund der Corona-Krise wurde durch Allgemeinverfügungen und letztlich durch die
Verordnung der Landesregierung SARS-CoV-2-Bekämfungsverordnung vom 03.04.2020
festgelegt, dass u.a. Gastronomiebetriebe den Betrieb einstellen müssen. Um Gastronomen insbesondere die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Hygienevorschriften
zu ermöglichen, sollen die Außenflächen, dort, wo es auch räumlich möglich ist, erweitert
werden. Zur Bürokratievermeidung ist eine entsprechende Anzeigepflicht in Abstimmung
mit der zuständigen Behörde ausreichend.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
Anmerkung
Der Antrag geht zur Beratung in den:
03.06.2020 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
11.06.2020 Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
17.06.2020 Bürgerschaft
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