Antrag der CDU/UFR-Fraktion:
Erweiterung gastronomischer Außenflächen

Zur Abstimmung am 17.06.2020 in der Bürgerschaft

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sondernutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.

Sachverhalt:
Aufgrund der Corona-Krise wurde durch Allgemeinverfügungen und letztlich durch die Verordnung der Landesregierung SARS-CoV-2-Bekämfungsverordnung vom 03.04.2020 festgelegt, dass u.a. Gastronomiebetriebe den Betrieb einstellen müssen. Um Gastronomen insbesondere die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Hygienevorschriften zu ermöglichen, sollen die Außenflächen, dort, wo es auch räumlich möglich ist, erweitert werden. Zur Bürokratievermeidung ist eine entsprechende Anzeigepflicht in Abstimmung mit der zuständigen Behörde ausreichend.

gez. Daniel Peters Fraktionsvorsitzender